Am 13. Juni hat der Schweizer Nationalrat mit den Stimmen der bürgerlichen Parteien über eine drastische Verschärfung des Asylrechts entschieden. Das Botschaftsasyl wurde aufgehoben. Zudem werden Flüchtlinge, denen es gelungen ist, bis in die Schweiz zu fliehen, als Asylsuchende künftig statt Sozialhilfe nur eine Nothilfe erhalten. Diese ist anders als die Sozialhilfe von Kanton zu Kanton unterschiedlich geregelt und kann auch aus reinen Sachleistungen bestehen.

Der in Zürich lebende Dramatiker Lukas Bärfuss, der für seinen politisch sensiblen Roman „Hundert Tage“ (2008 im Wallstein Verlag erschienen) u.a. den Anna-Seghers-Preis und den Erich-Maria-Remarque-Friedenspreis erhalten hat, kritisiert den Entscheid vehement. Er begreift ihn als Zeichen einer zunehmenden Feudalisierung der Gesellschaft. Politiker suchten nicht Lösungen, sondern aus populistischen Motiven nach Wegen, von einer zunehmenden „Brutalisierung der Gesellschaft“ zu profitieren.

Bärfuss wurde 1971 in Thun/Schweiz geboren. Er zählt zu den erfolgreichsten Dramatikern der internationalen zeitgenössischen Theaterszene. Seine Stücke werden weltweit gespielt. (poll)

Verschärfung des Schweizer Asylrechts

Biologisches Roulette

Eine Analyse von Lukas Bärfuss

Man kann vermuten, dass der Herr Nationalrat Müller Philipp, Freisinn, als er am vergangenen Mittwochabend nach der Sitzung müde und hungrig das Bundeshaus verliess, sich in einer der schönen Beizen in der Berner Altstadt zu einem Abendessen niederliess. Es war ein anstrengender Tag gewesen, und warum sollte man sich also nicht etwas Gutes tun und sich zum Beispiel im Café Fédéral ein Paillard de veau grillé (39.50 Franken) gönnen, ein Kalbsschnitzel vom Grill mit Risotto, Rucola und Zitrone, dazu einen schönen Zweier Roten, zum Beispiel Brouilly, Jahrgang 2009 (13.80 Franken).

Vielleicht begleitete ihn dabei die Frau Nationalrätin Humbel Ruth, Mitglied einer Partei, die sich auf Jesus von Nazareth beruft (als Kind Flüchtling und später wegen seiner politisch-religiösen Ansichten hingerichtet).

Vielleicht begnügte sie sich mit einem saisonalen Vegi-Menü und einem Märit-Salat als Vorspeise (26.50 Franken), zum Spülen einen Vully vom Murtensee (5.30 Franken). Vielleicht fuhr Frau Humbel auch heim in ihr schönes Anwesen, irgendwo im schönen Aargau. Auf ein entspannendes Bad im Swimmingpool musste sie an jenem Abend allerdings verzichten – es goss nämlich aus Kübeln.

Die Abschaffung des Asylrechts

Ein bisschen Ruhe wäre Herrn Müller und Frau Humbel jedenfalls zu gönnen gewesen, schliesslich hatten sie an jenem Nachmittag gerade zusammen mit 125 bürgerlichen Ratskollegen das schweizerische Asylrecht abgeschafft und dafür gesorgt, dass Flüchtlinge hierzulande künftig nur noch Essensgutscheine eines Grossverteilers (8 Franken) pro Tag bekommen und eine Pritsche in einem Luftschutzbunker als Obdach (ohne Swimmingpool, dafür mit Gemeinschaftsduschen). Wenn es diese Verfolgten überhaupt bis in die Schweiz schaffen sollten.

Denn das Botschaftsasyl wurde ebenfalls aufgehoben. Und wenn einer dieser Menschen doch die Schweizer Grenze erreicht und als Asylant aufgenommen wird, dann muss er zuvor die Schlachtfelder in seiner Heimat überlebt haben. Kriegsdienstverweigerer werden nämlich seit gestern grundsätzlich abgelehnt.

Um ihre Haltung zu begründen, zitierte Frau Humbel ausführlich die entsprechenden Paragrafen. Sie kennt sich aus mit den Gesetzen. Frau Humbel von der christlichen Volkspartei hat nämlich Glück gehabt. Sie durfte zur Schule gehen und Recht studieren. Vermutlich hält sie dies für die Früchte ihrer Anstrengung, auch wenn sie den Reichtum, ihre Bildung, überhaupt ihre ganze Existenz in Wahrheit einem höchst unwahrscheinlichen Zufall verdankt. Denn wer weiss, was aus der kleinen Ruth geworden wäre, hätten die Eltern bei ihrer Geburt nicht den richtigen Pass besessen.

Feigheit vor dem Volk

Was bezwecken eigentlich Frau Humbel und ihre Kolleginnen mit dieser sogenannten Verschärfung im Asylrecht? Natürlich: Sie lösen damit ein Problem. Allerdings nicht im Asylrecht. Die Politiker begegnen damit ihrer Unfähigkeit, Lösungen für die wirklichen Herausforderungen dieses Landes zu formulieren. Dass sie zu feige sind, den Menschen ein paar unangenehme Botschaften zu überbringen. Die Feudalisierung der Schweiz nimmt weiter zu. Wir sind längst keine Leistungsgesellschaft mehr. Unter dem Strich entscheidet die eigene Anstrengung wenig, die soziale Herkunft fast alles. Gesellschaftlicher Erfolg, Einkommen und Zukunftschancen hängen mehr und mehr vom Status der Eltern ab. Der alte Gesellschaftsvertrag ist damit Makulatur; unseren Kindern wird es nicht besser gehen als uns. Und der bilaterale Weg ist offensichtlich eine Sackgasse. Nirgends ist auch nur der Ansatz einer Idee zu sehen, wo unser Platz in Europa und der Welt sein könnte.

Biologisches Roulette

Dabei wissen die Parlamentarier um diese Probleme. Sie sind nicht dumm. Aber sie haben im Kampf um Wahlanteile und Bequemlichkeit jeden inneren Kompass verloren. Ihr einziges Mittel ist der Populismus, der Mut der Mehrheit gegen die Schwachen. Deshalb werden sie sich mit den jüngsten Verschärfungen auch nicht zufrieden geben. Sie wollen keine Probleme lösen, sondern immer neue Gründe, um politisch weiter von der Brutalisierung der Gesellschaft zu profitieren.

Nennen wir das Kind beim Namen: Der Entscheid des Nationalrats vom Mittwoch ist eine Schande. Nicht einfach, weil er die viel beschworene humanitäre Tradition der Schweiz der faulen Angst orientierungsloser Volksvertreter opfert. Er ist eine Schande für jeden Menschen in diesem Land, der einen Rest dessen in sich verspürt, was man früher Gewissen, Vorstellungskraft und Mitgefühl nannte. Eine Schande für jeden, der im Leben mehr sieht als Besitzstandswahrung, mehr sieht als Selbstgerechtigkeit und Geiz. Eine Schande für jeden, der sich verantwortlich fühlt für die Verfolgten, für all jene, die das biologische Roulette der Herkunft nicht gewonnen haben.

Die Heuchelei ist offenbar

Während in Syrien, in Weissrussland, in Nordafrika die Bürger unter Einsatz ihres Lebens für ihre politische Freiheit kämpfen, kennen wir seit letzten Mittwoch die Antwort des reichsten Landes der Welt auf ihre Revolte: Internierungslager und Rationierung.

Etwas Gutes brachte jener Tag doch noch. Die Heuchelei ist endlich offenbar, und wir kennen nun das Gesicht hinter der Maske dieser 125 Parlamentarier. Es trägt das Lächeln des Biedermanns, der in seiner Ordentlichkeit das Menschliche vergisst.

Zur Vita:
Lukas Bärfuss

Kommentare


Felippe - ( 11-08-2012 12:10:47 )
Guten TagIch bin seid Jahren an Myasthenie-Gravis erkrankt. Mir bmkemot we4rme sehr gut ,keine Hitze.Bei hitze habe ich das geffchl zu Platzen.Am besten bmkemot mir das Wetter auf den Canaren da ist das Wetter ohne grodfe schwankungen.Die We4rme benf6tige ich da ich auch an vielen Arthrosen und Wirbelse4ulenvere4nderungen leide.Seid 25 Jahren machen wir dort unsern Urlaub,haben viele bekannte dort. Ich fand es immer so tolldas dort alle paar Meter eine Bank oder Mauer ist wo man sich hinsetzen konnte,ich war immer schnell erschf6pft,aber durch 5 Minuten sitzen auch wieder schnell regennieriert.Heute weidf ich das es an Myasthenie-Gravis lag!Ich bin von den c4rzten immer ffcr Pyschisch krank eingestuft worden.Also kann man dem patienten ja Tavor 2,0 verschreiben.Man hat mich mit diesen Mitteln so kaputt gemacht,heute vertrau ich nur noch meiner Neurologin.Selbst in der Uni Mfcnster sagte man mir zu beginn schonMyathenie habe ich nicht dadurch wurden 3 weitere Jahre ohne Medikamente mit der Behandlung gewartet.Erst als ich fast nicht mehr aus den Augen schauen konnte und ich den Augenarzt fragte welche Zahlenich vorlesen solte die obere oder untere Zahl.Er schaute mich komischan und wieder holte die Frage mehrfach,ich kam mir ganz schf6n blf6d vorEr sagte sofort da stimmt was nicht und schickte mich wieder zur Neurologin.Sie sagte sofort ich habe doch gesagt das Sie an Myasthenie Gravis erkrankt sind.Ich bekam Mestinon und siehe ich konnte schon nach3 Wochen meine Augen wieder f6ffnen.3 schwere stfcrze hatte ich einmal davonden Mittelfudf 2 mal gebrochen. Hause4rzte untersuchen garnicht mehrHe4tte ich meine Neurologin nicht wfcrde ich verzweifeln.Ich habe mehr Angst mit Arzt zu Sterben als ohne. Ps bei Ke4lte bekomme ich Wahnsinnige Schmerzen! Aus diesem Grund machen wir seid25 Jahren im Winter Urlaub.Im Sommer sind wir in Bad Mein- Garten.MFG Klara

Kommentar eintragen









erstellt am 29.6.2012