Ungewöhnliche Situationen erfordern ungewöhnliche Maßnahmen. Diese Maßnahmen aber bringen uns in ein Dilemma, wenn sie uns den Boden des Grundgesetzes unter den Füßen wegziehen. Jutta Roitsch hat die „Regeln“, die im Schatten der Pandemie erlassen, aber nicht rechtens sind, genauer besehen.

Eindrücke aus Politik, Recht und Gesellschaft im Zeichen von Covid-19

Zwischenstand

Der Rat kam aus der Lagunenstadt, die schon so viele Katastrophen überlebt hat. Was bekämpft die Angst und gibt Hoffnung zurück, fragte der venezianische Historiker Riccardo Calimani. „Lesen, denken, nachdenken“, schrieb er in der Literaturbeilage der französischen Tageszeitung ‚Le Monde’ (20. März). Calimanis jüdische Ahnen stammten aus Lucca und folgten Karl dem Großen ins Rheintal, lebten in Mainz und Speyer, bis sie nach der großen Pest im 14. Jahrhundert aus dem Land geworfen wurden. Die Juden hätten die Pest eingeschleppt, hieß es damals. Und heute im Zeichen von Covid-19? Das unbekannte, unsichtbare Virus, mutmaßlich aus dem fernen chinesischen Wuhan und seinen Wildtiermärkten verbreitet Angst und Unsicherheit.

„Im Angesicht des Unbekannten fühlen wir uns wie Habenichtse und haben den Eindruck, im Belagerungszustand zu leben“, schrieb der französische Soziologe Bertrand Vidal in einem Gastbeitrag (‚Le Monde’ vom 20. März). Und fügte hinzu: „Wir verlieren kritischen Verstand, wenn wir nicht mehr wissen, auf welche Sicherheiten wir bauen können, mißtrauen allem und allen: Information, Überinformation, Desinformation“. Wie recht dieser Intellektuelle aus Montpellier doch hat. Wo bleibt auch hierzulande der kritische Verstand? Wo bleibt das Nachdenken darüber, was siebzig Jahre nach Inkraftreten des Grundgesetzes, ein halbes Jahrhundert nach den erbitterten Auseinandersetzungen über die Notstandsgesetze innerhalb nicht einmal eines Monats in Deutschland politisch möglich und gesellschaftlich akzeptiert wird? Wo sind die Grundlagen für das Handeln von Bund, Ländern und Gemeinden sowie der Virologen oder Tierseuchenexperten im Robert Koch-Institut in Berlin?

Haben wir Journalistinnen und Journalisten etwas übersehen? Gesetze, Gesetzesänderungen nicht wahrgenommen oder in ihrer weitreichenden Bedeutung nicht begriffen? Die „Risikogruppe“ unter der schreibenden Zunft, das heißt die weit über Siebzigjährigen, erinnert sich in der Regel noch an die dramatischen Warnungen rund um die Notstandsgesetze, die Massendemonstrationen und Mobilisierungen für einen politischen Generalstreik, den die Gewerkschaften aber ablehnten. Im Gedächtnis geblieben sind die erregten Bundestagsdebatten zum äußeren und inneren Notstand, zum Ersetzen des Parlaments durch die Exekutive im Kriegsfall: mit aller gesellschaftlichen Protestmacht sollte die Möglichkeit eines neuen gesetzlichen „Ausnahmezustandes“, mit dem ein Adolf Hitler zwölf Jahre lang regiert hatte, verhindert werden. Damals wirkte noch die Erinnerung an den Untergang der Weimarer Republik und an die Rolle antidemokratischer Staatsrechtler, die das Fundament für den Führerstaat geliefert hatten. „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“ Dieser Satz des Staatsrechtlers Carl Schmitt hatte sich damals in die kritisch-wachsame Generation eingebrannt. Die Notstandsgesetze, aber auch ein demokratisches Widerstandsrecht wurden ins Grundgesetz eingefügt und bisher nie angewendet. Die deutsche Scheu vor der Ausrufung des „Ausnahmezustandes“ besteht nach wie vor, aber der sprachliche Umgang mit dem Wort nimmt zu. Leichtfertig oder begründet?

1968: Protest gegen die Notstandsgesetze an der TU Berlin
Foto: Wikipedia, Holger.Ellgaard / CC BY (https://creativecommons.org/licenses/by/3.0)

Eine Fülle von Gesetzen bietet einen Zugriff auf Grundrechte: das Infektionsschutzgesetz (2001) mit Änderungen aus dem Jahr 2017 und 2020, die Polizeigesetze der Länder, das bayerische Katastrophenschutzgesetz aus dem Jahr 1996. Dort heißt es im Artikel 19: „Das Recht auf körperliche Unversehrtheit, die Freiheit der Person, die Versammlungsfreiheit, die Freizügigkeit und die Unverletzlichkeit der Wohnung (…) können auf Grund dieses Gesetzes eingeschränkt werden.“ Hat jemand aus der journalistischen Zunft diese nach dem Grundgesetz (Artikel 19) gebotene Minimalklausel gelesen? Hat jemand geglaubt, mit Berufung auf das Infektionsschutzgesetz und eine unhinterfragte Beratungsvollmacht der Virologen im Robert Koch-Institut würden das Recht auf Bildung, die Berufsfreiheit, die Religionsfreiheit und gar die freie Entfaltung der Persönlichkeit auf unbestimmte Zeit ausgesetzt? Ehrlicherweise muss diese Frage verneint werden.

Quarantäne oder Ausgangssperre

Doch wie steht es jetzt, nach einer Phase der Sprachlosigkeit, um das Nachdenken und den kritischen Verstand? Juristinnen und Juristen melden sich über Plattformen im Internet zu Wort: juwiss.de oder verfassungsblog.de. Einen gewichtigen Anfang machte Anika Klafki, die Juniorprofessorin in Jena ist. Sie bestritt in dem Blog „Junge Wissenschaft im Öffentlichen Recht“, dass die verhängten Ausgangssperren mit einem Paragraphen des Infektionsschutzgesetzes zu legitimieren seien. „Krankheitsverdächtige“ oder „Ansteckungsverdächtige“ könnten danach zu Isolierung in Krankhäusern oder zu Hause verpflichtet werden. Trotz der extremen Ausbreitungsgeschwindigkeit des Virus könne man bei einer Einwohnerzahl von 82 Millionen Menschen in Deutschland „wohl noch nicht davon sprechen, dass es bei jedem Einzelnen wahrscheinlicher erscheint, er habe Krankheitserreger aufgenommen, als das Gegenteil“. Eine allgemeine Quarantäne gebe der Paragraph nicht her.

Geschlossen

Auch eine weitere Vorschrift zum Verbot von Ansammlungen oder zur Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen (Kitas oder Schulen fielen darunter) hält Anika Klafkis Überprüfung nicht stand. Danach könne die zuständige Behörde Personen verpflichten, „den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind“, zitiert sie aus dem Paragraphen 28 des Infektionsschutzgesetzes. Dies sei klar eine Vorschrift für vorübergehende Fälle, zum Beispiel ein Flugzeug oder ein Schiff nicht zu verlassen, bis ansteckungsverdächtige Personen isoliert seien. „Eine allgemeine Ausgangssperre geht über eine solche vorübergehende Maßnahme, um andere Vorkehrungen zu treffen, weit hinaus“, urteilt Klafki. Für die ebenfalls in dem Paragraphen enthaltene Generalklausel zu „notwendigen Schutzmaßnahmen“ fand die Juristin beim „Durchforsten“ der Gesetzesmaterialien keinen Hinweis, „dass der Gesetzgeber bei der Formulierung der Generalklausel den Erlass von Ausgangssperren im Blick hatte“. Diese Form der Freiheitsbeschränkung bedürfe „eine spezialgesetzliche Befugnisnorm“ durch den Gesetzgeber. Der Bundestag sei gefordert.

Dieser Auslegung folgten in den letzten beiden Wochen zahlreiche Juristinnen und Juristen auf den beiden Blogs, so dass Andrea Kießling, zurzeit Vertreterin des Lehrstuhls für Öffentliches Recht in Bochum, eine „sich herauskristallisierende überwiegende Meinung“ feststellen konnte. Die Botschaft sei wohl auch beim Gesetzgeber angekommen. Sie liegt nun in der Drucksache 19/18111 vor, die am 26. März im Eilverfahren im Bundestag beschlossen wurde. In dem „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ geht es vor allem um Ausweitung von direkter Entscheidungsmacht, die der Bundesgesundheitsminister bisher nicht hatte. Aber es betrifft auch das Robert Koch-Institut, das künftig nicht mehr allein zuständig ist, „Konzeptionen“ zur Vorbeugung, frühzeitigen Erkennung und Verhinderung übertragbarer Krankheiten oder Infektionen „zu entwickeln“. Dem Institut als nationaler Behörde sind andere wissenschaftliche Einrichtungen, Fachgesellschaften und Bundesbehörden zur Seite gestellt. Ob diese Begrenzung einerseits und Ausweitung andererseits zu fundierteren Aussagen führt? Oder befeuert es das Konkurrenzgebaren unter den Virologen? In spätestens einem Jahr wird die Öffentlichkeit mehr wissen, denn bis zum 31. März 2021 soll der Bundesgesundheitsminister dem Bundestag einen Bericht zu den Erkenntnissen aus der durch Corvid-19 verursachten Epidemie vorlegen.

Justitia (Münze)
Justitia

Ein Datum zur Überprüfung oder gar Begrenzung, entschieden gefordert von der Bochumer Juristin Kießling, fehlt allerdings in dem neuen Paragraphen 28 mit seiner bisherigen schwammigen Generalklausel. Die Möglichkeiten zu Verboten, Schließungen und Verpflichtungen der Bürgerinnen und Bürger werden massiv ausgeweitet. Für die einschneidenden Beschränkungen der Grundrechte hat das neue Gesetz einen lapidaren Satz übrig: „Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden insoweit eingeschränkt“. Punkt, das war es. Ist damit die Anforderung des Artikels 19 im Grundgesetz erfüllt, nach dem ein Gesetz bei Einschränkungen „das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen (muss)“? Betroffen sind zurzeit auch das Recht auf Religionsfreiheit, das Recht auf Bildung oder auch das Recht auf Berufsfreiheit.

Die kritischen Anfragen mehren sich, ob dieses mit heißer Nadel genähte Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen könnte. Da gibt es noch keine Kläger. Wichtiger ist zurzeit die Erkenntnis, dass politisches Handeln und Entscheiden auch unter den Bedingungen einer Pandemie unter demokratischen Bedingungen möglich sind, aber mit kritischem Verstand überprüft werden. Das ist gut so, weil es Machtphantasien einhegt.

1. Mai: Tag der Heimarbeit?

Abseits der juristischen Einmischungen fallen in diesen Tagen und Wochen Interviews und Aufrufe auf, die auf eine Zeit „nach Corona“ hinweisen. Sie könnte stürmisch werden. Für den Hamburger Soziologen Sighard Neckel stellt das Virus die Systemfrage. „Die freigesetzten Marktkräfte haben zu einer drastischen Fehlbewertung gesellschaftlicher Leistungen geführt. Das wird uns jetzt im sozialen Ausnahmezustand von Tag zu Tag klarer“, sagte er in einem Interview der „Frankfurter Rundschau“ (25. März). Und er erwartet: „Unterbezahlte Kassiererinnen, die kürzlich noch wegen Pfandbons von ein paar Euros fristlos gekündigt werden konnten, bekommen jetzt plötzlich allerorten gesellschaftliche Anerkennung ausgesprochen, was sich nach Corona hoffentlich an deutlichen Lohnerhöhungen niederschlägt.“ Seine Forderung gipfelt in einem „Infrastruktursozialismus“ mit anderen Mindestlöhnen und Maximaleinkommen. „Wir können ziemlich sicher auf etliche Consultans und Derivatehändler verzichten, aber auf keine einzige Pflegekraft im Krankenhaus.“ Da schlägt dieser sonst liebenswürdig-nachdenkliche Soziologe einen hohen, wütenden Ton an. Er traut den großen Gesten der Anerkennung nicht. Zu Recht? Oder sollte doch etwas hängen bleiben? Schon beginnen die Gewerkschaften zu mobilisieren, die neue Kultur der Anerkennung in den Tarifverträgen zu verankern. An den Reden zum 1. Mai, vielleicht noch immer im leeren öffentlichen Raum, wird geschrieben. Man sollte aufmerksam hinhören.

Andere Töne lassen aufhorchen und an einer neuen gesellschaftlichen Kultur zweifeln. Wenn nämlich Alexander Dibelius, ein bestens vernetzter, einflussreicher Arzt, Unternehmensberater und ehemaliger Investmentbanker bei Goldman Sachs, im „Handelsblatt“ (24. März) ernsthaft die Frage stellen kann: „Ist es richtig, dass zehn Prozent der – wirklich bedrohten – Bevölkerung geschont, 90 Prozent samt der gesamten Volkswirtschaft aber extrem behindert werden, mit der unter Umständen dramatischen Konsequenz, dass die Basis unseres allgemeinen Wohlstands massiv und nachhaltig erodiert?“ Er beklagt, dass die Gesellschaft keine Chance zu einem Diskurs gehabt hätte, in dem abzuwägen gewesen wäre „gesundheitlich optimaler Schutz einer Subgruppe, allgemeines Wohlstandsversprechen und individuelle Freiheitsrechte“. Der kollektive Shutdown der Wirtschaft und des Sozialwesens mache ihm mehr Angst als diese Virusinfektion. Politiker gingen den Weg des geringsten Widerstandes und inszenierten sich als gute Leader und Katastrophenhelfer. Dibelius setzt schließlich auf die Vernunft des Individuums. „Irgendwann wird ein abwägender Umgang mit den Konsequenzen des Shutdowns die derzeitige, teilweise irrationale Panik und die Hauruck-Strategie ersetzen und sich der Glaube an eine nachhaltige positive und sichere wirtschaftliche Zukunft durchsetzen.“ Außer für die „Subgruppe“ wäre die Welt dann wieder in Ordnung?

In die Diskussion „nach Corona“ beginnt sich eine dritte Gruppe einzumischen: die Klimaaktivisten. Was jetzt für den Schutz der Großeltern politisch und ökonomisch mit aller Macht und allen Mitteln durchgesetzt werde, müsse auch für den Schutz der Enkel gelten. Plakativ drückte es der Potsdamer Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber so aus: „Wer achtlos das Virus weitergibt, gefährdet das Leben seiner Großeltern. Wer achtlos CO2 freisetzt, gefährdet das Leben seiner Enkel.“ (FR vom 26. März). Er plädiert für einen neuen Generationenvertrag. Die Aktivisten in Frankreich, wo mit Polizei und Militär der Ausnahmezustand herrscht, gehen einen großen Schritt weiter und rufen zur „résistance climatique“ auf. Nach dem Manifest, das zahlreiche Intellektuelle, darunter Bruno Latour, unterschrieben haben, soll in einer ersten Phase das Fliegen verboten werden und nur noch 2000 PKW-Kilometer pro Jahr erlaubt sein. Ernähren sollten sich die Franzosen biologisch und regional mit zweimal Fleisch im Monat. Ein Teil der Erstunterzeichner distanzierte sich allerdings von diesen Forderungen der ersten Phase, teilte aber die Strategie der „résistance climatique“.

Zwischen Widerstand und Infrastruktursozialismus, zwischen dem Schutz von Subgruppen, dem Wohlstandsversprechen und den Errungenschaften der Aufklärung schlingert die Diskussion noch. Wohin wird sie führen?

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Kommentare


T. Franke - ( 02-04-2020 12:41:03 )
Leute, das ist viel zu flach gedacht. Unser Geld wird weder vom Derivate-Händler noch von der Pflegekraft oder der Kassiererin verdient, sondern vom Mittelstand, den Maschinenbauern, den Autobauern (ja, den Autobauern), usw. usf. Klar sollte man über mehr Anerkennung für Pflegerinnen etc. nachdenken, aber bitte dabei die Kirche im Dorf lassen. Es ist immer noch die soziale Marktwirtschaft, die uns Wohlstand gebracht hat, nicht der Sozialismus. Wer jetzt die Corona-Krise dazu missbrauchen will, anti-demokratische und ökonomisch unsinnige Phantasien auszuleben, der muss auf Widerstand stoßen. Lasst die Kirche jetzt bloß im Dorf, sonst wird das noch ganz böse ausgehen! Das gilt auch weiterhin für die Klimafrage. Das Klima wird auch weiterhin bestimmt nicht gerettet werden, indem man die eigene Ökonomie vor die Wand fährt. Wenn Ihr keinen Weg wisst, wie man Ökonomie und Ökologie intelligent kombiniert, dann solltet Ihr lieber schweigen. Warum höre ich solche klugen Ansätze nur von FDP und Friedrich Merz? Könnt Ihr das nicht? Einfach mal das Fliegen verbieten?! Wer so denkt, ist entweder eine Witzfigur, oder gefährlich. Und ja, so eine Krisenzeit ist gefährlich! Weil so ein Quatsch tatsächlich duchdringen könnte. Ich kann jedem nur sagen: Es gibt Wünsche, von denen wünscht man sich hinterher, wenn sie in Erfüllung gegangen sind, dass sie besser nicht in Erfüllung gegangen wären. Think twice!

Boris von Brauchitsch - ( 03-04-2020 02:59:53 )
Ach ja, wenn doch FDP oder Merz außer schöner Floskeln auch einen wirkungsvollen Plan hätten, wie man Ökonomie und Ökologie versöhnt! Auf die immer wieder beschworene "freiwillige Selbstkontrolle" (sprich "die Vernunft") zu vertrauen, hat jedenfalls, wie die Vergangenheit zeigt, nicht geholfen.
Wenn dann aber Regeln erdacht werden, die das Bankenwesen und die sogenannte Wirtschaft etwas zügeln könnten, wird sofort "Sozialismus!" geschrien.

Sicher, nur mit weniger Verbrauch wird die Welt nicht gerettet, sondern bestenfalls die Erwärmung verlangsamt. Aber vielleicht funktioniert ja genau das, wie in der Corona-Krise beschworen, auch für den Klimawandel: Zeit gewinnen, die Entwicklung strecken.
Diese Zeit kann die "Wirtschaft" gern nutzen, um klimaneutrale Fahrzeuge, Energieerzeugungen etc. weiter zu entwickeln, mit denen sie dann gern auch Geld verdienen darf.



T. Franke - ( 03-04-2020 04:35:18 )
In einer Marktwirtschaft werden Rahmenregeln gesetzt, an die sich alle zu halten haben, sonst ist es keine Marktwirtschaft. Die Frage ist aber, ob man diese Regeln als 1000 Verbote setzt, und damit die Marktwirtschaft zerstört, oder ob man einen zentralen ökonomischen Anreiz setzt (Bepreisung von CO2). Vor allem aber benötigt man jederzeit die Zustimmung des Souveräns. Und es ist unbedingt darauf zu achten, dass man dem Rest der Welt nur einige Schritte vorangeht, nicht aber hundert Schritte, sonst verliert man nur im Wettbewerb und ist weder Vorbild noch hat man das Geld, um sich Klimaschutz leisten zu können. Ja, FDP und Merz haben funktionierende Konzepte, und sie sind maßvoll, doch die Grünen haben sie nicht, und sie sind maßlos. Der grüne Weg wird allein schon an der Demokratie scheitern. Die Leute werden das auf Dauer und in diesem Maß einfach nicht mitmachen. Weder die Gängelung noch den Wohlstandsverlust. Wer wirklich an die Notwendigkeit glaubt, dass etwas geschieht, wird nur mit maßvoll verträglichen Maßnahmen etwas erreichen können. -- Noch ein Nachtrag, da hier das Thema Bankenwesen angesprochen wurde: Wir gehen gerade in die größte Wirtschaftskrise aller Zeiten. Es ist absehbar, dass wieder geschrieen wird, der Kapitalismus sei schuld, oder die Banken. Nichts davon ist wahr. Schuld sind linke und linkelnde Politiker wie Clinton, Obama, Merkel & Co., die die Grundregeln der Marktwirtschaft auszuhebeln versuchten, und damit riesigen Schaden anrichteten. Clinton verpflichtete Banken, Häusle-Kredite an Menschen zu vergeben, von denen klar war, dass sie den Kredit nicht tragen können. Als Sozialmaßnahme. Das Ergebnis war die Finanzkrise 2008. Merkel hat jede marktwirtschaftliche Vernunft über Bord geworfen, als sie Griechenland und den Euro "rettete", indem Schulden mit Schulden zugeschüttet wurden. Marktwirtschaft und Kapitalismus wäre es gewesen, den Bankrott Griechenlands zu erklären, und alle Schulden Griechenlands einmalig zu übernehmen (Bernd Lucke wollte das (hat nichts mehr mit der AfD von Gauland zu tun)), und Griechenland einen Neustart mit einer eigenen Währung zu ermöglichen, von der es nicht erdrückt wird. Eine Euro-Zone, in der einige Länder auf die Dauer dazu verdammt sind, am Tropf der Deutschen zu hängen, ist nicht nur marktwirtschaftlich Mist, sie ist auch psychologisch und demokratisch Mist. Merkel und die EZB haben über ein Jahrzehnt Schulden mit Schulden zugeschüttet und Staatsfinanzierung betrieben, als wenn es kein Morgen gäbe. Und die Banken wurden durch Nullzinsen erneut in die Pleite getrieben. Nein, es ist nicht die Marktwirtschaft schuld, oder böse Kapitalisten. Es sind träumerische Politiker schuld, die die Grundregeln des Marktes und des Kapitals mit Füßen getreten haben. Die Europa-Fanatiker! Die Typen, die bei den Pulse-of-Europe Demos die Flagge des deutschen Grundgesetzes nicht sehen wollten: Diese Leute sind schuld. Europa ist eine wirklich gute Idee. Aber mit Fanatismus kann man auch die beste Idee ruinieren. Ob Europa der Umweltschutz, und ja: Auch die Marktwirtschaft. Lauter gute Ideen, die man mit Fanatismus ruinieren kann. Gegen den Fanatismus!

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erstellt am 01.4.2020

Geschlossener Spielplatz (Screenshot, Symbolbild)

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