Der Gürtel sitzt zu eng

Der Gürtel sitzt zu eng

Über Sparpolitik, soziale Gewalt und die Verantwortung der politischen Mitte
 | © Thomas Draschan / Art Virus

In seiner Antwort auf Artur Beckers Essay »Der Traum ist aus« stellt unser Autor Jimi Tammelleo die vermeintliche Mäßigung der politischen Mitte infrage. Dabei lenkt er den Blick von sichtbarer Gewalt auf die strukturellen Belastungen durch staatliche Politik: Leistungskürzungen im Sozial- und Bildungsbereich sowie eine marode öffentliche Infrastruktur erzeugen aus seiner Sicht eine »unsichtbare« Gewalt, die den Zulauf zu rechtsextremen Parteien begünstigt. Während deutsche Medien angesichts der Gen-Z-Proteste und des Wahlergebnisses der Berliner Linkspartei mit Sorge über das Erstarken beider politischer Ränder diskutieren, fordert Tammelleo die Mitte zur Selbstreflexion auf. Sie müsse sich mit den Auswirkungen der Austerität auf unser demokratisches System auseinandersetzen, bevor es zu spät sei. Um die Demokratie zu stärken, brauche es bessere Lebensbedingungen, Preiskontrollen, staatliche Baugesellschaften und den Abbau bestimmter Privilegien.

Vor einigen Wochen schrieb Artur Becker hier auf Faust Kultur einen Essay mit dem Titel »Der Traum ist aus«. Darin spricht er von der Angst vor der AfD und dass die Linke, worunter er wohl die Partei als auch das linke Lager allgemein versteht, dieser nicht unähnlich ist. Auch in anderen Medien wie der FAZ und Welt, drängen uns die Kommentatoren dazu, der Linken als Partei den gleichen Außenseiter-Status wie der AfD zuzuweisen. Dies geschieht vor dem Hintergrund des Wahlergebnisses in Berlin, den Berichten aus der Partei dort und im Hinblick auf die Proteste und Ausschreitungen in Frankreich und Deutschland. Ich könnte nun darlegen, weshalb eine solche Sicht falsch und verkürzt ist, möchte jedoch nicht an dieser irrsinnigen tagespolitischen Debatte teilnehmen und stattdessen die Leser, die ich als Teil der „Mitte“ verorte, zur Selbstreflexion anhalten. Mit Mitte meine ich diejenigen, die sich als vernünftig betrachten und dem „Erstarken der politischen Ränder“ mit Sorge entgegenblicken. Als politische Mitte hingegen, alle Parteien abseits der sogenannten Ränder.

Bekanntermaßen hat die Sichtweise, wonach die politischen Ränder, einem Hufeisen gleich sich annähern, eine lange Tradition, die sich auf Aristoteles beruft, wonach die goldene Mitte Mäßigung verspricht und die extremen Ränder gleichermaßen Verderbnis bringen. Die stärksten Belege sind zweifellos die totalitären Regime des frühen 20. Jahrhunderts, personifiziert durch Stalin und Hitler, worauf Artur Becker in seinem Artikel auch verweist, indem er an den Holocaust erinnert. Ich möchte in diesem Artikel die angebliche Mäßigung der politischen Mitte in Frage stellen und daraus einen wichtigen Appell ableiten, angesichts dessen, was auf dem Spiel steht, unserem politischen System.

Der offensichtliche Einwand gegen die Erzählung einer gemäßigten, gesellschaftlichen Mitte ist, die offene Gewalt aufzuzeigen, mit der der Staat seinen Subjekten entgegentritt. Zu den Bildern von Randalierern in Frankreich gehört auch die Polizeigewalt gegenüber teils minderjährigen Schülern und Studenten. Ein Beispiel aus Paris zeigt das eindrücklich. Nach einer Auseinandersetzung sprengte ein Polizist einem 14-jährigen Schüler den Kiefer mit einer Tränengasgranate. Auch die Anzahl an Augen- und Handverletzungen der protestierenden Schüler deuten auf ein breites Phänomen hin. Diese Beispiele sind nicht nur auf Frankreich beschränkt und geschehen vor dem Hintergrund sich ständig ausweitender polizeilicher und geheimdienstlicher Befugnisse, die auch gegen harmlosen Protest wie der Klimabewegung zum Einsatz kommt. Die polizei-staatlichen Maßnahmen werden von der politischen Mitte getragen, die Befugnisse kontinuierlich ausweitet, sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene.

Jedoch möchte ich an dieser Stelle den Blick wegrichten von medial leicht vermittelbarer Gewalt durch Randalierer und Polizisten, also weg von den Bildern vermummter Hooligans, geplünderten Läden und verpanzerten Polizisten hin zu der stillen, unsichtbaren Gewalt, die die politische Mitte in die Gesellschaft hineinträgt. Vernünftige Politiker sind es, die Maßnahmen beschließen, mit euphemistischen Titeln wie „Krankenhausverbesserungs-“ oder „GKV-Stabilisierungsgesetz“. Diese „Reformen“ sind nichts anderes als Gewalt, wenn Krankenhäuser, Apotheken, Arzt- und Therapiepraxen schließen, wenn Sozialarbeiter und Pädagogen entlassen werden, wenn Steuern und Beiträge steigen bei sich verschlechternden Leistungen. Eine solche Politik trägt zur Verelendung der Bevölkerung bei und kostet absehbar Menschenleben. Es ist wenig überraschend und empirisch bestens belegt, dass diese Maßnahmen zum Erfolg der rechtsextremen Parteien führen. Auch sollte es niemanden überraschen, wenn vielen jungen Menschen die Zukunftsaussichten verloren gehen, wenn die Staaten am Bildungswesen so drastisch kürzen, dass es vollkommen in Ordnung zu sein scheint, dass die Klassenzimmer voller Kakerlaken und die Lehrer überfordert sind und der Unterricht regelmäßig ausfällt. Ein Bildungsaufstieg ist unter diesen Bedingungen nicht möglich, zumal auch die Universitäten ausgeblutet werden. Welches Angebot macht der Staat den jungen Menschen in einer solchen Lage? Er bietet ihnen an seinen Führerschein zu bezahlen, als Gegenleistung für den Einsatz ihres Lebens in der Bundeswehr.

Die heutigen Bedingungen, die die Menschen auf die Straße oder zu den Rechtsextremen treiben, sind nicht das Produkt der AfD, sondern ein Ergebnis des bisherigen Konsenses der politischen Mitte. Diese muss den Bürgern dringend ein anderes Angebot machen, dass über Appelle und staatliche Repressionen hinausgeht und nicht daraus bestehen kann, den Bürgern noch mehr zuzumuten. Es gilt pragmatisch die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern und ihnen eine Perspektive zu geben, wie auch die Wahlergebnisse in den USA deutlich machen. Dafür müssen neue Instrumente wie Preiskontrollen oder staatliche Baugesellschaften berücksichtigt werden und die Privilegien einiger Partikularinteressen wie die Vermögensbedarfsprüfung abgeschafft werden. Denn wer den Gürtel enger schnallt, nimmt der Demokratie den Atem.

Letzte Änderung: 17.11.2026  |  Erstellt am: 16.11.2026

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