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In ihrer Studie betrachtet Ljudmila Belkin die Vorgeschichte der 1991 einsetzenden Einwanderung von etwa 200.000 Juden aus der ehemaligen Sowjetunion, der sogenannten „Kontingentflüchtlinge“, nach Deutschland. Die öffentliche Debatte über die postsowjetische jüdische Einwanderung rekonstruiert Belkin anhand der Begriffe „Verantwortung“ und „Asylpolitik“.

Zur Vorgeschichte der jüdischen Kontingentflüchtlinge

Verantwortung und Asylpolitik

Die Aufnahme jüdischer Kontingentflüchtlinge begann im Jahr 1991. Seitdem sind rund 220.000 Menschen mit dem „jüdischen Visum“ nach Deutschland gekommen. Während in der politischen Rhetorik bezüglich dieser Einwanderung das Gleichnis vom Geschenk (1) gepflegt und dadurch mit jeder weiteren Aussage die Aufnahmeentscheidung zu erhöhter Geltung gebracht wird, kommen in der Forschung Bedenken auf, welche die Ethnologin Prof. Dr. Sabine Hess mit der Formulierung „identitäre Fallen einer Aufnahmepolitik“ einst auf den Punkt brachte. (2) Diese Diskrepanz geht weit über den einfachen Gegensatz zwischen dem „politischen“ und „kritischen“ Denken hinaus. Denn auch in der Wissenschaft dominiert das Paradigma, nach dem die „Wiederbelebung des jüdischen Lebens“ in Deutschland durch die jüdische Einwanderung eine Selbstverständlichkeit ist, die nicht ergründet werden muss. Selbst Migranten, die sich kritisch mit der Aufnahmepolitik bzw. Integrationsmöglichkeiten auseinandersetzen3,stellen sie nicht in Frage. Es scheint, als stünden zwischen dem euphorischen Bild „Geschenk“ und der skeptischen Beurteilung „Falle“ weitere Unbekannte, die eine einfache Gleichung nicht aufgehen lassen.

Die Herausforderung heißt also die undurchschaubare Komplexität. Um an sie heranzukommen, sollten die Motivation und die gegenseitigen Verhältnisse der Entscheidungsträger und Akteure der postsowjetischen jüdischen Einwanderung achtsam erkundet werden. Da jedoch ihre Akteure nicht annähernd gut bekannt sind, beschränke ich mich hier auf einen Aspekt ihrer Vorgeschichte: das Konzept der Verantwortung und seine Wirkung auf die Asylpolitik. Klaus Bade meint, in einer Einwanderungsgesellschaft sei es eine bürgerliche Pflicht, „ein gewisses Maß an Undurchsichtigkeit als Normallage ertragen zu lernen“ (4). Gewiss gilt das auch für die Wissenschaftler – und zwar nicht allein im Sinne der moralischen Selbstverpflichtung. Denn die Fähigkeit, die Komplexität und eine Vielzahl von Wissenslücken zu akzeptieren, ist auch eine kognitive.

Die Einwanderung der jüdischen Flüchtlinge nach Deutschland begann nicht wie üblich mit Asylgesuchen, sondern mit einem Asylangebot: Das Aufnahmeland verpflichtete sich selbst und ergriff die Initiative. Von Bedeutung ist auch die Tatsache, dass dieses Land zunächst die Deutsche Demokratische Republik war. Am 11. Juli 1990 fasste die DDR-Regierung während ihrer 16. Sitzung den „Beschluss zur vorläufigen Regelung des Aufenthaltes und des Asyls für Ausländer“. Die Neuregelung bestand aus fünf allgemeinen Punkten und einem konkret adressierten Punkt 6., in dem es hieß: „Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik gewährt zunächst in zu begrenzendem Umfang ausländischen jüdischen Bürgern, denen Verfolgung oder Diskriminierung droht, aus humanitären Gründen Aufenthalt“ (5). Die Zusammenhänge dieser untypischen Asylpraxis wurden in der Forschung vielfach erwähnt, selten jedoch waren sie Gegenstand einer gezielten Untersuchung. Im Folgenden beschäftige ich mich mit drei paradigmatischen Argumentationsbeispielen aus der Forschung mit dem Ziel, Grundlagen für ein tieferes Verständnis der Motivation der DDR-Regierung zu erarbeiten.

Yfaat Weiss und Lena Gorelik schildern den „Beschluss“ vom 11. Juni 1990 (6) als ein Zugeständnis der DDR-Regierung an die Bürgerrechtsorganisationen. Der Abschnitt, in dem die Asylpolitik behandelt wird, befindet sich im Kapitel „Die russisch-jüdische Zuwanderung“. Er ist kompakt – passt in einen Absatz –, wirft keine Fragen auf, obwohl die Autorinnen die Entscheidung der DDR-Regierung als „außergewöhnliche Maßnahmen“ (7) klassifizieren. Die Auslegung der Asylpolitik der DDR basiert hier auf der Prämisse, dass die Asylgewährung den jüdischen Verfolgten aus der Sowjetunion ein Teil der deutsch-jüdischen Beziehungen war, das heißt den Beziehungen zwischen (Ost-)Deutschland einerseits, der jüdischen Minderheit der DDR, jüdischen Minderheiten weltweit und dem Staat Israel andererseits. Im Rahmen dieser Beziehungen wird die DDR als ein Staat dargestellt, dessen „rigide ideologische Imperialismus- und Kapitalismuskritik […] eine differenzierte historische Interpretation der NS-Judenvernichtung [behinderte] und […] einem echten Wandel der Stellung der Juden in der DDR im Wege [stand]“ (8). Das entlarvende Bild dient dem Abschnitt als ein Leitfaden. Am Anfang stellen die Autorinnen fest: „Gefangen in den eisernen Fesseln jener Prinzipien, welche die Grundlage ihrer Selbstlegitimierung bildeten, vermochte es die DDR auch nach 1989 nicht, Schuld anzuerkennen, Verantwortung auf sich zu nehmen und die Wiedergutmachungsfrage auf angemessene Weise zu verhandeln“. Am Ende resümieren sie: Die Aufnahmeentscheidung „entsprach den Bemühungen der Regierung de Maizière, das Bestehen eines separaten, souveränen ostdeutschen Staates zu legitimieren – eine Legitimierung, die dem Selbstverständnis der DDR als antifaschistischem Staat, dem Staat der Verfolgten und der Opfer des Nationalsozialismus, entsprach.“Das Image der zweitwichtigen Entscheidungskraft, der Bürgerrechtler, wird stilistisch in die Nähe mit der Aussage über die „postkommunistische Selbständigkeit“ der DDR gebracht und dadurch mit ihr unmittelbar konnotiert (9).

Ein etabliertes Schema

Dieser Kontrast zwischen dem starren (post)kommunistischen Staat und den Dissidenten als der einzigen politischen Kraft, die angemessen handelt, gibt ein etabliertes Schema wieder, das sich während der Konfrontation des Kalten Krieges herauskristallisiert hatte. Maßgeblich für sein Fortwirken in den jüdischen Studien – eben in diesem fachlichen Rahmen fanden bis jetzt die meisten Untersuchungen zur Asylpolitik betreffend der jüdischen Migranten statt – ist nicht zuletzt das Werk von Michael Wolffsohn, auf das sich Yfaat Weis und Lena Gorelik auch beziehen. Charakteristisch für das Schema ist der ahistorische Blick und eine misstrauisch-belehrende Tonart. Zur Illustration: „Es bleibt dabei: Die idealistische Seite des Kommunismus bleibt, von der realen bleibt nichts. Vom Antifaschismus und der vermeintlichen Judenfreundlichkeit der DDR bleibt nichts. Nichts bleibt,“ (10) so Michael Wolffsohn im Jahre 1995. Wie bei jedem ideologisch ausgetragenen Gefecht galt es auch im Kalten Krieg, den Widersacher zu bekämpfen. Ich sehe es hier nicht als meine Aufgabe an, auf die Denkweise seiner Veteranen einzugehen, sondern beschränke mich auf den Hinweis, dass die einstigen Kampftechniken der Feindforschung als quasi universelle Erkenntnisinstrumente weiterhin zum Einsatz kommen. Fehlende methodologische Reflexion und die unhinterfragte Selbstsicherheit sind die kritischen Folgen davon.

Die zitierte Passage aus dem Text von Yfaat Weiss und Lena Gorelik enthält einen Widerspruch, der gerade deswegen nicht sofort auffällt, weil ihn die besagte argumentative Selbstsicherheit überblendet: Die Auslegung des Aufenthalts- und Asylbeschlusses als einer „außergewöhnlichen Maßnahme“ passt logisch zu der Beobachtung der Autorinnen nicht, dass der Beschluss „ohne wesentliche Schwierigkeiten“ gefasst wurde. Denn wenn eine Regierung die Forderungen der Zivilgesellschaft akzeptiert bzw. sie für ihre Selbstlegitimationszwecke heranzieht, dann spricht dies eindeutig für eine Interessenkonvergenz. Und wenn man davon ausgeht, dass sich der Staat davor von seinen „ehernen Prinzipien“ nicht freimachen konnte, dann weist die Annäherung der Interessen auf einen Wandel im politischen Bewusstsein der DDR-Entscheidungseliten hin: Der Beschluss vom 11. Juli 1990 dokumentiert den vollzogenen Wandel.

Die Beweggründe der Bürgerrechtler sind ein eigenes Thema; hier möchte ich aber damit fortfahren, die Motive der Regierung zu erkunden. Nach Lothar Mertens „wurde der Wunsch der Sowjetjuden, eine neue Heimat auch (11) in der DDR zu suchen, durch die gemeinsame Erklärung aller Volkskammerfraktionen [ausgelöst], in der deutlich von der früheren antizionistischen und damit letztlich antisemitischen Staatsdoktrin der SED abgerückt wurde und in der die Abgeordneten dafür eintraten, daß „verfolgten Juden in der DDR Asyl zu gewähren“ sei.“ (12) Das Zitat bringt das Asyl-Angebot an die jüdischen Verfolgten mit der ideologischen Umorientierung der Regierung in Verbindung. Ist diese Annahme berechtigt? Wenden wir uns noch einmal der zitierten Quelle zu, der „Gemeinsame Erklärung“ des neu gewählten DDR-Parlaments vom 12. April 1990:

„Wir, die ersten frei gewählten Parlamentarier der DDR, bekennen uns zur Verantwortung der Deutschen in der DDR für ihre Geschichte und ihre Zukunft und erklären einmütig vor der Weltöffentlichkeit: Durch Deutsche ist während der Zeit des Nationalsozialismus den Völkern der Welt unermessliches Leid zugefügt worden. Nationalismus und Rassenwahn führten zum Völkermord, insbesondere an den Juden aus allen europäischen Ländern, an den Völkern der Sowjetunion, am polnischen Volk und am Volk der Sinti und Roma. Diese Schuld darf niemals vergessen werden. Aus ihr wollen wir unsere Verantwortung für die Zukunft ableiten“ (13).

Der allgemeinen Anerkennung der Verantwortung für das historische Unrecht folgt eine detaillierte Schilderung, wem gegenüber und wofür die DDR verantwortlich ist und wie die Folgen des Unrechts in jedem konkreten Fall zu bewältigen sind. Die Asylgewährung wird dabei lediglich im Abschnitt 1. angeboten, in dem es um die Verantwortung gegenüber den jüdischen Opfern des Völkermordes während der NS-Zeit geht und zwar in einem einzigen Satz, den Mertens im obigen Zitat hervorhob: „Wir treten dafür ein, verfolgten Juden in der DDR Asyl zu gewähren“ (14). Vor dem Hintergrund des umfassenderen Konzepts der historischen Verantwortung, wie es in der „Gemeinsamen Erklärung“ formuliert wurde, sieht das Asyl-Angebot für eine einzelne Opfer-Gruppe partikulär aus.

Warum thematisierte Lothar Mertens diese Asymmetrie nicht? Wie die Struktur seiner Werke zeigt, rechnete er die jüdische Einwanderung nach Deutschland dem Bereich der deutsch-jüdischen Beziehungen zu – im Sinne des in der alten BRD und später im vereinigten Deutschland geltenden Begriffs der historischen Verantwortung, der tendenziell als Übernahme der Verantwortung für den Genozid an Juden verstanden wurde und wird. (15) Dass die Verantwortungsbereitschaft der Spät-DDR andere Konturen hatte, ging an dem Erkenntnisinteresse Mertens vorbei.

Ein besonderer Status

Trotzdem ist die Lektüre Mertens’ Untersuchungen gewinnbringend für das Verstehen der Asylpolitik der DDR-Regierung. Bezogen auf den historischen Kontext des Asyl-Angebots an die jüdischen Verfolgten sowie auf dessen überwältigende Resonanz merkte Lothar Mertens: Die historische Motivation der Asylgewährung verlieh den jüdischen Asylbewerbern einen besonderen Status, der sie von den „normalen“ Asylbewerber abhob und „größerenteils nicht gerechtfertigt“ war (16). Im Unterschied zu Mertens sehe ich nicht in der Ausnahmestellung für die jüdische Einwanderung das eigentliche Problem; die Aufnahmepolitik der BRD betreffend der Aussiedler und Spätaussiedler bedeutete ebenfalls eine privilegierende Ausnahme (17). Diese Handlungsweise ist logisch für ein Land, das es vermeiden will, ein Einwanderungsland mit einer universellen gesetzlichen Einwanderungsregelung zu sein. (18) Vielmehr stellte die Übertragung der historischen Verantwortung auf die Asylpraxis den rechtlichen Begriff des Asyls in Frage, was bei der späteren Konstruktion des „jüdischen Kontingentflüchtlings“ deutlich wurde: Als zentrales Aufnahmekriterium galt für die jüdischen Kontingentflüchtlinge nicht die Verfolgung, sondern die Zugehörigkeit zu der ehemals verfolgten Ethnie (19).

Doch zurück zu dem Verantwortung-Konzept der DDR. Der Begriff der (historischen) Verantwortung trat in den politischen Sprachgebrauch der DDR gegen Ende der 1980er Jahre ein. Offensichtlich handelte es sich um eine Aneignung des entsprechenden west-deutschen Konzepts und zwar zunächst ex negativo: Mit der Belebung der diplomatischen Beziehungen mit Israel und mit den jüdischen Diaspora-Organisationen im In- und Ausland stand die Wiedergutmachungsfrage zentral auf der Agenda der DDR-Außenpolitik. Dabei hat die Regierung zwar Entschädigungszahlungen zugestimmt (20), der Notwendigkeit jedoch widersprochen, die Verantwortung für den Holocaust zu übernehmen. Während seines Besuchs in Israel im Februar 1989 berief sich Kurt Löffler, der Staatssekretär für Kirchenfragen in der Regierung Honecker, auf die Staatsdoktrin Antifaschismus und versicherte, dass die DDR bereits in den 1960er Jahren den Nazismus „ausgerottet“ habe (21). Die Westdeutsche „Allgemeine jüdische Wochenzeitung“ betitelte ihren Bericht über den Besuch Löfflers „DDR lehnt Mitverantwortung weiter ab. Schatten über dem Besuch des Kirchenfragenbeauftragten Kurt Löffler in Israel“ (22) und zeigte damit nicht nur eine andere Sicht der politischen Realität in der DDR, sondern auch enttäuschte Erwartungen. Die Frage, seit wann und in welcher Form diese Erwartungen die Politik Ostdeutschlands prägten, würde nach einer gesonderten Studie verlangen. Ich beschränke mich daher auf die Feststellung, dass die historische Verantwortung zum Zeitpunkt der „Gemeinsamen Erklärung“ Gegenstand einer inneren Diskussion in der DDR war, die sie faktisch belegt. Da das Verantwortung-Konzept in der Spät-DDR so gut wie ein vollkommenes Desiderat ist – die Arbeit am Aufsatz erinnert mich bei jedem Schritt an das Schlagwort „die weißen Flecken der Geschichte“ –, wende ich mich zunächst an das west-deutsche Konzept. Als eine zuverlässige, da gut erforschte Folie hilft es, über den Aufnahmebeschluss der DDR-Regierung nachzudenken.

Der Begriff der Verantwortung bekam einen beachtlichen diskursiven Wert in der BRD zu Beginn der 1980er Jahre. Ein retrospektiver Blick lässt eine semantische Verschiebung im Begriff beobachten, die wiederum auf eine Veränderung der Zeitengewichtung im politisch-öffentlichen Denken der BRD hindeutet. So appelliert der schlagwortartige Name der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“, die 2000 gegründet wurde, an die Aufarbeitung der Vergangenheit durch ihre Vergegenwärtigung im kollektiven Gedächtnis. Dieses historische Bild der Verantwortung ist heute tonangebend. In den anfänglichen Debatten lag dagegen der Fokus auf den (möglichen) katastrophalen Folgen der unübersichtlichen – weil global, komplex und risikoreich gewordenen – Gegenwart für die Zukunft. Beiden Auffassungen der Verantwortung ist die Vorstellung von der uneingeschränkten Gestaltbarkeit der gesellschaftlichen Verhältnisse und deren Folgen gemeinsam: „Wir leben im Zeitalter der Machbarkeit. Erst wurde nichts gemacht, dann wurde einiges gemacht, heute wird alles gemacht,“ironisierte Odo Marquard (23).

Der „zu inflationären Dimensionen angeschwollene Verantwortungsdiskurs“ (24), der „Hype“ des Verantwortungsdenkens (25) wurden bereits in den 1980er zum Gegensand der Ideologiekritik und Satire. Gleichzeitig führte die intensive Auseinandersetzung mit der Verantwortung-Frage zu ihrer Theoretisierung und zur Erkenntnis, dass „eine Proliferation in verschiedene Bereiche, Arten und Typen der Verantwortung statt[findet]“ (26).

Der Bereich der historischen Verantwortung, in der Form einer exemplarischen Reflexion des historischen Unrechts, des Holocausts, dominierte nicht nur die jüdische Außen- und Innenpolitik der BRD, sondern wurde zentral für das nationale Selbstverständnis (27). Ausschlaggebend dafür war sicherlich die Perspektive auf die Wiedervereinigung, die der aktuellen Politik verstärkt historische Konnotationen verlieh. Nicht weniger bedeutend waren jedoch frühere Impulse aus den internationalen Kontexten. So verhalf der öffentliche Widerstand gegen den Vietnam-Krieg in den USA bereits in den 1970er Jahren der Thematisierung individueller Verantwortung für Staatsverbrechen; dem folgend nahm die amerikanische politische Philosophie die reparative Gerechtigkeit in den Blick (28). Der geopolitische Klimawechsel in Osteuropa ab der zweiten Hälfte der 1980er Jahre sensibilisierte ebenfalls das politische Bewusstsein für die geschichtliche Dimension von Verantwortung (29). Man denke etwa an den geschichts-optimistischen Glauben der Perestrojka-Zeit, die „schlecht gelaufene“ Geschichte umschreiben zu können.

Eine »symbolische Politik«

Eine wichtige historische Grundlage für die Herausbildung des Verantwortung-Paradigmas in der BRD war zweifellos die Politik der Wiedergutmachung, die beginnend mit der Adenauer-Regierung verfolgt wurde. In den späten 1980er stieß sie auf deutliche Kritik. „In beiden deutschen Staaten gilt die Anwesenheit von Juden als Beweis für die Überwindung […] [der nationalsozialistischen] Vergangenheit und für die Errichtung eines demokratischen Staates. […] Die Politik gegenüber der jüdischen Minorität hat primär symbolischen Charakter,“ schrieb Monika Richarz (30). Michal Bodemanns Kommentar zeigt mehr Schärfe: „Ende 1949 beginnt die Adenauer-Regierung, unter Druck der USA […] eine Politik gegenüber den Juden und Israel zu formulieren. […] Darüber hinaus fand Adenauer wirtschaftliche Gründe für die spätere Wiedergutmachung von Bedeutung […]. […] [E]s kann kein Zweifel darüber bestehen, daß Adenauer den jüdischen und israelischen Faktor für andere politische Zwecke instrumentalisierte“ (31). Anschließend resümierte Bodemann, für die Politik Adenauers trugen die Juden eine „Symbolfunktion“ (32). Franziska Becker und Karen Körber – zwei Autorinnen, die sich mit dem Zusammenhang zwischen der politischen Selbstverpflichtung zur historischen Verantwortung und der Aufnahmepolitik bezüglich der jüdischen Migranten im vereinigten Deutschland systematisch auseinandergesetzt haben – nahmen die Kritik von Richarz und Bodemann auf (33). Sie enthüllten das Verantwortung-Paradigma sowie die Sonderstellung der jüdischen Migranten als eine „symbolische Politik“, die das Ziel verfolgte, die Demokratisierung der deutschen Gesellschaft nach dem Holocaust zu demonstrieren und zu legitimieren (34).

Ein kritisches Urteil über das Verantwortung-Paradigma ist längst überfällig, denn es droht einer bloßen Ritualisierung Vorschub zu leisten. Wenn ich mich im Folgenden den Schwächen des kritischen Ansatzes zuwende, so geschieht das aus der Absicht, ihn zu erweitern. Erstens nimmt der kritische Blick aus dem ganzen Spektrum der Verantwortung-Problematik nur die der deutsch-jüdischen Verhältnisse wahr, wodurch er die zu kritisierende Sonderstellung in gewisser Weise reproduziert. Ihm entgeht daher die Tatsache, dass „[d]ie Entschuldigung für vergangene Untaten […] zu einer neuen Üblichkeit in der Pflege internationaler Beziehungen geworden“ ist. (35) Die Routine gewordene internationale Praxis relativiert den Vorwurf einer konkreten Instrumentalisierung, da eine etablierte und erfolgreiche diplomatische Geste ein Selbstzweck an sich ist. Zweitens: Selbst wenn man annimmt, Adenauer sei der Politik der Wiedergutmachung allein unter dem Druck der USA nachgegangen, müsste man mitdenken, dass seitdem die deutsche Gesellschaft die Ideen der Wiedergutmachung und der Verantwortung internalisiert hat. Mehr noch, es liegt nahe, dass diese Ideen nicht nur von außen verordnet wurden, sondern mit Vorstellungen aus der Mitte der Gesellschaft konvergierten und somit weit über eine formell-symbolische Haltung hinausgingen. Schließlich fand das politische Verantwortung-Konzept eine globale Verbreitung, das heißt, seine Umsetzung ist die Bereitschaft zur Weltoffenheit und nicht (nur) ihre Vortäuschung.

Wenngleich die globale „epidemic of apology“ (Janna Thompson) (36) ein – zumindest in der politikwissenschaftlichen Forschung – bekanntes Thema ist, so ist doch die Sühne der „Gemeinsamen Erklärung“ des DDR-Parlaments, die eigentlich am Anfang dieser international gewordenen Entwicklung stand, in ihrer ganzen Tragweite überhaupt noch nicht angemessen bewertet worden. Mit dieser Feststellung möchte ich nun vom Verantwortung-Konzept zur Asylpolitik der DDR wechseln.

Oben habe ich die Asymmetrie zwischen dem umfassenden Rahmen des Verantwortung-Konzepts und dem exklusiven Asyl-Angebot für die jüdischen Verfolgten der „Gemeinsamen Erklärung“ angesprochen. Viel spricht dafür, dass die Asyl-Klausel nicht bzw. nicht allein im Kontext der im Dokument deklarierten historischen Verantwortung entwickelt worden ist. Es lohnt sich daher, über ihre Herkunft nachzudenken.. Vorbildhaft könnte dafür die in der BRD bereits seit den 1970er Jahren übliche Praxis sein, jüdische Emigranten aus der Sowjetunion als Flüchtlinge aufzunehmen. Sicher ist, dass im Februar 1990 der Jüdische Kulturverein einen Aufruf der „Arbeitsgruppe Ausländerfragen“ am Zentralen Runden Tisch vorlegte, in dem er die Regierung zur „sofortigen Aufnahme von sowjetischen Juden“ angesichts der antijüdischen Pogromdrohungen in der Sowjetunion aufforderte. (37) Bedenkt man, dass am Zentralen Runden Tisch neben SED-Massenorganisationen, Blockparteien, Opposition und Kirchen die Regierungsmitglieder vertreten waren, kann und sollte das Asyl-Angebot der „Gemeinsamen Erklärung“ als direkte Folge eines bereits zuvor wirksamen Sensibilisierungsprozesses betrachtet werden.

Am 11. Juli 1990, drei Monate nach der Veröffentlichung der „Gemeinsamen Erklärung“, behandelte das Parlament die Regelung des Aufenthalts und des Asyls für Ausländer. Auch diesmal wurden die ausländischen jüdischen Bürger angesprochen, wobei den Verfolgten bzw. den von der Diskriminierung bedrohten die Aufenthaltsgewährung zugesichert wurde (38). Die Bestimmung im „Beschluss“ folgte demselben Muster wie in der „Gemeinsamen Erklärung“: Sie richtete sich an eine konkrete Gruppe und hob sich dadurch vom generalisierten Dokumentinhalt ab. Doch es gab auch wesentliche Änderungen. Der Kontext der Asyl-Klausel in der „Gemeinsamen Erklärung“ war ein historischer; die Asylgewährung war dadurch in den Zusammenhang mit dem Vorhaben des DDR-Parlaments gebracht, für die Folgen des historischen Unrechts der NS-Zeit Verantwortung zu tragen. Die Sonderregelung im „Beschluss“ stellte ihren Gegenstand aus der Perspektive der Aktualität dar und rechtfertigte die Aufenthaltsgewährung mit „humanitären Gründen“. Das Parlament ging diesmal über die Ankündigung einer Asyloption hinaus und entwarf die ersten Maßnahmen für die finanzielle und soziale Regelung des Aufenthalts der jüdischen Flüchtlinge sowie die ersten gesellschaftlichen Integrationsschritte (39). Ist damit die primär historisch begründete Verantwortung der politischen gewichen?

Eine singuläre Betrachtung

„Der Zerfall der Sowjetunion hatte zu wachsenden sozialen und ethnischen Konflikten in den Nachfolgestaaten geführt, in deren Folge besonders die jüdische Bevölkerungsgruppe von Diskriminierungen betroffen war. Auf diese Entwicklung reagierte im Juli 1990 der Ministerrat der DDR […],“ schildert Franziska Becker (40). Die Ethnologin beachtet die zwischenethnischen Konflikte, die die Sowjetunion seit den späten 1980er Jahren erschütterten. Allein diese Beachtung ist singulär. Denn man findet zwar die Untersuchung der Gerüchte über geplante antisemitische Pogrome. (41) Doch eine komparatistische Konfliktforschung und eine Gegenüberstellung ihrer Ergebnisse mit der Asyl-Politik der DDR bleibt ein Desiderat. Um zu begründen, warum die Aufnahme ausschließlich der jüdischen Bevölkerungsgruppe zugesichert wurde, hob Franziska Becker ihre besondere Betroffenheit hervor und bezog sich dabei auf die Forschung von Judith Kessler (42). Das Argument funktioniert nicht: Das Zitat – mit der Untersuchungsintention von Mischa Gabowitsch identisch – bestätigt die Tatsache der Gefahr, jedoch nicht ihren besonderen Grad im Vergleich zu den Gefahren, denen andere Bevölkerungsgruppen der Sowjetunion zu derselben Zeit ausgesetzt waren. Es scheint, dass für die Analyse der Entscheidungen, die die Akteure der Asylpolitik trafen, der Begriff der Gefahr allein nicht ausreicht. In der Praxis ist die Bedrohung im Herkunftsland kein ausschlaggebendes Kriterium für die Asylgewährung; die Nicht-Anerkennung bzw. Verkennung der Verfolgung führen zu Hierarchisierung und unterschwelligen Konflikten zwischen verschiedenen Migrantengruppen, für die sich die ernüchternde Bestimmung „Opferkonkurrenz“ etabliert hat.

Ich schlage daher vor, den Begriff der Präsenz als ein notwendiges analytisches Korrelat zu verwenden. Mit Präsenz meine ich hier einerseits Sichtbarkeit im physischen Raum, andererseits Beachtung aufgrund eines intensiven Interesses (43). Oft führt die physische Ko-Präsenz zur Steigerung des Interesses bzw. zur Auseinandersetzung mit ihr. „Seit dem Frühjahr 1990 [brach] der Zustrom von sowjetischen Juden nach Deutschland (44) nicht ab“ (45). Wie Lothar Mertens ausführt, wurde die „Gemeinsame Erklärung“ des DDR-Parlaments von der jüdischen Bevölkerung der Sowjetunion als eine Einladung wahrgenommen und stieß auf eine große Nachfrage (46). So kamen zwischen April und Juli 1990, also zwischen der Bekanntmachung der „Gemeinsamen Erklärung“ und dem „Beschluss“, etwa 650 Personen nach Ost-Berlin, wie Almuth Berger, die damalige Ausländerbeauftragte beim Ministerrat, berichtet.(47) Somit erhielt die jüdische Einwanderungeinen neuen Akteur vor Ort, die sowjetischen Emigranten, deren Anwesenheit und rasant zunehmende Zahl eine Drucksituation für die DDR-Regierung schuf. Die unmittelbare Präsenz – die ersten Ankömmlinge wurden in den ehemaligen Kasernen des Ministeriums für Staatssicherheit und der Nationalen Volksarmee untergebracht (48) – beschleunigte die Entscheidung über die Asylgewährung und verdeutlichte die Dringlichkeit einer neuen Aufnahmepolitik der DDR für jüdische Flüchtlinge.

Die (besondere) Beachtung der jüdischen Verfolgten war aber zweifelsohne auch paradigmatischer Natur. Die Asyl-Klausel in der „Gemeinsamen Erklärung“ und die ihr vorausgehenden Debatten am Runden Tisch brachten die Aufnahmefrage in die DDR-Öffentlichkeit. Obschon die Asyl-Klausel, wie ich oben erwähnt habe, durch ihre hohe Aktualität in einem Kontrast zu dem mehr historischen Hauptteil der „Gemeinsamen Erklärung“ steht, nimmt sie Bezug auf ihn. Denn die Idee der Asyl-Gewährung, durch die historischen Konnotationen (noch mehr) legitimierbar gemacht, gibt das Spektrum des Verantwortung-Konzepts wieder: Das Asyl für die jüdischen Verfolgten war den Absichten der Zivilgesellschaft der Spät-DDR sowie deren Regierung gemäß, durch solche humanitären Maßnahmen eine gesellschaftliche Neugestaltung zu beginnen. Zugleich war es ein Akt der Souveränität, ja der „postkommunistischen Selbständigkeit“, an die Yfaat Weiss und Lena Gorelik zurecht erinnern, trotz der möglichen außenpolitischen Konsequenzen den Opfern von antisemitischen Übergriffen in der Sowjetunion Hilfe anzubieten. Die Überwindung der politischen Abhängigkeit von der alten Sowjetunion machte die Solidarität mit den Opfern und zugleich die Selbstidentifizierung mit den Ideen der Perestrojka erst recht konstitutiv. In der folgenden Aussage von Lothar de Maizière kommen das neue politische Denken, das Verantwortung-Konzept und die Nähe zu Osteuropa anschaulich zusammen:

„Nach den ersten freien Wahlen, in der ersten konstituierenden Sitzung der Volkskammer, erklärten wir unter anderem, dass wir uns zur Verantwortung des Deutschen Volkes gegenüber den jüdischen Mitbürgern und den Juden Europas bekennen. Diese Erklärung war das eine. Aber wir mussten auch Konsequenzen daraus ziehen und das hieß, uns gegenüber Juden aus Osteuropa zu öffnen, die in Bedrängnis waren, oder glaubten, dort nicht mehr leben zu können“ (49).

Dass die DDR-Regierung durch die aktiv betriebene Asyl-Politik bezüglich der jüdischen Verfolgten zugleich eine Konfrontation mit Israel riskierte – dem Selbstverständnis des Staats Israel entsprechend ist Israel DAS Land für die jüdischen Flüchtlinge –, neige ich nicht unbedingt im Kontext der tradierten antiisraelischen Haltung der DDR zu deuten. Beim Treffen mit den Vertretern der israelischen Botschaft bat die Ausländerbeauftragte Almuth Berger diese um Verständnis dafür, dass „wir uns als Deutsche unmöglich weigern könnten, jüdische Menschen aufzunehmen, die selbst den Wunsch hätten, hierherzukommen“ (50). „Wir als Deutsche“, genauso wie „Wir sind ein Volk“, führte das Denken der Asylpolitik in der DDR mit der Idee der Wiedervereinigung und der gemeinsamen Verantwortung für das historische Unrecht zu einer Synergie.

Zu der Wechselwirkung zwischen dem Verantwortung-Konzept und der Asylpolitik im vereinigten Deutschland kann ich in diesem Aufsatz in Anbetracht der systematischen Erforschung des Themas durch Franziska Becker und Karen Körber kaum etwas wesentlich Neues beitragen. Stattdessen möchte ich zum Schluss auf die Dynamik zwischen der anfänglichen Verweigerung der jüdischen Einwanderung in die neue BRD und ihrer späteren entschiedenen Akzeptanz eingehen.

Die DDR-Regelung der jüdischen Einwanderung wurde trotz des Drängens der DDR-Vertreter in den Einheitsvertrag nicht übernommen. Darüber hinaus erteilte das Bundesinnenministerium bereits Ende August 1990 Anweisungen an die Konsulate in Kiev und Leningrad sowie an die Botschaft in Moskau, keine Aufnahmeanträge mehr zu bearbeiten, was de facto einen Einreisestopp bedeutete (51). Laut der offiziellen Begründung, sollte die Aufnahme zunächst mit den Ländern verhandelt und gründlich vorbereitet werden. (52) Die Glaubwürdigkeit dieser Erklärung wurde selbst im Parlament in Frage gestellt. (53) Die „neuen“ Bundesländer verweigerten zum Beispiel die Aufnahme, da sie sich durch die anderen Migrantengruppen bereits überfordert sahen. (54) Wesentlich für den Verlauf der Aufnahmedebatte nach der Vereinigung durfte auf jeden Fall der Unterschied in den Erfahrungen sein, mit denen die beiden deutschen Staaten darin eintraten. Anders als die DDR war die alte BRD seit den 1970er Jahren ein Einwanderungsziel für die jüdischen Emigranten aus der Sowjetunion. Und zwar nutzte man das Israel-Visum als Ausreisedokument, um anschließend – über Wien oder Rom – nach Westberlin zu kommen (55). Diese Migration war durch kein Abkommen geregelt, insofern fand sie an der Grenze zur Illegalität statt, was das Image des jüdischen Emigranten in Deutschland entsprechend prägte (56). Im Folgenden stelle ich einen Erklärungsvorschlag dar, wie aus diesem Image zu Beginn der 1990er Jahren ein Geschenk wurde.

Ein bekannter Interessenkonflikt

„Falsche Papiere, getürkte Siegel – jüdische Emigranten aus der UdSSR sind in eine kriminelle Affäre verwickelt. Kommt es zur Ausweisung?“ – fragte ein Spiegel-Artikel im Jahr 1980 (57). Die Story behandelt einen Kriminalfall, die daraus gezogenen Schlüsse zielen dabei auf die ganze Migrantengruppe ab, denn „[g]egen rund 300 Nutznießer solcher oder ähnlicher Falsifikate“ wurde ermittelt (58). Der Bericht schildert spezifisch die Gefährdung des Sozialstaates durch die vorliegenden Fälle: „Die Zuwanderer pochten auf ihre deutsche Volkszugehörigkeit (59), wollten als Vertriebene anerkannt werden und beantragten den Vertriebenenausweis A, der ein ganzes Bündel von Vergünstigungen bedeutet hätte: sofortige Einbürgerung, Lastenausgleich, Begrüßungsgeld der Bundesregierung, Arbeitsförderungsmaßnahmen, Einrichtungsdarlehen und Steuerermäßigung“ (60). Warum die Eingangsfrage keine rhetorische ist, erläutert diese Anmerkung: „Allen, die sich den Aufenthalt in West-Berlin und in Westdeutschland erschleichen wollen, droht die Abschiebung – wenngleich allfällige NS-Reminiszenzen („Juden raus“) bewirken, daß vorerst keine Amtsperson davon spricht“ (61).

Damit liegt ein bekannter Interessenkonflikt vor: Die Differenz zwischen der Nachfrage und den dargebotenen legalen Möglichkeiten führt zur illegalen Migration; der Staat setzt auf die Kontrolle, und in den Medien, die die Missstände kritisieren, entsteht ein Bild des Migranten, der in das Sozialleistungssystem Deutschlands einzudringen vorhat und sich dafür auch vor dem Gesetzesbruch nicht scheut. Bis dahin ist die Situation archetypisch. Doch da es sich um einen jüdischen Migranten handelt, verkompliziert sie sich insofern, als die in solchen Fällen übliche Ausweisungsmethode mit der moralischen Schuld Westdeutschlands für das historische Unrecht in Konflikt gerät. Offensichtlich divergieren hier zusätzlich das Bild vom Migranten aus dem Osten, von den „Sowjets“, und das eines Juden. Da die historische Schuld nur einem galt, wurde die Konstruktion „sowjetischer jüdischer Migrant“ im Grunde nicht-konstruierbar.

„Der neue deutsche Staat sollte nicht in seiner Geburtsstunde denen Hilfe verweigern, die der alte Staat verfolgte und vernichtete“, zitierte der Abgeordnete Dietrich Wetzel aus einem Brief der Freiburger Musikhochschule, von zahlreichen Professoren und Dozenten unterzeichnet, während der bereits erwähnten Bundestagsdebatte über die Aufnahme sowjetischer Juden im November 1990 (62). Ihrer moralischen Semantik nach ist diese Mahnung der Anmerkung über die historischen Reminiszenzen im Spiegel-Artikel aus dem Jahr 1980 verblüffend ähnlich. Dabei hat sich die migrationspolitische Gesinnung seitdem in ihr Gegenteil umgekehrt: „Wir alle wollen, daß sowjetische Juden in die Bundesrepublik einreisen, daß sie hier leben und daß sie auch die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen können, wenn sie es denn wollen,“ las Wetzel aus dem Antrag der „Grünen“ vor (63). Die jüdische Einwanderung wurde also nun nicht nur geduldet, sondern als Zuwanderung ausdrücklich erwünscht. Warum? Franziska Becker verweist zurecht auf die diskursive Figur des „jüdischen Lebens“, die das Konzept der historischen Verantwortung bei der Aufnahmedebatte komplementierte (64). Im Bundestag wie auch in der Gesellschaft herrschte ein Konsens darüber, dass es gut wäre, wenn die jüdische Einwanderung das jüdische Geistes- und Kulturleben in Deutschland revitalisieren könnte – im Sinne der reparativen Gerechtigkeit des neuen deutschen Staates. Die Übertragung der historischen Verantwortung auf die Emigranten war nun möglich, weil die Asylpolitik der DDR eine politische Grundlage dafür geschaffen hatte. Außerdem trug die Anwesenheit der ersten Emigranten dazu bei, dass die Frage nicht mehr als „ja oder nein“ zur Einwanderung gestellt werden konnte, sondern eine Lösung für die bereits bestehende Tatsache erforderte.

Betrachtete man die Wiederherstellung des jüdischen Lebens zunächst als eine begrüßenswerte Nebenwirkung der Einwanderung, so avancierte die Idee nach kurzer Zeit zum entscheidenden Argument der Migrationspolitik. Spätestens im November 1990 kristallisierte sich aus der Erwartung die Hauptbedingung der Einwanderung:
„Wenn in Zukunft eine Zuwanderung aus osteuropäischen Staaten in einem größeren Umfang als bisher zugelassen werden soll, so sind hierfür vor allem zwei Überlegungen bestimmend:
– der geordnete Zugang von Menschen jüdischen Bekenntnisses stärkt die jüdischen Gemeinden, die sich nach dem Krieg in Deutschland wieder gebildet haben,
– die Stärkung der jüdischen Gemeinden führt mittel- und langfristig zu einer Revitalisierung des bedeutenden jüdischen Beitrags zum Kultur- und Geistesleben in Deutschland“ (65).

Das Thema der jüdischen Einwanderung wurde somit zwar aus dem Rahmen der Asylpolitik genommen und in eine Art Punkte-System für Einwanderer überführt, in dem das Jüdischsein dem Status einer besonders gefragten Qualifikation nahekam. Die Lösung war jedoch ein zufriedenstellender Kompromiss für alle Akteure – ein Geschenk.

In dieser kleinen komparativen Studie zur Asylpolitik musste ich stets zum Seziermesser greifen und völlig verkünstelt einen wichtigen Akteur aus der Regie entfernen: die jüdische Diaspora-Lobby. Denn ob es um den Rabbiner Tsevi Weinman aus Jerusalem ging, der dem Ostberliner Jüdischen Kulturverein anriet, eine politische Kampagne für die Solidarität mit den Juden in der Sowjetunion zu starten (66), oder um den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Westdeutschland Heinz Galinski, einem genauso selbstbewussten wie mutigen Politiker, der zunächst in den Auseinandersetzungen innerhalb der jüdischen Gemeinschaft und dann auf dem Niveau der Bundespolitik die Idee etablierte, dass die jüdische Einwanderung keine obligatorische Prärogative des Staates Israel ist (67) – bei der Vermittlung der Statements wie bei der Regelung der Einwanderung waren die beiden Positionen unverzichtbar gewesen. Das, was wie eine natürliche Konvergenz von staatlichen, gesellschaftlichen und diasporalen Interessen aussieht, bedeutete intensivsten Kraftaufwand und politisches Geschick. Darüber sollte extra nachgedacht werden – aus Gründen der politischen wie auch wissenschaftlichen Verantwortung.

Überarbeitete und erweiterte Druckfassung des Vortrags „'Eingeladen'. Postsowjetische jüdische Migration nach Deutschland“ von Ljudmila Belkin, gehalten am 9. November 2016 im Rathaus Opole (Polen)​ im Rahmen der Konferenz „Polen, Deutsche und Tschechen und die Herausforderungen von Migration und Integration“.

Der Text ist zuerst erschienen in: Marek Mazurkiewicz, Annemarie Franke, Tadeusz Siwek, Magdalena Moj (Hg.): Polska, Niemcy, Czechy wobec wyzwania migracji i integracji (Polen, Deutsche und Tschechen und die Herausforderungen von Migration und Integration), 2017

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erstellt am 12.1.2018

Die Historikerin und Migrationsforscherin Ljudmila Belkin, Foto: Alexandra Vetter
Die Historikerin und Migrationsforscherin Ljudmila Belkin
Bücher zum Thema:

Franziska Becker
Ankommen in Deutschland
Einwanderungspolitik als biografische Erfahrung im Migrationsprozess russischer Juden
Broschiert, 248 Seiten
ISBN 978-3-496-02716-4
Dietrich Reimer Verlag, Berlin 2001

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Karen Körber (Hg.)
Russisch-jüdische Gegenwart in Deutschland
Interdisziplinäre Perspektiven auf eine Diaspora im Wandel
Gebunden, 161 Seiten
ISBN: 9783525300756
Vandenhoeck & Ruprecht Verlag, Göttingen 2015

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Dmitrij Belkin und Raphael Gross (Hg.)
Ausgerechnet Deutschland!
Jüdisch-russische Einwanderung in die Bundesrepublik
192 Seiten, zahlreiche Abb.
ISBN: 978-3894795832
Nicolai Verlag, Berlin 2010

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1 Vgl. Interview mit Wolfgang Schäuble, [in:] Ausgerechnet Deutschland! Jüdisch-russische Einwanderung in die Bundesrepublik, D. Belkin, R. Gross (Hg.), Berlin 2010, S. 53–54, hier 53. Für Dissoziation des Begriffs s. D. Belkin, Gewagte Konstruktion, „taz“, 30. Juli 2015; Geschenk“-Bild im Kontext politischer Debatten: „Entwicklung der jüdischen Einwanderung nach Deutschland aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion, “Deutscher Bundestag“, Drucksache 18/6696, 12.11.2015, http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/066/1806696.pdf (17.04.2017).

2 S. Hess über F. Becker, Ankommen in Deutschland. Einwanderungspolitik als biographische Erfahrung im Migrationsprozess russischer Juden, Berlin 2001; “H-Soz-Kult“, 12. Mai 2002, http://www.hsozkult.de/publicationreview/id/rezbuecher-1510 (17.04.2017).

3 Vgl. z.B. L. Nisker, “Wo sind meine Worte geblieben…?” (Probleme mit der Deutschkenntnis), [in:] Integration der Wissenschaftler, S. Gleizer (Hg.), Hamburg 2015, S. 32–59.

4 K. Bade, In guter Gesellschaft, „Die Zeit“, 20.05.2010; zitiert nach S. Hess, Die beharrliche Kraft der Migration, [in:] Dabeisein und Dazugehören. Integration in Deutschland, H.U. Brinkmann, H.-H. Uslucan (Hg.), Wiesbaden 2013, S. 67–84, hier S. 68.

5 „Beschluss zur vorläufigen Regelungen des Aufenthaltes und des Asyls für Ausländer“. 16. Sitzung des Ministerrats vom 11. Juli 1990, Top 17, [in:] Das Bundesarchiv. Ministerrat der DDR. Sitzungen des Plenums des MR. DC 20-I/3. Oktober 1949 – Oktober 1990, S. 90–123, hier S. 92, http://www.bundesarchiv.de/digitalisate/DC20-I-3-20614/DC_20_I_3_3021/DC_20_I_3_3021_0094.png (17.04.2017).

6 Im Text irrtümlicherweise mit Anfang Juni 1990 datiert. Y. Weiss, L. Gorelik, Die russisch-jüdische Zuwanderung, [in:] Geschichte der Juden in Deutschland von 1945 bis zur Gegenwart. Politik, Kultur, Gesellschaft, M. Brenner (Hg.), München 2012, S. 379–418, hier S. 382.

7 Ibidem.
8 Y. Weiss, L. Gorelik, Die russisch-jüdische Zuwanderung…, S. 379.
9 Ibidem, S. 382.

10 M. Wolffsohn, Die Deutschland-Akte: Juden und Deutsche in Ost und West; Tatsachen und Legenden, München 1995, S. 388.

11 Zu Optionen jüdischer Einwanderung nach Westdeutschland s. J. Panagiotidis, The Oberkreisdirektor Decides Who Is a German. Jewish Immigration, German Bureaucracy, and the Negotiation of National Belonging, 1953–1990, „Geschichte und Gesellschaft“, 38 (2012), S. 503–533.

12 L. Mertens, Alija. Die Emigration der Juden aus der UdSSR/GUS, Bochum 1993, S. 213. Hervorhebung im Original.

13 Gemeinsame Erklärung der Volkskammer.
14 Ibidem.

15 Das Bild der historischen Verantwortung findet zunehmend Differenzierung; jedoch bleibt die historische Aufarbeitung des Holocaust paradigmatisch.

16 L. Mertens, Alija. Die Emigration der Juden…, S. 213.

17 Jannis Panagiotidis führt aus, dass der Nachweis der “deutschen Volkszugehörigkeit” bis Mitte 1980er die BRD-Grenze auch für die jüdischen Einwanderer öffnete. Panagiotidis, The Oberkreisdirektor Decides …, S. 504. Der Berliner Satiriker Adam Gusowski beschreibt seinen über die eigenen deutschen Papiere schmunzelnden Opa stellvertretend für all diejenigen, die “sich um jeden Preis zu einem deutschen Aussiedler machen wollte[n] und dafür jede noch so abwegige Verbindung zu Deutschland ausschlachtete[n]“. Dank diesen “lebensnotwendigen Papieren” kam die ganze Familie 1988 nach Deutschland. A. Gusowski, P. Mordel, Der Club der polnischen Versager, Hamburg 2012, S. 23.

18 In Anlehnung an Ulrich Herbert weist Karen Körber darauf hin, dass „dieses Vorgehen, Wanderungsprozesse in unzählige Gesetze und Verfahren zu zerlegen, zu der jahrzehntelangen politischen Praxis Deutschland passt, die Faktizität von Einwanderungen zu negieren.“ K. Körber, Zäsur, Wandel oder Neubeginn? Russischsprachige Juden in Deutschland zwischen Recht, Repräsentation und Realität, [in:] Russisch-jüdische Gegenwart in Deutschland. Interdisziplinären Perspektiven auf eine Diaspora im Wandel, idem (Hg.), Göttingen 2015, S. 13–36, hier S. 19.

19 Vgl. F. Becker, Ankommen in Deutschland…, S. 53 ff; K. Körber, Juden, Russen, Emigranten. Identitätskonflikte jüdischer Einwanderer in einer ostdeutschen Stadt, Frankfurt–New York 2005, S. 54 ff.

20 Die Entschädigungszahlungen wurden nur zum Teil geleistet, nicht zuletzt, da die Spät-DDR bankrott war.

21 In der Fassung DDR-Verfassung vom 6. April 1968 bzw. vom 7. Oktober 1974 im Art. 6 Abs. 1 steht, die DDR habe „auf ihrem Gebiet den deutschen Militarismus und Nazismus ausgerottet“. Zit. nach L. Mertens, Davidstern unter Hammer und Zirkel. Die Jüdischen Gemeinden in der SBZ/DDR und ihre Behandlung durch Partei und Staat 1945–1990, Hildesheim–Zürich–New York 1997, S. 313.
22 Vgl. ibidem, S. 340.

23 O. Marquard, Ende des Schicksals? Einige Bemerkungen über die Unvermeidlichkeit des Unverfügbaren, [in:] idem, Abschied vom Prinzipiellen, Stuttgart 2015, S. 67–90, hier S. 67.

24 K. Bayertz, Vorwort, [in:] Verantwortung: Prinzip oder Problem?, idem (Hg.), Darmstadt 1995, VII.

25 T. Schönwälder-Kuntze, Auf wen oder was antwortet „Verantwortung“? Zur Genealogie (und Pathologie) des Verantwortungsdenkens, „Jahrbuch für Recht und Ethik“ 2011, Bd. 19, S. 367–395, hier S. 371.

26 K. Bayertz, Eine kurze Geschichte der Herkunft der Verantwortung, [in:] Verantwortung: Prinzip oder Problem…, S. 3–71, hier S. 42 ff.

27 Zum deutschen Selbstbild einer “Erinnerungsgemeinschaft” s. K. Körber, Juden, Russen, Emigranten…, S. 62 ff.

28 M. Schefczyk, Verantwortung für historisches Unrecht. Eine philosophische Untersuchung, Berlin–New York 2012, S. 5.
29 Ibidem, S. 6.

30 M. Richarz, Juden in der Bundesrepublik Deutschland und in der Deutschen Demokratischen Republik seit 1945, [in:] Jüdisches Leben in Deutschland seit 1945, M. Brumlik, D. Kiesel, C. Kugelmann, J.H. Schoeps (Hg.), Frankfurt am Main 1988, S. 13–30, hier S. 26.

31 M.Y. Bodemann, Staat und Ethnizität: Der Aufbau der jüdischen Gemeinden im Kalten Krieg, [in:] Jüdisches Leben in Deutschland 1988, S. 49–69, hier S. 59, 60.
32 Ibidem, S. 62.

33 Vgl. J. Becker, Ankommen in Deutschland…; K. Körber, Juden, Russen, Emigranten…, Explizit bei K. Körber, hier S. 21.
34 Ibidem, S. 62.

35 H. Lübbe, “Ich entschuldige mich”. Das neue politische Bußritual, Berlin 2001, S. 13; zit. nach M. Schefczyk, Verantwortung für historisches Unrecht…, S. 7. Janna Thompson zählt auf: “Former American President Clinton apologized for the US violation of Hawaiian sovereignty in 1893, British Prime Minister Blair for British policy during the Irish potato famine. The Canadian government apologized to indigenous communities for policies aimed at destroying their culture. Pope John Paul II asked forgiveness for all the sins committed by the Catholic Church in the last 2000 years. Queen Elizabeth apologized for the British exploitation of the Maoris, the Japanese Prime Minister for atrocities committed by Japanese in Korea and China during World War II. Some former government officials in South Africa have acknowledged and apologized for their activities during the period of apartheid“. Ibidem.
36 Ibidem.

37 I. Runge, Ein kleiner Verein, der Februar 1990 und die Einwanderung sowjetischer Juden, [in:] Ausländer in der DDR, http://www.auslaender-in-der-ddr.com/home/jüdische-flüchtlinge (17.04.2017).

38 „Beschluss“, S. 92.
39 Ibidem.
40 J. Becker, Ankommen in Deutschland…, S. 44.

41 Mischa Gabowitsch setzte sich prominent mit der Frage auseinander, wie gefährlich die Lage für die jüdische Bevölkerung war: M. Gabowitsch, Pogromgerüchte in der UdSSR der Perestrojka-Zeit, [in:] Ausgerechnet Deutschland, S. 42–45.
42 J. Becker, Ankommen in Deutschland…, S. 44
43 Zur Rolle der räumlichen Nähe unter den Bedingungen der Diversität vgl. O. Ibert, F.C. Müller, A. Stein, Produktive Differenzen. Eine dynamische Netzwerkanalyse von Innovationsprozessen, Bielefeld 2014.

44 „Ostdeutschland” wäre an dieser Stelle zutreffender.
45 L. Mertens, Alija. Die Emigration der Juden…,, S. 213.

46 Dass Mertens von der Verbreitung der Information “in den jüdischen Gemeinden der Sowjetunion” spricht (ibidem, S. 213), ist ein typischer Irrtum: Religiöse Gemeinden waren in der Sowjetunion marginal. Obschon im Zuge der Perestrojka das Gemeindeleben – nicht nur jüdisches – wiederbelebt wurde, waren die Informationskanäle im Frühjahr 1990 noch überwiegend säkular und bei Weitem nicht Gemeinden-zentriert.

47 A. Berger, Ein Tabu der Nachkriegsgeschichte wird gebrochen. Aufnahme russisch-jüdischer Emigranten in der DDR. Ein Zeitzeugenbericht, [in:] Ausgerechnet Deutschland 2010, S. 55–59, hier S. 57.
48 Ibidem.
49 Interview mit Lothar de Maizière, [in:] Ausgerechnet Deutschland 2010, S. 52.
50 A. Berger, Ein Tabu der Nachkriegsgeschichte…, S. 57.
51 L. Mertens, Alija. Die Emigration der Juden…,, S. 219.

52 „Bundestagsdebatte über die Aufnahme sowjetischer Juden in Deutschland“ (Ausschnitte), [in:] Allgemeine jüdische Wochenzeitung, 15. November 1990, S. 11.
53 Vgl. die Reaktion des Abgeordneten der “Grünen” Dietrich Wetzel, ibidem.
54 Vgl. L. Mertens, Alija. Die Emigration der Juden…,, S. 218.

55 Ein typisches Beispiel des Migrationswegs nach Berlin im Jahr 1976 s. L. Belkin, Abschied von einer engagierten Pädagogin, „Jüdische Allgemeine“, 22. Dezember 2016, http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/27316 (12.05.2017).

56 Zu den paradigmatischen Bildern der illegalen Migration vgl. D. Vogel, Illegaler Aufenthalt. Konzepte, Forschungszugänge, Realitäten, Optionen, [in:] Migration in Spannungsfeld von Globalisierung und Nationalstaat, D. Thränhardt, U. Hunger (Hg.), Wiesbaden 2003, S. 161–179, hier S. 165 ff.

57 „Letzte Reihe“, „Der Spiegel“, 14. Juli 1980, S. 79–80, hier S. 79.
58 Ibidem.

59 Zur Möglichkeit, (auch) für jüdische Migranten durch den Nachweis der deutschen Volkszugehörigkeit einen Aufenthaltsstatus zu bekommen, s. Anm. S. 11.

60 „Letzte Reihe“, „Der Spiegel“, 14. Juli 1980, S. 79.
61 Ibidem.
62 Bundestagsdebatte über die Aufnahme, wie Anm. S. 52.
63 Ibidem.
64 J. Becker, Ankommen in Deutschland…, S. 49 ff.

65 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Trenz und der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90. Drucksache 11/8439, 14.11.1990, 3–4, http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/11/084/1108439.pdf (15.05.2017).

66 “So lernten wir von und mit orthodoxen Rabbinern aus Israel, den USA und England nicht nur, was eine jüdische Einwanderung bedeuten würde, sondern auch, wie ihr jüdischer Alltag und Festtag funktioniert. Uns ging es um Solidarität, ihnen um ein religiöses Leben”, erinnerte sich Irene Runge über den Austausch. Vgl. Runge, Ein kleiner Verein, wie Anm. S. 37.

67 Vgl. L. Mertens, Alija. Die Emigration der Juden…,, S. 220 ff; J. Becker, Ankommen in Deutschland…, S. 49. Wie es aussieht, ging die Idee des Aufbaus der jüdischen Gemeinden durch die sowjetischen Einwanderer unmittelbar auf Galinski zurück.