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In seinem Essay Glaube. Macht. Gott” legte Helmut Ortner dar, warum die Welt aus seiner Sicht weniger Religion braucht und der Staat gottlos sein muss. In seiner Replik weist Jakob Ullmann aber auf einen blinden Fleck in Ortners Argumentation hin, der unseren Freiheitsbegriff problematisiert.

Eine Replik

Zu Helmut Ortner »Glaube. Macht. Gott.«

Es ist auf den ersten Blick gar nicht unmittelbar einsichtig, dass Helmut Ortners Essay einer Replik bedarf. Die zentralen Forderungen, die im Text erhoben werden, sind nicht nur plausibel und gerechtfertigt, es sind notwendige Forderungen, die auch ganz ohne den Auftrag, der schon in der Weimarer Verfassung formuliert wurde, dringend der Umsetzung bedürfen. Auch wenn man die Ausstrahlung eines „Worts zum Sonntag“ im öffentlich-rechtlichen Fernsehen oder die Existenz religiös begründeter Feiertage – zumal diese nicht an die Teilnahme an irgendwelchen religiösen Riten gebunden sind – nicht für die drängendsten Probleme unseres Gemeinwesen halten mag, dass vor allem eine Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Staat und Religionsgemeinschaften, insbesondere den Kirchen längst überfällig ist, kann nicht bezweifelt werden. Natürlich steht es Religionsgemeinschaften frei, von ihren Mitgliedern finanzielle Beiträge zu erheben, ihre Eintreibung müssen sie aber selbst organisieren und durchführen und dürfen sich vor allem nicht irgendwelcher Zwangsmittel bedienen, über die staatliche Institutionen verfügen. Vielleicht noch wichtiger ist die Beendigung jener kontinuierlichen Zahlungen an die römische wie die protestantischen Kirchen, die aus den vertraglichen Regelungen im Zusammenhang mit dem Reichsdeputationshauptschluss hergeleitet werden. Ob diese Beendigung im Wege einer einmaligen Ablösung der Forderungen herbeigeführt wird, wie es die Partei „Die Linke“ bereits mehrfach vorgeschlagen hat oder – was mir einleuchtender erschiene – im Wege eines sofortigen Stops dieser Zahlungen bei gleichzeitiger Verpflichtung staatlicherseits, für das wertvolle Kulturerbe zu sorgen und in seinen Räumen gegebenenfalls ungestört religiöses Leben zu ermöglichen, das kann ausgehandelt werden, solange das Ziel, diese Zahlungen zu beenden, nicht aufgegeben wird. Dass Kruzifix-Darstellungen weder in Gerichtssäle, noch in Amtsstuben Klassenzimmer oder sonstige öffentliche Räume mit Ausnahme von Kirchen gehören, das sollte ebenso klar sein, wie die Tatsache, dass religiöse Unterweisung von den Religionsgemeinschaften selbst und in ihren Räumlichkeiten durchgeführt werden muss. In öffentlichen Schulen – ob es überhaupt andere Schulen geben sollte, steht dahin – muss über Religionsgemeinschaften informiert, es darf aber nicht missioniert werden. Anzumerken ist an dieser Stelle allerdings, dass Lehrkräfte, die an öffentlichen Schulen ein solches Fach („Religionskunde“) unterrichten, angesichts der zahlreichen Halbwahrheiten, ja regelrechten Unsinns, der von Vertretern und Gegner verschiedener Religionsgemeinschaften auch öffentlich geäußert wird, die Sprachen, in denen die Grundtexte dieser Religionen verfasst sind, so beherrschen, dass sie diese Texte selbständig im Original lesen können – die Kenntnis des Hebräischen, Griechischen, Lateinischen und Arabischen müsste also zur Minimalbildung solcher Lehrer gehören.

All dies – und das ist ein ganz wesentlicher Punkt – gilt völlig unabhängig davon, welcher Überzeugung oder Glaubensrichtung jemand angehört. Es gilt auch unabhängig davon, ob Anhänger einer oder mehrerer Religionsgemeinschaften eine Mehrheit der Gesellschaft bilden oder nicht. Dies gilt sogar jenseits demokratischer Entscheidungsprozesse, denn die Geltung ist nichts als die Konsequenz des Grundrechts auf Glaubens- und Gewissensfreiheit, das im Grundgesetz in Artikel 4 festgeschrieben ist. Glaubens- und Gewissensfreiheit ist aber keineswegs – auch wenn von interessierter Seite gern anderes behauptet wird – ein Synonym für Religionsfreiheit. Glaubens- und Gewissensfreiheit ist ein Individualrecht das, weil es überall gilt, natürlich auch innerhalb von Religionsgemeinschaften respektiert werden muss. Keinesfalls ist Glaubens- und Gewissensfreiheit Folge der Religionsfreiheit. Ganz im Gegenteil: Wenn Religionsgemeinschaften bestimmte Rechte für sich in Anspruch nehmen, so können und dürfen sie das, insoweit es das Grundrecht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit des Einzelnen dies erforderlich macht, nicht andersherum!

So wie das Grundrecht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit Religionsgemeinschaften begrenzt und bindet, so bindet es andererseits die Öffentlichkeit auch da, wo die Glaubens- und Gewissensfreiheit öffentlich sichtbar und öffentlich wirksam wird.* Eine Einschränkung solcher Sichtbarkeit und Wirksamkeit, wie sie sich etwa im Versuch der Beschränkung religiöser Kleidungsvorschriften oder Ernährungsregeln zeigt, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass dadurch religiöses Leben auch dort nicht nur erschwert, sondern sogar unterbunden wird, wo es durch das Grundrecht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit geschützt ist. In dieser Situation wird gern als salvatorische Klausel vorgeschlagen, man könne doch leicht z.B. eine Art „Judentum light“ erfinden oder gar einen „deutschen Islam“. Beide Vorschläge sind sachlich und historisch widerlegt! Wer von einem „deutschen Islam“ träumt, hat offenbar die Schändlichkeiten des „deutschen Christentums“ und „deutscher Christen“ völlig vergessen oder merkwürdigerweise von ihnen noch nichts gehört. Juden haben es ja über mehr als ein Jahrhundert versucht, ein solches assimiliertes Judentum zu gestalten und zu leben: erst wurde auf Kaftan, Tzitziyot und Schläfenlocken verzichtet, dann auf Kippa, auf die jiddische Sprache; es wurden Reformsynagogen gegründet, schließlich der Synagogenbesuch völlig eingestellt und das „Entree-Billet zur bürgerlichen Gesellschaft“ (Heinrich Heine) gelöst. Wie wir alle wissen, hat das nichts genützt. Assimilierte Juden, sogar solche, die von ihrer jüdischen Herkunft kaum noch etwas oder gar nichts mehr wussten, sind ganz genauso wie die Juden strenger Observanz in den Konzentrationslagern ermordet worden.

Da, wie oben gesagt, das Grundrecht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit weder durch Mehrheitsverhältnisse in der Gesellschaft noch durch demokratische Entscheidung begründet und garantiert werden kann, stellt sich angesichts dessen natürlich die Frage, wie eine solche Garantie aussehen soll und wie dieses Recht begründet werden kann. Die von Helmut Ortner angeführten „Werte der Aufklärung“ sind für eine solche Begründung keineswegs geeignet und bieten auch keine Garantie für den Bestand dieses Grundrechts. Das ist keine vage Vermutung: Erben dieser „Werte“ (auch und gerade ihre religionslosen Vertreter) haben dieses Grundrecht derart mit Füssen getreten und Anhänger verschiedener Religionen in solchem Masse verfolgt und ermordet, dass diese Verbrechen den Verbrechen von Vertretern und Anhängern von Religionen rund um den Globus leider in nichts nachstehen.

Es ist daher kein Wunder, dass das 1964 erstmals öffentlich formulierte berühmte Diktum Ernst-Wolfgang Böckenfördes nach dem „der freiheitliche, säkularisierte Staat […] von Voraussetzungen [lebt], die er selbst nicht garantieren kann“ – fälschlicherweise! – dazu benutzt wurde und wird, um eine solche Garantie und Begründung durch einen Gottesbezug in der Verfassung herzustellen. Dies ist aber gleich mehrfach nicht nur irreführend, sondern falsch: Wird der Terminus ›Gott‹, wie häufig behauptet, als Leerstelle für eine Autorität benutzt, die der Einzelne quasi nach Gusto besetzen kann, also „irgendetwas Höherem“ (so eine katholische Jugendorganisation aus Österreich in einer Petition an den Verfassungskonvent der EU) verfassungsmäßigen Rang einzuräumen, so kann der leere Terminus ›Gott‹ weder formal noch inhaltlich auf die ›Verantwortung‹, um die es an dieser Stelle gehen soll, bezogen werden. Wird der Terminus ›Gott‹ in irgendeiner nicht-leeren Weise gebraucht, so ist seine Erwähnung in der Verfassung ein grober Verstoß gerade gegen jene Glaubens- und Gewissensfreiheit, deren Garantie er darstellen soll. Erfahrungen aus jenen (vor allem europäischen) Ländern, in denen staatskirchliche oder staatskirchenähnliche Strukturen bestehen, belegen das eindrucksvoll.

In seinem Buch „Deus Homo“ hat der israelische Autor Yuval Noah Harari mit Nachdruck den gleichermaßen müßigen Versuch kenntlich gemacht, entweder durch einen Gottesbezug oder irgendwelche „Werte“ eine Begründung und Garantie von Grundrechten zu erreichen. Zu Recht macht er nämlich darauf aufmerksam, dass die von ihm sogenannte „liberale Sekte der Religion des Humanismus“ – womit er in etwa das meint, was Helmut Ortner offenbar unter den „Werten der Aufklärung“ versteht – keineswegs besser begründet oder gar „wissenschaftlich begründbar“ sei als irgendeine monotheistische oder sonstige Religion. Wenn der evolutionäre Erfolg einer Spezies die alleinige Richtschnur für nützliches oder schädliches Handeln von Individuen (von 'gut' und 'böse' wird man dann nicht mehr sprechen können) einer Spezies, die sich vom Wolf allenfalls dadurch unterscheidet, dass ihre Vertreter auf zwei Beinen laufen und ein etwas entwickelteres Gehirn besitzen, dann ist tatsächlich nicht einzusehen, warum auf einem mit begrenzten Raum ausgestatteten Planeten Menschen aus dem Meer gerettet werden sollten, wenn der Platz für Vertreter dieser Spezies eh schon bedrohlich abnimmt. Es ist auch nicht (wissenschaftlich) begründbar, dass man sich angesichts begrenzter und schwindender Ressourcen um Alte, Kranke und Behinderte (die vom Evolutionsprozess normalerweise zuverlässig eliminiert werden) kümmert, statt alle Kraft und Ressourcen darauf zu verwenden, die erstmals in der Kosmos-Geschichte mögliche gezielte evolutionäre Weiterentwicklung vom Menschen zum Übermenschen, der dann als interplanetare Spezies trotz Klimawandel und Ressourcenschwund überlebensfähig wäre, ins Werk zu setzen.

Damit komme ich auf den Anfang zurück: Wäre es angesichts solcher Herausforderungen nicht sinnvoller, gemeinsam für die Vollendung der Aufgabe einer vollen Durchsetzung des Grundrechts auf Glaubens- und Gewissensfreiheit zu streiten, als die überholten Grabenkämpfe des 18. und 19. Jahrhunderts fortzuführen? Es hat in (West-)Europa lange genug gedauert, ehe die zarten Ansätze zu einem solchen Grundrecht, wie sie im altpersischen Großkönigtum und im osmanischen Reich wenigstens ansatzweise verwirklicht, in Polen am Ende des 16. Jahrhunderts wenigstens für kurze Zeit durch Dekret verordnet, nach dem Friedensschluss von Münster und Osnabrück nach und nach in verbrieftes Recht verwandelt wurden.

Wie wenig selbst diese keineswegs erfüllte Aufgabe schon fest im Bewusstsein der gesamten Gesellschaft verankert ist, das zeigen die Nachrichten aus aller Welt und aus Europa in erschreckendem Maße. Umso dringlicher ist es, sich ihrer anzunehmen.

Man müsste in diesem Zusammenhang in Kauf nehmen, dass auch und gerade Religionsgemeinschaften, denen man dabei hülfe, sich ihrer schädlichen und sie unglaubwürdig machenden Privilegien zu berauben, zu Dank verpflichtet wären. Aber diesen Preis kann man, so scheint mir, angesichts der Dringlichkeit der Aufgabe entrichten.

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erstellt am 15.11.2019

Allegorische Darstellung des Westfälischen Friedens, Triumph des Friedens, 1649

Das Grundrecht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit wurde nach dem Westfälischen Frieden in Recht verwandelt. Abb.: Triumph des Friedens, 1649

*Hier wäre die Stelle, wo auf die Einlassungen Helmut Ortners zur Freiheit der Kunst, insbesondere der Satire einzugehen wäre. Obwohl ich eine Diskussion zu diesem Thema für außerordentlich wichtig und vordringlich halte, sei nur gesagt, dass nicht jede spätpubertäre Flegelei gleich ein Gedicht und jede beleidigende Herabwürdigung von Menschen nur deshalb Satire ist, weil sie sich als solche ausgibt.