Der Europäische Gerichtshof verpflichtet in einem Urteil die in der EU agierenden Unternehmen, die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten zu erfassen. Das Recht auf arbeitsfreie Zeit und auf Vergütung der Überstunden werde sonst ausgehöhlt. Peter Kern verteidigt das Urteil gegen die teils kontroversen Reaktionen.

EuGH-Urteil

Politikum Zeit

Ein Aufschrei: Das Gros der Kommentatoren ätzt gegen das EuGH-Urteil. Es sei im leninistischen Geist des Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser gesprochen. Es sehe die selbstbestimmten heutigen Arbeitnehmer als Erniedrigte, Ausgebeutete und Beleidigte an. Ironisch kommt die Phraseologie der altgewordenen Linken wieder zu Ehren. Von wegen, schwächere Partei, von wegen ausgebeutet! Das will der kommentierende Mainstream nicht auf sich sitzen lassen. Die Länge des Arbeitstags gilt den Klassensprechern der Angestelltengesellschaft als eine Petitesse, und der ewige Primus, die FAZ, macht alle nun jubelnden Kleingeister (als da wären: sich für Paketboten einsetzende Sozialdemokraten und Gewerkschaftsfunktionäre) nieder. Die ordentlich bestallten FAZ-Journalisten wollen, das Schicksal des schreibenden, mies bezahlten Freelancer-Proletariats vor Augen, durch Übereifer beweisen, dass sie der Ehre einer Festanstellung würdig sind.

Dieser Journalismus schließt von sich auf andere: Weil ihm die pfiffige Formulierung für seinen Kommentar beim Joggen eingefallen ist, soll die Unterscheidung von Arbeit und arbeitsfreier Zeit der Vergangenheit angehören. Auch dem Software-Ingenieur kommt eine zündende Idee vielleicht beim Joggen; sein Nachdenken über sein Arbeitsobjekt ist außerhalb des Büros nicht stillgestellt. Ihn und den Angestellten der verwissenschaftlichen Produktionsbetriebe plagt indes eine ganz andere Sorge: Wie fällt ihnen unter Zeitvorgabe etwas ein? Die Zeit drängt, das Arbeitsteam ist unterbesetzt, das Projektende naht, der Kunde wartet, der Vorstand will quartalsweise Fortschritte bei der Produktentwicklung sehen. Von Research by Power Point sprechen die entnervten Produktentwickler, die auf die spitzige Vorstandsfrage nach der Substanz ihrer Charts Antwort geben müssen: „Wo bitte ist die Power, wo ist der Point?“

Geistesblitze technischer Art lassen sich nicht einfach verordnen, so wenig wie Kreativität in ästhetischen Dingen, die Taylorisierung geistiger Arbeit hat ihre Grenzen. Software-Ingenieure, Programmierer lassen sich mitunter billig zukaufen; auch das Crowdworking setzt unter Druck. Die Wissensgesellschaft und ihre Laudatoren kennen solche Probleme nicht, aber im wirklichen Leben der heutigen Angestellten sind sie an der Tagesordnung.

Viele lassen sich bequatschen

An der Tagesordnung, sie heißt längst Agenda, sind die Überstunden. 1,7 Milliarden in 2017 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes, davon fast die Hälfte ohne Bezahlung. Viele Beschäftigte lassen sich bequatschen: Mehrarbeit sei durch das Gehalt abgegolten. Stimmt aber nur, wenn man mehr als sechstausend brutto verdient oder zu den außertariflichen Angestellten rechnet.

Die Angestellten schauen ihre Arbeitszeit durch die Finger an, und ihre Chefs tun dies sowieso. Der Arbeitsvertrag fixiert zwar eine Größe, aber wieso kleinlich sein, wenn man nächste Woche die Zusage des Vorgesetzten für einen freien Tag braucht? Der Betriebsrat, der Gewerkschaftssekretär, die ihnen eine Flatrate-Mentalität vorhalten, machen wütend. Was geht die das an?

Bezeichnend: Ein beklagtes deutsches Unternehmen hat das EuGH-Urteil veranlasst. Die Deutsche Bank wollte ihre Madrider Beschäftigten am deutschen Wesen genesen lassen. Woran waren sie erkrankt? Man könnte es Legalitis nennen, bestanden die Spanier doch darauf, nur so viel Zeit am Computer und in der Schalterhalle zu verbringen, wie in ihrem Arbeitsvertrag steht. Die Comisiones Obreras (was nach unverbesserlichen Marxisten klingt) klagten, und der oberste Gerichtshof gab der Gewerkschaft Recht.

Gesetzestreue ist geschäftsschädigender Mist, das muss die Deutsche Bank in kurzer Zeit zum wiederholten Male erfahren. Erst das EuGH-Urteil, dann die Ermittlungen in Sachen Cum-Ex-Geschäfte. Cum-Ex? Das ist eine Art Hütchenspiel für Fortgeschrittene. Die von den Bankkunden gehaltenen Aktien werden hin und her geschoben, und der Fiskus ist der Doofe. Darf er einmal gewinnen, sprich Steuern für ein Aktienpaket plus Dividende (cum) kassieren, bekommt er anschließend das mittlerweile verschobene Paket ohne Dividende (ex) präsentiert und muss ordentlich Steuern zurückzahlen. Aktionär A und Aktionär B teilen sich den Zusatzgewinn. Die den Deal vermittelnde Bank hat eine Dienstleistung erbracht, darf also mitkassieren. „Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen den Besitz einer Bank“, fragt Bert Brecht. Die Tagesschau spricht vom größten Steuerbetrug seit Gründung der Republik.

Kreativer Umgang mit der Gesetzeslage allenthalben. Das Amt des deutschen Wirtschaftsministers scheint nicht der europäischen Gerichtsbarkeit unterworfen. Wie soll man Altmaiers Erklärung verstehen, er sehe keinen ‚Umsetzungsbedarf‘ beim EuGH-Urteil zur Zeiterfassung? Er, der für seine vernünftige, im Kern sozialdemokratische Industriepolitik gerade Prügel einsteckt, will von den Mittelstandsverbänden und dem CDU-Wirtschaftsflügel zur Abwechslung mal gestreichelt werden.

Viele lassen sich hetzen

Der ‚Handlungsbedarf‘, um im Politsprech zu bleiben, liegt auf der Hand: Mehr als die Hälfte der Beschäftigten in der größten deutschen Branche, der Metall- und Elektroindustrie, sieht sich permanenter Arbeitshetze ausgesetzt: 53 Prozent der Frauen, 60 Prozent der Männer; das Berliner Wissenschaftszentrum hat die turnusmäßige Umfrage der IG Metall ausgewertet. Das ist die andere Seite der bundesdeutschen Gesellschaft: Ihren Mitgliedern, in den schnellen Industrien und Diensten beschäftigt, geht die Luft aus. Ihnen ist mit dem EuGH-Gesetz Luft und ihren Verträgen wieder Geltung zu verschaffen. Die Pflicht, Arbeitszeit zu dokumentieren, ist dazu ein unumgänglicher Schritt.

Zeit zu haben, ist ein Luxusgut; die wenigsten besitzen es. Der Warenreichtum, der neueste SUV, die All inclusive-Reise machen offensichtlich nicht glücklich. Die deutsche Angestelltengesellschaft genießt ihren Reichtum mit schlechtem Gewissen. Die an ihre Wohlstandsinsel anbrandeten Flüchtlingsboote verstärken dieses schlechte Gewissen. Der Lebensstandard, das Einkommen, die sozialen Sicherungssystem erscheinen als ein von Mächtigen gewährtes Gut. Deren Wohlwollen will man sich nicht verscherzen. Daher verzichtet man, auf den geschlossenen Arbeitsvertrag zu pochen.

Pacta sunt servanda; der Europäische Gerichtshof hat auf ein Grundprinzip hingewiesen, ohne das die bürgerliche Gesellschaft gar nicht denkbar ist; wer sich liberal nennt, sollte das wissen. Schon das deutsche Arbeitszeitgesetz verpflichtet dazu, die dem Unternehmer gehörige Zeit festzuhalten. Die viel gepriesene Vertrauensarbeitszeit unterläuft diese Pflicht. Die mit ihr Gesegneten wissen im Grunde, dass der Verzicht auf Zeiterfassung ihren Herren und selten ihnen selbst nutzt. Sie schreien auf dem falschen Bein Hurra, wenn sie dies als Befreiung feiern. Aber Hurra ist Pflicht, und der wagen sie sich nicht zu entziehen, vereinzelt wie sie sind.

In allen umliegenden Ländern steht die Dokumentationspflicht ebenfalls im Gesetz; eine Synopse der Süddeutschen Zeitung hat darauf verwiesen. Rechtspositivismus ist jetzt verlangt, und sich nicht irre machen lassen durch die publizierte Justizschelte. Die totale Überwachung drohe, so der Unternehmerverband Gesamtmetall im Stil einer Menschenrechts-NGO. Ein neuerliches Brüsseler bürokratisches Monstrum hat erwartungsgemäß der FDP-Vorsitzende ausgemacht. Falsch, der Europäische Gerichtshof steht in Luxemburg und, kaum zu glauben, in Europa herrscht Gewaltenteilung.

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erstellt am 14.6.2019

Stechuhr, Anfang 20. Jahrhundert. Foto: Yannick Trottier / Submeir [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)]

Stechuhr, Anfang 20. Jahrhundert
Foto: Yannick Trottier / Submeir [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)]