TUMULT heißt jetzt »Vierteljahresschrift für Konsensstörung«. Der philosophische Schriftsteller Ralf Rother aus Wien hat sich darin Carl Schmitts »Nomos der Erde im Völkerrecht des Jus Publicum Europaeum« aus dem Jahr 1950 angenommen und stellt fest: Die Freibeuter sind unterwegs!

essay

Die See, jenseits der Grenzen

Überlegungen zu Land und Meer von Carl Schmitt

Von Ralf Rother

An Land grenzt jeder Staat – jede politische Einheit, jede Verfassung – an einen anderen Staat. Es gibt kein politisches Niemandsland, wenn wir einmal von der unbewohnbaren Territorialzone Antarktis absehen. Dabei kann eingeräumt werden, dass nicht in jedem Fall der Verlauf der Grenzziehung zwischen den einzelnen Ländern einvernehmlich geregelt ist. Auch können sich die Grenzverläufe immer wieder verschieben, und es können dabei Konstellationen auftreten, in denen unterschiedliche Gebietsansprüche auf ein und dasselbe Territorium erhoben werden. Jedoch gibt es keine politischen Leerräume zwischen den Staaten, auch wenn es zwischen einzelnen Staaten zuweilen demilitarisierte Zonen gibt.

Hingegen ist die See frei. Das Völkerrecht unterscheidet in der Rechtsentwicklung bis heute zwischen den souveränen Staatsgebieten und der Hohen See innerhalb einer Skala hierarchisierter Abstufungen: 1. Das Staatsgebiet mit seinen Gewässern, zu denen innere Gewässer, Archipelgewässer und das Küstenmeer des Staates gehören. 2. Die Nichtstaatsgebiete mit küstenstaatlichen Hoheitsbefugnissen. Dabei wird zwischen einer Anschlusszone, einer ausschließlichen Wirtschaftszone und dem Festlandsockel unterschieden. 3. Die Nichtstaatsgebiete ohne küstenstaatliche Hoheitsbefugnisse, die sogenannten globalen Staatengemeinschaftsräume. Hierbei wird zwischen der Hohen See und dem Meeresboden differenziert.

Den Staaten ist es verwehrt, die Hohe See bzw. Teile von ihr einer staatlichen Souveränität zu unterstellen. Die See steht allen Staaten zu, auch den Binnenstaaten. In diesem Sinne gelten die Freiheit der Schiffsfahrt und der Fischerei, die Freiheit des Überflugs und die Verlegung von Kabeln und Rohrleitungen, das Errichten künstlicher Inseln und die Tätigkeit wissenschaftlichen Forschens.

Die See kann politische Bereiche über weite und freie Strecken hinweg trennen. Große Flächen der ozeanischen Meere werden fast nie befahren. Die See ist das freie Zwischen, das Zwischen zwischen den staatlichen Monstren, die Hobbes Leviathane nannte. Die See ist unbesetzt und unbesetzbar. Im Unterschied zur See kann hingegen von einer Beziehung zwischen Land und Recht, von einem erdbezogenen Recht gesprochen werden. An diesem erdhaften Begriff des Rechts knüpfte Schmitt in seinem Buch Der Nomos der Erde an und diagnostizierte zugleich dessen Untergang. Schon im Vorwort des Buches formulierte Schmitt: „Die bisherige, europa-zentrische Ordnung des Völkerrechts geht heute unter. Mit ihr versinkt der alte Nomos der Erde.“ 1

Auf der See gibt es eine andere Ordnung als auf dem Land. Auf der See gibt es weder Zäune noch Grenzen. Es gibt dort weder eine Ordnung noch eine Ortung im politisch-juristischen Sinne. Auf der See ist eine Einheit von Recht und Raum obsolet. Es gilt kein Gesetz, kein Recht auf Aneignung von Besitz und Eigentum. Auch wenn es natürliche und technische Orientierungspunkte auf der See gibt, so hat sich dennoch – historisch gesehen – keine politische Besitznahme stabilisieren können.

Sofern die drei Raumsphären – das Land, die See und die dritte Sphäre, der Weltenraum – vergleichbar sind, steht die See dem Weltenraum rechtlich gesehen näher als dem politisch-juristisch besetzten Land. An Land sind Besitzrechte geregelt, und es bestehen bestimmbare Grenzziehungen. Jenseits dieser Landordnung reichen diese Landordnungen nur bis zur Reling der jeweiligen Schiffe und damit zur Rechtsordnung desjenigen Landes, unter dessen Flagge das Schiff fährt. Mittlerweile haben sich jedoch Modifikationen für die freie See ergeben, bezüglich einer Integration ins Völkerrecht. Angelpunkte werden in weiterer Zukunft sein: Die Ausbeutung der Meeresbodenschätze, das Leerfischen der Meere, die Müllstrudel in den Ozeanen, die moderne Piraterie, die Terrorismusbekämpfung und die Migrationsbekämpfung, für die die EU die Grenzschutzbehörde Frontex eingerichtet hat. Absehbar ist, was man zum einen die Ausweitung der Landrechte auf die See nennen könnte. Zum anderen findet eine Juristifikation der See durch transnationale Einrichtungen wie die UN (United Nations Convention on the Law of the Sea, UNCLOS) statt. Beide Bewegungen bilden in ihrer Synchronität Graubereiche des Rechts aus, wie das Beispiel der Grenzschutzbehörde Frontex und das Beispiel des israelischen Militäreinsatzes gegen das unter türkischer Flagge fahrende und blockadebrechende Schiff „Mavi Marmara“ auf Hoher See im Mittelmeer vor dem Gazastreifen zeigen.

Die Idee der Stadt als polis, Verfassung oder Republik hängt mit der See zusammen, hängt insbesondere vom Zugang der Stadt zur See ab. An dieser ebenso fragwürdigen wie für den Erhalt der Stadt bedeutsamen Beziehung zwischen Stadt und See anknüpfend, beginnen Platons Bücher der Politeia mit Sokrates’ Weg entlang der zerstörten „Langen Mauer“ der alten Festungsanlage Athens. 2 Sein Weg führt vom Hafen Piraius hoch zur Stadt Athen, die den Krieg gegen den Peleponnesischen Bund verloren hat. Athen verlor den Krieg auf See, in der Schlacht bei Aigospotamoi, nachdem Athens Gerichtsbarkeit ihre erfahrenen Seestrategen im Arginusenprozess hatte hinrichten lassen. Sokrates legte damals gegen das Verfahren Widerspruch ein. 3

Nicht allein der Zugang zum Wasser ist entscheidend. Auch die Lage der Stadt im Verhältnis zur See entscheidet über die Dauer und den Fortbestand einer Stadt, wie dann auch Cicero bemerkte. Er gab im zweiten Buch seiner Schrift De re publica verschiedene Gründe an, warum eine Stadt, die von Dauer sein soll, nicht am Meer errichtet werden dürfe. 4 Zwei Gründe sind hier hervorzuheben: 1. Städte, die am Meer liegen, sind nicht nur vielen Gefahren, sondern vor allem unsichtbaren Gefahren ausgesetzt. Auf dem Festland kündigt sich das Herannahen von Feinden und anderen Gefahren immer an: durch Zeichen, Lärm, Unruhe oder andere Sichtbarkeit. Hingegen kündigen sich Feinde, die von der See per Schiff kommen, weder an, noch lassen sich ihre Schiffe aus weiter Distanz von friedfertigen Schiffen unterscheiden. 2. Cicero betonte auch, dass Städte, die am Meer liegen, in besonderer Weise der Verderbnis und der Veränderlichkeit der Sitten und Gebräuche ausgesetzt sind. Mit den Waren, die die Seestädte in sich aufnehmen, kommen auch fremde Sprachen und fremde Lebensgewohnheiten ins Land. Nichts wird verschont, nichts bleibt von ihnen unberührt. Es sind der Luxus der Waren, die Sehnsucht der Küsten- und Hafenbewohner wie auch die unvorhersehbaren Feinde der Meere, die die See vor den Hafenstädten einer offenen Wunde gleichen lässt. An diesen Annahmen und Feststellungen scheint sich bis heute nichts geändert zu haben.

So lautet demnach eine Hypothese abendländischer Politik, dass es zumindest zwei politische Raumordnungen gibt, die Raumordnung des Landes und die der See. Diese Hypothese fand letztlich ihren Niederschlag in der Entwicklung der politischen Rechtsgeschichte. Sie wurde 1609 von Grotius in dem Buch Mare Liberum (Von der Freiheit des Meeres) 5 formuliert und lässt sich bis zur Einrichtung des Internationalen Seegerichtshofs im Jahr 1982 verfolgen. Schon 1950 betonte Schmitt, dass diese Unterscheidung von Land und See und damit auch das europäische Völkerrecht, das bis dahin an die Beziehung zwischen Land und Recht geknüpft war, untergehen werden.

In der Tradition des politischen Denkens bewegen sich die politischen Einheiten und Verfassungen schwimmend im Hobbesschen Ozean. Sie gleichen den trägen, aber dennoch wilden Säugern der See: urbane, jedoch maritime Monster. Schwimmend in der See und dennoch der See fremd wie zugehörig: Landtiere im Wasser. Innerhalb der Grenzen der Leviathane herrscht die jeweilige Gesetzgebung. Zwischen den Leviathanen gibt es die Diplomatie mit ihren Verträgen und Abkommen, aber auch den Krieg, oder eben die See.

An Land liegen die Leviathane unmittelbar beisammen, auch wenn ihre Rechtssysteme divergierend zueinander stehen. So befindet sich Recht an Recht und Territorium an Territorium. Ihre Häute reiben sich aneinander. Sobald das Meer sich jedoch zwischen sie schiebt, trennt die Leviathane eine gänzlich andere Raumordnung.

Während an Land die Grenze jene Haut der Leviathane bildet, an der sie sich aneinander reiben, grenzen die an der See liegenden Leviathane mit ihrer Seeseite an einen unbesetzten, nicht zu besetzenden, an einen a-territorialen und unpolitischen Raum. Zur See hin grenzt die Grenze der Leviathane an einen Raum, der nicht ihresgleichen ist.

Mit der zunehmenden Auflösung der Beziehung von Recht und Land wie auch mit der steten Ausdehnung einer Globalisierung des Rechts, die zusehends alles erfasst, im Sinne einer Weltwerdung des Rechts, tauchen Figuren der See innerhalb des globalisierten Rechts auf. Zugleich nehmen die Mächte des Rechts im Zuge einer Internationalisierung der Rechtsnormen das humanitäre Völkerrecht als Bedrohung wahr und agieren gleichsam als Freibeuter der Hohen See.

1 Carl Schmitt: Der Nomos der Erde im Völkerrecht des Jus Publicum Europaeum. Berlin 1988, S. 6.
2 Vgl. Platon: Der Staat. Leipzig 1988, 327a.
3 Vgl. Platon: Apologie des Sokrates. Stuttgart 1986, 32a-c.
4 Vgl. Cicero: De re publica. Vom Gemeinwesen. Stuttgart 1979, II 3-4.
5 Vgl. Hugo Grotius: Von der Freiheit des Meeres. Leipzig 1919.

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erstellt am 01.4.2014

Carl Schmitt
Der Nomos der Erde im Völkerrecht des Jus Publicum Europaeum
Kartoniert / Broschiert, 308 Seiten
ISBN-13: 9783428089833
Duncker & Humblot, Berlin 2011

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