Seit einigen Jahren wird die Forderung nach Klartext in der Politik laut. Die Wähler fragen sich, ob Politiker nicht die Probleme beim Namen nennen können. Der Journalist Oliver Georgi hat ein Buch über Phrasen der Politik veröffentlicht. Im Gespräch mit Dominik Irtenkauf erläutert er seine Thesen.

Gespräch mit Oliver Georgi

»Wir haben verlernt zu streiten«

Dominik Irtenkauf: Herr Georgi, Sie haben ein Buch zu den Phrasen der Politiker geschrieben. Wie ich das verstehe, ist das ein akutes Problem?

Oliver Georgi: Floskeln sind ja keine neue Erfindung. Wir alle reden jeden Tag in Floskeln oder in Redewendungen. Das ist auch eine Frage der Sprachökonomie. Wir greifen auf bekannte Sprachmuster zurück, weil das bequem ist – etwa, wenn wir sagen, „Morgen ist auch noch ein Tag“. Auch bei Politikern sind Phrasen sehr beliebt, weil man die Dinge damit im Ungefähren lassen kann. Man legt sich noch nicht fest.

Was wäre ein Beispiel?

Wenn ein Politiker am Wahlabend nach einer Niederlage gefragt wird, welche Konsequenzen er daraus ziehen möchte, dann sagt er mit einiger Wahrscheinlichkeit: Wir müssen erst einmal schonungslos diese Niederlage aufarbeiten und dann in aller Ruhe zur Sacharbeit zurückkehren. Das sind beides klassische Floskeln. Sie bieten dem Politiker die Möglichkeit, viel zu reden, ohne konkret viel zu sagen. Diese Art der Verschleierungstaktik muss man kritisieren. Trotzdem wäre es zu einfach, mit dem Finger immer nur auf die Politiker zu zeigen.

Könnten Sie das ausführen?

Es ist natürlich ein einfacher Reflex, zu sagen: Mensch, können Politiker nicht mal klar und deutlich reden? Aber es hat sich in medialer Hinsicht im Vergleich zu früher einiges geändert: Das Tempo des politischen Diskurses hat sich durch die Onlinemedien und die sozialen Netzwerke deutlich erhöht. Ein Thema kann etwa bei Twitter schnell hoch kochen.

Wird das für die Politiker schnell gefährlich?

Es kann gut sein, dass einzelne Sätze aus dem Kontext gerissen werden und ganz schnell eine eigene Dynamik entfalten. Dadurch ist die Gefahr für Politiker gewachsen, wenn sie mal etwas schärfer oder knackiger formulieren. Sie haben dann mitunter schnell eine große Debatte am Hals. Diese „Empörungsspirale“, wie der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen das einmal genannt hat, hat dazu geführt, dass die Tendenz zu Phrasen bei vielen Politikern eher noch gewachsen ist, weil der Druck auf sie gestiegen ist.

Wollen die Politiker auf Nummer sicher gehen, trotz der erhöhten Nachrichtengeschwindigkeit?

Ich glaube schon, dass viele Politiker so reagieren. Auch wenn mir persönlich ein Politiker, der auch sprachlich eine klare Position vertritt und dabei vielleicht auch mal daneben liegt, lieber ist als ein Politiker, bei dem man gar nicht weiß, wofür er eigentlich steht. Frau Merkel wurde zu Recht lange vorgeworfen, dass sie keine klare politische Haltung erkennen lasse. Mit der Flüchtlingspolitik hat sie das dann geändert. Das habe ich im Buch auch beschrieben. Da hatte ich zumindest den Eindruck, hinter dieser Flüchtlingspolitik steht sie jetzt, das ist eine politische Haltung, die sie jetzt vertritt. Davor waren aber die meisten Haltungen, die sie eingenommen hat – ob das jetzt die Wehrpflicht oder die Atomenergie war – eher Reaktionen auf Ereignisse. Da kann ich verstehen, dass viele Wähler das Gefühl hatten: Wofür steht eigentlich Frau Merkel?

Sie nennen das mit Pörksen auch „Empörungsdemokratie“, dass Nachrichten sehr schnell falsch aufgenommen werden, dass etwas polemisierende Aussagen sofort stark kritisiert werden.

Oder auch, dass Debatten durch die sozialen Medien sehr schnell aus dem Ruder laufen können. Das konnte man bei Mesut Özil und seinem Erdoğan-Foto vor der WM 2018 beobachten. Das war eine berechtigte Debatte, wenn man darüber spricht, darf sich ein Nationalspieler mit Erdoğan, einem autokratischen Herrscher in der Türkei, fotografieren lassen? Ist das statthaft, macht das Sinn oder ist das für einen deutschen Nationalspieler unangemessen? Darüber kann und muss man streiten. Die Diskussion ist dann aber sehr schnell ausgeufert und wurde zu einer Generaldebatte über die Integration, die Lage der Türken in Deutschland, die moralischen Standards des DFB, über Arm und Reich, weil Özil als reicher Prominenter noch eine andere Verwurzelung hat als ein Türke in Kreuzberg. Der ursprüngliche „Aufreger“ – das Foto eines deutschen Nationalspielers mit einem autokratischen Präsidenten – trat in dieser Generaldebatte fast in den Hintergrund.

Die Gefahr im Internet ist auch, dass ein so genannter „Shitstorm“ zurückkommt. Ist das auch ein Beweggrund für vorsichtiges Sprechen?

Absolut. Die Gefahr und auch die berechtigte Angst der Politiker, bei einer klaren Positionierung und offenen Worten heftige Reaktionen im Netz zu provozieren, ist sicher gewachsen.

Es fällt auf, dass Politiker, die kein Blatt vor den Mund nehmen oder auch mal die gewohnten Pfade verlassen, schnell für empörte Reaktionen sorgen.

Ja, das ist ein wichtiger Punkt. Nehmen Sie zum Beispiel den Mittelfinger von Peer Steinbrück, den er im Wahlkampf 2013 in einer ironischen Fotoserie des „SZ-Magazins“ zeigte. Man kann diesen Mittelfinger unangemessen finden, ganz selbstverständlich. Man kann kontrovers darüber streiten, ob das eine angemessene Ausdrucksform für einen Kanzlerkandidaten ist. Mit seiner Geste wollte Steinbrück aber wohl einem Bedürfnis entsprechen, das von vielen Wählern und in den Medien immer wieder formuliert wird: der Forderung nach Authentizität, dass Politiker auch mal eine unbequeme Meinung vertreten, aus dem Mainstream ausscheren.

Bei Steinbrück ging das nach hinten los.

Die Empörung über seinen Mittelfinger war bei vielen groß, obwohl man ja auch sagen könnte, dass Peer Steinbrück damit den Wunsch nach Authentizität auf eine Art eingelöst hat. Viele Wähler fordern von ihren Politikern etwas, was sie im Nachhinein dann schnell verdammen – auf eine Art ist das unehrlich. Das sieht man auch bei Sigmar Gabriel. Auf sein Beispiel gehe ich im Buch auch ein. Gabriel ist ein Politiker, der Dinge sehr häufig deutlich sagt. Er wird dafür von vielen geschätzt, von vielen aber auch nicht. Er polarisiert sehr stark. Je nach Laune wird Gabriel für seine klaren Worte beklatscht, dann aber auch wieder in Bausch und Bogen dafür verdammt.

Woran liegt das?

Das ist eben diese Ambivalenz, die ich meine. Ich glaube, wir alle, Politiker, Wähler, aber auch viele Journalisten, haben verlernt zu streiten und Widerspruch auszuhalten, auch mal unbequemere Meinungen oder Äußerungen zu akzeptieren. Die Politiker registrieren genau, welche Empörung mitunter selbst harmlose, aber klar vorgetragene Meinungen erzeugen. Kein Wunder, dass viele daraus schließen, lieber eine Ausdrucksform zu wählen, die nicht so eine negative Reaktion hervorruft.

Das hört sich erstmal gut an.

Damit macht man im Grunde erst einmal nichts falsch, weil man nicht aneckt. Das Problem ist aber, dass durch die technokratische Phrasensprache, auf die viele Politiker sich deshalb zurückziehen, der Abstand zwischen der Politik und den Wählern, diese Entfremdung der Volksparteien, nur noch größer wird. Das Bewusstsein für die Bedeutung der Sprache und die Bedeutung dessen, wie Dinge formuliert werden, müsste bei Politikern wieder größer werden!

Gibt es da schon Veränderungen?

Es wird wieder mehr über Sprache nachgedacht, gerade durch die neue Verrohung des politischen Diskurses durch die AfD. Das Bewusstsein dafür, dass es nicht nur wichtig ist, was man sagt, sondern auch wie man es tut und welche Begriffe man benutzt, wächst wieder, und das ist auch notwendig. In der Ära Merkel, in der diese entleerte Bürokratensprache nochmals zugenommen hat, hat das Bewusstsein für Sprache durchaus gelitten.

Hat die Phrasenhaftigkeit der politischen Sprache zugenommen?

Zumindest wurde früher offensiver miteinander gestritten. Denken Sie an alte Bundestagsdebatten mit Franz Josef Strauß, Helmut Schmidt oder Herbert Wehner: Auch die kamen nicht ohne Phrasen aus, hatten aber weniger Scheu als viele heutige Politiker, sehr klar ihre Meinung zu sagen, auch wenn das durchaus mitunter die Grenzen des guten Geschmacks verletzte. Ich habe schon den Eindruck, dass die politische Auseinandersetzung in den letzten Jahren zahmer und auch schematischer geworden ist. Das liegt sicher auch am Zeitgeist: „Kantigere“ Politikertypen wie Gerhard Schröder oder Joschka Fischer, von deren machohafte Attitüde viele nach der Ära Rot-Grün genervt waren, waren lange nicht mehr gefragt. Angela Merkel war das genaue Gegenmodell, pragmatisch und unaufgeregt. Aber die Ära Merkel hat eben auch eine schablonenhaftere politische Sprache mit sich gebracht.

Merkel haben Sie gerade genannt. Sie hat da eine sehr diplomatische Sprache entwickelt, politische Prozesse und Geschehnisse neutral auszudrücken. Hat das möglicherweise auch zur Erstarkung der AfD geführt?

Frau Merkel hat die AfD sicher nicht erschaffen, und auch nicht ihre Flüchtlingspolitik, auch wenn das manche immer wieder behaupten. Aber ich glaube schon, dass die Art des politischen Sprechens in der Ära Merkel, dieser Diskurs, der programmatische Differenzen durch Phrasen und technokratische Einschläferung zunehmend hat verschwimmen lassen, zur Stärkung der AfD zumindest beigetragen hat. Nehmen Sie ein Wort wie Merkels berüchtigtes „alternativlos“: Wenn man eine Politik als alternativlos bezeichnet, würgt man im Grunde den demokratischen Diskurs ab. Damit impliziert man, dass die anderen Optionen gar nicht mehr diskutiert werden müssen, weil es nur eine Lösung gibt, und die hat man selber. Das ist schon eine schwierige und fragwürdige Formulierung. Dadurch hat Merkel bei vielen den Eindruck erweckt, dass sie gar nicht um die beste Lösung ringen möchte und die Widersprüche gar nicht ernst nimmt. Das ist ein gefundenes Fressen für Rechtspopulisten wie von der AfD und hat letztlich schlechte Folgen für die Demokratie. In der gibt es zum Glück immer Alternativen, das ist doch ihr Wesen. Man streitet sich über verschiedene Lösungen, und am Ende entscheidet man sich für die beste.

Was könnten die Volksparteien konkret tun, um weniger Phrasen zu verwenden und wieder besser zu kommunizieren?

Sie müssten wieder lernen, klarer ihre Meinung zu sagen. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Es gab das viel zitierte Kanzlerduell zwischen Merkel und Schulz im Wahlkampf für die Bundestagswahl 2017. Das war teilweise wie eine Koalitionsverhandlung, der SPD-Kandidat bedankte sich bei Frau Merkel für das Wort. Beide sind miteinander umgegangen wie zwei alte Freunde. Es ist ja schön, dass sich die beiden verstehen, aber das hat doch in einem Fernsehduell, bei dem man gegeneinander antritt, nichts zu suchen. Da sind doch Auseinandersetzung und klare Positionierung gefragt: Wofür stehe ich? Was unterscheidet mich von den anderen Parteien? Diesen Eindruck hatte man bei Martin Schulz beim Fernsehduell eher nicht. Das ist fatal.

Dann denken die Wähler: Warum sollen wir diese Volksparteien wählen, die gar keinen Unterschied machen? Dann lieber die Partei wählen, deren Politiker vermeintlich „Klartext“ reden (wollen).

Ja, aber das ist natürlich ein Täuschungsmanöver der AfD, die Meilen davon entfernt ist, zu den allermeisten Sachthemen ernst zu nehmende Vorschläge zu unterbreiten. Es geht auch eher um die Inszenierung: Je technokratischer und streitloser die etablierten Parteien agieren, desto mehr eröffnet man einer rechtspopulistischen Partei wie der AfD die Möglichkeit, sich als letzter verbliebener Klartextsprecher zu gerieren.

Wie müssten sich die Politiker der etablierten Parteien denn verhalten?

Politiker müssen wieder besser zu streiten lernen – und dabei auch mutiger sein. Und damit meine ich nicht, das ist sehr wichtig, dass die Volksparteien beginnen sollten, die Sprache der AfD zu übernehmen. Sie sollten eben nicht, wie manche CSU-Vertreter im vergangenen Jahr, Begriffe wie „Abschiebeindustrie“ oder „Asyltourismus“ verwenden und das für „Klartext“ halten. Das sind politische Augenwischereien. Politiker sollten härter, aber trotzdem differenziert und sachlich für ihre Meinung einstehen. Damit würden sie Rückgrat beweisen.

Also Argumente anführen – aus eigener Erfahrung, aus Gutachten, verschiedene Perspektiven zu einem Thema bringen.

Ja, denn man kann durchaus unnachgiebig miteinander streiten und trotzdem differenzieren. Politische Auseinandersetzung kann hart sein, auch harsch, aber sie muss sich immer im Rahmen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen. Das heißt, eben nicht zu diskriminieren, zu pauschalisieren oder zu relativieren wie unlängst Alexander Gauland, der die Zeit des Nationalsozialismus als „Vogelschiss“ bezeichnet hat.

Sie nannten vorhin die Große Koalition. Lähmt diese andauernde Koalition aus CDU/CSU und SPD vielleicht auch die politische Diskussionskultur?

Ich finde schon, weil die politischen Differenzen in ihnen eher verschwimmen und ein Dissens oft skandalisiert wird. Natürlich kann – und muss – es auch in einer großen Koalition Streit über offene Fragen geben. Man muss nicht so tun, als gebe es keine Differenzen und als wären Streit oder unterschiedliche Meinungen etwas Schlechtes. Es ist etwas dran an einem Satz, den Robert Habeck in seinem jüngsten Buch geschrieben hat: Politiker sehen Politik zunehmend nur noch als Sieg oder Niederlage. Dabei muss man in einer Koalition immer Kompromisse finden. Das ist keine Ausnahme, sondern der Regelfall.

Zum Regierungshandeln gehören gewisse Reibungen dazu. Selbst wenn eine Partei allein regiert, gibt es verschiedene Flügel in dieser Partei.

Genau. Aber es fehlt häufig der Mut, diese Differenzen auch offensiv auszuhalten und zu diskutieren. Stattdessen sagen die Politiker: „Wir wollen zur Sachpolitik zurückkehren.“ Das ist eine Phrase, die an Beliebigkeit nicht zu überbieten ist. Genau wie: „Wir wollen die Zukunft gestalten.“ Eine klare politische Kommunikation wäre es zu sagen: Wir stehen zu diesem Thema so oder so – und das halten wir jetzt in der Debatte auch durch, selbst gegen große Widerstände und Shitstorms in den sozialen Medien. Das wäre viel klarer, als die Differenzen mit beschwichtigenden Phrasen zuzukleistern.

Die Politik scheint suggerieren zu wollen, dass sie zu jedem Thema etwas sagen kann?

Das ist aber nicht ehrlich und authentisch. Als Politiker könnte man doch durchaus eingestehen, dass man zu einem Thema noch keine Meinung hat, weil man sich noch nicht gründlich genug informieren konnte. Das Problem ist, dass das in den beschleunigten Debatten häufig kaum noch möglich ist. Es wird von Politikern erwartet, dass sie binnen kürzester Zeit zu jedem Thema eine wetterfeste Meinung haben. Das überfordert sie vielleicht manchmal, also sagen sie Sätze wie: Wir wollen die Zukunft des Landes gestalten. Dabei ist diese Aussage so vage, dass sie besser nichts gesagt hätten.

Tragen die Medien eine Mitschuld an dieser Misere?

Ich denke schon, weil manche Medien die Phrasen von Politikern immer wieder gedankenlos weiterverbreiten, ohne sie ausreichend zu hinterfragen. Wenn zum Beispiel in einem Bericht ein Politiker mit den Worten zitiert wird, dieser habe eine „schonungslose Aufklärung“ gefordert und wolle nun „zur Sacharbeit zurückkehren“, dann trägt auch das zur Verfestigung solcher Phrasen bei.

Geht es auch anders?

Die großen Qualitätsmedien achten schon deutlicher darauf, Politiker nicht zu leicht mit solchen leeren Phrasen durchkommen zu lassen. Ein Beispiel: Im Sommer hat der ZDF-Journalist Thomas Walde den AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland interviewt und immer wieder Sachfragen zur Rentenpolitik und ähnlichen Themen gestellt, keine einzige zur Asylpolitik. Da schien Gauland relativ ratlos, weil die AfD zu diesen Themen wenige bis gar keine konkreten Vorschläge entwickelt hat. Damit hat Walde Gauland und seine monothematische Rhetorik entlarvt – das war für mich ein Lehrbeispiel, wie man Journalismus machen sollte. Das gilt auch für Phrasen: Wenn man mit Phrasen konfrontiert wird, sollte man so lange nachfragen, bis sie sich in Luft auflösen. Bis der Politiker inhaltlich Farbe bekennen muss.

Es kommt auf das eigene Sprachbewusstsein an. Eine andere beliebte Politikerphrase – „Hausaufgaben machen“ – hört sich peinlich an. Als ob sie ein Problem nicht richtig ernst nimmt.

Genau, damit verniedlichen Politiker die Problematik und tun so, als müsse man sich jetzt leider noch kurz hinsetzen und eine lästige Aufgaben machen, aber danach habe man frei und könne spielen gehen. Das ist die Sprache aus der Schulzeit: Es wird so getan, als wäre das keine große Sache. So eine Phrase hilft keinem weiter, weder den Politikern noch den Wählern, die damit nicht den leisesten Hauch einer konkreten Politik verbinden.

Haben Sie konkrete Beispiele, wie die Parteien mit den eigenen Phrasen umgehen?

Besonders die SPD hat nach ihrer Wahlniederlage 2017 erkannt, dass ihre technokratische Sprache ein Teil des Übels ist. Sie hat eine Kommission eingesetzt, die die Gründe für die Niederlage aufarbeiten sollte. Daraus ist unter anderem ein Papier entstanden, in dem steht: Wir können unsere Politik nicht angemessen verkaufen. Wir haben einige Dinge in der Koalition durchgesetzt, aber wir sprechen viel zu technokratisch und nutzen verklausulierte Begriffe. Die SPD spricht in dem Papier auch selbstkritisch davon, dass die CDU es viel besser vermocht habe, Begriffe zu besetzen. Getreu Heiner Geißlers Motto: Wer die Begriffe besetzt, besetzt die Köpfe! Die SPD hat das Problem also zumindest erkannt: Sie muss von den technokratischen Phrasen wegkommen. Ihre Sprache muss deutlicher und präziser werden.

Wie zeigt sich das?

Unter anderem in den Namen, die neuerdings manche Gesetze der Bundesregierung haben. Es gibt jetzt das „Gute-Kita-Gesetz“ der SPD-Familienministerin Franziska Giffey oder auch das „Starke-Familien-Gesetz“. Auch wenn sich viele über diese Namen lustig machen, zeigen sie doch, wie sich die Politik um eine volksnähere, lebendigere Sprache bemüht.

Müssten die Politiker wieder mehr zu einer eigenen Sprache finden?

Davon bin ich überzeugt. Man kann Politikern ihren Hang zu Phrasen teilweise ja gar nicht verdenken. Viele von ihnen wachsen unwillkürlich in diese Sprache hinein, weil sie eine lange politische Sozialisation hinter sich haben. Sie haben sich ihre Phrasen über ihre Zeit in den Nachwuchsorganisationen der Parteien, die Kommunalpolitik und Tausende politische Veranstaltungen sozusagen als Berufssprache angeeignet wie Ärzte sich ihr Ärztelatein. Umso wichtiger ist es, dass Politiker sich dessen bewusster werden. Es schadet der Demokratie, wenn sie eine Sprache sprechen, die die Wähler im Grunde gar nicht mehr verstehen.

Das Gespräch führte Dominik Irtenkauf

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erstellt am 30.4.2019

Oliver Georgi © F.A.Z.-Foto/Wolfgang Eilmes
Oliver Georgi © F.A.Z.-Foto/Wolfgang Eilmes
Zur Person

Oliver Georgi, geboren 1977 in Hamburg, ist Journalist und arbeitet seit 2008 für die Frankfurter Allgemeine Zeitung, zunächst als Redakteur vom Dienst bei FAZ.NET, seit 2015 als politischer Redakteur bei der FAZ. Regelmäßig schreibt er dort die Sprachglosse „Fraktur“ in der Samstagsausgabe.

Buch zum Thema:

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Und täglich grüßt das Phrasenschwein
Warum Politiker keinen Klartext reden – und wieso das auch an uns liegt
224 Seiten
ISBN: 978-3-411-71776-7
Dudenverlag, Berlin 2019

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