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Wie die Wahlforschung belegt, sind Arbeiter für die rechtspopulistische Agenda der AfD besonders anfällig. Wie soll die stolze, alte Arbeiterpartei SPD damit umgehen? Nach den jüngsten Landtagswahlen und dem sozialdemokratischen Debattencamp formuliert Peter Kern mögliche Antworten.

Politik

Rechts rockt – was tun, SPD?

An ihren Früchten soll man sie erkennen: Die Nachwuchstruppe der AfD, JA für Jungalternative mit Namen, fordert in ihrem Parteiprogramm das Verbot des Schächtens. „Die Religionsfreiheit darf nicht über dem Tierrecht stehen.“ Die Polemik gegen den religiösen Ritus der Juden hat in der Vorgeschichte des deutschen Antisemitismus eine bedeutende Rolle gespielt. Das Schächten sollte die Juden und ihre Religion als grausam diffamieren. Jetzt lebt diese Polemik wieder auf und die schlauen JA-Sager wollen damit zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: antisemitische und antimuslimische Stimmungen zugleich bedienen.

Die neue Rechte punktet mit Tabubruch, Provokation, Anti-Establishment-Rhetorik. Wie die Wahlforschung belegt, sind Arbeiter für die AfD-Agenda besonders anfällig; 23 Prozent haben bei der Hessenwahl die Rechte zur neuen Arbeiterpartei gemacht. Deren Agenda besteht aus nur einem Punkt: Asylsuchende raus. Seine Schlichtheit macht das Programm so attraktiv. Im Folgenden einige Vorschläge, wie eine kritische Öffentlichkeit dazu beitragen kann, den Treibsatz der rechten Rakete zu entschärfen. Der alten Arbeiterpartei SPD kommt, durch die neue herausgefordert, die Aufgabe zu, diese Öffentlichkeit herzustellen.

Den rechten Agitprop dem Realitätstest aussetzen

Geht es um das zentrale Problem der Gegenwartsgesellschaft, den industrielle Epochenumbruch, sind die durch diesen Umbruch aufgeworfenen Fragen mit den Antworten der AfD zu konfrontieren. Wo ist das Konzept für die wegfallenden Arbeitsplätze in der Autoindustrie? Wie will man der Überalterung der Belegschaften bei partiellem Fachkräftemangel steuern? Soll Industrie 4.0 kein Synonym für Rationalisierung sein, müssen neue Jobs entstehen; aber wo? Welche Übergangstechnologie braucht die Industriegesellschaft bis zur vollzogenen Energiewende; welche politischen Zusagen muss man der Industrie geben, damit sie diese Technologien noch vorhält? Wo, AfD, sind die Antworten? Das Zurück zur D-Mark, auch nach Luckes Ausstieg im AfD-Programm verblieben, ist in seiner verheerenden Wirkung auf die Exportnation nüchtern zu kommentieren.

Kann man das Leib- und Magenthema der Rechten umschiffen? Man kann es nicht. Die weltweiten Migrationsströme (laut Vereinte Nationen sind 350 Mio. Menschen auf der Flucht) sind Realität und so zu tun, als wäre da gar kein Problem, nur weil die Rechte skandalisiert, scheint wenig klug. Auf diesem Feld hat die AfD permanent Heimspiel. Hier kann sie die Emotionen schüren, die jedem nüchternen Nachdenken vorbauen. Das erwärmende Wir-Deutsche-Gefühl und die freigegebenen Aggressionen gegen die Fremden sind der Stoff, den die Anhänger von AfD und Pegida so gierig nachfragen.

Auf Ausgrenzungsstrategie mit Gegenausgrenzung antworten

Die Arbeit, sich über die Realität einer globalen Gesellschaft und ihre Zumutungen aufzuklären, ist mit Unlust verbunden. Seine Wut als der sich ewig betrogen Fühlende auszuleben und sich dabei noch als etwas Besseres zu fühlen, hat deutlich mehr Attraktivität. Wer sich der Anstrengung unterzieht, kann verstehen, warum es weltweit eine Massenmigration gibt, ausgelöst von einem Überangebot an menschlicher Arbeitskraft, von Bürgerkriegen in zerfallenden Staaten, von bäuerliche Subsistenzwirtschaft zerstörender Klimaerwärmung. Wer nicht nur einen pumpenden Muskel im Leib hat, lässt sich vielleicht vom Schicksal Heranwachsender anrühren, die dort, auf ihrem abgehängten schwarzen Kontinent, nicht bleiben wollen und hier nicht wissen, wohin mit sich und der Welt. Aber auf Einsicht und Empathie sollte man sich in der Auseinandersetzung mit der AfD nicht verlassen. Es scheint aussichtsreicher, ans krude Interesse zu erinnern und die Rechte als damit unvereinbar zu denunzieren.

Das Land, dessen größte Branchen – Automobil und Maschinenbau – mit zwei Drittel der Arbeitsplätze vom Export abhängen, das als Exportweltmeister seine Waren in alle Welt verkaufen will, kann sich der Welt nicht fremdenfeindlich präsentieren. Sieben von zehn Unternehmen sind ohne ihre Fachkräfte mit ausländischen Wurzeln nicht lebensfähig, im Pflegesektor kommt man auf 100 Prozent. Wer, wie die AfD, dieses Land national-borniert ausrichten will, gefährdet den gesellschaftlichen Reichtum und die ihn produzierenden Arbeitsplätze. Diese Argumentation gilt es unentwegt stark zu machen, gemeinsam mit den Unternehmen und ihren Verbänden.

Ausgrenzung derer, die auf Ausgrenzung setzen, ist der Rat, den eine kritische Sozialpsychologie gesellschaftlichen Kräften gibt, die sich einer aufstrebenden Rechten in den Weg stellen wollen.

Die Unternehmen für den Aufstieg der Rechten mit haftbar machen

Zur Erinnerung: Nach der Wiedervereinigung mussten die neuen Bundesländer als Experimentierfeld für die Neue Soziale Marktwirtschaft herhalten. Das Label kam erst später in die Welt, aber hier konnte man gleich erfahren, was es bedeutet. Die Arbeitgeberverbände hatten sich damals verabredet: So wenig Tarifverträge, Betriebsräte, feste Arbeitsverträge wie möglich, soviel Befristete, Leiharbeiter, Werkverträge und Arbeitszeit wie möglich. Was war mit dem sozialen Frieden? „Derzeit ist der Preis zu hoch. Wir bekommen das auch billiger.“ So der damalige Arbeitgeberpräsident (und zeitweilige Vorzeigepromi der AfD) Olaf Henkel. Die Beschäftigten, die marginalisierten Gewerkschaften, bissen auf die Zähne. Die blühenden Landschaften sollten ja bald kommen; in Chemnitz hatte Helmut Kohl seine berühmte Vision formuliert. Nachdem Kohl längst weg war und sein Versprechen immer noch nicht gehalten, blühte in den Industrieparks irgendwann das Unkraut von Pegida und AfD.

Die Unternehmen und ihre Verbände tragen gehörige Mitschuld an deren Aufstieg. Wenn die neue Rechte „dem deutschen Ansehen in der Welt“ (der heutige Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer), d.h. ihren Umsätzen schadet und sie dies ändern wollen, dann müssen sie die industriellen Beziehungen ändern. In Ostdeutschland schwelt unter der Decke ein permanenter, vom Ost-Westvergleich angeheizter Unfriede. Hier wird fast ein Monat längere Arbeitszeit abverlangt. Das Lebensgefühl ist dank der um ein Stück Sicherheit gekürzten Arbeitsverhältnisse deutlich labiler als im Westen Deutschlands. Und diese Labilität macht anfällig für die Einflüsterung, dass die Fremden das Eigene wegnehmen. Lohn und Arbeitszeit dem Westtarif anzugleichen, Tarifverträge abzuschließen, die Gewerkschaften damit zu legitimieren, hätte eine befriedende Wirkung.

Nun sind die Wahlerfolge der Rechten bei den Arbeitern nicht auf Ostdeutschland beschränkt. Auch im Westen setzen von Hedge Fonds unter Druck gesetzte Konzerne ihre Beschäftigten mit ständigen Umstrukturierungen in einen Dauerstress: Ausgliedern, verlagern, an die Börse bringen, einstampfen von Unternehmensteilen – das hält den Einzelnen in permanenter Sorge um seine Existenz. Auf den unteren Etagen, dem Shop Floor, bei den prekär Beschäftigten, entsteht ein fettes Gemisch aus Wut und Angst.

Die Unternehmen müssen ihr gesamtdeutsches Fabrikregime ändern. Sie müssen Zeitarbeit, Werkvertrag, Crowdworking begrenzen und ihren Hunger auf Mehrarbeit zügeln. Der Zusammenhang ihres bisherigen Geschäftsmodells mit dem Geschäftserfolg der AfD ist evident. Ihre Neue Soziale Marktwirtschaft hat eine aufgeblasene AfD zur Folge, in ihrer Verantwortung liegt es mit, dem rechten Ballon die Luft abzulassen.

Pädagogik mit Sozialpsychologie verknüpfen

Die Loyalität der vom Fabrikregime Ausgepowerten zu diesem Regime ist unerschütterlich, solange sie ein Opfer finden, an dem sie ihre Wut auspowern können. AfD und Pegida leben von diesem Mechanismus, auch wenn sie ihn nicht verstehen. Versteht ihn die bundesdeutsche Pädagogik und arbeitet sie in den Schulen, Berufsschulen, Hochschulen mit geeigneten Ideen, diesen Mechanismus zu unterlaufen? Die Bildungsarbeit (der Autor kennt nur die gewerkschaftliche) krankt an einem rationalistischen Vorurteil. Die Rechte setzt aggressive seelische Kräfte frei und die Pädagogik antwortet mit Argumenten. Die freigesetzte Emotion hat aber den Effekt, die Vernunft der für Agitation Anfälligen außer Kraft zu setzen. Die Agitatoren arbeiten wie verkehrte Psychotherapeuten, die Autoren der Kritischen Theorie haben darauf verwiesen. Angestauter Wut wollen sie Leine lassen, statt sie dem Bewusstsein und der Beherrschung zu überantworten. Die Bildungsarbeit reagiert darauf wie eine hilflose Lehrkraft, die bei anhaltendem Tumult im Klassenzimmer zur Ordnung ruft und damit nicht durchdringt.

Rechte Propagandisten, schreibt Leo Löwenthal (in Falsche Propheten) schaffen eine Situation der Verführung, bei der die Angesprochenen keineswegs passiv bleiben. Das angesprochene Publikum kommt mit seinen tabuisierten Wünschen dem Verführer entgegen. Und er gibt ihm die Gefühlsentladung frei, die es so sehnlich wünscht. Da ist der Wunsch nach Zugehörigkeit zu einem Kollektiv, dem man qua Geburt angehört und das den ohnmächtigen Einzelnen zu etwas ganz Großem und Mächtigen macht. Das auf jeder AfD-Kundgebung beschworene „Wir Deutsche“ ist auf diesen narzisstischen Ton gestimmt. Dieses Wir-Gefühl lebt von Feindschaftsgefühlen. Das ist der zweite Instinkt, dem die Rechte Freigabe erteilt. Bei uns, so das Angebot der AfD, kann jeder unverstellt so sein, wie er wirklich ist, ohne sich den Zwängen der politischen Korrektheit und der verfeinerten Kultur zu unterwerfen. Man kann gegen den schwarzen Fußballer, die rote Integrationsbeauftragte und das türkische Kopftuchmädchen hetzen, das ist völlig okay.

Bildungsarbeit hat die Aufgabe, das psychologische Muster der rechten Demagogie darzustellen. Dieses Muster ist ziemlich simpel, arbeitet mit den immer gleichen Motiven. Die Höckes stilisieren sich stets als die unerschrockenen Rebellen, als Sprachrohr des ‚man wird doch noch sagen dürfen‘ und als diejenigen, die den Blick hinter die Kulissen freigeben, wo die ‚kosmopolitischen Eliten‘ an ihrer Bereicherung und dem „Abzocken des kleinen Mannes“ arbeiten. Das Muster rechter Rhetorik zu kennen, hilft, seiner Suggestion nicht zu erliegen.

Pädagogik muss Grundkenntnisse einer analytischen Sozialpsychologie vermitteln. Der ganze unter der Oberfläche liegende Eisberg, an dem die Rationalität so regelmäßig Schiffbruch erleidet, bleibt sonst völlig unentdeckt.

Die SPD nach ihrem Debattencamp

Wer sich zur AfD hält, will, autoritär gestrickt wie er ist, mit den Wölfen heulen. Ihm muss man klar machen, dass er die geballte Öffentlichkeit gegen sich hat. Die SPD fällt die Aufgabe zu, diese Öffentlichkeit herzustellen. Und sie muss, wo es noch zur Regierungsverantwortung reicht, der Garant sein, dass der industrielle Umbruch nicht wie ein Tornado über die Beschäftigten fegt. Sieht sie ihre Aufgabe, der sie sich bei Strafe des Untergangs in die Bedeutungslosigkeit stellen muss? Der Generalsekretär forderte im Vorfeld des Debattencamps eine radikal geänderte SPD. Er erlag der Einflüsterung seines PR-Beraters. Der riet ihm: Lars, Du musst authentisch rüberkommen. Also schreibt Klingbeil fünfmal Ich will, ich will, als wäre er der Sonnenkönig und nicht Frontmann einer ziemlich zerzausten Truppe. Das vernünftige, abzuarbeitende Tagesprogramm der GroKo war sein Thema, Mindestrente, Kitagesetz, besserer Kündigungsschutz für Befristete. Darüber hinaus: Plattitüden über den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es ist höchste Zeit, dass die SPD ihre Spin Doctors in die Wüste schickt und der Intelligenz des Wahlpublikums etwas zutraut.

Auf dem Debattencamp in Berlin hat die SPD-Spitze ihrer Mitgliedschaft etwas zugetraut und die hat es ihr mit Debatten von einer großen Ernsthaftigkeit gedankt. Die das Problem der Partei in Phrasen von ‚fehlendem Markenkern‘ und ‚sich neu erfinden‘ beschreiben, waren als Therapeuten der sozialdemokratischen Schwindsucht hier nicht gefragt. In sechzig Foren haben Fachleute und Vertreter der Parteispitze in Diskussion mit 3.500 Leuten die Mühen der politischen Ebene kartographiert. Ein Beispiel: Experte A will den im EU-Recht ratifizierten Preismechanismus verschärfen, um den CO2-Ausstoß zu begrenzen. Experte B rechnet ihm vor, was dieser Mechanismus an Jobverlust in der chemischen Industrie nach sich ziehen wird. Sein Vorschlag: Längst entwickelte, aber noch teure Technologie einzusetzen, die das Treibhausgas minimiert und dieses Verfahren für eine Übergangsphase staatlich zu subventionieren.

Die Debatten in den Foren gehorchten einem Muster: Die amtierenden mussten den kommenden, um ihre Zukunft bangenden Mandatsträgern Rede und Antwort stehen. Zum Showdown, wie von der NoGroko-Fraktion erhofft, ist es dabei nicht gekommen. Das diskutierende Publikum nahm zur Kenntnis, dass es das blinkende Schwert nicht gibt, um die Gordischen Knoten der Tagespolitik zu zerschlagen. Die im Vorfeld verbreiteten, grobschlächtigen Parolen (‚Das Großkapital attackieren‘), in den Arbeitsgruppen wurden sie zu Mehl zermahlen.

Hartz IV erfüllte seine Funktion als Gesslerhut. Frau Nahles hat, um ihre Juso-Kritiker zu besänftigen, pflichtgemäß das Ende dieser Ära verkündet. Sie hat dabei das Realitätsprinzip außer Kraft gesetzt. Wo ist die sozialdemokratische Mehrheit, um diese Sozialgesetzgebung außer Kraft zu setzen? Als Schröder Hartz IV durchdrückte, marschierte die Arbeitslosigkeit langsam Richtung elf Prozent. Die Unternehmen verlagerten massenhaft Jobs und ließen ihrer Gewinne im kostengünstigen Ausland versteuern. In den Kassen des Sozialstaats war plötzlich der Boden zu sehen. Dieser ökonomische Druck stand hinter der berühmt-berüchtigten Agenda, nicht der Verrat an der Arbeiterklasse, der der SPD, laut Die Linke, in die DNA eingeschrieben sein soll.

„Ach, die Phrase, die vorher feststand, steht auch nachher fest“. Ein großer Kritiker der alten Sozialdemokratie hat das geschrieben (Walter Benjamin). Für die vom Parteivolk so wohltuend vermiedene Phrase war die Parteivorsitzende in ihrer Eröffnungsrede zuständig. Wo so viele Gute zusammenkommen, dachte sie, muss es auch zu das zu attackierende Böse geben. Wer ist der Mephisto? Amazon, Google, Ebay, der ganze US-amerikanische Kapitalismus, die nach dem Silicon Valley verlängerte Wall Street. Natürlich sollen auch Digitalkonzerne ihre Unternehmenssteuern zahlen, keine Frage. (Ob das dort sein soll, wo sie die großen Umsätze machen, sollte Frau Nahles mal ihren Finanzminister fragen). Aber darum ging es Frau Nahles nicht; die ‚Datenkrake‘ war ihr Thema. „Da müssen wir die Machtfrage stellen“. Es trifft sich gut, dass der „digitale Kapitalismus“ rein amerikanisch ist. Dann reimt sich Antikapitalismus prächtig auf Antiamerikanismus. Ob SAP, ansässig im urdeutschen Wiesloch und nicht im Tal des Bösen, weniger Datenkrake ist, sei mal dahingestellt. Den der SPD so zusetzenden schrecklichen Vereinfachern von rechts wird man kein Bein stellen können, wenn man selbst zu den terrible simplificateurs von links gehören will.

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erstellt am 14.11.2018

Weimarer Verhältnisse? SPD-Wahlplakat aus dem Jahr 1928
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