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Wer mit der Integration beauftragt wird, hat es nicht leicht. Problematischer als die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen fremder Kulturen ist bei uns der Brückenschlag zu bewerkstelligen zu denen, die sich hier fremd fühlen. Das sind die Ostdeutschen, steht im Abschlussbericht „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“. Jutta Roitsch hat das „Deutschsein“ in den Empfehlungen zweier Kommissionen untersucht.

Essay

»Deutschsein« mit und ohne Zusatz

Zwei Kommissionen legen der Bundesregierung Empfehlungen vor:
Sie trennen Welten

Was bedeutet „Deutschsein“ heute über ein halbes Jahrhundert nach der ersten Anwerbung und Einwanderung von Jugoslawen, Italienern, Spaniern, Griechen, Türken oder Juden aus Kasachstan; über dreißig Jahre nach dem Ende der Deutschen Demokratischen Republik und der Gründung von fünf neuen Bundesländern in Deutschland? Innerhalb von nur sechs Wochen haben zwei Kommissionen der Bundesregierung umfangreiche, bunt bebilderte Berichte vorgelegt, die gesellschaftlich, politisch und intellektuell widersprüchlicher nicht sein könnten: Sie trennen Welten. Bundeskanzlerin Angela Merkel bedankte sich jeweils mit einer überschwänglichen Pressemitteilung in Berlin und räumte freundlich ein, in den Dokumenten „geblättert“ zu haben.

Der Abschlussbericht der Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“, den Matthias Platzeck, der ehemalige sozialdemokratische Ministerpräsident von Brandenburg und heutige Oberlobbyist der Ostdeutschen, am 6. Dezember in Berlin vorstellte, erhielt ein breites Echo in den Medien. Und viel eifrige Zustimmung, den Ostdeutschen nach ihrem Anteil in der Bevölkerung Führungspositionen in Justiz, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft, Medien und Militär einzuräumen. Sie unter den deutschen Eliten (wer immer das sein mag) sichtbarer zu machen und damit rechtsextremen Parteien wie demokratiefeindlichen Stimmungen von Thüringen bis Mecklenburg-Vorpommern den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Völlig anders das Echo auf die Fachkommission Integrationsfähigkeit, die die Berliner Politikerin Derya Çağlar (SPD) und der Bonner Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan (CDU) leiteten. Ihr Bericht, der laut Kanzlerin „vielleicht auch zu einer guten und richtigen Zeit“ komme, war der Süddeutschen Zeitung am 21. Januar im hinteren politischen Teil eine Agenturmeldung von 19 Zeilen wert. Wo aber liegen die Unterschiede für diese Wahrnehmungen und Gewichtungen?

Die Fachkommission bricht mit mehreren Tabus, die in der deutschen Gesellschaft jahrzehntelang gepflegt wurden. Die 24 Mitglieder, darunter 14 Professorinnen und Professoren aus unterschiedlichen Wissenschaftsgebieten, haben sich in ihrem gemeinsamen Bericht auf sieben Kernbotschaften geeinigt. Bereits die erste dieser Botschaften enthält Sprengstoff, weil sie in der öffentlichen Diskussion immer noch nicht durchgedrungen ist. „Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland“, heißt es direkt und ungeschminkt. In Europa sei Deutschland das Zielland für Migration und weltweit auf Platz zwei nach den Vereinigten Staaten von Amerika. Daraus folge „ein offenes Selbstverständnis von ‚Deutschsein‘“. Ein Satz ohne Sondervoten, der es in sich hat.

Strittig innerhalb der Kommission war erst die Kernbotschaft 7, in der bisherige Begriffe hinterfragt werden. Zum Beispiel der von den Kindern oder Jugendlichen „mit Migrationshintergrund“: In Großstädten oder Ballungszentren wie Frankfurt oder Berlin ist damit mehr als jedes zweite Mädchen oder Junge gemeint. Sie sind hier geboren und/oder aufgewachsen, in der zweiten oder gar dritten Generation. Aus der amtlichen Statistik solle dieser Begriff verschwinden, fordert die Kommission mehrheitlich. Aus den „Personen mit Migrationshintergrund“ sollten „Eingewanderte und ihre (direkten) Nachkommen“ werden. Auch diese Definition sei nicht ideal, räumen die Autorinnen und Autoren ein. Sie bleiben aber trotz einiger Sondervoten bei diesem Vorschlag. An ihm werde auch die Integrationsfähigkeit zu messen sein.

Die Bedenken von Barbara John und Daniel Thym sind dennoch gewichtig. John, langjährige Ausländerbeauftragte des Landes Berlin und seit einem Jahr Vorsitzende des Beirats der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, verweist auf die Langlebigkeit von einmal gefundenen Begriffen. Thym, Professor für Öffentliches Recht in Konstanz, kritisiert die neue Formel. Sie könnte „sehr schnell dieselben überschießenden und potenziell ausgrenzenden Bedeutungsebenen entfalten wie bisher der Migrationshintergrund“. Aus den Nachkommen der Nachkommen von Eingewanderten wird so ein Volk von Eingewanderten und ein Thilo Sarrazin formuliert erneut, das (deutsche) Volk schaffe sich ab. Daniel Thyms Einwand ist berechtigt. Aber die Kommission bleibt beim statistischen Begriffswechsel allein nicht stehen.

Das „Plädoyer für ein umfassendes Verständnis von Integration“ und das Kapitel über „Deutschsein im 21. Jahrhundert“ tragen alle Mitglieder dieser hochkarätigen Kommission mit. Diese Texte sollten feste Bestandteile jeder politischen Bildungsarbeit werden: In den Parteien, den Akademien, den Bildungsstätten von wem auch immer. Dass sich eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission einvernehmlich darauf geeinigt hat, ist mehr als bemerkenswert. Sie bettet die Integrationsproblematik in den gesellschaftlichen Zusammenhalt ein. „Gerade durch die zunehmenden Tendenzen von gesellschaftlicher Spaltung, politischer Polarisierung und kulturellen Identitätskämpfen, die seit einigen Jahren zu beobachten sind, stellt sich die Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts neu.“ Es gehe um die Rechte aller, um die gegenseitige Anerkennung „als Freie und Gleiche“ und auch um Formen des zivilen Umgangs miteinander. Aus Sicht der Menschenrechte und der Menschenwürde sei „allen Menschen das Recht einzuräumen, ihren je eigenen Lebensentwurf selbstverantwortlich zu verfolgen, solange sie sich an die Regeln der Gemeinschaft halten“. Und „die Verfassung leben“. Das sind Sätze, die hängen bleiben sollten, wie auch die schlichte Feststellung, dass in offenen pluralistischen Gesellschaften Integration alle angehe. „Nur dann wird es langfristig möglich sein, die notwendigen Voraussetzungen und Strukturen für ein friedliches und chancengerechtes Miteinander zu schaffen, in einer offenen Gesellschaft, die zunehmend durch Globalisierung geprägt ist und nach Herkunft und Kulturen vielfältiger wird.“

Nach dieser Vorbereitung kommt die Kommission zu ihrem Kern, was es bedeutet, „deutsch zu sein“ – nach einem Thilo Sarrazin, einer Pegida-Bewegung und einer eher trotzigen Gegenbewegung von „neuen Deutschen“. Der historische Überblick über das deutsche (biologische) Abstammungsrecht bis hin zu dem „Volksgenossen deutschen Blutes“ (1935) und dem auch nach dem Zweiten Weltkrieg noch langlebigen Verständnis vom, wenn auch in BRD und DDR geteilten, deutschen Staatsvolk ist eher kurz. „Für Eingewanderte und ihre Nachkommen hat diese Vorstellung jedoch ausgrenzend gewirkt“, hält die Kommission fest. Und fügt hinzu: „Nach Ansicht der Fachkommission ist sie überholt. Notwendig ist stattdessen eine Öffnung des Selbstbilds, die anerkennt, dass Einwanderung ein fester Bestandteil der Gesellschaft in Deutschland ist und alle Menschen mit deutschem Pass gleichermaßen als Deutsche anzuerkennen sind.“ Im Bewusstsein der breiten Bevölkerung schlage sich dieser Paradigmenwechsel „bislang jedoch nur bedingt nieder“. Spannungen und Debatten erwartet die Kommission. Sie ist bereit, sich darauf einzulassen. Ein großes Angebot an die Gesellschaft, an Bildungsstätten und Akademien. Ob es ankommt? Nach dem mageren ersten Echo in den Medien ist zu befürchten, dass der Bericht in den tiefen Schubladen des zuständigen Bundesinnenministeriums verschwindet, versehen mit dem Stempel: Unerwünscht im Wahljahr. Kritische und nachdenkliche Zeit-Genossen und -Genossinnen sollten das der Politik nicht durchgehen lassen.

Bisher aber betreiben die Medien das Spiel der Nichtbeachtung ohne schlechtes Gewissen oder zumindest ein Unbehagen mit. Im Gegensatz dazu steht die breite Aufmerksamkeit für den Abschlussbericht der Platzeck-Kommission, wurde er doch von prominenten Politikerinnen und Politikern in der Berliner Bundespressekonferenz vorgestellt. Zu den 22 Mitgliedern zählten amtierende Regierungschefs (Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt), ehemalige Minister wie Thomas de Maizière, aber auch Filmstars wie Anna Maria Mühe oder Jan Josef Liefers. Die wenigen Wissenschaftler spielen nur Randrollen.

Dreißig Jahre nach der Vereinigung beklagt die Kommission das Fehlen der Ostdeutschen in Führungspositionen und unter den „Eliten“, fordert ein „Begabungsförderungswerk Ostdeutschland“, um einen „echten Aufholprozess“ zu bewirken, und gemessen am Bevölkerungsanteil von 15 bis 17 Prozent leitende Posten in Wissenschaft, Medien, Justiz und Verwaltung. Begründet wird dieser Anspruch mit den Ungleichgewichten, „die ihren Ursprung vor allem aus der Zeit der deutschen Teilung haben“, also dreißig Jahre und mehr zurück liegen. Das ist in der gesellschaftlichen Realität von heute, die die Fachkommission Integrationsfähigkeit treffend beschrieben hat, ein gewagter Anspruch, dessen Berechtigung zu überprüfen ist.

Es geht hier wie dort um das „Deutschsein“. Und ob es nach dem „Migrationshintergrund“ jetzt den besonderen Hintergrund „ostdeutsch“ gibt oder geben sollte. Die Kommission des Matthias Platzeck, der Manuela Schwesig, des Reiner Haseloff oder der Christine Lieberknecht will dies mit Entschiedenheit. Möglichen Einwänden begegnet die Kommission in einem vielsagenden Satz: Da und dort werde die Frage aufgeworfen, heißt es auf der Seite 68, „ob es sich bei der Kategorie ‚Ostdeutschland‘ überhaupt noch um eine gesellschaftsprägende Einheit handele oder nicht vielmehr um ein Konstrukt der Politik, der Medien oder der Wissenschaft“. Könnte wohl wahr sein, aber das kümmert die Kommission nicht.

Dreißig Jahre nach der Vereinigung, einem dramatischen Geburtenrückgang in den fünf neugegründeten Bundesländern nach 1990 und der Abwanderung von Millionen vor allem jüngerer und gut ausgebildeter Frauen und Männer in den bundesdeutschen Westen (oder andere europäische Länder) erfindet die Kommission den „echten“ Ostdeutschen neu. Sie macht das in einem einzigen Satz. Ostdeutsche sind danach diejenigen, „die der Herkunft nach aus dem Gebiet der ehemaligen DDR stammen und biografisch durch die Erfahrungen des Lebens in der SED-Diktatur oder des Aufwachsens nach 1990 in den ostdeutschen Ländern mit den Erfahrungen von Wiedervereinigung und Transformation geprägt worden sind“. Damit diesen Satz auch jede und jeder versteht, fügt die Kommission hinzu, dass die Zuschreibung „ostdeutsch“ auch für Menschen zutreffe, „die nach 1989 geboren wurden und etwa bis zum Jahr 2000 in ostdeutschen Familien und Lebenswelten aufwuchsen“. Damit bekommt das „wahre“ Deutschsein in Ostdeutschland den Zusatz „mit DDR-Sozialisation“. Und diesen „echten“ Ostdeutschen will die Kommission den „Aufholprozess“ in die Führungspositionen ermöglichen: Mit einem Begabtenförderungswerk und reservierten Führungsposten.

Ist diese Definition dieser neuen, beziehungsweise alten Ostdeutschen schon mehr als gewagt, so verzichtet die Platzeck-Kommission vollständig darauf, sie durch Fakten zu belegen. So fehlt jede Angabe darüber, wie viele Kinder mit DDR-sozialisierten Eltern nach 1990 in den fünf neuen Bundesländern überhaupt geboren wurden und auch immer noch dort leben. Von den früheren Jahrgängen, die heute vielleicht vierzig oder fünfzig Jahre alt sind, ganz zu schweigen. Wo sie wohnen, in welchen Berufen und Positionen sie sind, warum sie – außer den Kommissionsmitgliedern Mühe und Liefers – nicht zu prominenten „Eliten“ gehören (oder vielleicht doch), bleibt unaufgeklärt. Auch unterbleibt die Prüfung, wie viele junge Ostdeutsche „mit DDR-Sozialisation“ in den letzten Jahrzehnten durch die zahlreichen Studien-Stiftungen gefördert worden sind. Die Liste der schwerwiegenden Versäumnisse lässt sich verlängern: In den Jahrzehnten seit der Vereinigung, der Neugründung oder des Ausbaus von Universitäten und Hochschulen von Cottbus bis Rostock, von Greifswald bis Jena haben fünf, sechs Jahrgänge von Studenten und Studentinnen Examen gemacht, vielleicht auch promoviert. Was ist aus den jungen Juristinnen und Juristen der einstigen Kaderschmiede der Universität Potsdam oder den Journalistinnen und Journalisten aus dem einstigen „roten Kloster“ an der Leipziger Universität geworden? Was aus all den Absolventinnen und Absolventen mit einem Mastertitel? Die Hochschulforschung verschanzt sich bei solchen Fragen hinter dem Datenschutz.

Eine politisch so aufgeladene Kommission wie die zum 30-jährigen Vereinigungsjubiläum hätte hier etwas anstoßen können. Stattdessen verstärkt sie rückwärtsgewandt ein Deutschsein „mit DDR-Sozialisation“. Nach 30 Jahren ist dies kein Beitrag zur dringend notwendigen Integrationsfähigkeit der Deutschen. Die beiden Kommissionen sollten von ihrem Auftraggeber, der Bundesregierung, in den nächsten (letzten) Monaten nicht erwarten, dass sensible und strittige innenpolitische Themen aufgegriffen werden. Sie könnten sich aber gegenseitig in der Widersprüchlichkeit zur Kenntnis nehmen und das gemeinsame Gespräch suchen. Persönlich und direkt: In Nach-Corona-Zeiten. Vielleicht einigen sie sich dann auf ein Deutschsein ohne jeden Zusatz. Das wäre ein echter Fortschritt.

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Kommentare


Joachim Petrick - ( 04-02-2021 05:25:54 )
Danke

Unterschiedliche Kommissionen gehen in ihrem Erwartungsmanagement 30 Jahre Deutsche Einheit gleichermaßen von wenig belastbar operativen Prämissen aus, wie Deutschsein, Integration, die im Spannungsfeld Sehnsucht nach Erfüllung und absehbar alltäglich erlebter Enttäuschung zu versanden drohen, Es trifft einfach nicht zu, dass sowohl DDR, BRD zu Ende sind, sie wurden politischem Willen erster freier Wahl in der DDR 18.3.1990 folgend, nicht national, denn die nationale Einheit stand Außerfrage seit 1949, sondern gesellschaftspolitisch über Beitritt Grundgesetz Artikel 23, in vorherigen Zustand rein gesellschaftspolitischer Formation in europäischer Mentalitätsgeschichte zurückversetzt, allerdings ohne das bis heute Ost wie West kenntlich machen zu wollen, weil das Primat nationaler Patriotismus bei Deutscher Einheit nach „Zwei plus Vier Format“ ohne Friedensvertrag mit ehemals 53 kriegführenden Ländern, die letzten sprangen 1945 noch auf fahrenden Zug der Zeit auf, - Rudolf Augstein bestimmte Tonlage mit Spiegel Kolumne „Bitte keinen Friedensvertrag“ 5.3.1990 -, als alternativlose Agenda galt, nun das glücklichste Volk auf der Welt zu sein, um SPD Westberliner Walter Momper zu zitieren, mehrheitlich katholischer Westen Deutschlands, der seine Säkularisierung noch vor sich hat, in treuhänderisch gedämpfter „Reichsbürger“ Anmutung nun unter Losung Europäisierung der Lebensverhältnisse mit Präferenz Frankreich, England, Benelux Länder, Dänemark, Finnland, Schweden, Italien, Griechenland, Portugal, Spanien, der Osten Deutschlands seit Reformation 1517 in Schüben, der Arbeiterbewegung, Gründung SPD Gotha 1863, mit Martin Luthers Vorstellung von gottgefälliger Lohnarbeitskultur gegen Fürsten Selbstherrlichkeit im Gepäck protestantisch säkularisiert, seit 1949 mentalitätsgeschichtlich mit real-existierend sozialistischem Einheitspartei SED Staatsvolk Gepräge, davor seit 16. Jahrhundert Erstarken deutscher Fürstenherrlichkeit, fern Habsburger Heiligen Römischen Reiches Deutscher Vielvölkerstamm Nation, voran Hohenzollern Monarchie Preußen, II. Deutsches Kaiserreich 1871, Urkatastrophe 1. Weltkrieg 1914-18, NS Zivilisationsbruch 1933-45, Teilung Europas in Ost-, Westblock, Kalter Krieg ab Herbst 1948 Westberlin Blockade durch UdSSR als Reaktion auf TriZonen Währungsreform Juni 1948 mit Einschluss Westberlins in DM Währungszone. Präferenz Russland, Polen, Baltikum, Ost-, Südwesteuropa, wie BRD Dänemark, Finnland, Schweden, Internationalismus.
Prämisse Integration ist mit Anmutung betreutem Leben unterwegs, kommen doch die meisten Migranten, Geflüchtete aus Ländern, die von G 7 plus X Staaten, darunter Deutschland, durch nachteilige Handelsverträge in einer asymmetrisch aufgestellten Weltwirtschaft nach 1945 geprägt sind, die es erst einmal willkommen zu heißen gilt unter der Losung „Ich, bin okay, du bist okay, unsere Sprachen auch“.

Pegida, Reichsbürger, Querfront durch patriotisches Deutschsein überbieten zu wollen, erscheint mir da das falsche Signal heilloser Verdeckungskampagne unsere wirklichen Verhältnisse. Haben wir nicht eher Nachholbedarf seit 1990 an politischer Debattenkultur, uns in Deutschland, Europa, der Welt diskursfähig friedensstiftend nach innen, außen, sozial einzubringen?


Joachim Petrick - ( 04-02-2021 06:35:23 )
Ergänzt:

Unterschiedliche Kommissionen gehen in ihrem Erwartungsmanagement 30 Jahre Deutsche Einheit gleichermaßen von wenig belastbar operativen Prämissen aus, wie Deutschsein, Integration, die im Spannungsfeld Sehnsucht nach Erfüllung und absehbar alltäglich erlebter Enttäuschung zu versanden drohen, Es trifft einfach nicht zu, dass sowohl DDR, BRD zu Ende sind, sie wurden politischem Willen erster freier Wahl in der DDR 18.3.1990 folgend, nicht national, denn die nationale Einheit stand Außerfrage seit 1949, sondern gesellschaftspolitisch über Beitritt Grundgesetz Artikel 23, in vorherigen Zustand rein gesellschaftspolitischer Formation in europäischer Mentalitätsgeschichte zurückversetzt, allerdings ohne das bis heute Ost wie West kenntlich machen zu wollen, weil das Primat nationaler Patriotismus bei Deutscher Einheit nach „Zwei plus Vier Format“ ohne Friedensvertrag mit ehemals 53 kriegführenden Ländern, die letzten sprangen 1945 noch auf fahrenden Zug der Zeit auf, - Rudolf Augstein bestimmte Tonlage mit Spiegel Kolumne „Bitte keinen Friedensvertrag“ 5.3.1990 -, als alternativlose Agenda galt, nun das glücklichste Volk auf der Welt zu sein, um SPD Westberliner Walter Momper zu zitieren, mehrheitlich katholischer Westen Deutschlands, der seine Säkularisierung noch vor sich hat, in von Alliierten Kontrollrat treuhänderisch gedämpfter „Reichsbürger“ Anmutung hüben und drüben im Wartestand – ein Onkel von mir Sanitätsrat in Mecklenburg hat sich deutschnational aber durchaus mit empörter Distanz zu Hohenzollern Ex Kaiser Wilhelm II, weil der Tod mit Notabitur versehen im patriotischen Sauseschritt rekrutierte Unterprimanern als unausgebildetes Kanonenfutter an der Front Sommer 1914 gegen belgische Festungsstädte Löwen, Lüttich befahl, SED geführt Nationaler Front Unterschriftenaktion „Oder-Neiße Linie“ anzuerkennen, verweigerte, ohne sanktioniert zu werden - s. DDR Friedensvertrag 1958 mit Warschauer-Vertragsstaaten - nun unter Losung Europäisierung der Lebensverhältnisse mit Präferenz Frankreich, England, Benelux Länder, Dänemark, Finnland, Schweden, Italien, Griechenland, Portugal, Spanien, der Osten Deutschlands seit Reformation 1517 in Schüben, der Arbeiterbewegung, Gründung SPD Gotha 1863, mit Martin Luthers Vorstellung von gottgefälliger Lohnarbeitskultur gegen Fürsten Selbstherrlichkeit im Gepäck protestantisch säkularisiert, seit 1949 mentalitätsgeschichtlich mit real-existierend sozialistischem Einheitspartei SED Staatsvolk Gepräge, davor seit 16. Jahrhundert Erstarken deutscher Fürstenherrlichkeit, fern Habsburger Heiligen Römischen Reiches Deutscher Vielvölkerstamm Nation, voran Hohenzollern Monarchie Preußen, II. Deutsches Kaiserreich 1871, Urkatastrophe 1. Weltkrieg 1914-18, NS Zivilisationsbruch 1933-45, Teilung Europas in Ost-, Westblock, Kalter Krieg ab Herbst 1948 Westberlin Blockade durch UdSSR als Reaktion auf TriZonen Währungsreform Juni 1948 mit Einschluss Westberlins in DM Währungszone. Präferenz Russland, Polen, Baltikum, Ost-, Südwesteuropa, wie BRD Dänemark, Finnland, Schweden, Internationalismus.
Prämisse Integration ist mit Anmutung betreutem Leben unterwegs, kommen doch die meisten Migranten, Geflüchtete aus Ländern, die von G 7 plus X Staaten, darunter Deutschland, durch nachteilige Handelsverträge in einer asymmetrisch aufgestellten Weltwirtschaft nach 1945 geprägt sind, die es erst einmal willkommen zu heißen gilt unter der Losung „Ich, bin okay, du bist okay, unsere Sprachen auch“.

Pegida, Reichsbürger, Querfront durch patriotisches Deutschsein überbieten zu wollen, erscheint mir da das falsche Signal heilloser Verdeckungskampagne unsere wirklichen Verhältnisse. Haben wir nicht eher Nachholbedarf seit 1990 an politischer Debattenkultur, uns in Deutschland, Europa, der Welt diskursfähig friedensstiftend nach innen, außen, sozial einzubringen?

https://www.welt.de/geschichte/article131444859/Gab-es-in-Loewen-1914-doch-belgische-Franktireure.html

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erstellt am 01.2.2021
aktualisiert am 02.2.2021

Foto: Alexander Paul Englert
Foto: Alexander Paul Englert
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Abschlussbericht „Gemeinsam die Einwanderungsgesellschaft gestalten“:
PDF-Datei, 3 MB
(Quelle: Fachkommission Intergrationsfähigkeit)

Abschlussbericht der Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“:
PDF-Datei, 38 MB
(Quelle: Bundesministerium des Innern)