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Buchkritik

Der kriminelle Staat

Justizfälle aus Österreich

Von Thomas Rothschild

Das Wort „Staatsgewalt“ klingt in seiner doppelten Bedeutung bedrohlich. Die Gewalt, die von der Staatsgewalt im Sinne der Staatsmacht ausgeht und die ihr durch das staatliche Gewaltmonopol ausdrücklich verbrieft ist, beschädigt jene, die sie trifft, nicht weniger als die Gewalt, die Rowdies oder eine Schlägerbande ausüben.

So treffend der Titel Staatsgewalt für das Buch von Katharina Rueprecht und Bernd-Christian Funk ist, so irreführend erscheint sein Untertitel: Die Schattenseiten des Rechtsstaates. Er suggeriert, dass die Gewalt zum Rechtsstaat gehöre wie der Schatten zu einem Baum, und dass dieser ohne jene nicht möglich sei. Die Wahrheit ist: in dem Maße, in dem der Staat ungerechtfertigte Gewalt ausübt, ist er kein Rechtsstaat. Die „Schattenseiten“ gehören nicht, sie stehen im Widerspruch zum Rechtsstaat. (Inwiefern die Gewaltausübung etwa durch Kriege oder durch die Todesstrafe gerechtfertigt ist, wäre ein Thema für sich, ist es aber nicht für das vorliegende Buch.) Hier geht es um Rechtsbeugung durch die Justiz, also durch die rechtliche Instanz des Staates im engeren Sinne. Das Thema ist nicht neu, die Anklage der Justiz als reaktionäre Institution hat eine ehrenwerte Tradition von Daumier bis Tucholsky und darüber hinaus, und die Verfolgung Unschuldiger, der Justizirrtum gehören zu den beliebtesten Stoffen des klassischen Hollywood-Films.

Was dieses Buch jedoch vor vergleichbaren Publikationen auszeichnet, ist dies: Es ist hervorragend geschrieben. Es liest sich wie ein Roman, und man ertappt sich dabei, wie man erschrickt über die Erkenntnis, dass das hier Beschriebene wahr ist und keine Fiktion. Die österreichische Realität übertrifft jede literarische Fantasie. Die beiden Autoren haben ihre Recherchen so lebendig, so dramaturgisch geschickt in Sprache gebracht, dass man unweigerlich in das Geschehen hineingezogen wird, ohne dass Abstriche gemacht würden von der Überprüfbarkeit und auch von der Anklage, die diese Fallstudien enthalten. Die Empörung steht nicht im Text – sie wird im Leser erzeugt. Wenn der künftig diesen Staat und die von ihm ausgehende Gewalt stützt, so muss er allein das verantworten.

Sieben Fälle werden in dem Buch reportageartig beschrieben und danach kommentiert, wobei die Kommentare eigentlich wenig hinzufügen, was nicht schon in der Beschreibung stand oder für den Leser offensichtlich war. In den Fallstudien tun sich Abgründe von Menschenverachtung, von Voreingenommenheit, von Schikanen und von Fahrlässigkeit gegenüber dem Gesetz auf. Es trifft – fast möchte man mit Thomas Bernhard „naturgemäß“ hinzufügen – stets die so genannten „kleinen Leute“, die sich, selbst mit Hilfe eines Rechtsbeistands, nicht adäquat wehren können. Das erzürnt umso mehr, wenn man täglich in der Zeitung liest, wie Politik und Wirtschaft bedenkenlos kriminell handeln, ohne dass der Staatsanwalt tätig würde. Der Begriff der „Klassenjustiz“ ist nichts weniger als obsolet.

Man kann noch nicht einmal behaupten, dass die ausgewählten Beispiele besonders krass seien. Es muss davon ausgegangen werden, dass die Dunkelziffer unkorrekter Prozesse, also der Gewaltausübung durch den Staat, hoch ist. Gewiss würden die Verteidiger des Systems mit Gegenargumenten aufwarten. Die beiden Autoren des vorliegenden Bandes sind parteiisch. Aber wenn man bedenkt, wie ungeschoren die Richter der NS-Zeit nach 1945 davon kam und wie sich der Berufsstand bezüglich einer Schuld fast ausnahmslos uneinsichtig zeigte, gibt es wenig Anlass, ihn heute zu Unrecht zu befragen, das im Namen des Staates verübt wird. Auch Egon Erwin Kisch, einer der Großen auf dem Gebiet der Gerichtsreportage, war parteiisch. Katharina Rueprecht und Bernd-Christian Funk dürfen sich ohne falsche Bescheidenheit in dieser Tradition sehen, und einem als eher konservativ geltenden Verlag gereicht es zur Ehre, dieses Buch veröffentlicht zu haben.

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erstellt am 20.12.2012

Katharina Rueprecht/Bernd-Christian Funk
Staatsgewalt
Die Schattenseiten des Rechtsstaates
Molden, Wien-Graz-Klagenfurt 2012

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