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Wenn wir nicht mehr wissen, wer die Guten und wer die Bösen sind, können wir uns nicht einmal engagieren. Johannes Winter hat die Fakten im Konflikt der autonomen Katalanen mit der spanischen Zentralregierung zusammengetragen, die eine Parteinahme für diese franquistisch belastete Regierung oder für die republikanisch irrlichternden Separatisten nicht nahelegen.

Konflikt zwischen Barcelona und Madrid

Spaniens Mühsal mit Dialog und Kompromiss

1. Das Erbe der Geschichte

Der Kulturwissenschaftler Eduardo Subirats hat neulich die Frage gestellt, ob Spanien dabei sei, ein modernes Land zu werden. Mit Blick auf die „transición“, den Übergang vom Franquismus zur Demokratie in den 1970er Jahren und sein „Propaganda-Bild eines Spanien, das auf wundersame Weise von Autoritarismus und Rückständigkeit geheilt worden sei, um sich in eine bedeutende demokratische und moderne Weltmacht zu verwandeln“, mit Blick also auf die „transición“ beantwortete er die Frage mit Nein!

Vorherrschend sei vielmehr eine national-katholische Mythologie. Bis heute. Subirats hält Spanien für „autoritär, rückständig, korrupt, archaisch“.

Die Geschichte seines Landes im Blick schrieb er: mit Feuer und Schwert habe das katholische Spanien die erste europäische Aufklärung im 12. Und 13. Jahrhundert bekämpft, indem es das Vermächtnis von Philosophen, Mystikern und Kabbalisten, von Ibn Ruschd alias Averroës, von Ibn Gabirol, Mosche de Leon und Ibn Arabi als wahre Glanzzeit der iberischen Kultur verleugnete. Indem es die philosophischen Traditionen der Muslime und der Juden Spaniens wie auch die Erinnerung an die fruchtbare Koexistenz dreier Religionen und ihrer Kulturen während des Goldenen Jahrhunderts zerstört habe.

Mithin sei Spanien eine Nation, welche auch die Errungenschaften des modernen Europa – vom christlichen Humanismus und der Reformation des 16. Jahrhunderts bis zur wissenschaftlichen und philosophischen Aufklärung des 18. und zum Liberalismus des 19. Jahrhunderts – bekämpft und beseitigt habe.

2. (Über-)Leben des (Post-)Franquismus

Das emblematische Jahr „1968“ ist in Spanien ein Fremdwort. Stattdessen handelte das Franco-Regime im Jahr 1969 und verkündete, gleichsam als einigenden Schlussstrich, eine General-Amnestie. Zum 40. Jahrestag des Bürgerkriegsendes wurden sämtliche franquistischen (und nichtfranquistischen) Verbrechen als verjährt erklärt. Zwei Jahre nach Francos Tod (1977) bestätigten alle Parteien einmütig diesen Beschluss. Ihr „Pakt des Schweigens“ sollte den Übergang – spanisch „transición“ – in eine post-franquistische Gesellschaft absichern.

Rund 20 Jahre später begann er, auf lokaler Ebene löchrig zu werden. Das Augenmerk lag auf den sogenannten anonymen Massengräbern, in denen die Opfer des Franquismus verscharrt sind. Nachfahren begannen, ihre vom Franco-Regime ermordeten Verwandten zu exhumieren und zu identifizieren. Doch das Projekt war der regierenden Volkspartei/Partido Popular von Ministerpräsident Rajoy, die ihren Kontinuitäten verhaftet blieb, nicht genehm. Notwendige Zuschüsse wurden gestrichen, das Projekt, das im Wortsinne Züge von „Aufarbeitung der Geschichte“ trug, schlief ein.

Zur mentalen Wirklichkeit Spaniens gehört das franquistische Erbe, dessen Bestandteil auch die (parlamentarische) Monarchie ist. Lüftet man den Teppich, so tauchen verblüffende Bestandteile auf, die Fortleben und Bedeutung in der Welt der Symbole belegen.

- Die Nationalhymne bestand während der Franco-Diktatur (1939-1975) aus dem “Triple Himno”, einer Musik aus drei Teilen. Das Medley war zusammengesetzt aus der carlistischen “Marcha de Oriamendi” und der falangistischen Parteihymne „Cara al Sol/Gesicht zur Sonne“ – beides dem Franquismus nahestehende politische Strömungen – sowie der aus dem 18. Jahrhundert stammenden “Marcha Real/Königlicher Marsch”. Bis ein Jahr nach Francos Tod beschloss Radio Nacional mit dem populären “Triple Himno” das Programm. Während der “transición” wurde die Version zu einer einfachen Hymne eingedampft, die nur noch aus der “Marcha Real” besteht. Ohne Text. Bis heute.
Versuche von Sportfunktionären, ihr einen Text zu unterlegen, damit die Fußballer der Nationalelf bei ihren Auftritten mitsingen könnten, schlugen fehl.
Gleichwohl, ist ein Sieg zu feiern, versammeln sich die Fans, ob der Nationalmannschaft oder von Real Madrid, dem „königlichen“ Club der Hauptstadt, wie schon zu Francos Zeiten an der Plaza de Cibeles am Brunnen der Fruchtbarkeitsgöttin Kybele, dem symbolischen Machtzentrum der Kapitale.

- Spaniens Nationalfeiertag, der 12. Oktober, erinnert sowohl an die „Entdeckung Amerikas“ (1492) als auch an die Vertreibung der Mauren aus Spanien. Der 12. Oktober ist zugleich Namenstag der Virgen del Pilar, der Jungfrau auf der Säule, welche von den Katholiken als Schutzheilige der „Hispanidad“, des Spanientums verehrt wird. Eine Bezeichnung, die unter Franco nur wenig anders lautete: da hieß der Feiertag „Dia de la Raza“, der Tag der (spanischen) Rasse, deren Verdienst es gewesen sei, Juden und Mauren aus Spanien vertrieben und den Süden des amerikanischen Kontinents erobert zu haben.

- Gleichwohl: mit Unterstützung marokkanischer Truppen, spanisch „moros“ alias Mauren, bekämpfte der Putschist Franco im Bürgerkrieg die Republik. Heute werden marokkanische Migranten abfällig als Moros bezeichnet. Bei seinem „Kreuzzug“ gegen Kommunisten und Anarchisten standen Franco die Päpste Pius XI. und XII. zur Seite. Mit ihrer Hilfe konnte die spanische Staatskirche bis zum Ende des Franquismus ihre Ideologien in Schul- und Lehrbüchern verbreiten.

Bis heute hat Rom in Spanien in mehr als 1000 Fällen die besondere Ehrung der „Seligsprechung“ ausgesprochen – und dabei ohne Ausnahme Katholiken aus dem Franco-Lager gekürt, sozusagen die Fortsetzung des „Kreuzzuges gegen die Roten“.

- Im Kult um den Hl. Jakob lebt der Einfluss Roms auf die spanische Kirche so anhaltend wie nachhaltig weiter. Enden doch die populären Pilgerzüge aus ganz Europa (siehe Hape Kerkelings Bestseller „Ich bin dann mal weg“), die sich in blasenwerfenden Mühen den diversen Jakobswegen hingeben, im galizischen Santiago de Compostela, wo der Heilige bis heute als „matamoros“ verehrt wird, als „Maurenmörder“. „Matamoros“ ist heute auch als Nachname in Spanien verbreitet. –

Erwähnt sei auch: in Spaniens Städten und Gemeinden existieren weiterhin Hunderte von Plätzen und Straßen, die nach Amtsträgern des Franquismus bezeichnet sind. Es sind Mentalitäten, die zum Verständnis der Unnachgiebigkeit und Intransigenz, der Unfähigkeit zu Dialog und Kompromiss, zur Unversöhnlichkeit – auf beiden Seiten – beitragen. Statt die aktuellen Kämpfe um den Autonomie-Status Kataloniens als das zu sehen, was sie sind, nämlich der Versuch einer Neuformulierung der juristischen, sozialen und wirtschaftlichen Formen des Zusammenlebens, wirkt der aktuelle Konflikt, als habe das Bürgertum, an seiner Spitze die Volkspartei, den franquistischen „immovilismo“ übernommen, erkennbar am starren Festhalten am status quo.

Dieser hat sein Fundament im Verfassungsprinzip der unteilbaren Einheit Spaniens, deren Aufhebung durch Katalonien in den dreißiger Jahren ein Auslöser des Bürgerkrieges war. (Vgl. Georg Pichler, Gegenwart der Vergangenheit. Die Kontroverse um Bürgerkrieg und Diktatur in Spanien, 2013).

Mit anderen Worten: die Epoche des Franquismus ist bis heute nicht aufgearbeitet. Angst der anti-franquistischen Anhänger der Republik und ihrer Nachkommen vor der gewaltförmigen Unterdrückung oppositioneller Bestrebungen durch Polizei und Guardia Civil hat sich gehalten. Ebenso wie das franquistische Narrativ vom opferreichen Kampf gegen die „Roten“, das sich in den fast 40 Jahren der Diktatur tief ins Bewusstsein prägte. Es wurde während des Übergangs/der „transición“ offiziell bestätigt und hat auch nach gut 40 Jahren der Demokratie in den Köpfen vieler Spanier seinen Platz.

Die Erbitterung im Streit um die Deutung der Vergangenheit blieb ungebrochen. Im Erinnerungsjahr 2006 (70 Jahre nach Franco-Putsch bzw. Ausbruch des Bürgerkriegs) in bizarrer Form: in den Tageszeitungen begann ein „Krieg der Todesanzeigen“. Er artete, sich von der Erinnerung an Verbrechen und der Bekundung von Trauer ablösend, aus in einen geradezu infantilen Wettstreit. Als Nachfahren republikanischer Opfer per Inserat ihrer ermordeten Verwandten gedachten, waren sich Anhänger der nationalen Seite nicht zu schade, auf das Mittel der Retourkutsche zurückzugreifen.

Die Wirklichkeit entlarvte den „großen Frieden“ als Ideologie. Es war anno 2008, als der Richter Baltasar Garzón nicht nur ein Verfahren wegen Menschenrechtsverbrechen gegen Franco und Konsorten einleitete, sondern auch 150 Fälle von im Bürgerkrieg durch franco-treue, nationalkatholische Kräfte ermordeten und in Massengräbern verscharrten Männern und Frauen – darunter der Dichter Garcia Lorca – vor Gericht brachte.

Doch der spanische Traditionalismus und mit ihm seine politische Kraft, die Volkspartei, erwiesen sich als stärker. Man leugnete schlicht, daß unter Befehl Francos mordende Soldaten Kriegsverbrechen begangen hätten. Man hatte dabei Medien sowie die Justiz auf seiner Seite. Man berief sich auf die Amnestie, die kurz nach dem Ende der Diktatur verkündet worden war, im Konsens mit den Sozialisten der PSOE.

Die Justiz schlug zurück. Richter Garzón wurde suspendiert. Es gab Prozesse, Garzón wurde zwar freigesprochen. Seine Karriere als Richter aber war beendet.

Die Abrechnung ist einer Initiative zugute gekommen, die in Spanien „Erinnerungs-Bewegung“ genannt wird – eine vielfältige, heterogene Zahl lokaler, privater Gruppen. Sie bemühen sich, im Sinne dessen, was landestypisch „Memoria historica/Historische Erinnerung“ heißt, Aufklärung zu betreiben. Gestützt von wissenschaftlicher Forschung, begleitet von Populär-Publikationen wie Filmen, Büchern, Zeitschriften und Fernsehserien. –

Kürzlich hat es Sébastien Bauer (Le Monde diplomatique, Nov. 2017) unternommen, den „spanischen Knoten“ zu entwirren, indem er Kontinuitäten des Parteien-Wesens herausarbeitete. Sein Befund: sie stellten – ein Erbe des Franquismus – eher Korporationen dar, „die sich gegenüber der öffentlichen Meinung und ihrer eigenen Basis abschotten“. Kein Wunder, dass die Korruption so weit verbreitet sei, ob auf nationaler oder regionaler Ebene.

Bauer beklagt denn auch das „Fehlen einer Verfassungsreform“, deren Spuren in der katalanischen Revolte nachzuverfolgen seien. Diese kennzeichne „ein besonderer Hass auf die zahlreichen Relikte des Absolutismus, da König, Kirche und Adel nach wie vor die größten Grundbesitzer Spaniens“ seien.

Die Leidenschaft, mit der in den vergangenen Monaten vor allem Studenten in den Straßen Barcelonas ihre Rufe nach „Freiheit“ loswurden, mal für „Catalunya“, mal für Politiker, die als „presos políticos/politische Gefangene“ bezeichnet wurden, mal für „Demokratie gegen Diktatur“, als sei die Regierung in Madrid zu einer Willkürherrschaft übergegangen, diese Leidenschaft, die sich, wie zu Zeiten klassischer Arbeiterproteste, mit gehobenen Fäusten reckt und schüttelt, lässt aufmerken. Es gibt die Vermutung, dass es hier zu Ersatzhandlungen kommt. Immerhin sind 40 % der Jugendlichen Spaniens noch immer arbeits- und perspektivlos, und die Krise hält an. Ist es womöglich die soziale Frage, die hier von der Begeisterung für Autonomie-Luftschlösser in den Schatten gestellt, zugedeckt wird? Sind es vielleicht die wie überall in Spanien so auch in Katalonien virulenten Folgen der Immobilienkrise, die Hunderttausende, ihrer Wohnungen bzw. der Aussicht auf Wohneigentum verlustig, auf die Straße treibt?

3. Das Sezessionsprojekt in Katalonien

Die Erfahrung, gedemütigt zu werden, prägte und prägt das Verhältnis zwischen Zentral-Spanien und den beiden ökonomisch wichtigsten Regionen weiter, dem Baskenland und Katalonien. Im Kern kreiste und kreist der Streit ums Geld, genauer um den Finanzausgleich zwischen den 17 autonomen Regionen des Landes, der zu einem der Auslöser des aktuellen Konflikts mit Katalonien wurde. Grundlage war eine Studie, die nachwies, dass Katalonien jährlich 8 % seiner Wirtschaftsleistung für andere Regionen abzugeben hat. Es ist damit der größte Nettozahler des Landes – in Zahlen: 16 Milliarden Euro. Über die Zahlen wird indes gestritten.

Der Finanzausgleich – obwohl eine Art ´Solidargemeinschaft` – sei, schrieb die SZ, „willkürlich und intransparent“. Es gehe daher um nichts Dringenderes, als eine Reform des Fiskal-Pakts nach dem Vorbild des Baskenlandes umzusetzen.

Im selben Jahr, 2010, hatte das Verfassungsgericht auf Antrag von Ministerpräsident Rajoy das Autonomie-Statut annulliert, obwohl es bereits bestätigt und vom König unterzeichnet war. Eine Entscheidung, die nur eine Wirkung hatte: Sie nutzte den Separatisten.

Grund der Justiz-Entscheidung: Die Formulierung „katalanische Nation“ in der Präambel gefiel Rajoy und der regierenden PP/Volkspartei nicht. Sie stehe im Widerspruch zur Verfassung. Eine Volksbefragung brachte eine Mehrheit für die Streichung. Auch an der Forderung nach finanzieller Selbstbestimmung Kataloniens entzündete sich Streit – obwohl es eine solche Regelung für das Baskenland längst gibt. Dort hat sie dazu beigetragen, die Region zu befrieden.

Katalonien hat weiterhin den Hauptteil seiner erhobenen Steuern an Madrid abzuführen. An die Zentralregierung, die über die Verteilung in eigener Souveränität befindet. Hinzu kommt: Barcelona kritisiert, dass Rajoys Regierung die Regional-Regierungen begünstige, die von seiner Partei, der Volkspartei/PP, der Hüterin des Franco-Erbes, gestellt werden. Die katalanischen Regional-Parteien hingegen, die in Barcelona meist die Regierung stellen, beklagen, in der Hauptstadt ohne Lobby auskommen zu müssen. Folge sei, so wörtlich, ein „demütigendes Antichambrieren in der Madrider Ministerial-Bürokratie“.

Nicht zu vergessen ist, dass der spanische Zentralismus – Madrid als das Nonplusultra, die Spinne im Netz des sternförmigen spanischen Straßensystems – seine Entsprechung in der Autonomen Region Katalonien hat: Barcelona als regionale Kopie solcher Strukturen.

Seitdem die katalanischen „Independistas“ mit Vokabeln wie „Ungerechtigkeit“ und „Ausplünderung“ begannen, Politik zu machen, kochte der Konflikt hoch. Es werden drastische Beispiele für Benachteiligungen angeführt: die Unterschiede beim U-Bahn-Bau (Vergleich Madrid – Barcelona), bei den Bahnhöfen in Spanien bzw. in Katalonien, bei den Flughäfen Madrid bzw. Barcelona, also bei der Infrastruktur; oder bei der Ansiedlung staatlicher Forschungsinstitute (in Barcelona: keins!). Ein kräftiger Wind von Provinzialität zerzaust die Provinz. Darin flattert als Symbol die „Estelada“, die Fahne der Separatisten, die sich von der offiziellen Fahne der Autonomen Region, der „Senyera“, durch die Zugabe eines fünfzackigen Sterns in einem Dreieck unterscheidet – abgekupfert von Puerto Rico und Kuba, zwei früheren spanischen Kolonien, die sich Ende des 19. Jahrhunderts für unabhängig erklärt hatten.

Wie setzt sich die Unabhängigkeitsbewegung Kataloniens zusammen? Der an der Uni Complutense in Madrid lehrende Soziologe Armando Fernández Steinko unterscheidet im Wesentlichen drei Gruppen: die katalanisch sprechenden Bediensteten der Autonomiebehörden – Kleinunternehmer, die unter der Krise leiden – ländliche Mittelschichten. Allen gemeinsam seien Eigenschaften, die heute als „identitär“ bezeichnet werden.

Als eine Antriebskraft sieht Steinko den „Wohlstandschauvinismus“ einer prosperierenden Region, der sich mit „kulturellen Überlegenheitsgefühlen“ verbünde. Dieser betrachte ökonomisch abgehängte Regionen (in Spanien alle außer Baskenland und Katalonien, d. i. der spanische Staat) als finanziellen Ballast. Solidarität: ein Fremdwort.

Teile der innerspanischen Arbeitsmigranten, die aus Andalusien, der Extremdura oder Galizien nach Katalonien eingewandert seien, hätten sich der autochthonen Bevölkerung angeschlossen, in der Hoffnung auf Teilhabe am privilegierten Sozialsystem – die Mehrheit der Arbeiterschaft habe mit den Sezessionisten nichts zu tun.

Die sogenannte sezessionistische Linke (En comú podem/Podemos-Anhänger) sei geprägt von der zunehmenden Vermischung der Identitäten, spanischen vs. katalanischen Prägungen. Beharrend auf dem „Recht auf eigene Entscheidung“/„derecho de dicidir“, verweigere sie sich z. B. dem „gemeinsamen Fond“ für die Bildung von Kindern aus der Extremadura bzw. der kanarischen Inseln. Was politische und soziale Folgen für die Benachteiligten Kataloniens habe. In der Konfrontation mit/in Spanien ergebe sich daraus ein Multiplikator-Effekt.

Die Fragmentierung des spanischen Staates berge die Gefahr der „wachsenden Schwächung des öffentlichen Raumes zu beiden Seiten des Ebro“ in sich; sie wirke sich aus auf Investitionen und Arbeitsplätze (bis jetzt haben 2000 Firmen ihren steuerpflichtigen Sitz aus Katalonien nach Madrid verlegt).

Fernández Steinko macht die antistaatliche Haltung innerhalb der Autonomisten an den anarchistischen Traditionen vor allem Kataloniens fest, an Vorstellungen, die die legendäre CNT der 1920er und 30er Jahre populär gemacht hatte: Ideen von autonomia/Selbstbestimmung. – Während eines Treffens spanischer Migranten im Frankfurter Stadtteil Gallus, an welchem ich vor Kurzem teilnahm, wurde dies deutlich. Der Tenor des Referenten aus Barcelona klang, als seien in Katalonien die Goldenen Zeiten des Anarchismus wiederauferstanden, als sei „das Volk“ gerade dabei, dem „régimen borbón“, der verhassten Bourbonen-Herrschaft in Madrid, die (Volks-)Macht („poder popular“) zu entreißen.

Heute aber, so Fernández Steinkos These, seien funktionierende Staaten die einzigen Akteure, die ein Gegengewicht zu den internationalen Finanzmärkten und Konzernen sein könnten. Die Benachteiligten/abhängig Arbeitenden verfügten nur über deren öffentliche Institutionen, um ihren Interessen Ausdruck zu verleihen.

In Katalonien ist eine Atmosphäre entstanden, die von den sogenannten Catalanisten, den harten Sezessionisten geprägt wird. Diese trommeln, wenn der Tag lang ist, mit Expansions-Ideologien, die an imperiale Träume erinnern. So propagierten sie ein „Groß-Katalonien“, bestehend aus der Stammregion plus, innerspanisch, einen Streifen von Aragonien plus die Region Valencia plus die Balearen-Inseln plus, außerhalb des Staatsgebietes, der Zwergstaat Andorra plus das südfranzösische Roussillon plus der Norden Sardiniens. Wo jeweils Catalan gesprochen wird.

Als man in Aragon mit Unbehagen reagierte und von Respektlosigkeit und Aggression sprach, als die Opposition im katalanischen Parlament das Vorhaben als „separatistisches Delirium“ bzw. „Pankatalanismus“ denunzierte, wurde die Kampagne gestoppt. Catalinisten ihrerseits schwadronieren gerne davon, in Madrid sei noch immer der Franquismus an der Macht. – Nicht Vernunft leite die Separatisten, sondern Passion, der Glaube an eine bessere Welt durch Abtrennung – notierte ein Korrespondent, sprach von ´Wagenburg`-Mentalität und erinnerte mahnend an die mörderischen Balkan-Kriege als Folge des endemischen Separatismus der 90er Jahre.

Auffällig ist: weder auf Seiten der Regierung, der konservativen Volkspartei, noch auf Seiten der bürgerlichen Separatisten ist eine Neigung bzw. eine Fähigkeit zum Dialog, zum Kompromiss erkennbar. Welche Motivationsstrukturen liegen solchen Haltungen zugrunde? Wie wirkt der Franquismus fort? Es gebe, schreibt der Madrider Germanist Georg Pichler, in Spanien kaum ein Thema, bei dem nicht irgendwann das Wort vom „franquistischen Erbe“ auftauchte. Ob in den Debatten über die Unterrichts- und Schulbuchreform, den erzkonservativen, schier unreformierbaren Richterstand (ähnlich dem der Bundesrepublik nach dem NS), das Verhältnis zwischen Staat und Kirche, die Privilegien der Banken und Großbetriebe, die große Amnestie für sämtliche Regime-Verbrechen, die Kontroversen um den Autonomie-Status bzw. die Unabhängigkeitsbestrebungen bestimmter Regionen.

Wer steht sich nahezu unversöhnlich gegenüber? Zentral-Spanien als ein Herrschaftsprojekt mit autoritärer Territoriallogik einerseits und andererseits Katalonien mit seiner Autonomie-Bewegung, geprägt von den bürgerlichen Eliten liberaler und konservativer Prägung, die eher an „identitäre Bewegungen“ erinnerten als an ein aufklärerisches Projekt, das sich einer liberalen Demokratie verschrieben hätte.

Paul Ingendaay (FAZ) konstatierte „in Spanien eine systematische Geschichtsverzerrung“, und zwar auf beiden Seiten. Was bedeute: verschwiegen werde die ökonomische Kollaboration des katalanischen Bürgertums mit dem Franco-Regime (einer seiner Repräsentanten war ein gewisser Antonio Samaranch: Unternehmer, ewiger IOC-Präsident und bedingungsloser Franco-Fan). Verschwiegen werde, dass das bei den Barceloneser Separatisten verhasste Madrid im Bürgerkrieg dem Franquismus länger Widerstand geleistet habe als die katalanische Hauptstadt. – Nicht zu sprechen von der Korruption, einer verbreiteten Leidenschaft der politischen Klasse Spaniens, Korruption, der sich auch der langjährige populäre katalanische Präsidenten Pujol verschrieben hatte.

Von einer „historischen Reminiszenz“ spricht Sébastien Bauer, wenn er auf eine „alte Wunde“ im katalanischen Selbstverständnis verweist: auf die Verkündung einer föderalen Republik anno 1931 in Barcelona, der in Madrid die Proklamation der Zweiten Spanischen Republik folgte, der Franco mit seinem Militärputsch und dem anschließenden Bürgerkrieg ein Ende setzte.

Dass ein Sprecher von Rajoys Volkspartei dem noch amtierenden Ministerpräsidenten Puigdemont unverhohlen drohte, er könne „wie Companys enden“ – der historische Präsident Kataloniens wurde von Franquisten verhaftet und exekutiert – hat den Konflikt nicht unerheblich verschärft.

4. Die europäische Dimension

Der innerspanische Streit hat sich längst in die Spirale eines europäischen Konflikts gedreht. Als Zunder entpuppte sich die Bankenkrise von 2008 und ihre Bewältigung durch die Steuerzahler, national, aber mehr noch im Süden des Kontinents. Stichwort „Austerität“. Die Politik nach deutschen Vorgaben provozierte nicht nur Elend und Unzufriedenheit. Sie führte auch zum Beginn einer Autonomie-Debatte über eine „Allianz der lateinischen Länder“. Die Idee eines südlichen, „nicht-deutschen“ Europa wurde populär. Zugespitzt, wie einer ihrer Protagonisten, der italienische Philosoph Giorgio Agamben formulierte: der Süden sei mehr als ein protestantisch-puritanischer „Noch-Nicht-Norden“.

Die Philosophin Beate Rössler (Autonomie. Ein Versuch über das gelungene Leben, 2017) schreibt: „Autonom sind wir nie allein, wir sind autonom immer in sozialen und politischen Kontexten, im Zusammenspiel mit anderen.“ – Europa solle die diesen Konflikten innewohnende tiefe Sehnsucht nicht als etwas vermeintlich Randständiges banalisieren, sondern auf das reagieren, was sich darin als demokratische Kritik verberge. Indem politische Bewegungen derzeit formulierten, woran sie nicht teilhaben wollten, bestätigten sie implizit das eigene staatsbürgerliche Selbstverständnis: demokratisch mitwirken, mitbestimmen, partizipieren zu wollen. Nicht allein, sondern autonom mit anderen zusammen, reformiert als gemeinsamer Markt (EU) in gemeinsamer Sicherheit (NATO).

Also Staatenbund statt Nationalstaat? Zwei Beispiele für ersteren: im Vielvölkerstaat Indien sind in den vergangenen 30 Jahren sieben neue Bundesstaaten entstanden. Die 50 Staaten der USA wurden über einen Zeitraum von gut 170 Jahren gegründet und anerkannt. Autonome Neugründungen müssen also eher als Norm denn als Ausnahme gelten.

Die europäische Dimension der Krise in Spanien ist deutlich. Ihren Bezugsrahmen hat sie an allen Ecken und Enden Europas, in Schottland, Südtirol, der Lombardei, Venetien, Flandern und Korsika: von der Sezession zur Autonomie, ob als Traum, ob als politisches Projekt.

Welches Gewicht hat hier das Argument gegen sogenannte „Kleinstaaterei“? In ökonomischer Hinsicht keins. Die reichsten Länder der EU, gemessen am pro-Kopf-Einkommen sind Luxemburg, Irland, Österreich und die Niederlande!

Der Konflikt zwischen Spanien und Katalonien hatte auch mit der Wahl am 21. Dezember 2017 keine Lösung gefunden, er hatte eine Pause eingelegt. Die Abfolge von Aktion und Reaktion war bis zur Verhaftung von Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont am 25. März 2018 unterbrochen, das Spiel mit der Provokation von Gewalt hielt Siesta. Was die Härte der Auseinandersetzungen in Katalonien bewirkt hat, ist ein tiefer Riss, der bis ins Alltagsleben reicht. Eine Spaltung, die auch auf die perfide Strategie der Nationalisten zurückzuführen ist, sich erfolgreich als Opfer Madrids zu verkaufen. Der Streit um die Abtrennung zerreibt Familien, Freund- oder Nachbarschaften, tobt in Schulen und am Arbeitsplatz, zersetzt Kneipen- oder Discogespräche, setzt Ängste frei. Gespräche enden in Drohungen, Gegner werden zu Feinden. Zu hören ist, man habe, um sich nicht an die Jacke zu gehen, den Küchentisch zur politikfreien Zone erklärt.

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Anmerkung: Der Autor und die Redaktion bedanken uns für den Kommentar und haben die Korrektur eingebaut.

Kommentare


Georg Pichler - ( 29-03-2018 04:10:00 )
Lieber Herr Winter,

ein interessanter Artikel, meinen Glückwunsch. Nur ein Hinweis: Die spanische Nationalhymne ist nicht "Cara al sol", sondern dieselbe "Marcha real", die auch die Hymne des Franquismus war.

Mit besten Grüßen,

Georg Pichler

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erstellt am 27.3.2018