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In seiner Kolumne wundert sich Thomas Rothschild über Politiker und Politikerinnen linker und rechter Couleur, die sich programmatisch kaum noch voneinander unterscheiden.

Kontrapunkt

Der CDU-Ministerpräsident und seine Schülerinnen

Über lange Zeit hinweg bestimmte Ursula Stenzel von der ÖVP, der Schwesterpartei der CDU/CSU, die Geschicke des ersten Wiener Gemeindebezirks, der „Inneren Stadt“. Vor weniger als drei Jahren forderte die Bezirksvorsteherin, dass der Stephansplatz und der Ring, also das Zentrum der österreichischen Bundeshauptstadt, zur „Demo-freien Zone“ erklärt werden solle, nicht ohne pflichtschuldig zu versichern, dass sie grundsätzlich nichts gegen Demonstrationen habe. Als ihre Partei sie nicht mehr für den Bezirksvorsitz kandidieren ließ, wechselte die beleidigte Überzeugungstäterin prompt zur FPÖ HC Straches, um sich, wie Titus Feuerfuchs in Nestroys „Talisman“, für so ziemlich jeden Posten zu „qualifizieren“.

In Stuttgart bestimmt Veronika Kienzle von den Grünen die Geschicke des Bezirks Stuttgart Mitte. Kürzlich ließ die Bezirksvorsteherin nach einer Kurden-Demonstration in Übereinstimmung mit den Geschäftsleuten der Innenstadt wissen, dass der Schlossplatz, dieser „erste Platz der Landeshauptstadt“, ein „Postkarten-Idyll“ im Zentrum der Neckar-Metropole, „eindeutig übernutzt“ sei.

Vor gar nicht so langer Zeit verstanden sich ein großer Teil der politisch denkenden Bevölkerung als Anhänger einer Partei. Sie wählten die Sozialdemokraten, die Konservativen oder auch eine kleinere Partei, weil sie zu wissen glaubten, was sie von deren Mandataren erwarten durften. Gelegentlich wurden sie enttäuscht, aber im Großen und Ganzen machte die SPD eine sozialdemokratische, die CDU eine konservative und die FDP eine mal eher liberale, mal eher wirtschaftsliberale Politik.

Das hat sich geändert. Die Vertreter der Parteien stehen nicht mehr für zuordenbare Inhalte. Deshalb sind sie austauschbar geworden und können, wie Ursula Stenzel, oder, um ein exotisches Beispiel zu nennen, der langjährige und inzwischen verurteilte Bürgermeister von New Orleans Nagin, unbeschadet die Partei wechseln. Der grüne Bürgermeister von Stuttgart Fritz Kuhn setzt die Politik seines CDU-Vorgängers ohne erkennbare Brüche fort. Und das Land Baden-Württemberg hat einen CDU-Ministerpräsidenten, den die Grünen zur Verfügung gestellt haben. Das ist jedenfalls der Eindruck, den man gewinnen muss, wenn man Kretschmanns Politik und nicht sein Parteibuch als Maßstab nimmt.

Vielleicht ist das der eigentliche Grund für die allgemein beklagte Politikverdrossenheit und für die Erfolge der AfD. Wenn deren Chefin Frauke Petry freilich zusammen mit Sahra Wagenknecht von der Linken ein Doppelinterview gibt, bei dem man stellenweise nicht unterscheiden kann, wer gerade antwortet, könnten auch die beiden Oppositionsparteien der berechtigten Skepsis anheimfallen. Sollen wir uns nun darüber freuen?

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erstellt am 08.10.2016