Die ersten Demokratien beruhten auf Sklavenhaltergesellschaften. Unsere Demokratie lässt immerhin noch zu, dass am Anfang ihrer Lieferketten Menschenrechtsverstöße stehen. Peter Kern beschreibt, mit welchen Argumenten deutsche Unternehmen sich außerstande erklären, etwas daran zu ändern.

Essay zum Lieferkettengesetz

Die leidige Sache mit den Menschenrechten

Der Brief mit der Aufforderung, den Dienst anzutreten, galt als nicht zugestellt, wenn der Wehrpflichtige keine Postadresse hatte, und so konnte, wer lange genug postalisch inexistent war, der Bundeswehr eine lange Nase drehen. Den Postkastentrick haben die deutschen Unternehmen zuerst angewandt, um sich der Verpflichtung zu entziehen, der Bundesregierung über ihre Lieferketten Auskunft zu geben. Die elektronische Post mit dem Fragebogen der Minister Heil und Müller sei leider im Spamordner gelandet. Der Fragebogen sollte eruieren, ob die sogenannten Kernarbeitsnormen der Vereinten Nationen beachtet werden. Diese Normen geben das Mindestmaß vor, was sich gehört: Keine Kinder für sich arbeiten lassen, niemand seiner Herkunft, seiner Religion, seines Geschlechts wegen diskriminieren und den Arbeitskräften die Vereinigungsfreiheit zugestehen.

Den zweiten Anlauf der Ministerien mit dem zweiten Fragebogen ließ das Gros der deutschen Wirtschaft ebenso ins Leere laufen. Die angeschriebenen Unternehmen fanden ihre Regierung keiner Antwort für würdig. Über ihre Verbände ließen sie ausrichten, man habe in Zeiten einer Pandemie anderes zu tun, als einen Fragebogen auszufüllen. Der war ihnen aber lange vor Corona zugegangen. Das Virus soll ihnen nun helfen, sich die leidige Sache mit den Menschenrechten endgültig vom Hals zu schaffen. Die Bundesregierung hatte zunächst auf freiwillige Selbstverpflichtung gesetzt. Wären Industrie, Handel und Dienstleistung in genügend großer Zahl solche Verpflichtungen eingegangen, wäre ihnen das Gesetz erspart geblieben. So ist es nun laut Koalitionsvertrag fällig. Es mit allen Mitteln zu verhindern, hat man sich nun geschworen.

Die Allgemeine Erklärrung der Menschenrechte (Vereinte Nationen)

Ein solches Gesetz würde die Unternehmen verpflichten, ihre Lieferkette im Hinblick auf Menschenrechtsverstöße zu analysieren, im Falle solcher Verstöße für Abhilfe zu sorgen und den Beschäftigten eine Beschwerdeinstanz zuzugestehen. Auf der Website des Arbeits- und des Entwicklungsministers ist dies zu lesen. Sieht so ein Katalog aus, der ein ordentliches Unternehmen überfordert?

Eine riesige Klagewelle käme auf sie zu, so die Verlautbarung der Firmenchefs. Dabei hat man ihnen diese Sorge längst genommen. Das Gesetz, so es denn kommt, schreibt das Subsidiaritätsprinzip vor. Der seine Rechte reklamierende Beschäftigte muss demnach den Subunternehmer verklagen, der ihm Arbeit gibt, nicht den deutschen, das Subunternehmen beschäftigenden Konzern. Dieser Rechtsweg setzt einen Rechtsstaat und eine Arbeitsgerichtsbarkeit voraus. Wenige Länder des Globalen Südens erfüllen diese Voraussetzung. Ein im dritten Glied der Zulieferkette arbeitender Kuli in Myanmar beispielsweise kann sich mit seinen Leidensgenossen nicht zusammentun und besseren Lohn fordern, wenn das Gesetz Myanmars diese Freiheit nicht kennt, oder wenn sein Patron das Gesetz ist. Mit dem Berliner Lieferkettengesetz ist ihm und seinen Kollegen erst einmal wenig geholfen. Das Wenige ist den Meinungsmachern der deutschen Wirtschaft aber noch zu viel. Stundenlöhne von 1 Euro 50 (wie in Myanmar) sind für sie ein überzeugendes Argument, den Status quo um kein Jota zu ändern.

Ein Gutteil der Gesetzeskritik geht auf Borniertheit zurück. Würden sich die Geschäftsführer ihre eigene symbolische Politik anschauen, fänden sie Gründe, ihre Kritik zu mäßigen. Kein Konzern, der auf sich hielt, hat es in den Nullerjahren versäumt, sich einen Corporate Social Responsibilty genannten Verhaltenskodex feierlich zuzulegen. War man ein Großkonzern, der CEO entsprechend eitel und die PR-Abteilung auf Zack, ließ sich vielleicht noch ein gemeinsames Foto mit Kofi Annan schießen. Das hat man dann gemeinsam mit der schönen Erklärung auf die Firmenwebsite gestellt. Was die Firmen damals schon praktizierten, raten die Herren Heil und Müller der nationalen Firma, der Deutschland AG, heute an. Die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, demnächst die Niederlande haben längst Responsibility versprechende Lieferkettengesetze. Ihrer Außenhandelsbilanz schadet dies nicht, aber das Image des Exportweltmeisters droht Schaden zu nehmen, wenn sich die Arbeitgeberschaft weiterhin so borniert verhält.

Es ist zu vermuten, dass sich in den Arbeitgeberverbänden der übliche Konflikt abspielt. Was die Großen des Verbandes längst eingepreist haben und für vernünftig halten, reizt die Kleinen des Verbandes zum ewigen Wadenbeißen. Wie aber soll sich eine kritische Öffentlichkeit zu diesem Gesetz stellen? Ist es dem Interesse, die Produktionsbedingungen im Globalen Süden zu verbessern, dienlich? Die Öffentlichkeit der Menschenrechtsgruppen, der kritischen Kirchgänger, der an internationaler Solidarität noch interessierten Gewerkschafter, der von Friday for Future Politisierten sollte das geplante Gesetz durchsetzen helfen. Denn es führt das Rechtsinstitut der Koalitionsfreiheit mit sich, an dem sich die schlechten Verhältnisse in den Schwellenländern messen lassen müssen. Dieses Recht stünde zwar nur auf Papier, aber Papier ist nicht nur geduldig, es lässt sich damit auch eine richtige Idee entzünden.

Die Koalitionsfreiheit ist das Recht, zusammenzustehen und sich wechselseitig zu verpflichten, die Arbeitskraft nicht unter einem verabredeten Preis zu verkaufen. Hugo Sinzheimer hat dieses Freiheitsrecht verfassungstheoretisch begründet, die deutsche Novemberrevolution hat es durchgesetzt, und von Weimar aus ist es losgezogen und ziemlich weit in der Welt herumgekommen. Aber eben nicht weit genug. Wo es verweigert wird, kann eine Gesellschaft auf den Titel eines bürgerlichen Rechtsstaats keinen Anspruch erheben. Große Teile Asiens, Afrikas und China stehen unter dem Niveau eines Rechtsstaates. Dieses Bürgerrecht dort populär zu machen, und sei es mit der Symbolik eines Lieferkettengesetzes, ist verdienstvoll, trägt es denn vielleicht dazu bei, die autoritären Verhältnisse zu verändern.

Den Kritikern des Gesetzes attestiert, mit philanthropischen Argumenten, eine Journalistik, die der Sache der Unternehmer eigentlich einen Bärendienst erweist. Man sucht sich Experten und findet sie bei einem Kinderschutzverein. Auch Save the children sei gegen ein solches Gesetz, schreibt die F.A.Z. Die Argumentation ist etwas verwickelt, aber letztendlich läuft sie auf das Credo der Oliver Twist misshandelnden Brotherren hinaus. Arbeit, auch in frühester Jugend, habe noch keinem geschadet; sie hole von der Straße und bewahre vor mancherlei Dummheit. Save the children ist ein absolut honoriger, von Spenden lebender Wohltätigkeitsverein. Man scheut sich eigentlich, von einem Verein zu sprechen, denn er macht einen Umsatz von zwei Milliarden (Unilever und Pepsicola spenden auch). Der Konzern ist zertifiziert, man bekommt seine Spendenquittung und man bekommt ein gutes Gewissen. Was man nicht erhält, ist Aufklärung über Machtverhältnisse, die auf den freien Weltmärkten herrschen und über Mittel dagegen.

Bis ins späte 19. Jahrhundert war Kinderarbeit die Seuche, mit der die Armen in den Industrieländern geschlagen waren. Die Eltern waren gezwungen, ihre Kinder für zehn, zwölf Stundentage in die Fabriksäle oder in die Bergwerksminen zu schicken. Der Heißhunger nach der ganz jungen Arbeitskraft fand erst ein Ende, als es den Gewerkschaften gelang, so viel Lohn zu erstreiten, dass die Familien ohne das von den Kindern herbeigebrachte Zubrot überleben konnten.

Wenn das Lieferkettengesetz zur Existenz freier Gewerkschaften in den Ländern des gegenwärtigen Manchesterkapitalismus seinen Beitrag leistet, hat es seine Funktion erfüllt.

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erstellt am 17.8.2020
aktualisiert am 23.8.2020

Kinderarbeit auf einer Tabakplantage in Sambia (Video-Screenshot)

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»Die Bundesregierung hatte zunächst auf freiwillige Selbstverpflichtung gesetzt. Wären Industrie, Handel und Dienstleistung in genügend großer Zahl solche Verpflichtungen eingegangen, wäre ihnen das Gesetz erspart geblieben.«

»Bis ins späte 19. Jahrhundert war Kinderarbeit die Seuche, mit der die Armen in den Industrieländern geschlagen waren.«