Finanzkrise

Schuldenbremse –

Der politische Mythos des 21. Jahrhunderts?

Von Friedhelm Hengsbach SJ

Die deutsche Bundeskanzlerin propagiert in der Rolle der schwäbischen Hausfrau und im Verbund mit dem französischen Staatpräsidenten eine Schuldenbremse, welche die europäischen Staaten in die Verfassung hineinschreiben sollen. Der Bundestag und der Bundesrat haben 2009 eine entsprechende Klausel dem Grundgesetz eingefügt. Sie beschränkt ab 2016 die strukturelle Neuverschuldung des Bundes auf die willkürliche Höhe von 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts und untersagt den Ländern ab 2020 jegliche Nettokreditaufnahme, die nicht durch eine Naturkatastrophe oder eine schwere Rezession zu rechtfertigen wäre. Die Frage zu entscheiden, ob eine solche Bestimmung überhaupt verfassungsfest ist, da sie die garantierte Selbständigkeit und Unabhängigkeit der Haushaltswirtschaft des Bundes und der Länder antastet, haben die Parlamentarier der zukünftigen Rechtsprechung überlassen.

Warum ist die Schuldenbremse ein Mythos? Mythen sind große Erzählungen, hegemoniale Diskurse. Sie können das banal wirkende Puzzle des alltäglichen Handelns zu einem strahlenden Gemälde ordnen. Politische Orientierungsmythen lenken den Blick der Verantwortlichen, der auf das Baumaterial vor ihren Füßen gerichtet ist, auf die Architektur dessen, was sie begründen wollen. Ein vorwiegend ökonomischer Gründungsmythos wurde 1948 mit der D-Mark geboren. Der politische Gründungsmythos Deutschlands war 1989 der Mauerfall. „Deutschland, wie ist das schön“, titelte damals ein Massenblatt. „Ein politisches Europa ohne Krieg seit 60 Jahren vom Atlantik bis zur Wolga“ könnte der Mythos des 21. Jahrhunderts sein.

Mythen sind jedoch schwarz und destruktiv, wenn sie das Denken der politischen Klasse und der Bevölkerung mit Zauberworten vernebeln und ihre Herzen lähmen. Solch ein Mythos ist die Schuldenbremse. Ihre Zauberworte sind jenen Auflagen entnommen, die der IWF während der marktradikalen wirtschaftsliberalen Ära vor der Finanzkrise den überschuldeten Ländern Lateinamerikas diktiert hatte: Sparen, Streichen und Kürzen der öffentlichen Haushalte, Privatisierung öffentlichen Vermögens, Absenken der Löhne, Gehälter und Sozialleistungen, weniger konsumieren, mehr exportieren. Die damaligen Wirkungen waren verheerend: wachsende Armut, steigende Arbeitslosigkeit, gesellschaftliche Spaltung und politische Unruhen. Lähmend ist der Mythos der Schulden­bremse, weil er an Stelle einer wirtschaftlichen Erholung das Risiko erzeugt, dass die Wirtschaft schrumpft und die Initiativen gerade junger Menschen ins Leere laufen. Der IWF hat inzwischen gelernt, die politische Klasse in Deutschland anscheinend nicht.

Schwarze Mythen wie die Schuldenbremse lösen sich von einer realistischen Diagnose der Situation. Welches Gewicht hat beispielsweise die griechische Wirtschaft im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt der Europäischen Union? Die mediale Erregung über das Land lässt die Deutschen in die notorische Falle stolpern, strukturelle Schieflagen durch individuelles Fehlverhalten zu erklären.

Schuldenbremsen sind regelmäßig ein Diktat der wirtschaftlich stärkeren Länder, die sich ihrer solidarischen Pflichten gegenüber den Schwächeren entziehen. Sie greifen fahrlässig zu einer solchen Waffe, um die Schieflagen der politischen Macht und der wirtschaftlichen Verteilung zu verfestigen, anstatt sie zu entschärfen. Sie bedienen sich abergläubischer Legenden, dass nicht Unternehmen sondern Staaten miteinander konkurrieren, und dass nur die Defizitländer, nicht jedoch auch die Überschuss­länder ein Teil des Problems sind. Sie skandalisieren die öffentliche Verschuldung, ohne die damit verbundene Anhäufung privater Vermögen zu erwähnen. Sie machen die meist ohnmächtigen Adressaten misstrauisch und verbittert. Sie zerstören den europäischen Zusammenhalt, den sie zu stärken vorgeben.

Mit dem Appell zur Schuldenbremse manövrieren sich die deutschen Politiker in eine paradoxe, „loriotreife“ Situation: Vor drei Jahren haben die Verursacher der Finanzkrise den Staat erpresst, sie um den Preis einer hohen Verschuldung zu retten. Nun beschuldigen sie die damaligen Retter, dass sie die hohen öffentlichen Schulden nicht schnell genug abbauen – selbst wenn sie damit gesellschaftliche Konflikte riskieren.

Das Druckmittel Schuldenbremse lenkt von der Ohnmacht bzw. der mangelnden Bereitschaft der politischen Klasse ab, die Finanzinstitute und deren spekulative Attacken in die Schranken zu weisen, nämlich alle Finanzinstitute, -dienste und -plätze einer wirksamen Aufsicht und Kontrolle zu unterwerfen, die Kreditexplosion des Bankensystems zu deckeln, vorrangig auf kleine und mittlere Banken zu setzen, die Symbiose von Kreditbanken und Investmentbanken aufzulösen, beide Banksegmente zu trennen und vor allem jene Banken zu zerschlagen, die zu groß sind, als dass der Staat sie fallen lassen könnte. Die europäischen Staaten sollten das Rattenrennen um mehr oder günstige Konditionen der Refinanzierung unterbinden, in das die Finanzinstitute sie hineintreiben und dann gegeneinander hetzen.

erstellt am 11.9.2011

»Lähmend ist der Mythos der Schulden­bremse, weil er an Stelle einer wirtschaftlichen Erholung das Risiko erzeugt, dass die Wirtschaft schrumpft und die Initiativen gerade junger Menschen ins Leere laufen.«

»Schuldenbremsen sind regelmäßig ein Diktat der wirtschaftlich stärkeren Länder, die sich ihrer solidarischen Pflichten gegenüber den Schwächeren entziehen.«