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Hugo Sinzheimer (1875–1945) vertrat als Anwalt streikende Arbeitnehmer und Gewerkschaften, als SPD-Politiker arbeitete er an der Weimarer Verfassung mit. Seine Vorstellungen des Koalitions- und Tarifrechts haben bis heute Bestand. Die Goethe-Universität Frankfurt und Otto Ernst Kempen widmen Sinzheimer eine Biographie. Peter Kern hat sie gelesen.

Buch

Eine Erinnerung an Hugo Sinzheimer

Als Polizeipräsident ließ er beschlagnahmte Kohlen und Nahrungsmittel für kleines Geld an die Notleidenden verteilen. Die mit Mutterwitz gesegneten Frankfurter sprachen vom ‚Kaufhaus Sinzheimer‘ und nannten den vom Arbeiter- und Soldatenrat Eingesetzten den ‚Lebensmitteldiktator‘. Als Rechtswissenschaftler und Parlamentarier der Weimarer Republik begründete er die Koalitionsfreiheit, das Schutzrecht der Gewerkschaften gegen ihre Illegalisierung. Der diese Freiheit garantierende Artikel des Grundgesetzes geht auf ihn zurück. Der Tarifautonomie, weiterer Menschenrechtsartikel der gewerkschaftlichen Magna Charta, hat er europaweit, ja noch in Japan, zur Geltung verholfen. Seither haben freie Gewerkschaften und ihre Gegenüber das Recht, die staatliche Gesetzgebung mit eigenen, verbindlichen Normen zu ergänzen. Die deutsche Betriebsverfassung, die dieses Recht regelt, trägt in wesentlichen Teilen seine Handschrift. Dass die nun verbürgten Mitbestimmungsrechte auf einen geschulten Gewerkschaftsnachwuchs treffen sollten, war der Gedanke, der hinter der von Sinzheimer mit aus der Taufe gehobenen, der Frankfurter Universität angegliederten Akademie der Arbeit stand.

Ihn politisch zu verorten, fällt so schwer, wie ihn beruflich zu etikettieren: War er Sozialist oder Sozialdemokrat, der Räterepublik oder der parlamentarischen zugeneigt, Berufspolitiker oder Universitätsprofessor, Volkspädagoge, Rechtsanwalt oder Verfassungsrechtler? Die schillernden Figuren sind doch die wirklich interessanten. Die Facetten dieses Sohnes aus bürgerlichem, jüdischem, pfälzischem Haus zeichnet sein Biograph Otto Ernst Kempen wunderbar nach. Sein Buch ist in der renommierten Biographienreihe der Frankfurter Goethe-Universität erschienen. Deren Präsidentin hat das Vorwort geliefert hat, das Hugo Sinzheimer Institut hat diese Arbeit großzügig unterstützt.

Bis zur Novemberrevolution 1918, so erfährt der Leser, konnte jeder in einem Streik erkämpfte Lohnabschluss wieder gerichtlich kassiert werden. Galt er doch als Folge einer unzulässigen Beeinträchtigung der Vertragsfreiheit. Bosch und Siemens, Maier und Schulze stehen sich als privatrechtlich Gleichgestellte gegenüber und durch Streik erleidet die Vertragsfreiheit des Unternehmers Abbruch – das war die herrschende juristische Meinung. Ausgeblendet war die Existenznot des Arbeiters, die seiner Vertragsfreiheit enge Grenzen setzt. Sinzheimer hat diese soziale Realität ins Bewusstsein der Rechtswissenschaft gehoben. Das von ihm inspirierte kollektive Arbeitsrecht hat dem Arbeitsvertrag den Charakter des ‚Herrschaftsvertrags‘ (Sinzheimer) genommen.

In das Bauwerk des bürgerlichen Rechts hat er einen Stützpfeiler eingebaut, damit der ökonomisch Starke den Schwächeren nicht erdrückt. Er hat den Tarifvertrag, und das macht die Finesse aus, mit dem bürgerlichen Freiheitsprinzip begründet. Erst der Tarifvertrag mache „aus einem einseitigen Abhängigkeitsverhältnis ein Rechtsverhältnis mit beide Teile verpflichtender Norm.“ Damit die Vertragsfreiheit des einzelnen zum Tragen komme, brauche es die Vertragsautonomie der Gruppe. Die meinungsführenden Juristen tobten ob dieser gedanklichen Zumutung. Verpflichtende Normen, die sich nicht dem staatlichen Gesetzgebungsmonopol verdanken? Undenkbar! Sinzheimers Biograph schildert, wie die normative Kraft des Faktischen die Segel des kritischen Juristen blähten. Schon vor dem Ersten Weltkrieg zählte man 13 Tausend Tarifverträge für mehr als zwei Millionen Beschäftigte.

Nachdem die Rätebewegung das Kaiserreich hinweggefegt hatte, wurden Sinzheimers Vorschläge geltendes Recht. Für die Nazis und die Deutschnationalen verkörperte er die ‚verjudete Republik‘. Hatte er doch in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss ihr Idol, von Hindenburg, ins Kreuzfeuer genommen. Wie konnte dieser einen von US-Präsident Wilson angebotenen Friedensvertrag ablehnen und auf einen ‚Siegfrieden‘ setzen, dessen Ausbleiben weiteren Tausenden von Soldaten das Leben kostete? Der umjubelte Volksheld antwortete, so Kempen, mit bewährter antisemitischer Hetze.

Sinzheimer sah sich zunehmenden Angriffen ausgesetzt. Es war wohl das Attentat auf Walter Rathenau, so vermutet der Autor, das ihn veranlasste, auf ein neuerliches Reichstagsmandat zu verzichten. Er kehrte nach Frankfurt und an die Universität zurück. Doch den Nachstellungen konnte er sich nicht entziehen. Der NS-Studentenbund störte, von vielen Professoren heimlich gebilligt, permanent seine Vorlesungen. Was als studentischer Krawall begann, endete dann mit dem Exil. Sinzheimer musste mit seiner Familie nach Holland fliehen, wo er, anders als Anne Frank, in seinem Versteck überlebte.

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erstellt am 10.8.2018

Goethe-Universität Frankfurt (Hg.), Otto Ernst Kempen
Hugo Sinzheimer
Architekt des kollektiven Arbeitsrechts und Verfassungspolitiker
Klappenbroschur, 176 Seiten
ISBN: 978-3-95542-273-8
Societäts Verlag, Frankfurt am Main 2017

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