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Die Sozialdemokraten haben es in unserem Land nicht leicht. Es wäre wohlfeil, spottend über ihren Misserfolg bei den heutigen Wählern herzuziehen. Stattdessen beschreibt Peter Kern in seinem Essay kritisch die Baustelle SPD und benennt ihre zukünftigen Aufgaben.

Die Baustelle SPD

Amüsiere dich, kritisiere!

Alexander Gauland, in den 1980ern Büroleiter des Frankfurter CDU-Oberbürgermeisters und späteren hessischen Ministerpräsidenten Walter Wallmann, galt als Edelfeder, mit der sich auch Cohn-Bendits Stadtmagazin „Pflasterstand“ gerne schmückte. Hier zitierte er mit Vorliebe Alexis de Tocqueville, weil der als piekfein galt und sich die theoriemüden Alternativen damit ein wenig provozieren ließen. Nun handelt Gauland selbst mit einer Alternative. Die Tocquevillesche ‚Tyrannei der Mehrheit‘, vor der er damals geistesaristokratisch warnte, hätte er heute gerne hinter sich.

Mit antikapitalistischen Sprüchen wird das nicht funktionieren, damit bleibt man im 10-Prozent-Gehege eingepfercht. Das wird Gauland dem von den Stimmengewinnen bei den Arbeitern ganz besoffenen Höcke klarmachen, der glaubt, deren Stimmen bekäme er, weil er gegen kosmopolitische Eliten hetzt. Den Gefallen, auf rechten Antikapitalismus zu machen, wie mancher Populismusexperte glaubt, wird die AfD niemandem tun. Die Globalisierung und den Neoliberalismus attackieren? Solche Abstraktionen überlässt man einer Linken, die mit ihren Rock-gegen-rechts-Revivals gerade demonstriert, dass Retro-Look nicht nur modisch angesagt ist.

Gauland attackiert unverdrossen die Kanzlerin. Personen müssen her, nicht Abstraktionen. Die alte deutsche Rechte hatte es einfacher. Man kann die syrischen Flüchtlinge schwerlich zum raffenden Kapital erklären. Aber zu Ausbeutern des deutschen Sozialstaats, das geht. Und spekulieren nicht arabische Clans auf dem Berliner Wohnungsmarkt und machen die Preise kaputt? Kein Polizist, keine Krankenschwester können sich mehr eine Wohnung in den deutschen Zentren leisten, und die etablierten Parteien tun nichts dagegen, so der publikumswirksame Protest. Das gilt natürlich auch für die Masse der türkischstämmigen Polizisten und Krankenschwestern, ohne die kein städtisches Amt und Krankenhaus funktionieren würde. Aber um die Sorgen des Dienstpersonals kann sich die AfD nicht auch noch kümmern.

Die AfD betreibt eine Sozialstaatskritik von rechts, und Gauland kommt dabei sentimentalisch daher. Dass die Kategorie der Liebe nicht passt, um das Verhältnis von Bürger und Staat zu bezeichnen, ist dem Vorsitzenden natürlich bewusst, galt er doch als mit allen Luhmannschen Wassern gewaschen. Aber mit diesem Wort lässt sich die noch etwas anrüchige Rhetorik von Volk und Verrat vermeiden, die auf den Pegida-Demonstrationen immer zu hören ist. „Die etablierten Parteien lieben die Fremden, nicht uns, nicht euch, nicht die Deutschen“ stachelt Gauland die gekränkte Liebe des Wahlvolkes auf. Wer will nicht geliebt sein und fühlt sich tief gekränkt, wenn seine Liebe unerwidert bleibt? Und: „Frau Merkel ist für uns, so lange sie da ist, eine Lebensversicherung“. Die Kanzlerin, so lesen sich die Sätze, wird ihrer Aufgabe als liebevolle Landesmutter nicht gerecht. Sie soll sich gefälligst um die Richtigen kümmern, die identischen Deutschen, nicht um die Falschen, die Dahergelaufenen, die schon von ihrem Äußeren her, mit ihrem Kopftuch, die Anderen sind, die Nichtassimilierten, die nicht einmal die Nationalhymne mitsingen. Merkel, die Rabenmutter, das klingt mit der Gaulandschen Liebe an.

Migration ist Realität

Das Verhältnis von Sozialstaat und Sozialcharakter hat Alexander Mitscherlich so beschrieben: „Die Abhängigkeit aller Landeskinder von Renten und Pensionen gibt dem Staat die Kennzeichen der Ur-Mütterlichkeit…In der industriellen Massengesellschaft wird um eine…definitive Sicherheit gerungen: lebenslang Anspruch auf Versorgung.“ (in: Auf dem Weg zur vaterlosen Gesellschaft). Die AfD politisiert diesen Anspruch. Die Überalterung der deutschen Gesellschaft spielt ihr dabei in die Karten. Die als Kampf um die staatlichen Fleischtöpfe gedeutete Massenmigration ist ihre Lebensversicherung. Die weltweit mehr als 60 Millionen Flüchtlinge werden um Deutschland auch künftig keinen Bogen machen. Migration gehört zum Realitätsprinzip, kein Masterplan wird sie wieder wegzaubern können. Im Alltagsbewusstsein ist dies angekommen. Es sieht sich vor die Alternative gestellt: Zugbrücke hoch oder offene Grenzen für alle – ein Drittes scheint nicht gegeben. Der Abschottungspolitik mit einem bloßen Gegenteil zu begegnen, kann aber keine überzeugende Antwort sein. Auch vom linken Ticketdenken profitiert die AfD.

Dieses Ticket wird nicht von der SPD bedient, die in der Flüchtlingsdebatte redlich für ein Drittes stand und es mit einem Einwanderungsgesetz vielleicht realisieren kann. Sie bricht aus dem Entweder- Oder aus und dies drückt ihre Umfragewerte ganz nach unten. Das simplifizierte Schema der öffentlichen Debatte verletzt man nicht ungestraft. Aber soll man deshalb auf den Verkaufsschlager einer populistischen Politik setzen?

Die Frankfurter Allgemeine lässt neuerdings die aktuelle SPD-Führung loben, nachdem sie ein Jahrzehnt lang das Loblied der Schröder-Agenda gesungen hat. Aber das aktuelle Lob ist ebenso vergiftet. Der es spenden darf – Grundsatzreferent der rheinland-pfälzischen SPD – stellt der pragmatischen Parteispitze eine an Homo-Ehe mehr als am Mindestlohn interessierte Funktionärsschicht gegenüber, die wiederum die Mitgliedschaft in der babylonischen Gefangenschaft ihrer linksliberalen Gesinnungsethik hält. In ganz Rheinland-Pfalz wird sich kein Ortsverein finden lassen, auf den dieses Abziehbild passt. Aber der FAZ passt dieses Bild in den Kram, und sie öffnet dafür gerne ihre Spalten: Nirgendwo in der Parteienlandschaft, nur noch in der FAZ-Redaktion, hat Verantwortungsethik eine Heimstatt. Man schmeichelt sich selbst, indem man den Frontleuten der SPD schmeichelt und deren Partei als das wahre Justemilieu kritisiert. Können sich Konservative köstlicher über einen gelungenen Streich amüsieren? „Kritisiere, amüsiere dich!“ Laut Balzac gehört dies zu den Freuden des Journalismus.

Der SPD-Referent Niels Heisterhagen will seiner Partei wahrlich wieder auf die Beine helfen. Seine Texte gehören zu den raren, die Erneuerung durchdeklinieren wollen. Er entnimmt dem großartigen Buch von Richard Rorty („Stolz auf unser Land“) seine These: Eine an Gender- und Identitätspolitik orientierte Linke lässt die von permanentem Outsourcing dezimierten Industriearbeiter im Stich. Wie geht die Geschichte bei Rorty weiter? Die Abgehängten wählen sich „einen starken Mann…, der ihnen verspricht, dass unter ihm die feinen Bürokraten, raffinierten Anwälte, überbezahlten Anlageberater und postmodernistischen Professoren nicht mehr das Sagen haben werden.“ Rorty schrieb dies vor 20 Jahren, und Heisterhagen treibt die nämliche Sorge um. Der US-amerikanische Autor hatte sein Universitätsmilieu vor Augen, in dem sich die zerfallenen Partikel einer ehemals neuen Linken sammelten. Seine Analyse lässt sich schwerlich auf die alte Linke, die deutsche Sozialdemokratie und ihre braven Ortsvereine übertragen. Der SPD lässt sich mit Rorty schlecht vorwerfen, sie hätte die reformistische Gesetzgebungsarbeit vernachlässigt. Ihr Reformismus in den bald zehn Jahren Große Koalition lässt sich im Detail sicherlich oft kritisieren. Aber der Verweis, man müsse mehr Sanders, Corbyn und weniger linken ‚Wohlfühlliberalismus‘ wagen, diese Kritik en gros hilft nicht weiter. Ein bisschen genauer hätte man schon gerne gewusst, was der Kritiker unter Erneuerung versteht.

Kein Bedarf an Einmischung

Als linksliberal noch kein Schimpfwort war, war dieses Milieu wie selbstverständlich auf die Frankfurter Rundschau abonniert. Ringt sich diese, in steter Parallele mit dem Wohl und Wehe der SPD, dazu durch, deren Erneuerungsdebatte zu ihrer Sache zu machen? Johano Strasser hat in der FR Anfang des Jahres einen Auftakt gemacht, aber danach kam wohl nichts mehr. Gibt es keine Intellektuellen mehr, die sich mit der SPD öffentlich blicken lassen wollen? Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, der Partei sei ihre Grundwertekommission, der Strasser angehört, genauso gleichgültig wie ihre Historische Kommission. Wozu sich also einmischen, wenn Geschichte, wie Henry Ford sagt, Müll ist und gar kein Bedarf an intellektueller Einmischung besteht? Die unüberwindliche Abneigung ist längst eine gegenseitige geworden. Wer in Kreisen der altgläubigen Linken, die den guten Namen monopolisieren will und sich gegenwärtig mit dem Aufstehen müht, nur den Gedanken an Unterstützung für die taumelnde SPD ins Spiel bringt, bekommt gleich die Freundschaft gekündigt.

Dass die Partei jünger, digitaler, weiblicher werden muss, kann Strasser nicht zufrieden stellen. Das will jedes Unternehmen auch. Was ist der Zweck der Übung? Er sieht das Mittel dominieren und die Frage nach dem Zweck sieht er verabschiedet. Strasser knüpft an die Kritik der politischen Ökonomie an. Die Individuen, ihr lebendiges Arbeitsvermögen, ihre Bedürfnisse, sind für den Tauschwert nur Mittel zu seinem Zweck. Und dieser Wert, quantitativ wie er bestimmt ist, kennt nur die Bewegung, seine Größe in Richtung unendlich zu treiben, aus Kapital noch mehr Kapital zu machen. Und das Glück der Subjekte und die erschöpfte Natur, ihr ‚unorganischer Leib‘ (Marx) – wo bleiben sie unter der Herrschaft des ‚automatischen Subjekts‘ (Marx)? Geschenkt, solche Fragen, linker Romantizismus, würde Herr Hank von der FAZ sagen und mehr desselben Kapitalismus empfehlen. Johano Strasser hält sich mit solchen Fragen auf.

Seine Partei kann mit dieser Fundamentalkritik nichts anfangen. Das ist kein Problem von Begriffsstutzigkeit. Die Frage ist zu beantworten: Wie lässt sich von kritischer Gesellschaftstheorie eine Brücke zu den Details, sagen wir einer Industriepolitik, schlagen. Soll es wirklich, wie Strasser will, keine industrielle Wertschöpfung mehr geben? Was wird aus den Jobs in der Autoindustrie, wo nach Schätzung der IG Metall, allein mit dem Wegfall der alten Antriebskomponenten, 70 Tausend verschwinden? Eine auf Elektromobilität und regenerative Energien setzende Produktionsweise ist dringend voranzubringen, oft genug gegen die risikoscheuen Unternehmer. Solche Gedanken macht sich Strasser nicht und so reden, wie von alters her, zwei aneinander vorbei: die Partei mit den Mühen der Tagespolitik befasst und ein an Emanzipation interessierter Intellektueller. Wie kommt beides zusammen, wo ist das ‚nächste Kettenglied‘, von dem der Chef der russischen Mehrheitssozialdemokraten gesprochen hat? Diese Frage muss bei der Erneuerung thematisch sein, Realpolitik und Gesellschaftskritik dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Als die sozialliberale Koalition platzte, und Anfang der 1980er die endlose Kohl-Ära begann, gab es auch einen Versuch der Erneuerung. Etwa zeitgleich legte Jürgen Habermas seine Theorie des kommunikativen Handelns vor. Diese Theorie wurde von der radikalen Restlinken damals als bloßer Kompass für den orientierungslosen Reformismus beäugt. Ach, wäre es bloß so gekommen! Die SPD hätte sich weniger oft den ‚systemrelevanten‘ Zwängen gebeugt und hätte der von Habermas so genannten ‚Kolonialisierung der Lebenswelt‘ entschiedener widerstanden. („Hätte, hätte, Fahrradkette“, so der ehemalige Bundesfinanzminister, der die Banken vor zehn Jahren ‚systemrelevant‘ nannte und sie vor dem Schicksal des Privateigentums, dem Bankrott, mit vielen Millionen Euro Staatsgeld bewahrte).

Jeder hat drei Sätze

Bücher haben ihr Schicksal. Warum soll die Kommunikationstheorie nicht noch einmal gelesen werden? Ihr lässt sich Einiges entnehmen, was der heutigen Debatte Substanz geben kann. Man muss nur in Zeiten der Tweets den Gedanken fassen, dass Sätze auch noch nach 35 Jahren Bestand haben können und ihr Verfallsdatum nicht nach dreieinhalb Tagen erreichen. So droht die Erneuerungsdebatte, bevor sie recht angefangen hat, in den Wüsten des Webs zu versanden und auf dem Niveau der Schlagworte vom ‚digitalen Kapitalismus‘ zu verbleiben. Ob das von Nahles und Klingbeil angekündigte ‚Debattencamp‘ im November die Sache rausreißen wird? Debatten bottom up zu ermuntern, ist genau richtig. Aber von top down muss auch etwas kommen.

Auf den wohl von Jusos angebotenen Websites findet die Diskussion auf dem Niveau des Trumpismus statt. Jeder hat drei Sätze, und die müssen sitzen. Die Fake-Version von Basisdemokratie verhindert, was eine Debatte ausmacht, die Entwicklung eines stringenten Gedankens. Derart kopflos stürzen sich die Abnehmer solcher Holzhammertheorien ins Getümmel und rennen der neusten Welterklärung nach. Mit der AfD hat sich demnach ein rechter Antikapitalismus Bahn gebrochen. Antikapitalismus? Die neue Rechte braucht keine Gesellschaftstheorie, für ihren Agitprop reicht ein synkretistisches Medley. Und als Grundmotiv tönt immer durch: Es reicht für alle, lebenslang, gesetzt, ‚alle‘ umfasst nur die Richtigen. Der Staat, das von rot-grün novellierte Staatsbürgerrecht sind der Adressat, nicht das Kapital und sein Eigentumsverhältnis.

Wer ein Retro der späten Weimarer Republik zur Wiederaufführung bringen will, prangere den rechten Antikapitalismus an. Eine Linke, die mit der Gegenwart al pari stehen will, arbeitet stattdessen an einem neuen Begriff des Wohlfahrtstaats. Wo muss dieser intervenieren, damit die Elektrifizierung und die CO2-freie Industrie vorankommen; welche Aufgaben kommen dem Bildungs- und Ausbildungssystem in der vielbeschworenen 4. industriellen Revolution zu; wie muss ein neues Humanisierung-der-Arbeit-Programm ausschauen, damit Fabrikarbeit keine Konterrevolution erleidet und noch mehr entwertet wird; wie lässt sich eine europäische, künftige Schlüsseltechnologien wie die Batteriezelle fördernde Industriepolitik forcieren; wieviel nationalstaatliche, wieviel europäische Forschungsförderung sind verlangt und was müssen die Unternehmen selber leisten; welchen Anforderungen muss ein Einwanderungsgesetz angesichts der gegenläufigen Entwicklung von Fachkräftemangel und neuerlichem Automatisierungsschub genügen; Und nicht zuletzt: Wie kann, was verharmlosend Vorurteilsforschung heißt, seine Immunstoffe der Schul- und Vorschulpädagogik zukommen lassen? In Zeiten eines von AfD, Pegida und Sarrazin geschürten, sich wieder in Hetzjagd austobenden primären und sekundären Antisemitismus kann nicht nur die berühmte Zivilgesellschaft gefragt sein. Auch dies gehört zu einer Sozialstaatsdebatte, um die sich die Erneuerung der Sozialdemokratie drehen muss.

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erstellt am 15.10.2018

SPD-Wahlplakat zu den Wahlen zur Weimarer Nationalversammlung 1919
SPD-Wahlplakat aus dem Jahr 1919