Die Tötung eines Menschen war zugleich lange Praxis und eines der größten Tabus. Voltaire war der erste prominente Denker, der sich gegen die Todesstrafe wandte. Das Großherzogtum Toskana war das erste Land, das im Jahre 1786 die Todesstrafe abschaffte. Warum wird sie in großen und kleinen Staaten bis heute praktiziert? Helmut Ortner hat in seinem Plädoyer gegen die Todesstrafe die Motive erläutert.

Plädoyer gegen die Todesstrafe

Auge um Auge

Cesare Beccaria und Voltaire, der italienische Jurist und der französische Philosoph, bahnbrechende Denker ihrer Zeit – beide lehnten die Todesstrafe ab. Ihre Argumente von damals haben bis heute Gültigkeit – und sie taugen noch immer zur leidenschaftlichen Kontroverse.

Cesare Beccaria (1738–1794). Foto: Eliseo Sala, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=44189308
Cesare Beccaria (1738–1794)

Im Jahre 1761 wird ein französischer Protestant namens Jean Calas aus Toulouse verurteilt und hingerichtet. Er wird für schuldig befunden, einen seiner Söhne umgebracht zu haben, weil dieser beabsichtigt hatte, zum Katholizismus überzutreten. Voltaire, bereits auf der Höhe seines Ruhms, geht der Sache nach und setzt durch, dass der Fall erneut verhandelt wird. Dabei ergibt sich die Unschuld des Hingerichteten. Noch ehe das Verfahren definitiv abgeschlossen ist, erscheint ein Buch, das für die nächsten hundert Jahre und darüber hinaus gleichsam das Manifest der Gegner der Todesstrafe werden sollte. Es trägt den Titel »Über Verbrechen und Strafe« und stammt aus der Feder von Cesare Beccaria, einem fünfundzwanzigjährigen Mailänder Juristen. Der Todesstrafe sind darin gerade einmal zehn Seiten gewidmet, doch diese Seiten sind es, die das Buch berühmt machen. Hier wird das erste Mal die Todesstrafe als unrechtsmäßig grundsätzlich verworfen, weil niemand das Recht habe, sich selbst zu töten und deshalb auch niemand imstande sei, ein solches Recht wirksam auf andere oder an die Gesellschaft abzutreten, darüber hinaus als ganz und gar nicht notwendig, weil die lebenslange Freiheitsstrafe die Allgemeinheit nicht weniger gut vor dem Täter sichere als der Vollzug der Todesstrafe. Schließlich die Abschreckung Dritter vom Verbrechen durch den Anblick des lebenslangen Leidens des Eingesperrten eher erreicht werde als durch das schnell vorübergehende Schauspiel der Hinrichtung.

Im Übrigen sei die Todesstrafe auch aus ethischen Gründen zu verwerfen, denn die Gesetze seien dazu bestimmt, veredelnd auf die Sitten der Menschen einzuwirken – und nicht ihnen ein Beispiel der Wildheit zu geben. Es sei daher widersinnig, wenn eben die Gesetze, welche die Tötung verpönten und bestraften, selbst eine Tötung begingen, wenn sie, um die Bürger, um von Morden abzuhalten, selbst einen öffentlichen Mord anordneten.

Beccarias Buch, bald in zahlreiche Sprachen übersetzt, findet große Verbreitung. Nach dessen Lektüre wird auch Voltaire zu einem leidenschaftlichen Gegner der Todesstrafe. Er begnügt sich nicht damit, Beccarias Argumente mit anderen Worten zu wiederholen; er ist es, der als einer der Ersten die Möglichkeit des Justizirrtums als Einwand gegen die Todesstrafe ins Feld führt, den er als Justizmord bezeichnet. Eine Provokation in einer Zeit, in der das »Wohl des Staates« im Mittelpunkt aller Vorstellungen steht.

Beccarias Argumente finden auch in Deutschland Befürworter. So wird in den 1840er Jahren in dem Maß, wie sich ein neues liberales Bürgertum formiert, das nach Reformen verlangt – angefangen beim parlamentarischen System bis hin zu grundlegenden Änderungen im Kampf gegen die Armut – auch die Forderung nach Abschaffung der Todesstrafe ein zentrales Credo des Liberalismus. Diese Strafe sei kein Weg, um die Probleme von Armut, Verbrechen und Unruhe zu lösen, zumal die Todesstrafe fast allein gegen das verarmte Proletariat bestehe. Auch der Abschreckungsgedanke sei falsch, wirklich Änderung erreiche man nur durch ein wirksames Polizeiwesen und öffentliche Verfahren. Öffentliche Hinrichtungen lehnen die liberalen Reformer kategorisch ab, sie führten nur zur »Demoralisation des Volkes«. Ihre Kritik findet Gehör.

Noch 1824 hatte nur ein einziger Abgeordneter der württembergischen Abgeordnetenkammer den Mut, sich gegen die Todesstrafe zu erklären. Im Jahre 1838 stimmen immerhin schon neunundzwanzig Abgeordneten für dessen Abschaffung. Die Todesstrafe, so ein Abgeordneter, »soll nicht den Geist der Rache nähren, sondern einer mangelhaften Volksbildung und Volksgesittung voranschreiten«. Natürlich bleiben sie mit dieser Meinung in der Minderheit; noch immer stimmen dreiundfünfzig Abgeordnete für die Beibehaltung der Todesstrafe, und nicht nur das: Auch öffentliche Hinrichtung sollen nach wie vor durchgeführt werden – auch dafür votiere die Mehrheit. Ähnlich verhält es sich in Sachsen und in Preußen, wo im Rahmen der Erarbeitung eines neuen Strafgesetzbuches ebenfalls leidenschaftlich diskutiert wird. Auch hier behaupten sich die Befürworter der Todesstrafe.

Dennoch: Die deutschen Liberalen der 1840er Jahre, Beccaria und Voltaire, allesamt Verbündete im Kampf gegen die Todesstrafe – ihre Argumente von damals haben bis heute Gültigkeit – und sie taugen noch immer zur leidenschaftlichen Kontroverse.

In den letzten vierhundertfünfzig Jahren haben sich – einschränkend, in der westlichen Welt – die Argumente für oder gegen die Todesstrafe vor allem auf zwei Grundsätze konzentriert: den der Abschreckung und den der Vergeltung. Die These, dass eine so unwiderrufliche Strafe wie der eigene Tod Menschen davon abhält, abscheuliche Verbrechen zu begehen, ist seit dem 18. Jahrhundert von zahlreichen Autoren angezweifelt worden. Strafrechtler, Psychologen, Mediziner, Politiker, ja Philosophen wiesen auf zweierlei hin: Der rational planende Täter geht davon aus, dass er nicht gefasst wird; während diejenigen, die in der Erregung des Augenblicks eine schwerste Gewalttat wie etwa einen Mord begehen – und das sind die allermeisten – nicht in der Verfassung sind, die Folgen ihres Handelns abzuwägen oder zu kontrollieren, »es passiert«.

Dort, wo Statistiken den Abschreckungsbeweis erbringen sollen, ist ihr Erkenntniswert gering. Befürworter wie Gegner der Todesstrafe müssen sich eingestehen, dass der Beleg, ob die Abschaffung zu einer Zunahme und die Wiedereinführung zu einer Abnahme von Mordtaten geführt haben, noch aussteht.

Der britische Historiker Richard J. Evans verweist darauf, dass es Indizien dafür gibt, dass Gesellschaften mit hoher Hinrichtungsrate und drakonischen Strafen dazu neigen, auch Gesellschaften mit einem hohen Maß an zwischenmenschlicher Gewalt zu sein. Kurzum, die Schwäche des Abschreckungsarguments ist evident, das erkennen auch immer mehr Befürworter der Todesstrafe. Also ändern sie ihre Rhetorik: Nun plädieren sie für die Vergeltung. Der Tod des Täters sei die einzig angemessene Reaktion der Gesellschaft, es dem Mörder heimzuzahlen. Das schwerste Verbrechen verdient die schwerste Strafe. Auge um Auge, Zahn um Zahn. Das Dilemma dieses in biblischer Tradition stehenden Rachegedankens besteht darin, dass das Vergeltungsargument willkürlich ist. Gleiches mit Gleichem zu beantworten, warum sollte das nur für Mord und nicht für andere Verbrechen gelten?

Warum nicht bei Körperverletzung, Diebstahl, Betrug? Das Vergeltungsprinzip wird aus gutem Grund nicht angewandt, um den Rechtsfrieden wiederherzustellen. Niemand würde einem Straßenräuber, der bei seiner Attacke dem Überfallenen den Arm gebrochen hat, seinerseits als Strafe den Arm brechen wollen. Und was geschieht mit einem Mehrfachmörder? Wie will man den Täter wie in mittelalterlichen Hinrichtungsritualen mehrfach morden?

Demokratische, moderne Justizsysteme – außer in den USA – haben dafür ein abgestuftes System der Bestrafung und Wiedergutmachung vorgesehen, von der Gefängnisstrafe bis zur Geldstrafe. Selbstjustiz soll es nicht geben. Der Staat allein besitzt das – ausgleichende – Gewaltmonopol. Warum also glauben die Befürworter, ausgerechnet bei schwersten Straftaten wie Mord, müsse die Gesellschaft ebenfalls mit Mord antworten? Hier wird der Ausnahmecharakter bemüht: es soll und muss ein Exempel statuiert werden: Tod für Menschen, die mit ihrer Tat so Abscheuliches, Grausames, Niederträchtiges getan haben, das er keine Milde verdient. Die Todesstrafe soll keine normale Strafe sein, sondern eine Ausnahmesanktion für ein Ausnahmeverbrechen.

Nun wissen wir aus der deutschen Geschichte, dass der Begriff des »Ausnahmefalls« sehr dehnbar und interpretationsfähig ist und der jeweiligen politischen Wirklichkeit geschuldet sein kann. Im nationalsozialistischen Unrechtsstaat wurden Kritik am System, Zweifel am »Endsieg« oder negative Äußerungen über den Führer als Wehrkraftzersetzung und Defätismus definiert, was ein Todesurteil zur Folge haben konnte. Die gnadenlose Urteilspraxis des Volksgerichtshofs gibt davon erschütterndes Zeugnis.

Was aber, wenn die Ausnahme-Rhetorik fragwürdig ist, die Abschreckungs- und Vergeltungsargumente keiner kriminologischen, kultursoziologischen und sozialpsychologen Überprüfung standhalten, bleibt dann als Legitimation? Die Todesstrafe als staatliches Symbol der Macht? »Der wichtigste rationale Grund gegen die Todesstrafe ist, dass es keine rationalen Gründe für sie gibt.«, konstatiert der Rechtswissenschaftler Paul Bockelmann. »Sie leistet für die Bekämpfung von Verbrechen nichts, jedenfalls nichts, was nicht andere Strafen ebenso gut leisten können.«

Roger Hood, Professor für Kriminologie an der Universität Oxford, sagt: Die Todesstrafe ist willkürlich, unwirksam, anachronistisch und menschenverachtend – und er nennt vier zentrale Argumente für deren Abschaffung:

  • Die Todesstrafe ist eine Strafe, die das grundlegende Menschenrecht auf Leben verletzt. Sowohl der Europarat als auch die Europäische Union haben erklärt, »die Todesstrafe hat keinen legitimen Platz im Justizsystem moderner zivilisierter Gesellschaften, ihre Anwendung muß mit Folter verglichen werden und als unmenschliche und entwürdigende Strafform gemäß Art. 3 der Europäischen Menschenrechtscharta betrachtet werden«. (Empfehlung 1264, 1994).
  • Als utilitaristisches oder praktischeres Argument kann angeführt werden, dass es bislang keinen überzeugenden Beweis dafür gibt, dass die Verankerung der Todesstrafe im Gesetz und ihres Vollzugs eine bleibende Senkung der Mordraten bewirkt – oder jeder anderen Straftat, die mit Todesstrafe geahndet wird. Die Todesstrafe ist kein effektiveres Abschreckungsmittel als Alternativen wie lebenslange oder langjährige Freiheitsstrafen.
  • In rechtstaatlichen Ländern (beispielsweise der USA), in denen Verfahrensgarantien einen fairen Prozess sicherstellen sollen, wird die Todesstrafe nur auf besondere Straftaten angewendet, oft werden mindernde Umstände bei der Urteilsfindung berücksichtigt, so dass die Todesstrafe nur in einer kleinen Anzahl der Fälle verhängt wird. Und doch zeigt sich auch hier, dass sich der gesamte Prozess bis zur Urteilsfindung nicht ohne ein inakzeptables Maß an Willkür, Ungleichheit und Diskriminierung umsetzen lässt.
  • Schließlich ein Argument, das bereits 1764 von Cesare Beccaria formuliert wurde: Dass die Todesstrafe in ihrer Botschaft grundsätzlich kontraproduktiv sei, da sie genau das Verhalten – beispielsweise Mord, Tötung – legitimiert, das sie zu bekämpfen versucht. Dies trifft besonders auf jene Fälle zu, in denen die Hingerichteten als Sündenbock erscheinen und mehr noch in jenen Fällen, in denen Unschuldige hingerichtet werden – eine unvermeidliche Konsequenz der Todesstrafe. Sie untergräbt also die Legitimität und die moralische Autorität des Rechtssystems insgesamt.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International argumentiert ähnlich. Erstens: Die Hinrichtung ist eine grausame, unmenschliche und erniedrigende Form der Bestrafung. Zweitens: Die Wirksamkeit der Abschreckung ist nicht nachgewiesen. Und Drittens: Die Todesstrafe wird von fehlbaren Menschen verhängt. Das impliziert auch in letzter Konsequenz Fehlurteile. Unschuldige Menschen werden hingerichtet.

Demonstration gegen die Todesstrafe, 2020 (Video-Screenshot)

Demonstration gegen die Todesstrafe, 2020. Video-Screenshot

Was meinen Verteidiger der Todesstrafe dazu? Sie räumen allenfalls ein, dass Justizirrtümer möglich, aber doch unerheblich sind, dass man Fehlurteile hinnehmen kann, sofern sie nur durch menschliche Fehlbarkeit verursacht sind. Der statistische Befund bezeugt jedoch, dass Justizirrtümer keineswegs selten sind, sondern auch, dass ein Todesurteil sehr stark von der Klasse, vom Status und der ethnischen Zugehörigkeit des betreffenden Täters, den jeweiligen politischen Verhältnissen sowie den Meinungen und dem Charakter der das Begnadigungsrecht ausübenden Macht abhängt. Rechtssysteme werden letztlich von Menschen getragen, hier gehen subjektive Urteile ein, die wiederum stark von äußeren Faktoren beeinflusst werden. Etwa: An welchem Ort findet der Prozess statt? Steht gerade (beispielsweise in einem US-Bundesstaat) ein wichtige Wahl an? Welcher Täter ist zurechnungsfähig, wer verdient Milde? Solche Unwägbarkeiten können – das zeigt die Wirklichkeit – ein Urteil beeinflussen. «Auf dem Weg von der Theorie in die Praxis nimmt die Todesstrafe unweigerlich ein Maß an Willkür an«, stellt Richard J. Evans nüchtern fest.

In den vergangenen Jahren ist ein weltweiter Trend zur Abschaffung der Todesstrafe zu registrieren. Am Anfang des 21. Jahrhunderts – das zeigen die aktuellen Statistiken – ist Europa eine »Todesstrafen-freie Zone« und international lehnt eine deutliche Mehrheit aller Staaten die Anwendung der Todesstrafe ab. Dennoch ist der entscheidende Durchbruch auf dem Weg zur weltweiten Ächtung und Abschaffung der Todessstrafe noch nicht gelungen. Sie ist Bestandteil der auf Religion basierenden Rechtskultur der islamischen Staaten des Mittleren Ostens, sowie autoritärer Diktaturen in Asien und Afrika. Nirgendwo werden mehr Menschen exekutiert als in China, aber in rechtstaatlichen Demokratien wie den USA oder Japan wird – wie auf den vorangegangen Seiten ausführlich dokumentiert – an der Todesstrafe festgehalten.

Darüber hinaus ist die Zahl der Straftaten, auf die die Todesstrafe angewendet werden kann, in vielen Ländern noch hoch. Tatsächlich hat sich diese in den letzten zwanzig Jahren in zahlreichen Staaten noch vergrößert. China hält mehr als 60 Straftaten für todeswürdig, in mehr als 34 Ländern kann der Handel mit illegalen Drogen mit dem Tode bestraft werden, auch für Sexual- und Wirtschaftsverbrechen.

In nationalen Krisen und innenpolitischen Machtkämpfen – nicht nur, wenn das Militär die Macht ergriff –, wurde die Todesstrafe in vielen Fällen nach langen Jahren der Nichtanwendung wieder eingeführt, beispielsweise in einigen Karibikstaaten.

Sollten Cesare Beccaria und seine Anhängern auferstehen und eine Karte der globalen Todesstrafen-Statistik zu Gesicht zu bekommen – sie wären enttäuscht. Bei allen Fortschritten: Der Glaube an die Todesstrafe ist weiterhin weit verbreitet. Und selbst in den Ländern, in denen auf Todesstrafe verzichtet wird, basiert die Bestimmung des Strafmaßes für schwere Verbrechen auf den alten Gedanken der Abschreckung und der Vergeltung. Eine Tatsache, die den Befürwortern der Todesstrafe nicht entgeht.

Ist Änderung in Sicht? Keine Frage: eine entscheidende Rolle für den Erfolg der weltweiten Anti-Todesstrafen-Bewegung spielen die Vereinigten Staaten, da es sich hierbei um ein Land handelt, das sich selbst als Modell der liberalen, offenen Demokratie und als Hüter der Menschenrechte betrachtet. Einige Rechtsexperten haben erhebliche Zweifel, ob es in einer bundesstaatlichen Struktur überhaupt möglich ist, eine einheitliche Rechtskultur zu etablieren, denn obwohl die Todesstrafe unter Bundesrecht verhängt werden kann, ist sie in der Praxis eine Sache der Gesetzgebung der einzelnen US-Staaten. Andere betonen die populistische Haltung von Politikern, wenn die öffentliche Meinung nach Berichten über abscheuliche Gewalttaten erschüttert ist. »Die Haltung des Kandidaten zur Todesstrafe ist zum Lackmus geworden …«, konstatiert Professor Hugo Bedau, einer der führenden Köpfe der Anti-Todesstrafen-Bewegung.

Raum für die „letale Injektion“ im San Quentin State Prison. (Foto: Foto: Gemeinfrei, von CACorrections (California Department of Corrections and Rehabilitation), https://www.flickr.com/photos/37381942@N04/4905111750/in/set-72157624628981539/, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=11627466)

Raum für die „letale Injektion“ im San Quentin State Prison.
Foto: Gemeinfrei, von CACorrections (California Department of Corrections and Rehabilitation), https://www.flickr.com/photos/37381942@N04/4905111750/in/set-72157624628981539/, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=11627466

Wenn dennoch jetzt ein wachsender Teil der Amerikaner über Sinn und Legitimation der Todesstrafe nachdenkt, mag das mit der Tatsache zu tun haben, dass sie sich als Mittel der Prävention nirgendwo nachhaltig bewährt hat; ebenso mit der Einsicht, dass das gesamte Hinrichtungssystem zukünftig kaum mehr finanzierbar ist. Vielleicht aber auch mit der Erkenntnis, dass Europa, mit denen die USA so viele Werte und Überzeugungen teilt, in Fragen der Menschenrechte und Rechtspraxis Standards vorlebt, die zu keinen sozialen Gefährdungen führen.

Die USA auf dem Weg von einer Kultur der Vergeltung hin zu einer humanen Zivilgesellschaft, das könnte neue Impulse im globalen Kampf für die globale Abschaffung der Todesstrafe setzen.

«Das entscheidende Argument für die Ablehnung der Todesstrafe muss sein, dass es den Staat und damit uns alle, seine Bürger, herabsetzt und entwürdigt, wenn er seine Macht dazu gebraucht, das Leben eines Menschen zu beenden«, schreibt Richard J. Evans.

Nicht nur Amerikaner sollten dem zustimmen.

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erstellt am 12.10.2020
aktualisiert am 13.10.2020

Plakat des Europarats zum Europäischen Tag gegen die Todesstrafe, 10. Oktober. (Screenshot)

Ein Plakat des Europarats zum Europäischen
Tag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober.
(Screenshot)

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Helmut Ortner
Ohne Gnade
Eine Geschichte der Todesstrafe
Mit einem Nachwort von Bundesrichter a.D. Thomas Fischer
Hardcover, 228 Seiten
ISBN: 9783939816720
Nomen Verlag, Frankfurt/M. 2020

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