In seiner Dresdner Rede formulierte der Schriftsteller Ingo Schulze im Frühjahr 2012 seine Empörung über ein politisches Denken und Handeln, dessen Ziel nicht das Gemeinwohl, sondern das Wohl der Finanzmärkte ist. Aber Schulzes Empörung richtet sich ebenso gegen die Kritiklosigkeit der Allgemeinheit, die die evident falsche Politik hinnimmt statt sich dagegen zu wehren.

Des Kaisers neue Kleider, Illustration von Vilhelm Pedersen
Ingo Schulzes Dresdner Rede

Die kollektive Bereitschaft zum Selbstbetrug

Von Stefana Sabin

Seit zwanzig Jahres richten das Schauspiel Dresden und die Sächsische Zeitung eine Vortragsreihe unter dem allgemein klingenden Titel „Dresdner Reden“ aus und laden Dichter und Denker aller Couleurs ein, über ein Thema ihrer Wahl zu sprechen. In diesem Jahr aber haben die Veranstalter die „Gefährdung der Demokratie“ als übergreifendes Thema ausgegeben und fünf Vorträge geplant, die die aktuelle politische Lage in Deutschland analysieren und das öffentliche Nachdenken darüber beleben sollten. Der Theologe Frank Richter, der Politiker Gerhard Baum, der Künstler Andres Veiel, die Schriftstellerin Ines Geipel und der Schriftsteller Ingo Schulze haben in Dresden vorgetragen; es ging um Schutz der Menschenrechte, um Rechtsextremismus, um Streitbarkeit und Schweigen – und um die marktkonforme Demokratie, die die Bundeskanzlerin gefördert hat.

„Wir leben ja in einer Demokratie, und das ist eine parlamentarische Demokratie,“ hatte die Bundeskanzlerin in einer Rede in September 2011 gesagt, „und deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments, und insofern werden wir Wege finden, wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist.” In der Förderung der Kanzlerin nach einer „marktkonformen Demokratie“ wird, so der Berliner Schriftsteller Ingo Schulze, die vorsätzliche Aushöhlung demokratischer Werte, ja die Pervertierung der Demokratie zum politischen Programm. In Interviews und Zeitungsartikeln formulierte Schulze seine Empörung gegen diesen Ausdruck der Kanzlerin und seine Verwunderung über eine Öffentlichkeit, die solch politisches Gerede – und Denken! – kritiklos hinnimmt.

Gegen den Ausdruck der Kanzlerin und gegen das darin konzentrierte Denken argumentierte Schulze in seiner Dresdner Rede, die um- und ausgearbeitet nun als Buch vorliegt. Mit Hilfe des Märchens von „Des Kaisers neuen Kleidern“ zeigt er, wie die Feigheit des Einzelnen und der Konformismus der Allgemeinheit in eine postdemokratische Gesellschaft führen, in der die Mehrheit zur Geisel einer Minderheit gemacht wird. „Banker und Börsianer und deren Auftraggeber hatten jahrelang exorbitante Gewinne eingestrichen – auf Kosten des Gemeinwesens,“ so Schulze. „Denn das Gemeinwesen musste nun jenes Geld aufbringen, das die Banken nicht mehr hatten, aber zum Überleben brauchten. Das Bestürzende daran aber war: Es hatte keine Konsequenzen. Die Demokratie verkam zum Schutzmantel einer De-facto-Oligarchie.“ Dass einer Minderheit einer Minderheit erlaubt wird, das Gemeinwohl für die eigene Bereicherung zu missbrauchen; dass die Freiheit der Wirtschaft für wichtiger als das Gemeinwohl gehalten wird; dass Finanzmärkte politische Entscheidungen beeinflussen – all das spiegelt sich in einem politischen Vokabular wider, für das der Ausdruck von der marktkonformen Demokratie symptomatisch steht und in dem Schulze eine kollektive Bereitschaft zum Selbstbetrug sieht. Wie die Höflinge im Märchen, die wider besseres Wissen die unsichtbaren Kleider loben, aus Angst sonst ihre Stellung zu verlieren, so betreiben heutige Politiker die Aushöhlung der Demokratie zugunsten der Wirtschaft, statt die Wirtschaft auf demokratische Regeln zu verpflichten. Die Regierung, klagt Schulze, „hat ihren politischen Steuerungsanspruch längst aus der Hand gegeben.“ Und wie das Volk im Märchen, das, statt dem eigenen Verstand zu trauen, es den Höflingen nachtut, so redet auch eine ehemals kritische Öffentlichkeit der Politik nach und gibt die Kritik praktisch auf.

So findet Schulze in Andersens Märchen ein Gleichnis, um die heutige Gesellschaft zu beschreiben. Denn wer die unsichtbaren Kleider lobt, verrät sein eigenes Urteil und ebnet den Weg für Betrug. Mit einem Zitat von Hannah Arendt plädiert Schulze dafür, genau hinzuschauen und zu sagen, was ist – er plädiert dafür, was evident ist, auch auszusprechen.

Kommentare


W. Neustadt - ( 10-12-2012 11:05:56 )
was tun wir anderes und auch schon lang? es bleibt dünn;
Frau Sabin/Herr Schulze, nicht nur der Schreibtisch zählt/noch, und die Parteien nicht, nur noch die Straße, auch digital!! Es muss einfach viel mehr kommen!

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erstellt am 09.12.2012

Ingo Schulze, Foto: Wolfgang Becker
Ingo Schulze, Foto: Wolfgang Becker

Ingo Schulze, geboren 1962 in Dresden, hat Klassische Philologie studiert und als Dramaturg und Journalist gearbeitet. Seit Mitte der 1990er Jahre lebt er als freier Schriftsteller in Berlin.

Ingo Schulze
Unsere schönen neuen Kleider
Gegen die marktkonforme Demokratie –
für demokratiekonforme Märkte.
Hanser Berlin, Berlin 2012
ISBN 978-3-446-24091-9
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