In seiner Türkei-Kolumne schreibt Attila Anday vor allem über politische Themen und schlägt den Bogen zu der türkischen Community in Deutschland. Anday berichtet diesmal über die Hexenjagd auf Andersdenkende und den Hungerstreik der Akademiker Nuriye Gülmen und Semih Özakça.

Attilas Kolumne

Die türkische Inquisition

Von Attila Anday

Nuriye Gülmen und Semih Özakça sind zwei Akademiker, die vor mehr als 80 Tagen in den Hungerstreik getreten sind, um gegen ihre Entlassung aus dem Staatsdienst zu protestieren. Auch ihnen wird wie hunderttausenden Angestellten des öffentlichen Dienstes vorgeworfen, der Gülen-Bewegung anzugehören, die laut der Regierungspartei AKP hinter dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 steht. Wer auch immer in der Vergangenheit mit der Gülen-Bewegung in Berührung kam, ist derzeit einer beispiellosen Hexenjagd ausgesetzt. Selbst Linke, Kemalisten oder Atheisten, die bekanntlich gegen jegliche Form von islamischer Sektiererei sind, sehen sich mit dem absurden Vorwurf der Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung konfrontiert und müssen sich vor Erdoğans Inquisitionsgerichten verantworten.

Die regierungsnahen Medien beteiligen sich nur allzu gerne an der postmodernen Hexenjagd. Korrupte und opportunistische Journalisten entscheiden in ihren Hasskolumnen, wer Staatsfeind und somit vogelfrei ist. Auch Staatsanwälte sind treue Kolumnenleser und so überrascht es niemanden in der Türkei, wenn auf den medialen Rufmord zwei Tage später Anklageschrift und Untersuchungshaft folgen.

In der Erdoğan‘schen Türkei gibt keine politische Debatte mehr. Die gesamte Rhetorik ist geprägt von Hass und Verleumdung. Hochrangige AKP-Politiker bezeichnen sogenannte Staatsfeinde als „Viren“ oder „Metastasen“, die es „auszumerzen“ oder zu „säubern“ gilt. Politische Gegner werden entmenschlicht und dämonisiert. Es herrscht eine Atmosphäre des Denunziantentums und der Lynchjustiz.

Die Akademiker Nuriye Gülmen und Semih Özakça
Die Akademiker Nuriye Gülmen und Semih Özakça (Screenshot)

Der Hungerstreik von Nuriye Gülmen und Semih Özakça wurde in den türkischen Medien größtenteils totgeschwiegen. Jede Form von Solidaritätsbekundung wurde gewaltsam von der Polizei aufgelöst und die Teilnehmer vorübergehend festgenommen. Seit einigen Tagen befinden sich auch die beiden Akademiker in Untersuchungshaft. Wie üblich lautet die Anklage „Mitgliedschaft einer terroristischen Organisation“. Nur ist es diesmal nicht die Gülen-Bewegung, der sie angeblich angehören, sondern die Mitgliedschaft in der DHKP-C. (1) Die Ironie des Schicksals: Entlassen wegen der Mitgliedschaft in einer islamistischen Terrororganisation und verhaftet, weil sie staatszersetzende, linksextreme Propaganda verbreiten. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion wurden ihre bereits geschwächten Körper aus den Wohnungen gezerrt und den unzumutbaren Bedingungen einer Untersuchungshaft ausgesetzt, was einem Todesurteil gleicht.

Diese menschenverachtende Vorgehensweise der türkischen Sicherheitsbehörden hat nur einen Grund: der öffentliche Hungertod von Nuriye Gülmen und Semih Özakça würde beide zu Märtyrern machen. Anstatt den Dialog mit ihnen zu suchen und das Schlimmste zu verhindern, sieht die türkische Regierung die Lösung dieses Problem darin, beide zu kriminalisieren und in einer Gefängniszelle fernab der Öffentlichkeit verhungern zu lassen. Diese makabre Strategie der Regierung manifestiert die misanthropische Grundhaltung der türkischen Justiz.

Wer darauf spekuliert hat, dass der Ausnahmezustand nach dem Referendum in April 2017 aufgehoben wird, sieht sich eines Besseren belehrt. Der vollständige Wechsel zum Präsidialsystem erfolgt erst im Jahr 2019. Die Zeit bis dahin überbrückt Erdoğan mühelos mit seiner bewährten, rekursiven Methode: der sich selbst verlängernde Ausnahmezustand.

Europa darf nicht weiter schweigen. Es müssen endlich klare Grenzen gesetzt werden: Wer demokratische Grundwerte und Menschenrechte mit Füßen tritt, mit dem darf kein Handel betrieben und jede weitere Waffenlieferung muss umgehend gestoppt werden. Demokratie und Menschenrechte müssen vor wirtschaftlichen Interessen stehen. Ansonsten tragen wir eine Mitschuld an der schrittweisen Abschaffung der türkischen Demokratie.

1 DHKP-C ist eine marxistisch-leninistische Untergrundorganisation.

Attila Anday, geb. 1981 in Berlin, Studium der Politologie und Journalistik an der Universität Berlin und Ankara. Schreibt u.a. Kolumnen und Essays. Lebt und arbeitet hauptsächlich in Berlin.

erstellt am 02.6.2017