Mit dem „Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte“ will die Bundesregierung dazu beitragen, Kinderarbeit abzuschaffen. Der Plan setzt auf freiwillige Selbstverpflichtung und droht bloß mit gesetzlichem Zwang. Peter Kern hat aufgeschrieben, warum das nicht ausreicht.

Wirtschaft und Menschenrechte

Ja, mach nur einen Plan

Wenn, was moralisch geboten, rechtlich verlangt ist, hat sich laut Philosophie ein Fortschritt vollzogen. Ein Fußball, der von Kindern genäht, ein Marken-T-Shirt, für 40 Cent Stundenlohn gefertigt, ein Beefsteak, das nur unter der Bedingung abgeholzter Regenwälder und riesiger Weideflächen zu haben ist – wenn all diesen Konsumartikeln der Markt verschlossen bliebe, wäre ethischer Konsum nicht mehr nötig. Fortschritte in Sachen Menschenrechte und Klimaschutz hingen nicht von individueller Tugend, sondern von guten Gesetzen ab. Es würde sich mit Hegel zeigen, „dass der Weltlauf so übel nicht ist.“ Die Bundesregierung will diesen Beweis erbringen, aber mit einem Gesetz Zwang ausüben, will sie möglichst nicht.

Der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte will dazu beitragen, Kinderarbeit abzuschaffen. 152 Mio. Kinder sind weltweit dazu gezwungen, fast die Hälfte davon unter gefährlichen Bedingungen, beispielsweise in den Kobaltminen des Kongos. Der Aktionsplan will der Vereinigungsfreiheit und dem Recht auf Kollektivverhandlungen mehr Geltung verschaffen, Rechte, die in den Weltmarktfabriken Chinas völlig illusorisch sind. Der Plan des CSU-Entwicklungsministers Müller soll zudem Arbeitsverhältnisse mit einem Malus für die falsche Religion, das falsche Geschlecht, die falsche Ethnie verhindern helfen. Mit dem Aktionsplan verbindet die Bundesregierung die Hoffnung auf eine an der Menschenrechts-Charta und den sog. Kernarbeitsnormen der Vereinten Nationen orientierte deutsche Industrie. Die ihrem Rechtsraum unterliegenden Unternehmen (größer 500 Beschäftigte) sollen bis 2020 freiwillige Selbstverpflichtungen abgeben. Ist dazu weniger als die Hälfte bereit, ist laut Koalitionsvertrag ein Gesetz mit Sanktionen und eine entsprechende Initiative in Brüssel fällig.

So heiß, wie die Sache gekocht wird, wird sie wohl nicht gegessen. Das Kanzleramt hat den Aufschrei der Industrie vernommen. So haben die Präsidentin der deutschen Textil- und Modeindustrie und der Geschäftsführer des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft Zeter und Mordio geschrien. Das angedrohte Gesetz, sei „absurd“, so die Dame, es „schließt deutsche Unternehmen von der Globalisierung aus,“ so der Herr. Die weit verzweigte Zulieferindustrie zu kontrollieren sei unmöglich, Haftung daher ausgeschlossen (FAZ, 15.06.2019). Merkel pfeift den übereifrigen Müller vermutlich zurück.

Fabriksklaven des Südens

Warum soll, fragt man sich, was für technische Dinge möglich ist, für die menschliche Arbeitskraft unmöglich sein? Kein Zulieferteil wird im Ausland verbaut, das nicht den geforderten ISO- und sonstigen Normen entspricht; die qualitätsbewusste deutsche Industrie duldet keinen Pfusch. Inhumanen, den Menschenrechtsnormen widersprechenden Pfusch bei den Arbeitsverhältnissen duldet sie durchaus. Was sich die organisierten ArbeiterInnen im globalen Norden in anderthalb Jahrhunderten vom Hals geschafft haben, müssen sich die Fabriksklaven des Südens gefallen lassen.

Fabriksklaven? Wie soll man die Existenzweise einer Näherin in Bangladesch nennen, die bis zu 80 Wochenstunden bei einem monatlichen Mindestlohn von 95 Dollar schuften muss, und deren größte Sorge darin besteht, dass der Textilkonzern abwandern könnte? Oder die ihrer indischen Leidensgenossin: „Morgens um Acht hat die junge Inderin noch Kraft. Mittags bekommt sie eine Schale Reis, Wasser. ‚Abends ist mein Kopf auf den Werktisch gesunken. Dann kam der Aufseher und hat sich über mich gebeugt, mich an den Haaren hochgezogen.‘ Bis sechs Uhr am nächsten Morgen musste sie durcharbeiten. Dann zwei Stunden Schlaf. Um acht Uhr ging es weiter. ‚So war es immer, bekamen wir Aufträge aus Europa.‘“ (FAZ, 15.06.2019). Die Lage in der südindischen Garnindustrie steht der von Engels 1845 beschriebenen Lage der Arbeiterklasse in England nur wenig nach.

Dennoch ist nicht zu leugnen: Es gibt auch Entwicklung über die schlimmste Ausbeutung hinaus, und manches deutsche, vor allem große Unternehmen macht den Schrittmacher. Diese Entwicklung ist nicht der Philanthropie des Managements geschuldet. Unter dem Druck einer kritischen Öffentlichkeit sieht man sich einer sog. Corporate Social Responsibilty (CSR) verpflichtet. Schon in den 80er Jahren gab es in den Mercedes-Fabriken Südafrikas keine Diskriminierung der Schwarzen mehr; zum Ende der Apartheid hat die Zeitenwende in den Produktionsstätten multinationaler Konzerne mit beigetragen. In den indischen Büros und Fabriken ist das Kastenwesen während der für ein deutsches Unternehmen zu leistenden Arbeitszeit aufgehoben; auch dies strahlt vermutlich auf die Gesellschaft ab. Ihren chinesischen Monteuren und Ingenieuren enthält Bosch & Co. die Standards der Arbeitssicherheit nicht vor; die Beschäftigten profitieren quasi von deutschem Recht.

Problematisch sind die Verhältnisse bei den Zulieferern. Deren Arbeitsbedingungen schauen sich die für CSR Verantwortlichen nicht so genau an. Hier kann man den totgesagten Manchester-Kapitalismus sehr lebendig sehen: Werkzeugmacher, die mit Sandalen auf ölverschmiertem Boden unter tonnenschweren, am Flaschenzug hochgezogenen Maschinenteilen hantieren; Frauen am Fließband, mit Löten beschäftigt und schutzlos den Dämpfen ausgesetzt; Männer, die mit Messern von vorsintflutlichen Maschinen ausgespuckte Plastikteile entgraten; ein das Fabrikgelände durchquerender Bach, der eine schwarze, stinkende Brühe führt. Dem cleanen Staubsauger, der das Werk verlässt, Produkt des für die Deutschen arbeitenden contract manufacturer, sieht man seine Produktionsbedingungen nicht an. Es sind die Bedingungen eines ganz vorne in der Wertschöpfungskette angesiedelten chinesischen Lieferanten (die der Autor gesehen hat). Wie mag es wohl ganz hinten ausschauen?

Schuss vor den Bug

Der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte hat einen wesentlichen Mangel: Er setzt auf freiwillige Selbstverpflichtung und droht bloß mit gesetzlichem Zwang. Die auf den Weltmärkten agierenden, in Deutschland beheimateten Unternehmen sollen ihn als regierungsamtlich abgefeuerten Schuss vor den Bug verstehen, aber längst wäre eine Breitseite in Form einer europäischen Richtlinie angebracht. Freiwillige CSR-Erklärungen, festgehalten in hochtrabender Firmenphilosophie, hindern kein deutsches Unternehmen daran, mit Hilfe von Tränengas und Polizeigewalt den für einen eigenen Tarifvertrag Streikenden Raison beizubringen. (Wie vor dem türkischen Werk einer braven badischen Firma geschehen. Derweil hielt es das deutsche Management mit Goethe: „Wenn hinten, weit, in der Türkei/Die Völker aufeinander schlagen/Man steht am Fenster, trinkt sein Gläschen aus…“ In Erdogans Reich hat schlechte Karten, wer es mit der falschen Gewerkschaft hält. Die richtige ist z. B. Türk Metal; deren Boss und der Boss Erdogan sind, wie die Kids sagen, cool miteinander).

Die moralische Ökonomie, wie sie der Nationale Aktionsplan befördern will, gerät regelmäßig ins Hintertreffen, wenn die richtige Ökonomie ihre Interessen geltend macht. Die Unternehmen setzen gegen das halbherzig angedrohte Gesetz auf die Überzeugungskraft ihrer Umsätze; die würden ordentlich flöten gehen. Die sich um Menschenrecht und Kinderarbeit nicht scherende Konkurrenz, vor allem die chinesische, wäre der Nutznießer. Und in der Tat, manches Geschäft würde vielleicht nicht gemacht, wenn UN-Charta und Kernarbeitsnormen nicht bloß auf dem Papier stünden. Der Saldo des Exportweltmeisters könnte weniger imposant ausfallen. Aber einen Zugewinn an Glaubwürdigkeit würde man sich dafür einhandeln. „Unsere Werte“ sind in den Erklärungen der Bundeskanzlerin und des EU-Kommissionspräsidenten eine gerne gebrauchte Floskel. Das Wort würde plötzlich mehr Sinn ergeben.

Die deutschen Konzerne, die mittelständische Industrie schützen gegen ein sie verpflichtendes Gesetz technische und ökonomische Sachzwänge vor. Aber es geht ihnen gar nicht um Sachen, sondern um menschliches Arbeitsvermögen, auf welches Zwang auszuüben sie nicht lassen wollen. Die Arbeitskräfte der Peripherie wollen sie billigst vernutzen, daran soll sich gefälligst nichts ändern. Die Arbeitskräfte der Zentren umgarnen und locken sie mit einer trüben Interessengemeinschaft. Wollen die ihr Ralph Lauren-Shirt, ihren Flachbildschirm und ihren Saug-Roboter nicht möglichst billig haben? Das Interesse an Extraprofit verstecken die Konzernherren hinter dem Interesse von Schnäppchenjägern, zu denen sie die Menschheit erziehen wollen.

Ein vor maximal ausgedehnten Arbeitstagen bei minimaler Entlohnung schützendes Gesetz hätte den Nebeneffekt, ein von kritischer Soziologie in die Welt gesetztes Missverständnis ein wenig zurechtzurücken. Das Missverständnis, „wir“ lebten auf Kosten der anderen mit unserer „imperialen Lebensweise“ und als Nutznießer einer „Externalisierungsgesellschaft“, die sich die ökologischen faux frais ihrer Lebensweise vom Hals hält, indem sie ihren Müll auf afrikanischen Kippen entsorgt und den Rohstoff fürs Smartphone in dortigen Minen von Kindern schürfen lässt. Diese Topoi klingen sehr nach Wahrheit, die schmerzt und die man sich in der Regel gerne vom Hals hält. Aber sind wirklich „wir“ es, die die Arbeitskräfte des globalen Südens ausbeuten? Organisieren nicht die Konzerne ihre Wertschöpfungsketten, an die sie die dortige Menschheit schmieden? Diese Kulturkritik, diese Anklage des „Wir“ erfolgt in bester Absicht, aber sie ist schief, weil sie das Wesentliche unterschlägt: Akkumulieren, akkumulieren, auch wenn die Welt und die Moral zugrunde gehen, liegt in der Logik des ökonomischen Systems, nicht in der Geiz-ist-geil-Mentalität des Einzelnen.

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erstellt am 15.8.2019