Unter Koalitionsrecht versteht man die Möglichkeit, Gewerkschaften, aber auch Arbeitgeberverbände zu gründen. Das ist in einigen Ländern erlaubt, in anderen verboten, in wieder anderen erlaubt, aber in der Praxis freiheitsberaubend oder lebensgefährlich. Peter Kern sieht die Möglichkeit, das Koalitionsrecht in das Lieferkettengesetz zu integrieren.

Essay zum Lieferkettengesetz (III)

Politisches Covid und Schwindsucht der Werte

Die Kobalt schürfenden Kinder im Kongo sind die Berufungsinstanz all derer, die ein ordentliches Lieferketten-Gesetzes anmahnen. Die Rohstoff-Gewinnung geschieht dort nicht unter widrigen, sondern unter widerlichen Umständen. Dem Besitzer des Smartphones ist diese Wahrheit, der Nexus zwischen dem smarten Gerät und der Kinderarbeit, zumutbar. Die Minderjährigen in diesen Minen müssen sich vor einer zivilisatorisch als zulässig empfundenen Reifezeit als Arbeiter verdingen. Um sich der Kinderarbeit und der Hungerlöhne zur erwehren, sind im 19. Jahrhundert Gewerkschaften entstanden. Dazu brauchte es das von der Französischen Revolution noch nicht garantierte Recht auf Koalition. Im 20. Jahrhundert war das Koalitionsrecht keineswegs gesichert. Es war Gegenstand heftigster sozialer Kämpfe, die Nazis kassierten es. In manchen Ländern des globalen Südens ist es noch immer nicht garantiert. Wer die Gründung einer Gewerkschaft anstrebt, muss dort Polizeigewalt fürchten, im schlimmsten Fall auch private Mordkommandos.

Fabrikarbeiter in den Adlerwerken 1927/28: Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen waren hier erlaubt. (Foto: Screenshot)

Fabrikarbeiter in den Adlerwerken 1927/28: Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen waren zu dieser Zeit erlaubt. (Screenshot)

Dieser Skandal hat es nicht in die Debatte um das Lieferketten-Gesetz geschafft. Da die gesellschaftliche Debatte fehlt, existiert auch kein Passus dazu im Gesetzentwurf. Die Gründe für diese Leerstelle sind vielfältig. Wäre man Zyniker, läge nahe: Kinder, Kobalt, Kongo taucht in den journalistischen Texten der schönen Alliteration wegen auf. Arbeiter, Armut, Ausbeutung klingt ausgelutscht, ist nicht gegendert, und Gewerkschaft hat keinen Minderheiten-Appeal. Zur Misere des Journalismus, dem Copy and Paste, gesellt sich die Misere einer Gesellschaftstheorie, Postindustrialismus genannt. Demnach gibt es nur noch Dienstleistung, und die Dienstleistungsgesellschaft hat Gewerkschaften so nötig wie die E-Look den Kohlenschaufler. Zur schiefen Gesellschaftstheorie passt das Selbstverständnis der Gesellschaftsmitglieder. Man versteht sich als Mittelstand, glaubt sich der Sorgen eines Industriebeschäftigten enthoben; der Sinn einer solidarischen, wechselseitigen Versicherung leuchtet daher nicht ein. Diesen Sinn zu verdeutlichen, den Zusammenhang zwischen inhumanen Arbeitsbedingungen und verbotenen Gewerkschaften herzustellen, ist weder der SPD noch den Grünen eingefallen.

Die Herrschaften in den deutschen Konzernen haben von einem Lieferketten-Gesetz nichts zu fürchten, das die Vereinigungsfreiheit nicht in sich aufnimmt. Dass dieses Bürgerrecht fehlt, zeichnet sich ab, nachdem der Gesetzentwurf in Grundzügen bekannt geworden ist. Wer (wie der Kommentator) geglaubt hat, das deutsche Gesetz würde die Normsetzung der Vereinten Nationen nicht unterlaufen, war naiv. Die Geltung solcher Normen hängt von politischen Konjunkturen ab. Nach dem Sieg über das Nazireich schien der Schutz der Gewerkschaften gegen ihre Illegalisierung gesichert. Im Gegenwarts-Deutschland kräht kein Hahn nach der Vereinigungsfreiheit, wenn sie ‚weit hinten, in der Türkei‘ oder in China begehrt wird.

Das geplante Lieferkettengesetz wird den Unternehmern weiterhin Hungerlöhne garantieren und es wird die Kritik aus der ökologischen Ecke befrieden. In der jetzigen Fassung, die vielleicht in der Ressortabstimmung ist, vielleicht erst am Sankt Nimmerleinstag kommt, tut das Gesetz den ökonomisch Mächtigen nicht weh und den ihnen Unterworfenen hilft es nicht wirklich. Der Sankt Nimmerleinstag ist seit langem schon ein Ort namens Brüssel. Immer wenn die Regierungsspitze nicht handeln will, bemüht sie ein künftiges Brüsseler Gesetz oder ein gemeinsames europäisches Vorgehen. Der Bundeswirtschaftsminister bedient gegenwärtig diese Floskel. Ihn haben die Unternehmensverbände erfolgreich geknetet. Im Unterschied zum Arbeits- und Entwicklungsminister hat er wohl das Ohr der Kanzlerin.

Vom Zeter und Mordio der Verbände über das geplante Gesetz sollte sich niemand täuschen lassen: Die Klage ist das Lied des Kaufmanns. Die vereinigten Kaufleute haben erfolgreich abgeschmettert, was am ihnen erquicklichen Status Quo substantiell etwas geändert hätte.

Die ILO, eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen, zuständig für die Kernarbeitsnormen
ILO / IAO: Internationale Arbeitsorganisation der UN

Als rhetorische Frage einmal durchgespielt: Welche Folge hätte es, wenn – gemäß den sogenannten Kernarbeitsnormen der Vereinten Nationen – die Koalitionsfreiheit neben dem Verbot von Kinderarbeit ins Lieferketten-Gesetz Aufnahme fände? Das dominierende Land des globalen Südens, China, akzeptiert nur das Verbot der Kinderarbeit, für das Koalitionsrecht hat es nur einen Fußtritt. Kommen Vertreter eines freien Gewerkschaftsbundes ins Land, hören sie immer die gleiche, an Nestroy („Einen Jux will er sich machen“) erinnernde Auskunft: Die Fabriken würden eh der Arbeiterklasse gehören, also brauche es keine Vereinigungsfreiheit. Auch das Recht auf kollektive Lohnverhandlung sei überflüssig; das siegreiche Proletariat könne schlecht mit sich selbst verhandeln. Zudem gäbe es für alle Fälle noch den chinesischen Allgewerkschaftsbund. Den gibt es wohl; mit der Allgewalt der KP bildet er einen eisernen Ring, der den erdrosselt, der den herrschenden Kadern als gefährlich erscheint.

Dennoch gibt es viele, unfassbar mutige Organisationsversuche, es gibt wilde Streiks, das Aufbegehren der Wanderarbeiter, es gibt in die Illegalität abgedrängte Aktivisten, die wohl auch von Hongkong aus zu agieren versuchen. Wären Bosch, Daimler, Siemens, VW & Co einem die Vereinigungsfreiheit garantierenden Kodex verpflichtet, würde das chinesische das deutsches Recht allemal brechen. Dafür wären die Unternehmen nicht haftbar zu machen, sind sie doch keine Subjekte des Völkerrechts. Die verhinderten Gewerkschaftsleute aber hätten eine Berufungsinstanz gegen die Verletzung ihres Bürgerrechts. Diesen Kodex wird es nun nicht geben, und so bleibt alles beim Alten; der chinesische Repressionsapparat und die feinen Herren aus Deutschland bleiben beste Freunde.

Warum sollten die Vorstände auf diese gedeihliche Freundschaft verzichten und ausgerechnet freien Gewerkschaften Vorschub leisten? Den Allchinesischen Gewerkschaftsbund müssen sie nicht ernst nehmen. Sein Vertreter im Unternehmen ist für die Deutschen das, was man zuhause einen Frühstücksdirektor nennt. Man lädt sich gegenseitig zum opulenten Essen und Trinken ein, hält Tischreden, toastet sich zu, trinkt auf die deutsch-chinesische Freundschaft. Beim fröhlichen Mahl (der Autor hat’s als dem Aufsichtsrat angehöriger IG-Metall-Mann erlebt) nervt nur der anwesende, deutsche Gewerkschafter, preist der doch Verbände an, die von Staat und Partei unabhängig wären. Der Dolmetscher gerät ins Schwitzen, die chinesischen Gastgeber bleiben beim Lächeln, der deutsche Vorstand und seine Entourage lächeln ebenfalls – darüber weg Lächeln im Kollektiv. Später dann Rücktransport mit Polizeieskorte von der Gewerkschafts- in die Firmenzentrale.

Die in China engagierten deutschen Firmen sind Teil der chinesischen Innenpolitik, auch wenn die Firmenvorstände die Weisheit der drei Affen praktizieren: Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen. Das Management macht sich nicht zum Fürsprecher der Koalitionsfreiheit, nur weil Frau Merkel gerne von „unseren Werten“ spricht. Diese Semantik versteht man in Managementkreisen besser als der gemeine Mensch. ‚Unsere Werte‘ bilden sich demnach in der Bilanzsumme und der Außenhandelsstatistik ab. Wie beim DAX gibt es dann noch Nebenwerte; das sind die leidigen Menschenrechte.

In der Debatte um das geplante Gesetz erfährt der Zeitungsleser und Fernsehgucker gegenwärtig von einem zweiten Virus. Das politische Covid führt nicht zum Verlust des Geschmackssinns, dafür verliert der Infizierte den Sinn für ein Bürgerrecht und einen moralischen Standard.

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erstellt am 23.9.2020
aktualisiert am 24.9.2020

Kinderarbeit bei einer Kolbaltmine im Kongo. (Video-Screenshot)

Kinderarbeit bei einer Kolbaltmine im Kongo. Video-Screenshot

»Der Zusammenhang zwischen inhumanen Arbeitsbedingungen und verbotenen Gewerkschaften scheint inexistent.«