Akbar Abdullaev, Neffe des kürzlich verstorbenen usbekischen Präsidenten Islam Karimow, steht im Mittelpunkt eines Falls von politisch motivierter Verfolgung durch das usbekische Regime. Abdullaev droht derzeit durch weltweite Kriminalisierung durch den usbekischen Geheimdienst und gezielten Missbrauch von „Red Notice“-Ausschreibungen der Interpol seitens der Behörden die Auslieferung nach Usbekistan. Michele Sciurba stellt den Fall vor.

Usbekistan nach Karimow

Zurück in die Folterhaft

Die katastrophale Lage der Menschenrechte in Usbekistan ist durch etliche Beweise und Zeugnisse ehemaliger Gefangener weltweit bekannt. Selbst usbekische Bürger, die diesen autoritären Staat verlassen haben, sind vor der Willkür des usbekischen Regimes nicht sicher. Menschenrechtsspezialist Dr. David Lewis betont:

»Zentralasiatische Staaten wie Usbekistan machen von einem breiten Spektrum von Mechanismen, die geeignet sind, auf usbekische Bürger im Ausland weiterhin politisch Einfluss auszuüben, besonders aktiv Gebrauch. Diese Aktivitäten stellen eine ernste Bedrohung für die Sicherheit von Dissidenten im Exil dar, dienen aber auch dazu, die Dynamik der politischen Unterdrückung in die ganze Welt zu exportieren.« (1)

Einer der gravierendsten und aktuellsten Fälle von Menschenrechtsverletzungen ist der um Akbar Abdullaev, den Neffen des ehemaligen usbekischen Präsidenten Islam Karimow. Der Fall bestätigt, dass sich der Folterstaat nach Karimows Tod de facto nicht zum Besseren verändert hat.

Islam Karimov 17.10.2013; Photographer: REINIS INKENS, SAEIMAS KANCELEJA, Impakter.com

Im Gegenteil, die nach wie vor vorhandene repressive Vorgehensweise des usbekischen Regimes kommt unter dem neuen Präsidenten Shavkat Mirziyoyev auf globalem Schauplatz zum Einsatz, wie Abdullaev tragische Erfahrungen zeigen, der zweieinhalb Jahre in Isolationshaft in einem usbekischen Gefängnis saß, wo man ihn täglich folterte, bis er schließlich offiziell entlassen wurde. Seine Situation ist aber noch lange nicht gelöst: Abdullaev ist derzeit erneut akut gefährdet, in usbekische Folterhaft zu geraten, sollte ihn die Ukraine, in der er Zuflucht suchte, dorthin zurückschicken.

Usbekistan mag zwar derzeit einen neuen Staatschef haben, doch die Missstände bleiben unverändert: immense Korruption, massenhaft politisch-motivierte Inhaftierungen und systematische Folter.

Offiziell ging die totalitäre Herrschaft des usbekischen Präsidenten Islam Karimow am 2. September 2016 zu Ende, nachdem er sechs Tage zuvor einen Schlaganfall erlitten und ins Koma gefallen war. Jahrzehntelang zerschlug einer der autoritärsten Staatsführer Asiens seine Opposition, indem er systematisch unabhängige Anwälte festnahm oder von willkürlich Beschuldigten während der Haft methodisch unter Folter falsche Geständnisse erzwang.

Heute liegen uns zahlreiche Berichte von UN-Organisationen und Nichtregierungsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International vor, um nur einige zu nennen, die die Geschichte von Karimows Herrschaft dokumentieren, eine Geschichte, die von Folter, Verfolgung, Ausbeutung und Unterdrückung handelt.

Akbar Abdullaev / Foto: Wiki Commons

In dieser Geschichte spielt ein junger Mann namens Akbar Abdullaev, 1983 in Usbekistan geboren, unfreiwillig eine unglückliche Rolle. Der Dreiunddreißigjährige ist nicht irgendein junger Mann, zumindest nicht für das usbekische Regime, denn er ist der Neffe des kürzlich verstorbenen Präsidenten Islam Karimow und wurde infolgedessen mit einer Zielscheibe auf dem Rücken geboren.

Dadurch, dass Abdullaev sich aufgrund seiner Herkunft zwangsläufig mit einem komplexen Gewebe politischer Intrigen auseinanderzusetzen hatte, wurden ihm gefährliche Beziehung zu den politischen und ökonomischen Mächten Usbekistans zum Verhängnis: Akbar Abdullaev wurde als politischer Spielball in unfairer Weise verurteilt – und zwar wegen Verstoßes gegen § 167 des usbekischen Strafgesetzbuches, das heißt wegen Diebstahl in Form von Unterschlagung; gegen § 168, also wegen Betrugs; gegen § 177, weil er auf rechtswidrige Art in den Besitz von Geldern gelangt sei und sich auf ebensolche Weise wieder von ihnen getrennt haben soll; und gegen § 210 wegen vermeintlicher Bestechlichkeit.

Obwohl Abdullaev seine politisch motivierte Strafe verbüßte, bezichtigte ihn am 28. Dezember 2016 das usbekische Regime abermals exakt derselben Vergehen; obwohl er in Usbekistan schon einmal massiv gefoltert wurde, ist er jetzt erneut der Gefahr ausgesetzt, als politischer Gefangener unfair verurteilt und mit schwerwiegender psychischer und physischer Folter in einem usbekischen Geheimgefängnis zu landen.

Wer ist Akbar Abdullaev

Viele Jahre führte Abdullaev das Leben eines jungen Geschäftsmanns, der sich an einem westlichen Vorbild orientierenden. Die Politik seines Herkunftslandes hat ihn dabei nie interessiert, weil ihm die Rücksichtslosigkeit und Brutalität, mit denen der Diktator Karimow jedes politische Engagement verfolgte, bewusst waren, ebenso wie die Tatsache, dass jede politische oder humanitäre Involvierung in Usbekistan in der Regel in einem Foltergefängnis des usbekischen Geheimdienstes endet.

Trotzdem wurde Akbar 2014 verhaftet und in einem unfairen Prozess zu 15 Jahren Haft verurteilt, die später aufgrund dreier usbekischer Amnestie-Erlasse auf sechs Jahre und sechs Monate reduziert wurde.

»Die ersten drei Monate nach meiner Festnahme hat man mich an einen Stuhl gefesselt mit einem Sack über den Kopf und mich täglich mit Schlagstöcken verprügelt«, berichtet Abdullaev. Während seines Geheimprozesses bekam er zu keinem Zeitpunkt schriftliche Unterlagen zu Gesicht, weder eine Anklageschrift noch die Akten der gerichtlichen Untersuchung, geschweige denn Beweise.

PRESIDENT OF UZBEKISTAN ADDRESSES MILLENNIUM SUMMIT ISLAM A. KARIMOV, PRESIDENT OF THE REPUBLIC OF UZBEKISTAN, ADDRESSES THE MILLENNIUM SUMMIT OF THE UNITED NATIONS. 08 SEPTEMBER 2000. UZBEKISTAN IS A UN MEMBER SINCE 1992. ON THE FORTY-SIXTH SESSION, MARCH 2ND 1992, THE GENERAL ASSEMBLY ADMITTED BY ACCLAMATION NINE STATES TO MEMBERSHIP OF THE UNITED NATIONS, FOLLOWING THE RECOMMENDATIONS OF THE SECURITY COUNCIL. OF THE NINE STATES, EIGHT ARE FORMER REPUBLICS OF THE SOVIET UNION — MOLDOVA, KAZAKHSTAN, KYRGYZSTAN, AZERBAIJAN, UZBEKISTAN, TAJIKISTAN, TURKMENISTAN AND ARMENIA. / Photographer: UN PHOTO/SUSAN MARKISZ, Impakter.com

Usbekistan ist Mitglied der Vereinten Nationen. Die in Artikel 29 Absatz 2 (2) der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgelegten Prinzipien, die besagen, dass »jeder bei der Ausübung seiner Rechte und Freiheiten nur den Beschränkungen unterworfen [ist], die das Gesetz ausschließlich zu dem Zweck vorsieht, die Anerkennung und Achtung der Rechte und Freiheiten anderer zu sichern und den gerechten Anforderungen der Moral, der öffentlichen Ordnung und des allgemeinen Wohles in einer demokratischen Gesellschaft zu genügen«, spielen für das usbekische Regime allerdings keine Rolle. In Artikel 29 wird ein allgemeiner Grundsatz des internationalen Rechts formuliert, dem zufolge die allgemeinen Menschenrechte nicht willkürlich eingeschränkt werden dürfen (3) und dem die in Usbekistan innenpolitisch geübte Praxis der willkürlichen Verhaftungen und systematischen Folter diametral entgegengesetzt ist. (4)

Personen, die zur Opposition erklärt werden, werden öffentlich diskreditiert und weltweit vom usbekischen Geheimdienst verfolgt. Nicht einmal diejenigen Usbeken, denen als politisch Verfolgten im Ausland Asyl gewährt worden ist, sind vor Entführung durch den Geheimdienst sicher. (5)

Karimov steers Uzbekistan flyer / Public Uzbekistan Records

Das einzige, was Karimow in seinem totalitären Wahnsinn kannte, waren Mechanismen, wie er seine Macht sichern konnte. Sogar sein Neffe war nicht vor dem paranoiden Machtverlangen des Präsidenten sicher, da Karimow weder einen Nachfolger wollte noch interessiert daran war, was nach seinem Tod geschehen würde. Islam Karimow interessierte sich nur für seine unmittelbare und unangefochtene Macht. Wenn er seine Macht bedroht sah, spielten Familie oder Empathie keine Rolle. Für den jungen Geschäftsmann Akbar Abdullaev, der beim autoritären Herrscher Usbekistans, seinem eigenen Onkel, in Ungnade gefallen war, brachte der Tod des Präsidenten eine noch nie dagewesene Wendung.

Nach zweieinhalbjährigem Gefängnis wurde Akbar am 25. August 2016 aus der Haft des usbekischen Geheimdienstes, der schwerwiegende Folter und Isolation umfasste, entlassen und mit einem neuen Pass ausgestattet, der es ihm auf Grundlage eines Beschlusses des Berufungsgerichts in Taschkent vom 18. August 2016, der am gleichen Tag in Kraft trat, erlaubte, Usbekistan zu verlassen. Dieser Beschluss erkannte an, dass Abdullaev seine Haftstrafe vollständig verbüßte.

Die wiedergewonnene Freiheit war jedoch nur von kurzer Dauer.

Am 14. Januar 2017 wurde Akbar Abdullaev in Kiew in der Ukraine in Auslieferungshaft verbracht. Im berüchtigten Lukyanivska-Gefängnis, in dem er derzeit festgehalten wird, entsprechen die Haftbedingungen nicht im geringsten den Mindeststandards für die Behandlung von Gefängnisinsassen. (6)

Systematische Verfolgung

Für Akbar Abdullaev begann alles im Jahr 2012. Akbar, der in Usbekistans Mittelstand hineingeboren wurde, lebte und arbeitete damals als Unternehmer in Usbekistan und in einigen europäischen Ländern, während er immer wieder nach Usbekistan pendelte, wo er in verschiedene Firmen involviert war. Die Tatsache, dass Präsident Karimow in ihm einen künftigen Präsidentschaftskandidaten fürchtete, sollte für den Neffen des usbekischen Staatsoberhaupts in ein Desaster münden.

In einer breit angelegten globalen Internetkampagne wurde die vermeintlich in London ansässige Anwaltskanzlei Huntsman & Lewis erfunden, um Vorwürfe des Betrug, der Geldwäsche des Mords neben einer Vielzahl anderer Verbrechen gegen Abdullaev zu verbreiten. Dies hatte tatsächlich strafrechtliche Ermittlungen im Hessischen Landeskriminalamt zur Folge, das jedoch offiziell zu dem Schluss kam, dass die angebliche Anwaltskanzlei und die fraglichen Anwälte gar nicht existierten und somit unauffindbar waren. Die Ermittlungen wurden schließlich eingestellt.

WEBSITE SCREENSHOT OF HUNTSMAN & LEWIS LLP LAW FIRM FROM WAYBACKMACHINE. THE WAYBACK MACHINE IS A DIGITAL ARCHIVE OF THE WORLD WIDE WEB. IT KEEPS A RECORD OF OLD SITES. ALL NAMES OF LAWYERS USED IN THE SITE YIELD NO ONLINE RESULTS. ALL LAWYERS INDICATED ARE FICTITIOUS, Impakter.com

Von der Praxis, potenzielle Oppositionelle durch breit angelegte Medienkampagnen zunächst im Internet zu diskreditieren und kriminalisieren macht das usbekische Regime inzwischen regelmäßigen Gebrauch. (7) Das Foreign Policy Centre, ein britischer Think-Tank, hat dieses Verfahren zur Schaffung negativer öffentlicher Wahrnehmung hinreichend dokumentiert: Es ist eine der perfiden Strategien, das Folterregime nutzen, um die Verfolgung gesuchter Personen global zu rechtfertigen. Kurz gesagt, es ist Fakt geworden, dass:

»Die Regierungen Zentralasiens haben ihre Aktivitäten über ihre Staatsgrenzen hinaus ausgedehnt. Sie entfalten umfangreiche Propaganda-Aktivitäten, um politisch missliebige Personen im Exil zu diskreditieren und um eine Diskussion zu entfachen, die dazu führt, dass in der Diaspora und vereinzelt im Ausland lebende Bürger als potenzielle Sicherheitsbedrohung wahrgenommen werden.« (8)

Der usbekische Geheimdienst begann 2012 Falschmeldungen über Akbar Abdullaev im Netz zu verbreiten. Abdullaevs Geheimprozess, der zu seiner Verurteilung führte, dauerte nur drei Monate.

»Dreimal die Woche wurde ich aus meiner fensterlosen drei mal zwei Meter großen Zelle in eine Arrestzelle im Gerichtsgebäude gebracht«, erinnert sich Abduallev. Vor Gericht saß er den Staatsanwälten und Richtern ohne einen Strafverteidiger an seiner Seite gegenüber. Als er schließlich Zugang zu einem Rechtsvertreter erhielt, teilte dieser Anwalt Akbar freiheraus mit, dass er für den usbekischen Geheimdienst arbeite, und empfahl ihm, sich in allen Anklagepunkten schuldig zu bekennen, ungeachtet der Tatsache, dass weder Beweise vorlagen noch Zeugen existierten und es ihm nicht gestattet war, Akteneinsicht zu nehmen.

Die ihm auferlegte Strafe basierte hauptsächlich auf dem Vorwurf der Bestechlichkeit im Amt. Akbars Einspruch, dass er weder Beamter sei noch ein politisches Amt innehabe, wurde als irrelevant zurückgewiesen. Weil er sich nicht für schuldig bekannte, wurde Abdullaev zu fünfzehn Jahren Haft verurteilt.

AKMAL SAIDOV, MINISTER, CHAIRMAN OF THE NATIONAL HUMAN RIGHTS CENTER OF UZBEKISTAN Photographer: UN PHOTO / JEAN-MARC FERRÉ, Impakter.com

Usbekische Ermittlungs- und Gerichtsverfahren verstoßen gegen das Recht auf einen fairen Prozess und gegen die in Artikel 3 und Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention festgelegten Grundsätze, da das Prinzip des fairen Prozesses und das fundamentale Folterverbot in Usbekistan regelmäßig missachtet werden.

Die Rolle des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Ersuchen der usbekischen Regierung, eines Verbrechens beschuldigte Usbeken auszuliefern, durchgängig vereitelt. Jeder Gefängnisinsasse in Usbekistan ist der akuten Gefahr ausgesetzt, gefoltert zu werden und unter Folter ein falsches Geständnis abgeben zu müssen.

Alle Gerichte, die die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet haben, verstoßen klar gegen diese, wenn sie einer Auslieferung an Usbekistan zustimmen. Mehr noch, der Anspruch auf ein faires Verfahren ist ein fundamentaler Grundsatz des internationalen Rechts. In den letzten Jahren hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Reihe von Urteilen entschieden, in denen er sich gegen die Auslieferung von Usbekistan beschuldigter Personen an Usbekistan ausgesprochen hat wie im Fall Eshonkulov gegen Russland [2015]. (9)

In der Folge dieser Rechtsprechungen sind Geständnisse und Aussagen, die unter Folter erzwungen wurden, vor europäischen Gerichten unzulässig, wenn auf Ersuchen von usbekischer Seite gegen eine Person vorgegangen wird, die in Usbekistan unter Anklage steht.

»Der UN-Sonderberichterstatter über Folter und die Europäische Menschenrechtskonvention haben beide festgestellt, dass diplomatische Zusicherungen seitens der usbekischen Regierung andere Staaten nicht von ihrer Verpflichtung entbindet, zu verhindern, dass eine Person durch Auslieferung in Gefahr gerät, gefoltert zu werden.« (10)

Missbrauch von Interpols Red Notice-Ausschreibungen

Nach Karimows Tod bestand in Anbetracht der Möglichkeit, dass sich Usbekistan unter einem neuen Präsidenten zu einem Rechtsstaat entwickelt, einen kurzen Augenblick lang Hoffnung für Akbar Abdullaev, dass sich die Dinge zum Besseren wenden.

Doch diese Hoffnung, einem schreckenerregenden Albtraum ein Ende zu setzen, erwies sich als Illusion, wie der 2017 erschienene Bericht von Human Rights Watch zu Usbekistan darlegt.

Der neue usbekische Präsident Mirziyoyev ließ bereits in seiner ersten Ansprache keinen Zweifel an seiner Absicht, Karimows Politik der Unterdrückung weiterzuverfolgen.

Nachdem Akbar am 25. August 2016 nach zweieinhalbjähriger Haft anlässlich einer offiziell vom Taschkenter Berufungsgericht erlassenen Amnestie freigelassen worden war, kam es wenig später in Kiew aufgrund einer Red Notice, die Usbekistan mit widersinniger Begründung in die Wege geleitet hatte, erneut zu seiner Festnahme.

INTERPOL SEARCH ENGINE FOR RED NOTICE HTTPS://WWW.INTERPOL.INT/NOTICE/SEARCH/WANTED, Impakter.com

Zuvor war folgendes geschehen: Nachdem Akbar die Ausreise aus Usbekistan bewilligt wurde, reiste er in die Dominikanische Republik, wo er sich einer Reihe von Operationen unterzog, die verschiedene schmerzhafte Verletzungen – Folgen der permanenten Misshandlungen und der Folterungen während seiner Haft – bessern sollten. Er fühlte sich relativ sicher, da man ihm einen neuen Pass ausgestellt hatte. Doch als er am 14. Januar 2017 in Kiew landete, vollstreckten die ukrainischen Behörden auf der Stelle den usbekischen nationalen Haftbefehl, der zur der von Interpol erteilten Red Notice geführt hatte.

In der Praxis ist eine Red Notice Ausschreibung eine Warnmeldung, die in den 190 Mitgliedstaaten von Interpol sichtbar ist und in diesem Fall dazu aufforderte, Akbar Abdullaev zu verhaften und an Usbekistan auszuliefern.

Usbekistan bedient sich gezielt des Systems von Interpol, um weltweit politisch Oppositionelle aufzuspüren und festzunehmen. (11) Dabei kommt immer dasselbe Procedere zum Tragen.

Genau wie im Fall Akbar Abdullaevs werden aus politischen Gründen verfolgte Personen zunächst in den globalen Medien mit haltlosen Beschuldigungen öffentlich kriminalisiert.

Danach werden die Anvisierten in Abwesenheit in einem unfairen Verfahren verurteilt, wodurch ein nationaler Haftbefehl zustande kommt, den Interpol schließlich international veröffentlicht.

Der Missbrauch von Interpol’s Red Notice Ausschreibungen durch Folterstaaten wie Usbekistan ist in zahlreichen Berichten nachgewiesen. Trotzdem wird Interpol immer wieder auf Ersuchen Usbekistans aktiv. »Und das, obwohl Artikel 3 der Statuten von Interpol es dieser Organisation ausdrücklich untersagt, sich in – wie auch immer gelagerte – politische, militärische oder religiös motivierte Fälle einzumischen oder in einer solchen Sache tätig zu werden«, betont der in Frankfurt ansässige Menschenrechtsanwalt Oliver Wallasch und fügt hinzu, dass »Abdullaev, als Neffe der Frau des ehemaligen usbekischen Präsidenten, Opfer gegen ihn gerichteter fingierter Anschuldigungen ist, die Usbekistan, das seine Auslieferung verlangt, fabriziert. Dieser Fall hat ganz klar einen hochgradig politischen Hintergrund.«

»EU-Staaten sollten ungerechtfertigten Auslieferungsersuchen und ›Red Notice Ausschreibungen‹ von Interpol, die sich gegen im Ausland lebende Oppositionelle richten, nicht Folge leisten; vielmehr sollten sie sicherstellen, dass politisch verfolgte Asylsuchende vollumfänglichen geschützt werden, und Aktivitäten von Auslandsgeheimdiensten, die Dissidenten ins Visier nehmen, auf dem Gesetzesweg einen Riegel vorschieben.« (12)

Usbekistans Motivation

Im vorliegenden Fall kann die politisch motivierte Verfolgung Akbar Abdullaevs eindeutig nachgewiesen werden.

Der plötzliche Tod Karimows wenige Tage nach Abdullaevs Freilassung führte zu einer veränderten politischen Lage in Usbekistan. Nachdem ein neuer Präsident inauguriert worden war, kam eine neue Strategie ins Spiel. Der neue usbekische Präsident, Shavkat Mirziyoyev, beabsichtigt offensichtlich, Akbar Abdullaev und seine Cousine Gulnara Karimova, die Tochter des verstorbenen Präsidenten Karimow, öffentlich zum Sündenbock für alle Missstände im Land zu erklären.

Nur so lässt sich der immense Medienaufwand des neuformierten usbekischen Regims, der gegen Adullaev nach dem Tod Karimows initiiert wurde, erklären.

Diese usbekischen Aktivitäten führen zu einer heute noch andauernden Kriminalisierung Abdullaevs in der usbekischen und internationalen Öffentlichkeit. Dabei ist das neue Ziel dieser Medienkampagne, größtmögliche Akzeptanz der Öffentlichkeit hinsichtlich einer erneuten Verhaftung Akbar Abdullaevs zu schaffen. Bei näherer Betrachtung lässt sich feststellen, dass die derzeitige und erste Zusammenarbeit zwischen den usbekischen Behörden und den schweizerischen Ermittlungsbehörden seitens Usbekistan augenscheinlich den alleinigen Zweck verfolgt, rund 1 Mrd. Euro an Geldern der usbekischen Elite, die im Ausland eingefroren wurden, einzutreiben und zur persönlichen Bereicherung zu nutzen.

Dabei wird der Fokus des bereits gut vorbereiteten und weit beschrittenen Pfads medialer Diskreditierung und Kriminalisierung Abdullaevs neu aufgegriffen und mit leichter Verschiebung maximiert. Denn hier ist das neue Ziel, Akbar Abdullaevs und Gulnara Karimovas eingefrorene Assets nach Usbekistan zurückzuführen. Auf diesem Wege signalisiert die usbekische Innenpolitik den Bürgern Usbekistans, dass die korrupte usbekische Elite verantwortlich gemacht werden sollte und dass es die Absicht der usbekischen Regierung ist, das angeeignete Geld an das usbekische Volk zurückzugeben, was jedoch höchstwahrscheinlich nicht passieren wird. Namhafte Zentralasien-Experten wie Rafael Sattarov teilen diese Ansicht:

»Politologe Rafael Sattarov teilte EurasiaNet.org  mit, dass er der Überzeugung ist, dass diese neue Wende der Ereignisse bedeutet, dass irgendeine Art von Deal unter der Elite geschlossen wurde in Bezug auf die Aufteilung der Gelder, wenn es Taschkent gelingen sollte, die Rückkehr dieser Gelder zu sichern.« (13)

Letztendlich ist es in einer solch explosiven, politisch motivierten Konfliktsituation eine kompromittierende Position für INTERPOL und die Reputation der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit, sollte die Red Notice gegen Abdullaev aufrechterhalten werden. Denn dies würde bedeuten, die politischen Intrigen in Usbekistan zu unterstützen, indem es Usbekistan erlaubt bliebe, das Interpol System für seine eigenen politisch motivierten Verfolgungen zu missbrauchen.

Das reale Risiko, ausgeliefert und erneut gefoltert zu werden

Der Ausnahmefall des dreiunddreißigjährigen Akbar Abdullaev liegt vor allem darin begründet, dass Abdullaev sich jetzt, obwohl man ihn zuvor aus der Folterhaft entlassen hat, in Kiew in Auslieferungshaft befindet, wo er in Gefahr ist, wieder in ein usbekisches Foltergefängnis verbracht zu werden.

Vor dem Hintergrund, dass die Ukraine sowohl die Europäische Menschenrechtskonvention und die UN-Antifolterkonvention als auch die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet hat, ist die Tatsache, dass ukrainische Behörden Akbar Abdullaev festgenommen haben, und zwar wohl wissend, dass in Usbekistan repressive Verhältnisse herrschen, kaum nachvollziehbar.

Auf die internationale Wahrnehmung der Ukraine dürfte sich dieses Vorgehen extrem nachteilig auswirken, weil es Zweifel daran weckt, ob sich die Ukraine an die Verpflichtungen hält, die aus der Europäischen Menschenrechtskonvention erwachsen, deren Einhaltung wiederum die Voraussetzung für das Assoziierungsabkommen mit der EU darstellt, das sich die Ukraine wünscht.

UZBEKISTAN COURT OF APPEAL IN TASHKENT. Photographer: SLUDGE G., Impakter.com

Zum Grundrecht auf ein faires Gerichtsverfahren und zur strikten weltweiten Folterverbot kommt in diesem Fall noch hinzu, dass es juristisch unmöglich ist, eine Person zweimal für dasselbe Vergehen zu verurteilen. Die Anschuldigungen, die Usbekistan derzeit gegen Akbar Abdullaev erhebt, lassen jedoch außer Acht, dass sie mit früheren Vorwürfen, für die er bereits verurteilt worden ist, identisch sind. Außerdem hat Abdullaev, wie das usbekische Berufungsgericht in Taschkent offiziell bestätigt hat, die dafür verhängte Strafe komplett verbüßt.

Seit dem 11. September 2001 werden stetig zunehmende Einschränkungen der Menschenrechte unter der Überschrift des »Kriegs gegen den Terror« gerechtfertigt. Bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus kooperieren infolgedessen EU-Mitgliedstaaten ständig mit Ländern, die die in der Europäischen Menschenrechtskonvention und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union kodifizierten Prinzipien (14) missachten, wie das Beispiel Usbekistans zeigt.

Usbekistan verstößt regelmäßig und systematisch gegen das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe der Vereinten Nationen. (15) Unter dem Motto »Dialog statt Sanktionen« wurde 2007 eine neue Zentralasienstrategie, die sich »Eine Partnerschaft für die Zukunft« nennt, von der EU verabschiedet. (16) Weil insbesondere der Flughafen in Usbekistan aus logistischen Gründen für Truppentransporte nach und aus Afghanistan benötigt wird, (17) kann man jedoch auf administrativer und der politischer Ebene eine Aufweichung der sich aus UN-Verträgen und der Europäischen Menschenrechtskonvention ergebenden Verpflichtungen beobachten.

Die europäische Politik legitimiert die Zusammenarbeit mit Folterstaaten mit den Erforderlichkeiten, die der »Krieg gegen den Terror« mit sich bringe. Dabei verlieren wir nicht nur unsere Glaubwürdigkeit, sondern wir entfernen uns auch von dem, was uns von Terrorregimes und totalitären Systemen unterscheidet. Auf diese Weise relativieren wir unsere vormals als unverletzlich deklarierten Werte, wie etwa das strikte Folterverbot.

Die Rückkehr zu einem Prinzip, wonach der Zweck die Mittel heiligt, zeigt den Rückfall in Barbarei an, in der Gesetze willkürlich erlassen werden und auch Menschenwürde der Willkür unterliegt. So wird der Staat zum Selbstzweck, in dem der Bürger als potenzielle Gefahr erscheint, die es zu überwachen und auszuspionieren gilt, ohne dass es dazu noch eines anfänglichen Verdachts bedarf – Kurzum, in einem Rechtsstaat ist der Mensch unschuldig, bis die Schuld bewiesen ist. Ist dies nicht der Fall, ist es kein Rechtsstaat.

Sofern die Ukraine letztendlich ihre aus der Europäischen Menschenrechtskonvention resultierende Verpflichtung erfüllen will, muss sie Akbar Abdullaev sofort aus der Haft entlassen und darf ihn unter keinen Umständen an Usbekistan ausliefern.

Jede andere Entscheidung seitens der Ukraine würde eine klare Abkehr von Rechtsstaatlichkeit bedeuten und eine Hinwendung zu einem Präventivstaat, in dem es weder Würde noch Moralität gibt.

Rechtsanwalt Oliver Wallasch (Fair Trials International) zum Fall Akbar Abdullaev

Englische Fassung erschien bei Impakter

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erstellt am 09.2.2017

Northeast Samarkand / Photographer: FRANCISCO ANZOLA, Impakter.com

1 The Foreign Policy Centre, »Shelter from the Storm? The Asylum, Refuge and Extradition Situation Facing Activists from the Former Soviet Union in the CIS and Europe«, 2014, S. 11.

2 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (verabschiedet am 10. Dezember 1948), Resolution 217 A (III), Artikel 29.

3 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (verabschiedet am 10. Dezember 1948), Resolution 217 A (III), Artikel 29.

4 UNCAT, »Concluding Observations on the Fourth Periodic Report of Uzbekistan« (10. Dezember 2013) und UN, »Report of the Special Rapporteur on the Situation of Human Rights Defenders« (4. März 2015).

5 The Foreign Policy Centre, »Shelter from the Storm? The Asylum, Refuge and Extradition Situation Facing Activists from the Former Soviet Union in the CIS and Europe«, 2014, S. 27.

6 Veronica Khokhlova, »Ukraine: Lukyanivska Prison – Where People Are Kept Like Animals« (5. April 2012), .

7 Aisha Maniar, »Exile from the CIS: When Persecution Crosses Borders« (Institute of Race Relations, 8. Mai 2014), .

8 The Foreign Policy Centre, »Shelter from the Storm? The Asylum, Refuge and Extradition Situation Facing Activists from the Former Soviet Union in the CIS and Europe«, 2014, S. 11.

9 Eshonkulov v Russia (2015), Application no. 68900/13 ECtHR.

10 Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment, C/48/D/444/2010 (CAT).

11 Fair Trials International, »Strengthening Respect for Human Rights, Strengthening INTERPOL«, 2013.

12 The Foreign Policy Centre, »Shelter from the Storm? The Asylum, Refuge and Extradition Situation Facing Activists from the Former Soviet Union in the CIS and Europe«, 2014, S. 11.

13 Eurasia Net, »Uzbekistan: Swiss Prosecutor Visit Reveals a Defiant Karimova«

14 A. Proelß, »Raum und Umwelt im Völkerrecht«, in: Wolfgang Graf Vitzthum (Hg.), Völkerrecht, De Gruyter, 5. Aufl., 2010, S. 385 f.

15 Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment (verabschiedet am 10. Dezember 1984, in Kraft getreten am 26. Juni 1987), 1465 UNTS 85 (CAT).

16 Andrea Schmitz, »Whose Conditionality? The Failure of EU Sanctions on Uzbekistan« (Central Asia-Caucasus Institute Analyst, 11. November 2009), .

17 G. Crawford, »EU Human Rights and Democracy Promotion in Central Asia: From Lofty Principles to Lowly Self-interests«, in: Perspectives on European Politics and Society, 2008, 9(2), S. 188 f.