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Bei der jüngsten Europawahl fanden nur noch 15,8% der Wähler die Angebote der deutschen Sozialdemokratie überzeugend. Die SPD ist am Boden. Ist ein wirklicher Neuanfang möglich? Ja, meint Peter Kern und formuliert Vorschläge für den zukünftigen Kurs der Partei.

SPD nach der Europawahl

The thrill is gone

Die Spitze der SPD weiß selbst nicht mehr, wozu man ihre Partei brauchen könnte. Woher soll es das Wahlvolk wissen? In ihr Grundsatzprogramm schaut sie nicht hinein, lieber schreibt sie die Slogans der Konkurrenz einfach ab: Mehr Grundrente, mehr Hartz IV, mehr Klimaschutz und was da sonst noch zum Abkupfern steht. Die Spin-Doctors haben dazu geraten, aber der Dreh hat zum wiederholten Mal nicht funktioniert. Das Rezept einer Catch-it-all-party verheißt in einer unpolitischen Gesellschaft mitunter Erfolg. Für eine Partei, die auf eine ernsthafte politische Debatte angewiesen ist, hat dieses Rezept auf Dauer eine verheerende Wirkung.

Die Alternative heißt nicht clevere Ein-Punkt-Partei, sondern die Anstrengung, auf der Höhe des industriellen Strukturwandels verallgemeinerungsfähige Beschäftigteninteressen zu formulieren. Ja, das gibt es noch, Industrie, Beschäftigte und ihre Interessen. Nur, die SPD kennt das nicht mehr. Sie spricht vielleicht die Interessen von Rentnern oder von Arbeitslosen an, von Personengruppen außerhalb des Produktions- und Distributionsprozesses, aber die der heutigen Angestellten kennt sie nicht. Die SPD-Verantwortlichen leben schon in der postindustriellen Gesellschaft. Sie sitzen einer schlechten Abstraktion auf und die lässt sie Wirklichkeit übersehen.

Die SPD ist dermaßen am Boden, dass eine Neubesinnung, ein wirklicher Neuanfang möglich scheint. Wie bei einem Sportverein: Aus der 1. Liga bis in die 3. Liga abgestiegen, bleibt eigentlich nur der Neuaufbau. Versprochen war er ja; Debattencamp, Erneuerungsdebatte – man erinnert sich. Die A-Jugend der Partei, die Jusos, haben diese Erneuerung vehement eingefordert, aber die satzungsmäßige Jugend ist mit ihrem Traditionssozialismus Teil des Problems.

Die Sozialisation der aktuellen und nachdrängenden Mandatsträger (und -innen) ist auch Teil des Problems: Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal, hat Der Spiegel einmal geschrieben. Erfahrung mit der Berufsrealität schließt dieser Werdegang aus. Die früheren Politikstudentinnen und -studenten und späteren Abgeordneten kennen Beruf und Berufsethos, wenn es gut läuft, aus dem Max Weber-Seminar. Aber zum Begriff muss die Anschauung dazukommen, sonst bleibt er leer. Diese Anschauung, die Erfahrung heutiger Berufsrealität geht ihnen ab. Dass dies für das Gros der Abgeordneten quer durch alle Parteien gilt, ist kein Trost.

Abwesende Abgeordnete

Gewerkschaftsvertreter versuchen in Gesprächsrunden, den Bundestagsabgeordneten Partikel der Berufsrealität in den von ihnen betreuten Branchen nahezubringen. Industriepolitisches Frühstück heißen diese Runden. Manchmal kommen ein paar Abgeordnete, meist die der Partei Die Linke (die wissen aber schon alles und meistens besser). Thematisch ist das, was hakt. Es hakt an vielen Stellen: Bei dem Umbruch Richtung Elektroauto, bei dem Umbau der Energieversorgung, bei der nächsten Rationalisierungswelle, Digitalisierung genannt. Die Klage ist das Lied des Kaufmanns, vermutlich ist sie auch das Lied der Gewerkschaftsleute, sagen sich die den Gesprächen fernbleibenden SPD-Abgeordneten. Ihnen entgeht, was den vom Strukturwandel Geschüttelten auf den Nägeln brennt.

Knapp 700 Euro pro Jahr spendieren die Unternehmen jedem ihrer Angestellten für die Fortbildung, etwa zweieinhalb Tage, statistisch gesehen Ob das reicht, um sich in der cyber-physikalischen Produktionswelt zurecht zu finden? Die für den Elektroantrieb notwendige Lade-Infrastruktur fehlt an allen Ecken und Enden. Wie soll ein Autokonzern da den Kunden zum Kauf eines E-Modells animieren? Das regenerative Stromnetz ist kaum mehr als ein Flickenteppich; macht ein mit konventioneller Energie gespeistes Elektroauto wirklich Sinn? Die Sinnfrage übersetzt sich in die Frage nach den künftigen Arbeitsplätzen, und als Dolmetscher fungieren die in den Gesprächsrunden anwesenden Betriebsräte.

Die Gespräche, etwas großspurig Lobbyismus genannt, sind der eher hilfloser Versuch, über Fachpolitiker und Ausschussmitglieder Einfluss auf das Regierungshandeln zu nehmen. Die verhandelnden Fragen sollten die der Sozialdemokratie sein, die gelieferten Antworten ihr Programm: Ein politisch moderierter Epochenumbruch, bei dessen Maßnahmen gegen den Klimawandel, bei dessen Antizipation des technologischen Wandels keiner unter die Räder kommt. Das ist das SPD- Versprechen; das sollte es sein.

Die Anklage gegen den Neoliberalismus wird seit Helmut Kohls Zeiten bis zum Überdruss wiedergekaut, auch von der Sozialdemokratie. Es ist an der Zeit, zu zeigen, was jenseits des Neoliberalismus kommt. Wie sieht eine kluge, den gegenwärtigen Strukturwandel der deutschen und der europäischen Gesellschaften begleitende reformistische Politik aus? Was ist der Beitrag einer von der schwarzen Magie der Schwarzen Null nicht gelähmten staatlichen Investitionspolitik? Die SPD war einmal, lang ist es her, die Partei der Bildungsreform. Bildung, Weiterbildung ist der Schlüssel, damit die Individuen mit den technologischen Umbrüchen Schritt halten können. Die Unternehmen, Vorsicht Kalauer, unternehmen hier viel zu wenig, kostet ja Geld. Der Staat begünstigt neuerdings steuerlich ihre Forschungsetats. (Ein Drittel der Forschung in Deutschland hat er immer schon finanziert; von wegen Neoliberalismus! Die immer gleichen Konzerne halten die Hand auf und die angeblich marktradikalen Wirtschaftspolitiker haben immer gezahlt). Warum in die geförderte Forschung nicht die Aufwendung für die innerbetriebliche Weiterbildung aufnehmen, wenn es anders nicht geht und die Juso-Forderung nach Enteignung des Großkapitals etwas resonanzlos bleibt? Qualifizierung wird ja staatlich gesponsert, aber erst, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist und man arbeitslos beim Jobcenter anklopfen muss. Warum nicht im Vorfeld der kommenden Krise?

Unausweichliche Industriepolitik

Der Markt wird die Gegenwartsprobleme nicht von alleine regeln. The business of business is business, heißt seit Milton Friedman die Zauberformel der Markttheologie, aber der Zauber wirkt so wenig wie der Merseburger Zauberspruch. Donald Trump zertrümmert gerade die alte Welthandelsordnung; die KP China will mit ihrer Neuen Seidenstraße eine neue, chinesisch dominierte bauen; die Europäische Union versucht sich zwischen den beiden Wirtschaftsblöcken zu behaupten, kann sich aber kaum der nationalistischen Reconquista erwehren; der deutsche Exportweltmeister, das Weltkind in der Mitten, kann sich’s mit keinem der beiden großen Märkte verscherzen. In diesem Umfeld ist die Frage nicht: nationale, europäische Industriepolitik, ja oder nein, sondern nur welche. Für die SPD ein Drama, dass der kräftige Herr von der CDU die Antwort gibt.

Die Markenrechte für staatliche Investitions- und Strukturpolitik kommen eigentlich der SPD zu; der riesige Strukturwandel des Ruhrgebiets fand unter ihrer Ägide statt. Frühzeitig hat ihr die bayrische CSU das Copyright streitig gemacht. Der Speckgürtel um München herum, mit seiner Luftfahrt- und Automobilindustrie, war Ausfluss der um ihre Marktwirtschaftsideologie unbekümmerten Landesregierung. Die Sozialdemokraten haben es sträflich versäumt, in den zurückliegenden Wahlkämpfen für eine neuerliche Industriepolitik zu werben. Und für sich als Garanten des historischen Kompromisses von Umweltschutz und industriellen Arbeitsplätzen. Ja, von Industriearbeitsplätzen. Entgegen den gängigen Redensarten von Start-up, und IT und Software-Schmieden, soziologisch zur Wissensgesellschaft und zum Postindustrialismus überhöht: Es ist eine Landschaft aus avancierten, wissenschaftsbasierten Industrien mit einem hohen Anteil an Naturwissenschaftlern und einem schrumpfenden an klassischen Fach-, gar an ungelernten Arbeiterinnen und Arbeitern, was die deutsche Ökonomie wesentlich kennzeichnet.

Die neue Arbeiterschaft, nennen wir sie Angestellte, hat genauso ein Interesse daran, ihren Beruf auszuüben und sich ihre Existenz zu sichern, wie die alte. Sie ist gut ausgebildet, und die Ausrede, die Argumentation mit der unumgänglichen staatlichen Industrie- und Strukturpolitik sei zu hoch für sie, kann nicht gelten. Sie wählt zunehmend Die Grünen, weil ihr die unterstellte „Nach uns die Sintflut“-Haltung abgeht. Sie würde die Sozialdemokratie wählen, wenn diese das neue Wahlvolk nicht unterschätzen und ihm ein Politikangebot machen würde.

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erstellt am 28.5.2019

Abb.: Fer1997 [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)]

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