Akbar Abdullaev, Neffe des kürzlich verstorbenen usbekischen Präsidenten Islam Karimow, steht im Mittelpunkt eines Falls von politisch motivierter Verfolgung durch das usbekische Regime. Ihm droht derzeit aufgrund seiner Kriminalisierung durch den usbekischen Geheimdienst die Auslieferung durch die ukrainischen Behörden nach Usbekistan – zurück in die Folterhaft. Michele Sciurba hat den Fall von Beginn an verfolgt.

Eine Fallgeschichte

Vor dem Gesetz

Der politisch motivierte Auslieferungsfall von Akbar Abdullaev: Die Ukraine am Prüfstein auf dem Weg zur Europäischen Union

Wie nahe die Ukraine heute den Werten der Europäischen Union bezüglich der Einhaltung von Menschenrechten steht, könnte sich in den nächsten Wochen an einem Fall mit hoch politischer Brisanz zeigen. Am 14. Januar 2017 wurde Akbar Abdullaev, Neffe des kürzlich verstorbenen usbekischen Präsidenten Islam Karimow, aufgrund einer mittlerweile angefochtenen Red-Notice-Ausschreibung von Interpol in Kiew festgenommen. Abdullaev befindet sich seitdem in Kiew im berüchtigten Lukyanivska-Gefängnis in Haft und erwartet seine Auslieferung nach Usbekistan. Der Ausgang dieses Falls wird ein deutliches Signal dafür sein, ob die Ukraine heute aus dem Schatten postsowjetischer Unrechtsstaaten herausgetreten ist oder nicht. Die Ukrainer haben mit der Maidan-Revolution 2013 gezeigt, dass sie sich eine andere Ukraine wünschen als eine von Moskau und Oligarchen dominierte Scheindemokratie.

Für viele Ukrainer stellte die Absage der ukrainischen Regierung unter Janukowytsch an das Assoziierungsabkommen mit der EU zugleich eine Absage an eine demokratische Entwicklung ihres Landes dar und zerstörte damit ihre Perspektive auf ein besseres und freieres Leben. Da der ehemalige ukrainische Präsident Janukowytsch sich dem Druck Russlands gebeugt hatte und der Annäherung an die EU vorerst ein Ende setzte, demonstrierten im Dezember 2013 über 500.000 Menschen auf dem Maidan in Kiew. Die bis Februar 2014 anhaltenden Proteste forderten Janukowytschs Rücktritt und eine neue Ukraine, die sich demokratischen Werten verpflichtet, die Meinungs- und Pressefreiheit gewährt und in der Menschenrechte keinem willkürlichen Staatsapparat zum Opfer fallen. Am Maidan-Gedenktag, dem 20. Februar 2016, erklärte der amtierende Staatschef der Ukraine Petro Poroschenko, die Ukraine sei auf gutem Wege, sich Europa nicht nur wirtschaftlich, sondern auch in Bezug auf europäische Werte wie Demokratie, Meinungsfreiheit und Sicherung von Menschenrechten zu nähern. Am ersten politisch motivierten Auslieferungsverfahren an Usbekistan in der Ukraine nach dem Maidan wird sich zeigen, welche Richtung die Ukraine künftig einschlagen wird.

Akbar Abdullaev vor Gericht ©Jens Prewo

Akbar Abdullaev vor dem Berufungsgericht in Kiew mit ukrainischem Sicherheitspersonal. © Jens Prewo

Akbar Abdullaevs Verfahren in der Ukraine

Das erste ukrainische Verfahren nach dem Maidan, in dem eine Auslieferung nach Usbekistan verhandelt wird, dreht sich um den Fall politisch motivierter Verfolgung des 33-jährigen Akbar Abdullaev durch das usbekische Regime. Schon seit mehr als vier Wochen werden aus unterschiedlichen und äußerst fadenscheinigen Gründen Gerichtstermine zur Prüfung der Rechtmäßigkeit von Abdullaevs Haft am Kiewer Appellationsgericht verschoben, was zu einer Verlängerung seines Aufenthalts in einem der berühmt-berüchtigten Gefängnisse in Kiew führte, dessen Haftbedingungen nicht annähernd den Standard für menschenwürdige Verhältnisse erfüllen. Mittlerweile liegen Hinweise vor, die das wochenlange Aufschieben des Verhandlungstermins erklären: Die Auslieferungsunterlagen der usbekischen Behörden wurden in aller Stille an die Ukraine übermittelt, was den Verdacht nahelegt, dass der Termin zur Haftprüfung gezielt bis zum Eintreffen der Papiere vertagt wurde, um sodann ein zweites Verfahren zu eröffnen, das eine weitere Inhaftierung Abduallevs bis zu einem Jahr ermöglichen sollte.

Mittlerweile gibt es auch Informationen, dass der ukrainische Geheimdienst Sluschba bespeky Ukrajiny (SBU) massiven Einfluss auf das ukrainische Verfahren ausübt, indem er wie zu Sowjetzeiten in enger Kooperation mit dem usbekischen Geheimdienst agiert, um eine schnelle und effiziente Abschiebung Akbar Abdullaevs nach Usbekistan zu gewährleisten. Hierzu zählt die Abschottung Abdullaevs, der trotz widrigster Haftbedingungen vierundzwanzig Stunden am Tag vom SBU überwacht wird, um jegliche Kommunikation mit der Außenwelt, die eine geplante Abschiebung nach Usbekistan erschweren könnte, zu verhindern.

Der am 14. Januar 2017 aufgrund einer umstrittenen Red Notice von Interpol in Kiew festgenommene Akbar Abdullaev wird seit Jahren durch usbekische Behörden in einer internetgestützten Hetzkampagne kriminalisiert. Aufgrund der geschilderten Aufschiebungspraxis seitens der ukrainischen Behörden und der minutiösen Abschottung in der ukrainischen Haft kam er bisher nicht selbst zu Wort. Trotz enger geheimdienstlicher Bewachung war es allerdings möglich, eine handschriftliche Notiz von ihm zu erhalten, in der er erstmals selbst zu seiner Verfolgung durch das usbekische Regime und dessen Kriminalisierungskampagne Stellung bezog:

Solche erfundenen Vorwürfe bestätigen nur, dass ich mich derzeit in einer außergewöhnlich lebensbedrohlichen Situation befinde. Die usbekischen Behörden sind stark daran interessiert, mich auszulöschen und zu diffamieren, was durch die Tatsache bestätigt wird, dass ich nicht nur von der alten usbekischen Regierung verfolgt wurde, deren Herrschaft beendet ist, sondern jetzt von der neuen Regierung erneut verfolgt werde. Im Jahr 2013 wurde ich auf der Grundlage erfundener Anschuldigungen verurteilt. Im Jahr 2016 wurde mein Strafverfahren allerdings unter der neuen Regierung neu entschieden, was zu meiner Freilassung führte. Doch jetzt versucht sie mir auf Anregung der alten Regierung Dinge vorzuwerfen, die faktisch unmöglich und rechtlich unhaltbar sind und die überhaupt keinen Bezug zu mir haben.

Vor dem Gefängnis © Michele Sciurba

Vor dem Lukyanivska-Gefängnis, in das Akbar Abdullaev illegal vom ukrainischen Geheimdienst gebracht wurde. © Michele Sciurba

Die Anklagepunkte der Usbeken

Das internationale Verteidigerteam Abdullaevs, bestehend aus dem renommierten Human-Rights-Anwalt Ben Emmerson QC und dem deutschen Human-Rights-Anwalt und Patron von Fair Trials International Oliver Wallasch, hat inzwischen erfolgreich bei Interpols Commission for the Control of Files (CCF) schriftliche Beschwerde gegen die von den usbekischen Behörden veranlasste Red Notice, die zur Festnahme Abdullaevs führte, eingelegt. Usbekistan hatte Interpol nicht offengelegt, dass Abdullaev bereits aufgrund identischer Anschuldigungen in einem nicht-rechtsstaatlichen Geheimverfahren in Usbekistan verurteilt und anschließend zweieinhalb Jahre lang systematisch in usbekischer Haft gefoltert worden war. Dabei wurde auch verschwiegen, dass Abdullaev am 25. August 2016, drei Monate vor Erlass der strittigen Red Notice, offiziell aufgrund einer Entscheidung des Appellationsgerichts in Taschkent aus usbekischer Haft entlassen worden war.

Interpol ist derzeit damit beschäftigt, den vermutlichen Missbrauch vor dem Hintergrund der nachweisbar politisch motivierten Verfolgung Akbar Abdullaevs durch das usbekische Regime zu prüfen. Wie mittlerweile zahlreiche Behörden und NGOs berichten, macht Usbekistan schon seit Jahren methodisch von Red-Notice-Ausschreibungen unrechtmäßig Gebrauch, um sich im Ausland befindende Dissidenten weltweit von Interpol-Mitgliedsstaaten verhaften zu lassen, indem sie schwerer Straftaten bezichtigt werden. Heute ist Abdullaev der realen Gefahr ausgesetzt, bei einer Auslieferung nach Usbekistan wieder in usbekische Folterhaft zu geraten.

2013 wurde Abdullaev bereits in einem geheimen, unfairen Verfahren in Usbekistan zu 15 Jahren Haft verurteilt, wobei die Tatsache ignoriert wurde, dass er die ihm vorgeworfenen Straftaten wie Diebstahl und Bestechung im Amt gar nicht begangen haben konnte, da er zum angeblichen Tatzeitpunkt noch Schüler war und nie ein öffentliches Amt bekleidet hatte.

Die aktuell aufgeführten Anklagepunkte der usbekischen Behörden sind zum größten Teil identisch mit den ehemaligen Anklagepunkten, für die Abduallev bereits zu einer Strafe verurteilt worden ist, die er vollständig verbüßt hat, und verstoßen somit gegen das Verbot der Doppelverfolgung ne bis in idem, was im derzeitigen Verfahren in der Ukraine jedoch keine Berücksichtigung findet.
Abdullaev gibt wie folgt genauere Auskunft über die Vorwürfe der usbekischen Ermittlungsbehörden:

Mir wird vorgeworfen, seit 2001 ein „shadow leader“ in einer Reihe großer Konzerne gewesen zu sein, was absurd ist. Im Jahr 2001 war ich 18 Jahre alt und hatte gerade das Gymnasium abgeschlossen. Von 2002 bis 2009 arbeitete ich bei verschiedenen privaten Unternehmen im Bereich Tourismus und hatte keinerlei Verbindung zu den großen öffentlichen Unternehmen, in denen ich laut der Vorwürfe der usbekischen Ermittlungsbehörden angeblich führender „Schattendirektor“ war. Seit 2009 organisierte ich die Tätigkeiten des Unternehmens OOO „Vera Future Group“, das ich in Taschkent gründete, ohne Zugang zu den Firmengeldern zu haben, die laut der Vorwürfe der usbekischen Ermittlungsbehörden gestohlen wurden.

© Jens Prevo

Der Prozess von Akbar Abdullaev wird in seiner Abwesenheit mit seinem Anwalt Aleksander Fedorenko vor dem Berufungsgericht in Kiew fortgesetzt. © Jens Prewo

Ein Signal für die Zukunft

Bereits 1995 ist die Ukraine Mitglied des Europarats geworden. Im Anschluss hat sie 1997 die Europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert. Trotzdem wurden bis 2013 regelmäßig usbekische Asylsuchende in der Ukraine auf der Grundlage der Minsker Konvention von 1993 nach Usbekistan ausgeliefert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der UN-Ausschuss gegen Folter (UNCAT) haben in diesem Kontext immer wieder entschieden, dass eine Auslieferung nach Usbekistan einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtscharta und die UN-Antifolterkonvention darstellt. Nach wie vor verstößt Usbekistan regelmäßig und massiv gegen das Grundrecht auf ein faires Verfahren und das absolute Folterverbot, indem systematisch in usbekischen Gefängnissen gefoltert wird und unliebsame Personen aus unterschiedlichsten Gründen in nicht-öffentlichen Verfahren zu langen Haftstrafen verurteilt werden, ohne jemals Akteneinsicht oder die Möglichkeit einer rechtsstaatlichen Verteidigung zu erhalten. Angesichts dieser Tatsache ist es durchaus erschreckend, dass Russland und Kasachstan – wie in der Vergangenheit auch die Ukraine – immer wieder Asylsuchende aus Usbekistan abschieben. An der Entscheidung im Fall Akbar Abdullaevs wird sich zeigen, ob die Ukraine sich für die Vergangenheit oder für eine neue Zukunft ihres Landes entscheidet. Abdullaev selbst hofft auf die Zukunft der Ukraine und wünscht sich, wie er abschließend erklärte, selbst künftig dort zu bleiben.

Ich habe Grund zur Annahme, dass ich im Falle meiner Auslieferung nach Usbekistan grausamer Behandlung und unmenschlichen und erniedrigenden Handlungen von Angehörigen der Strafverfolgungsbehörden ausgesetzt sein werde. Ich bin Geschäftsmann und wünsche, mein Geschäft weiterzuentwickeln. Die Ukraine ist ein europäisches Land, das fundamental an allgemeinen menschlichen Werten wie der Freiheit und der Sicherheit einer Person festhält. Da ich mich in der Republik Usbekistan in größter Gefahr befände, würde ich gerne in der Ukraine bleiben und leben.

In Anbetracht der bestehenden Möglichkeit einer Auslieferung Akbar Abdullaevs zurück in usbekische Folterhaft ist zu hoffen, dass die Ukraine ihre Pflichten aus der Europäischen Menschenrechtskonvention, die maßgebliche Voraussetzungen sind für ihr angestrebtes Assoziierungsabkommen mit der EU, ernst nimmt und erfüllt. Zumindest hätte eine Missachtung der EMRK für das internationale Image der Ukraine immense negative Folgen. Sofern die Ukraine ihrer Verpflichtung nachkommen will, die sich aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ergibt, müsste sie Abdullaev unverzüglich aus der Haft entlassen und dürfte ihn unter keinen Umständen an Usbekistan ausliefern. Im Gegenteil sollte sie ihm letztlich Asyl gewähren und damit ein starkes Signal setzen für eine in die Zukunft blickende Ukraine, als Symbol dafür, dass die Ukraine die Schatten der Vergangenheit hinter sich gelassen hat.

Foto © Michele Sciurba

Von links nach rechts: Der Übersetzer der usbekischen Botschaft spricht mit Abdullaevs Rechtsanwalt. © Michele Sciurba

Die unheilvolle Wendung

Am 20. Februar sollte vor dem Appellationsgericht in Kiew das Verfahren gegen Akbar Abdullaev, das aus fraglichen Gründen bereits viermal verschoben worden war, fortgesetzt werden. Aber auch dieser Termin wurde vertagt und für den Nachmittag des 21. Februar 2017 um 14 Uhr neu angesetzt.

Zum wiederholten Mal wurde als Begründung mitgeteilt, dass kein Übersetzer zur Verfügung stünde. Vor dem Termin am Appellationsgericht am 20. Februar war ebenfalls kurzfristig ein weiterer Gerichtstermin im Rahmen eines zweiten Verfahrens gegen Akbar Abdullaev vor dem Auslieferungsgericht um 11 Uhr anberaumt worden, um darüber zu befinden, ob er aufgrund des von Usbekistan gestellten Auslieferungsantrags in Haft zu bleiben habe, während über seine Auslieferung entschieden wird. Auch dieser Termin wurde kurzfristig verschoben.

Die Richter des Appellationsgerichts wollten zur neuerlichen Terminverschiebung nicht Stellung nehmen. Auch auf die Frage, ob die Europäische Menschenrechtskonvention bei ihrer kommenden Entscheidung Berücksichtigung finden werde, blieb von den Richtern unbeantwortet. Bei beiden Gerichtsterminen war Akbar Abdullaev nicht anwesend.

Am Nachmittag überschlugen sich die Ereignisse, wie uns der renommierte ukrainische Human Rights Lawyer und Legal Expert Markiyan Halabala mitteilte. Abdullaev wurde völlig unerwartet gegen seinen Willen in Anwesenheit einer seiner Anwälte auf illegale Weise vom Sluschba bespeky Ukrajiny (SBU) aus seiner Zelle in ein Hochsicherheitsgefängnis des ukrainischen Geheimdienstes verbracht.

Diese Information hat das General Prosecutor Office gegenüber Abdullaevs Rechtsanwalt Markiyan Halabala mit dem Hinweis bestätigt, dass die Maßnahme aus Sicherheitsgründen angeordnet worden sei. Halabala hat sich wie folgt dazu geäußert:

Nach der Entscheidung des Amtsgerichts Solom'yansky vom 16. Januar 2017 sollte Akbar Abdullaev während seiner vorübergehenden Verhaftung bis zum 22. Februar 2017 in der Kiew-Strafanstalt Nr. 13 inhaftiert sein. Am 20. Februar 2017 wurde er jedoch von dort weggebracht. Nach vorläufigen Informationen wurde Herr Abdullaev illegal in ein Geheimdienstgefängnis in der Ukraine überführt, das sich in der Askoldiv-Gasse in Kiew befindet.

Abdullaev hätte wahrscheinlich längst aus der Haft entlassen werden müssen, da durch die Anwendung der Minsker Konvention die darin vorgesehene vorläufige Haftfrist von 30 Tagen – im Unterschied zu einer 40-tägigen Frist nach ukrainischem Recht – bereits überschritten war. Da sich die Festnahme und das Verfahren bisher auf die Minsker Konvention beziehen, ist nicht nachvollziehbar, weshalb Abdullaevs Inhaftierung andauert.
Die ungewöhnliche jüngste Wendung im Fall Abdullaev bestätigt den Verdacht, dass der ukrainische Geheimdienst SBU nachhaltig in den Fall involviert ist, was die Wahrscheinlichkeit massiv erhöht, dass Akbar Abdullaev – auch in der Ukraine – auf kein faires Verfahren hoffen kann. Vielmehr besteht die Gefahr, dass die Ukraine wie in sowjetischen Zeiten das Grundrecht auf einen fairen Prozess und das Recht auf eine vorurteilsfreie Verhandlung verweigert. Die Tatsache, dass Abdullaev in ein Geheimdienstgefängnis gebracht wurde, ohne seine Verteidiger über den Aufenthaltsort ihres Mandanten zu informieren oder ihnen Zugang zu ihm zu gewähren, ist ein verhängnisvolles Zeichen.

© Michele Sciurba

Richterin Vasilyeva während des Auslieferungs-Prozesses von Akbar Abdullaev am Pecherskiy-Bezirksgericht. © Michele Sciurba

Vor dem Gesetz

Während der Gerichtstermin zur Klärung der Rechtmäßigkeit von Abdullaevs Haft am Appellationsgericht in Kiew am 21. Februar zum mittlerweile sechsten Mal verschoben wurde, wurde parallel unangekündigt an dem bereits erwähnten zweiten Kiewer Gericht über eine weitere Inhaftierung Akbar Abdullaevs für die Dauer des Auslieferungsverfahrens von bis zu zwölf Monaten entschieden. Grundlage hierfür war die Antragstellung der Staatsanwaltschaft zur förmlichen Auslieferungshaft.

Abdullaev, der in der Nacht zum 21. Februar widerrechtlich in ein Hochsicherheitsgefängnis des ukrainischen Geheimdienstes verlegt worden war, hätte aufgrund gesetzlicher Fristen am 22. Februar aus der Haft entlassen werden müssen. Dies wurde durch die sechsmalige Verschiebung des Verhandlungstermins und überschneidende Verfahren am letzten Hafttag allerdings verhindert, was nicht nur eine Missachtung jeder fairen Verfahrensweise darstellt, sondern auch Indiz dafür ist, dass die Verhinderung der Haftentlassung Abdullaevs intendiert war.

Abdullaevs Anwälte reichten daraufhin beim nun zuständigen Gericht Beschwerde gegen die Verlegung durch den ukrainischen Geheimdienst ein. Anwalt Markiyan Halabala stellte einen Befangenheitsantrag gegen die vorsitzende Richterin, nachdem diese sich geweigert hatte, über die illegale Verlegung Abdullaevs in ein Geheimdienstgefängnis zu entscheiden. Die Richterin vertagte die Verhandlung auf den nächsten Tag.

Am 22. Februar wurde der Prozess am Pecherskiy-Distriktgericht fortgeführt. Der Befangenheitsantrag gegen Richterin Vasilyeva wurde zurückgewiesen. Abdullaevs Anwälte forderten die Richterin und die Staatsanwälte auf, ihnen vollen Zugang zu den von Usbekistan eingereichten Auslieferungsunterlagen zu gewähren, eine rechtliche Konvention, die von der Staatsanwältin abgelehnt wurde. Lediglich Fotos mit einem Mobiltelefon von Teilen der Auslieferungsunterlagen wurden genehmigt, ein klarer Verstoß gegen nationales Recht, die Europäische Menschenrechtskonvention und den Grundsatz eines fairen Verfahrens.
Die illegale Verlegung Abdullaevs in ein anderes Gefängnis warf weitere Fragen auf, die das Gericht nicht klären wollte, die Rüge der Anwälte blieb erfolglos. Unabhängige Beobachter des Falls weisen darauf hin, dass mit der Verlegung Abdullaevs die Zuständigkeit auf ein anderes Distriktgerichts überging, das dem ukrainischen Geheimdienstes SBU deutlich näher steht. Es wird spekuliert, dass die illegale Verlegung es dem usbekischen Geheimdienst ermöglicht, Abdullaev ohne die Anwesenheit seiner Anwälte zu verhören.

Auch der gesetzlich vorgeschriebenen Forderung der Anwälte, darunter Aleksander Fedorenko und Denis Kravcov, einen schriftlichen Nachweis über den aktuellen Haftort Abdullaevs zu erhalten, wurde von der Staatsanwaltschaft und der Richterin nicht stattgegeben. Verweise auf die Unzulässigkeit der bisher gewählten Verfahrensweise durch Staatsanwaltschaft und Gericht sowie auf die enorme Bedeutung des Verfahrens für die Ukraine im Hinblick auf die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention wurden konsequent ignoriert.

Nach stundenlangen Verhandlungen, die deutlich machten, dass das Verfahren gegen Abdullaev nicht auf der Grundlage rechtsstaatlicher Prinzipien geführt wird, meldete sich Abdullaev selber zu Wort. Eindringlich schilderte er der Richterin seinen Fall …

I left the country and went abroad after friends told me ‘you better leave because you are a political target’. After 9 months on the run, I was told by the Secret Service to ‘come back or your family will be tortured further.’ Three months later, I was back in Uzbekistan. The Secret Service confronted me with a choice ‘either you work for us or we will torture your family’. In October 2013, I was called in for questioning and put in a windowless 2 × 3 meter cell for 95 days. There was no mattress, no facilities, no walks, nothing. The Secret Service regularly interrogated and beat me. I was deprived of food for 7 straight days […] When I asked what they wanted, they said that they wanted my relatives, my sister and grandmother to turn over the family’s possessions to the state. I told my relatives to comply or else I would die. I passed out three times because of lack of oxygen, but I was revived with injections of adrenaline. When I was released on the afternoon of 31 December 2014, I couldn’t walk or stand because I was used to living in my small cell. I was released and then after a time, I was again called in for questioning. When I asked why I was being questioned, they demanded that I return ‘the foreign firms that I bought.’ I turned over the money from the shares I had bought [….] The judge ruled that I had to pay a fine of 400 times the minimum wage and sentenced me to 13 years of prison for taking large bribes as a public official. I told him that I had never been a public official […]. I was there for 9 months after which time I was forced to sign some papers. Two years later, I was told ‘there is an order from above that we have to reduce your sentence and let you go’.

If I’m extradited to Uzbekistan, I know I will die there. They will torture and kill me. Your Honour, I therefore beg you to take this matter seriously. I arrived in the Ukraine without knowing that I was a wanted man and without the protection of political asylum. When I was arrested, I asked to be placed under house arrest, so I could fight to clear my name. When I arrived in the Ukraine, I was charged with earning billions when I was just an 18-year-old high school student. I studied and worked at the time but I wasn’t earning billions. The charges defy all logic. The prosecutor in Uzbekistan who fabricated the charges is on record as saying, ‘If I want, I can put a baby in prison’. The Uzbekistan authorities have different people here to what to kill me, so I was transferred to another prison …

Viele der Anwesenden im Gerichtssaal waren sichtlich betroffen. Nicht jedoch die Staatsanwältin, sie blieb bei ihrer Forderung nach einer schnellen Auslieferung Abdullaevs nach Usbekistan. Gründe nannte sie keine. Am 22. Februar, um 19.50 Uhr, zehn Minuten vor Abdullaevs offiziellem Haftende, wurde er in Kiew von Richterin Vasilyeva zum höchstmöglichen Haftzeitraum von bis zu zwölf Monaten verurteilt.

Gerechtigkeit und Empathie waren den Verantwortlichen bei der Entscheidungsfindung genauso fremd wie die Europäische Menschenrechtskonvention. Das Verfahren gegen Abdullaev hinterlässt den Eindruck, dass gerichtliche Entscheidungen bereits vor Prozessbeginn getroffen wurden. Der Verlauf des Verfahrens stellt einen Rückfall in die dunkelste Zeit totalitärer Herrschaft dar.

Trotz des bisherigen Verfahrensverlaufs hat Abdullaev inzwischen Asyl in der Ukraine beantragt. Das bisherige Verfahren in Kiew ist beschämend, aber noch kann die Ukraine zeigen, dass sie auf dem Weg nach Europa ist, und Abdullaev Asyl gewähren.

Video zur Pressekonferenz über den Fall Akbar Abdullaev.

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erstellt am 03.3.2017

Vor Gericht im Februar 2017: Akbar Abdullaev, Neffe des kürzlich verstorbenen usbekischen Präsidenten Islam Karimow

“The Secret Service confronted me with a choice ‘either you work for us or we will torture your family’.”

Akbar Abdullaev

Rechtsanwalt Oliver Wallasch (Fair Trials International) zum Fall Akbar Abdullaev