Jahr für Jahr die gleiche Dramaturgie, diesmal ist es Dienstagvormittag im April 2017. Vorne sitzen die Sprecher von Amnesty International, in den Stuhlreihen – immerhin gut besetzt – die Journalisten und Medienvertreter. Sie alle erwartet eine nüchterne, mitunter deprimierende Pressekonferenz. Die Menschenrechtsorganisation legt in Berlin ihren Bericht über Todesurteile und Hinrichtungen vor. Helmut Ortner fasst die aktuellen Erkenntnisse zusammen.

Todesstrafe, die globale Realität

Zeit der Hoffnung?

Die Informationen stammen aus unterschiedlichen Quellen: offiziellen Statistiken der Ministerien und Verwaltungen, Berichten unterschiedlicher Organisationen der Zivilgesellschaft sowie Medienberichten – Zahlen und Informationen, die sich auf Basis eigener Recherche hinreichend bestätigen lassen. Ein schwieriges Unterfangen. In zahlreichen Ländern veröffentlichen die Regierungen keinerlei Informationen über ihre Anwendung der Todesstrafe. Im Gegenteil: Dort, wo die Öffentlichkeit davon erfahren könnte, ist jede Form der Veröffentlichung untersagt und wird mit Strafe und Repression geahndet. Der Einsatz der Todesstrafe wird als Staatsgeheimnis eingestuft. Wer Nachforschungen anstellt, wird als Staatsfeind verfolgt und angeklagt. In Staaten wie China, Vietnam, Nordkorea, Jemen, Malaysia ist es vor diesem Hintergrund unmöglich, verlässliche Angaben zu bekommen.

Die Zahlenangaben des Berichts spiegeln also – mit wenigen Ausnahmen – allenfalls Mindestwerte wider. Insgesamt liegen die Zahlen der zum Tode verurteilten Menschen sowie der vollstreckten Hinrichtungen wahrscheinlich höher. Dennoch: Die jährliche Schreckensbilanz ist ein wichtiges Dokument, sie garantiert ein Mindestmaß an Information und Gegenöffentlichkeit, benennt Realitäten und beschreibt Entwicklungen – deprimierende wie erfreuliche. Einerseits: die Zahl der offiziell vollstreckten Todesstrafen ist zurückgegangen, von 1634 im Jahr 2015 auf 1031. Die Zahl der Todesurteile indes deutlich gestiegen: von 1998 auf 3117.

Der starke Anstieg an Todesurteilen ist der Menschenrechtsorganisation zufolge vor allem auf Verfahren in Nigeria, Kamerun, Sambia und Somalia zurückzuführen. In Subsahara-Afrika stieg die Zahl der protokollierten Hinrichtungen demnach um 145 Prozent, von 443 im Jahr 2015 auf mindestens 1 086 im vergangenen Jahr. Allein in Nigeria, wo die Terrororganisation Boko Haram für Angst und Schrecken sorgt, hat sich nach Angaben von Amnesty die Zahl der Todesurteile verdreifacht – von 171 auf 527. Dabei wird mittlerweile in 141 Ländern die Todesstrafe nicht mehr angewandt. In 104 Staaten ist sie laut Amnesty abgeschafft, in 30 Ländern gibt es sie in der Theorie, ohne dass sie praktiziert wird, und in sieben wird sie nur bei außergewöhnlichen Straftaten verhängt.

Laut Amnesty wurden 2016 in 23 Staaten zum Tode Verurteilte hingerichtet. Dabei waren vier Länder für nahezu 90 Prozent der Hinrichtungen verantwortlich. An erster Stelle stand der Iran (567 Hinrichtungen), gefolgt von Saudi-Arabien (154), dem Irak (88) und Pakistan (87). In Pakistan gab es im Vorjahresvergleich immerhin einen starken Rückgang. Ob die Hinrichtungszahlen tatsächlich gesunken sind, kann niemand sagen. Informationen gibt es nur bruchstückhaft, Statistiken werden manipuliert oder zensiert. Die Dunkelziffer ist hoch, der Informationswert indes niedrig, zumindest lückenhaft. Dies trifft besonders auf China zu. Informationen über Todesurteile und Vollstreckungen gelten als Staatsgeheimnis und werden unter Verschluss gehalten.

„Die öffentliche staatliche Datenbank lässt entgegen den Behauptungen der Regierung keine Rückschlüsse darauf zu, ob die Todesstrafe in China weniger angewendet wird“, sagt Amnesty-Experte Alexander Bojcevic bei der Vorstellung in Berlin. Der Bericht stützt sich auf Aussagen von Wissenschaftlern und kritischen Beobachtern. Fest steht: Nirgendwo werden so viele Menschen hingerichtet wie in China. Es dürften Tausende sein, jedes Jahr.

»Geständnisse« durch Folter

Nicht nur in China, in zahlreichen Ländern, namentlich dem Irak, dem Iran, Nordkorea und Saudi-Arabien, erging die Todesstrafe nach Gerichtsverfahren, die nicht den internationalen Rechtsstandards für einen fairen Prozess entsprachen. Dies schloss in einigen Fällen ein, dass „Geständnisse“ durch Folter erpresst wurden. In nahezu allen Regionen der Welt bedienten sich Regierungen der Todesstrafe auch weiterhin, um auf echte oder vermeintliche Bedrohungen der Sicherheit von Staat oder Öffentlichkeit zu reagieren. In mindestens sieben Ländern wurde die Todesstrafe im Zusammenhang mit terroristisch motivierten Straftaten angewendet, beispielsweise wurden die meisten Exekutionen im Nahen Osten und in der Region Nordafrika damit begründet. Einige Länder erweiterten ihren Strafkatalog um terroristische Akte, die nun ebenfalls die Todesstrafe nach sich ziehen können. Selbst jugendliche Straftäterinnen und Straftäter unter 18 Jahren wurden exekutiert.

Die Todesstrafe und lebenslange Freiheitsstrafe für Minderjährige sind verboten. Amnesty International wirft dem Iran vor, sogar Minderjährige und Kinder mit dem Tod zu bestrafen. Das Land missachte Kinderrechte „schändlich“ und entziehe sich seinen Verpflichtungen, die mit der Unterzeichnung der UN-Kinderrechtskonvention 1991 und der Ratifizierung 1994 einhergehen. Der Iran befolge die Konvention aber nicht bei Delikten, für die die Scharia Strafen festlege. Die meisten Hinrichtungen gebe es wegen Mordes, Vergewaltigung, Rauschgiftdelikten sowie „Feindschaft gegen Gott”.

Amnesty-Vizedirektor für den Mittleren Osten, Said Boumedouha stellte fest: „Es gibt weiterhin Gesetze, die erlauben, dass Mädchen ab neun Jahren und Jungen ab 15 zum Tode verurteilt werden.“ Derzeit säßen im Iran mindestens 160 Menschen in Todeszellen, die zum Zeitpunkt der vorgeworfenen Tat noch nicht volljährig waren. Ihre Geständnisse seien teils unter Folter entstanden, Hinrichtungen seien häufig angesetzt und im letzten Moment aufgeschoben worden, was laut Amnesty grausam und entwürdigend ist. Gerade jetzt, wo Iran wieder in die Welt der internationalen Diplomatie eintrete, sei es notwendig, dass den Iran dazu zu drängen, die Todesurteile gegen jugendliche Straftäter in mildere Strafen umzuwandeln.

Ebenso wurden einigen Staaten Todesurteile für Straftaten verhängt, die nicht die hohen Vorgaben erfüllen, zu den „schwersten Verbrechen“ zu zählen, auf die das Völkerrecht die Todesstrafe beschränkt. Fragwürdig ist ohnehin, dass die Definition dessen, was als „schweres Verbrechen“ zur Anklage kommt, allein den Machthabern der jeweiligen Staaten obliegt. So exekutierte Saudi-Arabien im Januar 2016 allein 47 Menschen, die offiziell wegen „Terrorismus, Anstiftung zu Gewalt und krimineller Verschwörung“ verurteilt worden waren. Auch Vergehen wie Blasphemie, also Gotteslästerung, „Beleidigung des Propheten oder der Religion“ werden in dem Land mit der Todesstrafe geahndet. Wer der Homosexualität und des Ehebruchs überführt wird, dem droht ebenso die Todesstrafe.

Bereits 2015 vollstreckte Saudi-Arabien so viele Todesurteile wie seit 20 Jahren nicht mehr. 153 Menschen wurden laut einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP hingerichtet. Der Anstieg der Zahl von Hinrichtungen geht einher mit der Machtübernahme von König Salman. Er ist nach dem Tod seines Vorgängers Abdullah im Januar 2015 auf den Thron gestiegen. Amnesty International kritisiert, Saudi-Arabien setze das Todesurteil auch als politisches Instrument gegen die schiitische Minderheit ein.

Geschäft ist Geschäft

Ein Land also, das Todesstrafen vollstreckt – und dennoch bislang mit keinerlei nachhaltigen Protesten der internationalen Staatengemeinschaft rechnen musste. Denn: Wenn es um wirtschaftliche Interessen geht – hierfür steht exemplarisch der Umgang mit Saudi-Arabien – rücken ethische Grundsätze in den Hintergrund. Geschäft ist Geschäft. Die Frage etwa, wie es in den Herkunftsländern der Handelspartner um die Menschenrechte bestellt ist, wird in der deutschen Wirtschaft praktisch gar nicht thematisiert. Mit dem Export von Waren und Dienstleistungen nach Saudi-Arabien zum Beispiel haben deutsche Unternehmen in den vergangenen Jahren Milliarden verdient. Sie handeln mit einem Land, das Todesstrafen vollstreckt, barbarische Körperstrafen exekutiert.

Doch für die Wirtschaft scheint das kein Hindernis zu sein: Die Unternehmen liefern weiter in das autoritäre Königreich – und schweigen. Deutsche Unternehmen haben in der jüngeren Vergangenheit so ziemlich alles an ihre saudischen Geschäftspartner verkauft, was an Wehrtechnik auf dem Markt ist: Die Listen aus den Jahren 2015 und 2016 reichen von Maschinenpistolen über Luftaufklärungssysteme, Komponenten für Kampfflugzeuge, Waffenzielgeräte und Flugkörper bis zu Panzerhaubitzen.

Dabei gehören inzwischen 270 deutsche Firmen – von den meisten Dax-Konzernen bis zu Mittelständlern – zu den Unterzeichnern des UN Global Compact, der Initiative der Vereinten Nationen zur Förderung von nachhaltiger Entwicklung und Unternehmensführung. Die Beteiligten verpflichten sich auf zehn Prinzipien. An erster Stelle: Die Unterstützung und Achtung der Menschenrechte. Auffällig jedenfalls ist, dass sich nur wenige deutsche Wirtschaftsvertreter namentlich zitieren lassen. „Wir bekommen dann große Probleme“, heißt es immer wieder. „Wenn man sich überall einmischen würde, weiß man nachher nicht mehr, wem man damit geholfen und wem man geschadet hat“, formuliert es der Sprecher eines in Saudi-Arabien engagierten Industriekonzerns. Die Politik sei gefragt …

Diese beobachtet zwar seit Jahren die innenpolitischen Verhältnisse und die Menschenrechtslage mit wachsendem Verdruss und geißelt, freilich inoffiziell, die Steinzeitlichkeit des Systems, akzeptiert aber zugleich das autoritäre Land als potenten Handelspartner und regional wichtigen politischen Akteur, etwa im Kampf gegen den Terrorismus, obwohl auch aus Saudi-Arabien heraus Terrorismus entstand und gefördert wurde. Anders gesagt: Saudi-Arabien ist politisch einer dieser Staaten, auf die man inzwischen gerne verzichten würde, aber nicht kann.

Doch wie viele Verstöße gegen eigene Werte kann man dulden, nur um einen solchen Partner nicht zu verlieren? Wie viele Waffen kann man liefern in ein Land, das die Region nicht stabilisiert, sondern Krieg und Terror eskalieren lässt? Wie lange kann der notwendige Pragmatismus über die unerlässlichen Prinzipien dominieren, ohne die eigene Glaubwürdigkeit zu beschädigen? Wie oft kann man wegsehen, wenn Menschen hingerichtet werden? Es entbehrt nicht einer gewissen Heuchelei, wenn die deutsche Regierung einerseits öffentlich und lautstark vor einem autoritären Machtzuwachs Erdogans warnt, der dabei auch an die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei denkt, und anderseits zu den realen Verhältnissen in Saudi-Arabien schweigt.

Vom Enthaupten bis zur Giftspritze

Festzuhalten bleibt: Mindestens 18 848 Menschen befinden sich am Ende des Jahres 2016 weltweit in Todeszellen und warten auf ihre Exekution. Die Hinrichtungsmethoden, die angewendet werden, umfassen das gesamte Tötungsinstrumentarium, vom mittelalterlichen Enthaupten bis zur klinischen Giftspritze.

Enthaupten (Saudi-Arabien)
Erhängen (Afghanistan, Bangladesch, Botsuana, Indien, Irak, Iran, Japan, Pakistan, Palästinensische Gebiete [Hamas-Behörden in Gaza], Sudan)
Erschießen (Belarus, China, Jemen, Gambia, Nordkorea, Palästinensische Gebiete Hamas-Behörden in Gaza], Somalia, Taiwan, Vereinigte Arabische Emirate)
Giftinjektion (China, USA)

Amnesty International ist nach wie vor in Sorge, dass in der Mehrheit der Staaten, in denen Menschen zum Tode verurteilt oder hingerichtet werden, die Todesstrafe nach Prozessen verhängt werden, die nicht den internationalen Rechtsstandards für ein faires Gerichtsverfahren entsprechen. Oft basieren diese Todesurteile und Hinrichtungen auf „Geständnissen“, die möglicherweise durch Folter oder Misshandlung zustande gekommen sind. Dies ist insbesondere in folgenden Staaten der Fall: Afghanistan, Belarus, China, Irak, Iran, Nordkorea, Saudi-Arabien und Taiwan. Im Irak und Iran wurden einige dieser „Geständnisse“ vor dem Prozess im Fernsehen ausgestrahlt, wodurch das Recht auf Unschuldsvermutung der Angeklagten weiter beschnitten wurde.

Zwingend vorgeschriebene Todesurteile sind mit Menschenrechtsprinzipien unvereinbar, da sie die persönlichen Umstände eines Angeklagten oder die speziellen Umstände einer Straftat nicht berücksichtigen. Sie werden in folgenden Staaten verhängt: Barbados, Indien, Iran, Malaysia, Malediven, Pakistan, Singapur, Thailand sowie Trinidad und Tobago.

Es werden weiterhin Menschen wegen Verbrechen zum Tode verurteilt oder hingerichtet, bei denen keine vorsätzliche Tötung vorliegt. Damit wird die Schwelle der „schwerste(n) Verbrechen“, die Artikel 6 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte für die Verhängung eines Todesurteils setzt, nicht erreicht. Aus einer Reihe von Staaten ist bekannt, dass sie die Todesstrafe für Drogendelikte anwenden, darunter China, Indien, Indonesien, Iran, Jemen, Malaysia, Pakistan, Saudi-Arabien, Singapur, Thailand und Vereinigte Arabische Emirate.

Weitere Straftatbestände, die mit der Todesstrafe geahndet werden, sind Ehebruch und homosexueller Geschlechtsverkehr (Iran), religiöse Vergehen wie die Abkehr vom Glauben (Iran), Gotteslästerung (Pakistan), Hexerei (Saudi-Arabien), Wirtschaftsdelikte (China), Vergewaltigung (Saudi-Arabien) und Formen des schweren Raubes (Kenia, Sambia, Saudi-Arabien). Außerdem wurde die Todesstrafe verhängt für verschiedene Arten von Verrat, Handlungen gegen die nationale Sicherheit und andere Verbrechen gegen den Staat (wie etwa im Iran für „moharebeh“ – Feindschaft gegen Gott), und zwar unabhängig davon, ob bei den Vergehen ein Mensch ums Leben kam oder nicht. Solche Todesurteile ergingen in Gambia, Kuwait, Libanon, Nordkorea, Palästinensische Gebiete (Palästinensische Behörde im Westjordanland; Hamas-Behörden in Gaza) und Somalia. In Nordkorea werden oft Todesurteile gefällt, obwohl das in Frage stehende Delikt nach inländischem Recht nicht von der Todesstrafe bedroht ist. Dies geschieht häufig durch Militär- und Sondergerichte bzw. -tribunale, auch gegen Zivilpersonen, nicht nur in Nordkorea, sondern auch in Ägypten, Demokratische Republik Kongo, Libanon, Palästinensische Gebiete und Somalia.

Trend zur Abschaffung der Todesstrafe

Gibt es nirgendwo bescheidene Änderungen, einen schmalen Grat der Hoffnung? Doch, in wenigen Staaten gibt es auch Reformen, auch das zeigen die Recherchen von Amnesty International. China und Vietnam verringerten die Anzahl der Straftatbestände, die mit der Todesstrafe geahndet werden können. Malaysia kündigte Reformen an, um Gesetze zu überprüfen, die die Todesstrafe zwingend vorschreiben. Burkina Faso, Guinea, Kenia und die Republik Korea (Südkorea) zogen Gesetzesentwürfe in Betracht, mit denen die Todesstrafe abgeschafft werden soll.

Als Amnesty International vor mehr als vier Jahrzehnten erstmals mit Kampagnen für ein Ende der Todesstrafe begann, hatten gerade 16 Länder diese Strafe völlig aus dem Gesetz gestrichen. 1977 war ein Jahr des Aufbruchs. Heute hat sich die Mehrzahl der Länder der Erde vollständig von der Todesstrafe getrennt und Dutzende weitere haben über ein Jahrzehnt lang keine Todesurteile vollstreckt beziehungsweise haben eindeutig signalisiert, diese Form der Bestrafung ganz und gar einstellen zu wollen. Trotz einiger gegenläufiger Entwicklungen, die 2016 kennzeichnen – vor allem die Hinrichtungszahlen aus Iran, Irak, Pakistan und Saudi-Arabien –, geht der langfristige Trend in Richtung einer weltweiten Abschaffung der Todesstrafe.

Der Trend zur Abschaffung der Todesstrafe sei nicht mehr umzukehren, heißt es im Amnesty-Bericht. Mit Nauru und Benin haben im vergangenen Jahr zwei weitere Länder die Todesstrafe in Gesetz und Praxis abgeschafft. Sie schließen sich damit der Mehrheit der Staaten weltweit an. Wenn die Todesstrafe einmal abgeschafft sei, so Amnesty-Experte Alexander Bojcevic, werde sie selten wieder eingeführt. Bislang habe es dies nur in Gambia, Papua-Neuguinea, Nepal und den Philippinen gegeben. Die beiden letzteren Länder verzichteten aber mittlerweile wieder auf die Todesstrafe.

Von archaischen Todesstrafen bis hin zur Giftspritze – die Bilanz ist ambivalent und es stellt sich die Frage: Ist eine Enthauptung in Saudi-Arabien barbarisch, eine Exekution mit einer Giftspritze „modern“? In den USA gilt der Tod durch eine Giftspritze tatsächlich als „moderne“, weil „humane“, weil „saubere“ Hinrichtungsart. Als wegweisender Fortschritt, als Akt der Humanität. Die Notwendigkeit der Todesstrafe wird von vielen US-Bürgern kaum angezweifelt, doch rechtsstaatlich-modern soll sie vollstreckt werden. Mit den grausamen Hinrichtungsritualen der Vergangenheit freilich sollen sie nichts mehr gemein haben – aber mit der Abschaffung der Todesstrafe tun sich einige Bundesstaaten in den USA noch immer schwer. Im zurückliegenden US-Wahlkampf trat nicht nur der Republikaner Donald Trump für die Beibehaltung der Todesstrafe ein.

Immerhin: Dessen Gegner dürften es begrüßen, dass die USA erstmals seit 2006 nicht mehr zu den fünf Staaten mit den meisten Exekutionen zählen. Dennoch wurden in dem Land 2016 immer noch 20 Menschen hingerichtet, 2015 waren es noch 28. Das ist allerdings nicht unbedingt Ausdruck eines Sinneswandels. In manchen Staaten wurden Hinrichtungen mit Klagen gestoppt, die sich auf die Vorschriften für Exekutionen bezogen. Und manche Bundesstaaten haben – wie bereits gezeigt – schlicht Probleme, Medikamente für Hinrichtungen zu beschaffen (vgl. dazu die Ereignisse z. B. Arkansas, Prolog in diesem Buch).

Tatsache ist: Ein Pharmaunternehmen nach dem anderen hat in den vergangenen Jahren die Lieferung von tödlichen Wirkstoffen gestoppt. Die Europäische Union hat den Export sogar verboten. Europa ist auf der Karte der Todesstrafen-Staaten ein nahezu vollständig weißer Fleck. Auch hier gab es eine jahrhundertelange Tradition staatlichen Tötens. Dies gehört der Vergangenheit an.

Das lässt hoffen.

Anmerkungen

Alle Angaben basieren auf dem Bericht Hinrichtungen und Todesurteile 2016, herausgegeben von Amnesty International, Berlin 2017. Vgl. dazu die informative Zusammenfang von Benjamin Schulz, „Der Tod als Teil der Justiz“, in: Spiegel Online vom 11. April 2017, http://www.spiegel.de/panorama/justiz/amnesty-international-jahresbericht-2016-der-tod-als-teil-der-justiz-a-1142761.html sowie „Vier Länder verantworten 90 Prozent der Hinrichtungen“, in: Welt N24 vom 11.4. 2017, https://www.welt.de/politik/ausland/article163606516/Vier-Laender-verantworten-90-Prozent-der-Hinrichtungen.html. Zu den Beziehungen der Bundesrepublik zu Saudi-Arabien vgl. den Beitrag von Nico Fried: „Golfstaat in der Krise – Merkel muss auf Distanz zu Saudi-Arabien gehen“, in: Süddeutsche Zeitung vom 5.1.2016. Zu den Todesurteilen gegen Jugendliche im Iran vgl. http://www.deutschlandfunk.de/todesurteile-gegen-jugendliche-im-iran-hinrichtungen-von.1818.de.html?dram:article_id=343694

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erstellt am 10.7.2017

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