Am 13. Oktober fand vor der Frankfurter Westendsynagoge eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des Anschlags von Halle statt. Die Stadt Frankfurt, die Jüdische Gemeinde und das Römerbergbündnis hatten zu der Kundgebung aufgerufen. Für den Vorstand der Jüdischen Gemeinde Frankfurt sprach Marc Grünbaum. Als Zeichen der Solidarität dokumentiert Faust-Kultur seine Rede.

Rede zum Gedenken

Halle muss der Beginn eines ernsthaften Umdenkens werden

Von Marc Grünbaum

Die zahlreichen E-Mails, Briefe, Anrufe oder die Mahnwache direkt am Tage des Anschlags hier vor der Westend-Synagoge sind geprägt von einem aufrichtigen Bekenntnis für jüdisches Leben in Deutschland und in Frankfurt. Wir wissen, dass wir nicht alleine sind, und das sind wichtige Signale an die jüdische Gemeinschaft.

Der 11-jährige Sohn von Freunden von mir, der die Gespräche über den Anschlag in Halle während der Mittagspause des Jom-Kippur-Gottesdienstes mitbekommen hatte, war am Donnerstag so verängstigt, dass er abends nicht mehr in die Synagoge zum Abschluss des Jom Kippurs gehen wollte. Wir Erwachsene, wir haben gelernt mit Bedrohungen umzugehen. Aber es ist eine Tragödie, dass unsere Kinder mit solchen Ängsten aufwachsen müssen. Sie kennen Bewachung durch Polizei und unsere eigenen Sicherheitskräfte, sie kennen Überwachungskameras, Zäune und Panzerglas, wir müssen ihnen beibringen, wie sie sich in Gefahrensituationen im Kindergarten oder Schule zu verhalten haben, aber die Gefahr bleibt dennoch für sie abstrakt. Die Gefahr bleibt immer so etwas wie ein Spiel, eine Phantasie in der kindlichen Vorstellungswelt. Halle hat die Bedrohung wie die Verfilmung der Märchen der Gebrüder Grimm dem Reich der Phantasie unserer Kinder entrissen. Und dies, meine Damen und Herren, schmerzt und macht wütend.

Halle war weder der Anfang, noch – so befürchte ich – wird es das Ende sein. Rechter Terrorismus hat auch nicht mit den NSU-Morden oder dem Mord an Walter Lübcke begonnen. Die Bedrohung von Juden, Bürgern dieses Landes in der Mitte der Gesellschaft, war nie verschwunden, ebenso wenig wie der Antisemitismus und der Hass, bis hin zu körperlicher Gewalt gegen religiöse, sexuelle oder ethnische Minderheiten. Die Pogrome auf das Asylbewerberheim in Rostock-Lichtenhagen im August 1992 und die Anschläge und Ermordeten von Mölln im November 1992, der Wehrhahn-Anschlag in Düsseldorf im Juli 2000, die NSU-Morde, alleine 1800 Straftaten im Jahre 2018, die in einem Zusammenhang mit Hasskriminalität gegen Juden stehen. Wir sehen seit Jahren, dass eine geschichtsrevisionistische, menschenverachtende und demokratiefeindliche Partei wie die AfD von Wahlerfolg zu Wahlerfolg eilt, durch bewusste Zweideutigkeiten und offener Toleranz gegenüber Rechtsextremen, Antisemiten und rechtem Gedankengut. Mit der AfD ist Hetze gegen Minderheiten in den Parlamenten der Bundesrepublik angekommen, eine Verrohung der Sprache und die Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas, die unmittelbar zu dem Täter und den Taten von Halle führen. Alice Weidel, Alexander Gauland und Jörg Meuthen, schämen Sie sich dafür und schämen Sie sich für Halle.

Wer kann daher bei den Ereignissen von Halle so tun, als habe er von nichts gewusst, als hätte Halle die Augen für die Bedrohungslage jüdischen Lebens erst geöffnet. Es möge auch niemand mehr so tun, als sei der Hass gegen Juden ein importiertes Schreckgespenst von einem anderen Planeten oder Kontinent. Der Attentäter von Halle ist 1992 in der Bundesrepublik geboren und hier aufgewachsen.

Der Anschlag von Halle ist nicht nur eine Schande für dieses Land, wie es der Bundesinnenminister formuliert hat, er ist auch eine Schande für die Politik, für unsere Bildungseinrichtungen, für Verfassungsschutz, die Polizei, die gesellschaftlich relevanten Organisationen und für jeden einzelnen von uns. Denn jeder einzelne ist verantwortlich für unsere Gesellschaft und das gesellschaftliche Klima, in dem Hass wächst und Täter heranwachsen. Täter haben Freunde, eine Familie und auch der Täter von Halle – ein Holocaust-Leugner – hat eine Schule besucht, in der er hätte lernen müssen, dass die Schoa, die Ermordung von 6 Millionen Juden, geschichtliche Wahrheit ist. Warum hat sein Umfeld nicht erkannt, dass sich ein in der Bundeswehr an Waffen ausgebildeter junger Mann derart ideologisch radikalisiert?

Halle hat sofort die Frage der Sicherheit der jüdischen Gemeinden in Deutschland aufgeworfen. Und es ist richtig, wenn Halle mit der Verstärkung des Schutzes durch die Polizei für jüdische Einrichtungen beantwortet wird. Und es richtig, wenn Halle die Frage aufwirft, warum jüdische Gemeinden mit erheblichen eigenen finanziellen Mitteln für ihren eigenen Schutz und den ihrer Mitglieder aufkommen müssen.

Aber wir dürfen nicht Halt machen bei der Erhöhung von Sicherheitsvorkehrungen durch personelle und sicherheitstechnische Aufrüstung. Ein sicheres jüdisches Leben in Deutschland darf nicht von Technik abhängig sein. Der beste Schutz für jüdische Gemeinden, für Juden in der Bundesrepublik und das Leben anderer Minderheiten, ist die Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus – und zwar jeder Art des Antisemitismus, aus welcher Ecke er auch kommen mag! – Menschenverachtung und Hass in den Köpfen der Menschen. Die Erhöhung von Sicherheitsvorkehrungen darf nur das Ziel haben, die Zeit zu erkaufen, um diesen Kampf zu führen. Sicherheitsvorkehrungen sind nicht die Antwort gegen Vorurteile, Antisemitismus und Menschenverachtung. Denn der beste Schutz jüdischen Lebens in Deutschland ist, eine offene, eine plurale, eine demokratische Gesellschaft, in der alle und regelmäßig aufstehen gegen Antisemitismus und Hass gegen den oder das Andere. In der jeder einzelne im Alltag einschreitet gegen Unrecht, Vorurteile und die Herabwürdigung von Menschen. Diese Verantwortung muss die Gesellschaft und jeder einzelne erkennen.

Politik und Politiker müssen jenseits von folklorehaften, wenngleich auch wohlgemeinten Kippa-Veranstaltungen und plattitüdenhaften Worten konkrete Konzepte im Kampf gegen das, wofür Halle steht, entwickeln und umsetzen. Der Modus und Takt von Politik und Gesellschaft muss sich ernsthaft ändern nach Halle. Wie kann es sein, dass Mittel des Programms „Demokratie leben“ für 2020 nur befristet in gleicher Höhe wie im Jahre 2019 zur Verfügung gestellt werden? Glaubt das Bundesfamilien- und das Bundesfinanzministerium, dass mit dem Ende des Jahres 2020 Demokratiefeindlichkeit ihr Ende gefunden hat, dass das, was in Jahrzehnten offensichtlich nicht geschafft wurde, in einem Jahr erledigt ist? Und wieso wird nicht ernsthaft darüber nachgedacht, jedem Schüler und Jugendlichen die authentischen Orte der Schoa zu zeigen, wenn wir wissen, dass es noch immer Menschen gibt, die unser Bildungssystem durchlaufen haben und die Schoa leugnen. Es ist längst Zeit und nicht erst seit Halle berechtigt und unser Recht, endlich konkretes Handeln einzufordern.

Wir müssen vor allem in Bildung und Aufklärung investieren, wir müssen dafür sorgen, dass der soziale Frieden in unserem Land gewahrt bleibt, wir müssen dafür sorgen, dass wir Werte unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens und politischen Systems definieren und durchsetzen. Wir müssen diejenigen, die aus rechten Milieus aussteigen wollen, unterstützen. Rechtswissenschaft und Justiz müssen darüber nachdenken, wie Meinungsfreiheit und der Schutz der Menschenwürde besser in Einklang zu bringen sind. Und da, wo Bildung, Aufklärung und die Bereitschaft der Gesellschaft zur zweiten Chance nicht mehr helfen, da müssen wir die vorhandenen Instrumente unserer Verfassung und des Rechtsstaates der wehrhaften Demokratie vollumfänglich einsetzen. Unsere Rechtspolitiker müssen darüber nachdenken, dass neben Strafe resozialisierende Maßnahmen als Mittel der Bekämpfung von Hass und Rechtsextremismus wirken müssen. Wir müssen das Internet und Social Media ins Blickfeld nehmen und Möglichkeiten finden, Kontrapunkte zu Fehlinformation und Hetze dort zu setzen. Und nicht zuletzt: Wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Minderheiten in diesem Land ein lebendiges, ein selbstbewusstes und selbstdefiniertes Leben führen können – denn sie sind der Beweis und Gradmesser für eine plurale und demokratische Gesellschaft.

Wir, die jüdische Gemeinschaft in Deutschland und in Frankfurt sind bereit, diesen Weg mitzugehen und mitzugestalten. Denn dies ist unser Land, dies ist für die ganz überwiegende Zahl unserer Mitglieder ihre Heimat und ihr Zuhause. Die jüdische Gemeinschaft ist ein lebendiger und integraler Bestandteil der Gesellschaft. Aber die Antworten müssen von der Mehrheitsgesellschaft kommen und denjenigen, die dieses Land führen. Und dies ist ihre Pflicht, die wir einfordern. Halle darf nicht nach dem Abflauen des ersten Schocks und der unmittelbaren Betroffenheit ein weiteres geschichtliches Ereignis in der Chronik der Bundesrepublik werden. Halle muss der Beginn eines ernsthaften und nicht nur symbolhaften Umdenkens werden.

Wir, die jüdische Gemeinschaft, werden trotz der Ereignisse von Halle uns weder einschüchtern oder verängstigen lassen, noch uns hinter erhöhten Mauern oder Sicherheitsschleusen verstecken. Wir wollen, dass Judentum und jüdisches Leben nicht nur im Zusammenhang mit Gewalt, Hass oder Ausgrenzung steht. Wir wollen, dass Judentum, dass jüdische Kultur lebendig, positiv und als Bereicherung wahrgenommen wird, und wir werden unser Judentum selbstbewusst weiterhin leben. Helfen Sie uns dabei und verinnerlichen Sie dabei, dass es auch um jeden einzelnen von Ihnen und um unsere Gesellschaft im Ganzen geht.

Marc Grünbaum ist Mitglied des Vorstandes der Jüdischen Gemeinde in Frankfurt am Main.

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erstellt am 16.10.2019

Marc Grünbaum, Foto: Jüdische Gemeinde Frankfurt

Marc Grünbaum Foto: Jüdische Gemeinde Frankfurt