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Die Türkei ist spätestens seit dem Flüchtlingspakt mit der EU und dem gescheiterten Putschversuch in den Fokus gerückt. In seiner neuen Kolumne wird Attila Anday vor allem über politische Themen schreiben und den Bogen zu der türkischen Community in Deutschland schlagen. Zum Auftakt schildert Anday die politische Lage in der Türkei kurz vor dem Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems.

Attilas Kolumne

Die Abschaffung der türkischen Demokratie

Von Attila Anday

„Ein Ja für ein Volk, eine Fahne, ein Vaterland und einen Staat“. So lautet das Motto der türkischen Regierungspartei AKP für das bevorstehende Referendum über die Einführung des Präsidialsystems. Das Referendum am 16. April 2017 ist für die Türkei die vielleicht größte Bewährungsprobe in der abwechslungsreichen Geschichte ihrer Demokratie. Stimmt die Mehrheit der Bevölkerung für ein Ja und spricht sich somit für ein Präsidialsystem alla turca aus, bedeutet das de facto die Entmachtung des Parlaments, die Aufhebung der Gewaltenteilung und die Konzentration der gesamten Staatsmacht auf eine Person.

Dieses Referendum ist nicht nur entscheidend für die weitere Zukunft des türkischen Volkes. Sie ist auch die letzte große Hürde für den amtierenden Präsidenten Erdoğan, die es zu nehmen gilt, um die endgültige Legitimierung seines verbrecherischen Willkürstaates zu erreichen. Stimmt die Mehrheit der Bevölkerung für das Präsidialsystem, so ist auch dieses Hindernis überwunden und der Erdoğan'schen Vision von einer „Neuen Türkei“ Modell 2023 steht nichts mehr im Wege. Überhaupt lässt sich Erdoğans Beziehung zum Jahr 2023 als eine obsessive Fixierung beschreiben. Am 29. Oktober 2023 wird die türkische Republik ihr 100-jähriges Bestehen feiern, und Erdoğan sieht sich auch dann noch in Amt und Würden. Die von Mustafa Kemal Atatürk 1923 ausgerufene Republik wurde von der AKP schon immer als „Intermezzo“ betrachtet, quasi als „Werbepause“ in der osmanischen Erfolgsgeschichte, und mit Erdoğan als absolutem Führer soll sich der Kreis von der unbeliebten Republik zum Großosmanischen Reich wieder schließen.

Kein Vergleich ist zu absurd

Erdoğan kämpft mit harten Bandagen, um einen Sieg aus der Abstimmung davonzutragen. Kein Mittel ist zu schmutzig, wenn es dem Zweck dient. Daher ist er sich dafür auch nicht zu schade, einen verbalen Schlagabtausch mit europäischen Politikern zu liefern. Kein Vergleich ist ihm zu absurd, keine Beleidigung zu primitiv, um sich als starken Mann zu profilieren, der Europa die Stirn bietet. An Feinden und Verschwörungen mangelt es ihm nie, denn wie andere größenwahnsinnige Politiker zuvor auch, braucht er diese, um seine Anhänger auf das gemeinsame Ziel einzuschwören. Die durch den künstlich erzeugten Volkszorn resultierende Gruppendynamik nutzt er dann dazu, seine Anhänger zu lenken und die Ja-Stimmen sowohl im Inland als auch im Ausland auf Kurs zu halten. Dass das ständige Säbelrasseln mit diversen europäischen Staaten auf dem Rücken der türkischen Community in Europa ausgetragen wird und langfristig betrachtet seinen eigenen Landsleuten schadet, interessiert Erdoğan nicht im Geringsten. Ganz seiner Egomanie verfallen, zündelt er im Ausland und gefährdet den gesellschaftlichen Frieden in anderen Ländern.

Das Liebäugeln mit der Einführung der Todesstrafe ist ein weiterer gewiefter Schachzug der Regierungspartei AKP. Erdoğan liebt es, in rechten Gewässern zu fischen. Mal appelliert er an den türkischen Nationalstolz, indem er immer wieder an die „ruhmreiche“ osmanische Geschichte erinnert. Oder er plädiert für die Einführung der Todesstrafe und befriedigt so die ewig gärenden Henkerfantasien der Ultranationalisten, die nicht nur den inhaftierten PKK-Anführer Abdullah Öcalan hängen sehen möchten. Der Ministerpräsident Binali Yıldırım lässt es sich sogar nicht nehmen, sich mit dem „Wolfsgruß“ (1) bei den Ultranationalisten anzubiedern.

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim zeigt den „Wolfsgruß“.
Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim zeigt den „Wolfsgruß“.

Doch warum spielt Europa dieses leicht durchschaubare Spiel mit? Warum nehmen niederländische, österreichische oder deutsche Politiker den Fehdehandschuh auf und geben der türkischen Regierungspartei eine Plattform zur Inszenierung ihrer Opferrolle? In Europa stehen wichtige Wahlen an, und wie Erdoğan fischen auch die konservativen Politiker Europas gerne in rechten Gewässern. Es ist ein krankhafter Reflex aller konservativen Parteien, sich in Wahlkampfzeiten einen nationalistischen Anstrich zu verpassen und mit abgedroschenen Themen wie Doppelpass, Burkaverbot oder Islamismus auf Stimmenfang zu gehen. Und das sehr oft erfolgreich. Die Nationalisten aller Nationen weltweit haben eines gemeinsam: Sie sind durchschaubar und leicht für fremde Zwecke zu mobilisieren. Man muss sich nur des allseits bekannten Vokabulars bedienen und schon ist der unheilige Pakt mit den Rechtsnationalisten besiegelt. Und wenn hier und da in Europa ein paar Brandsätze auf Flüchtlingsunterkünfte oder Moscheen fliegen, so sind das Kollateralschäden, die man für die Wiederwahl in Kauf nimmt. Ähnlich verhält es sich, wenn in der Türkei ein wütender Mob ausländische Botschaften stürmt und Fahnen verbrennt, weil Politiker beider Länder die Stimmung weiter anheizen. So etwas nennt man innenpolitisches Kalkül, eine pervertierte Form des Wahlkampfs.

Ist ein faires Referendum möglich?

Was sehr oft unerwähnt bleibt, ist die Tatsache, dass es weder dem gültigen türkischen Recht noch allgemeingültigen ethischen Grundwerten entspricht, ein für die Zukunft der Türkei immens wichtiges Referendum in Zeiten von permanent verlängerten Ausnahmezuständen abzuhalten. Glaubt irgendjemand, dass unter den aktuell vorherrschenden Bedingungen ein faires Referendum möglich ist? Wo doch tagtäglich Menschen wegen Terrorverdachts oder Beleidigung des Präsidenten verhaftet werden und auf unbegrenzte Zeit in Polizeigewahrsam oder Untersuchungshaft verschwinden. Akademiker, Journalisten und Oppositionspolitiker werden mit fadenscheinigen Begründungen inhaftiert und ohne rechtlichen Beistand mit Methoden der Gestapo verhört. Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel sitzt mittlerweile in Einzelhaft. Erdoğan scheut sich nicht einmal davor, diesen Fall in einer Rede vor tausenden seiner Anhänger zu kommentieren und ihn der Masse als „Terroristen“ zum Fraß vorzuwerfen. Unter diesen Umständen ist ein fairer Prozess nicht zu erwarten, denn welches türkische Gericht würde es wagen, einen von höchster Instanz als „Terroristen“ oder „Spion“ abgestempelten Journalisten freizulassen.

Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel
Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel

Im Grunde genommen hat die Türkei schon verloren. Egal wie das Referendum ausgeht, ob für oder gegen das Präsidialsystem gestimmt wird, das Land ist und bleibt auch zukünftig tief gespalten. Der Glaube an die Rechtsprechung einer unabhängigen Justiz ist tief gestört. Die Sicherheitsbehörden agieren wie die Handlanger und Schlägertruppen der AKP. Der Aufruf zum Denunziantentum trägt Früchte. Spitzelnde Imame, Lehrer und Nachbarn feiern Hochkonjunktur. „Volksfeind“ oder „Vaterlandsverräter“ sind dieser Tage in der Türkei die am meisten benutzten aber auch die am meisten gefürchtetsten Wörter. Und ein Ende dieser Hexenjagd lässt sich nicht voraussehen. Erdoğan wird, auch wenn er die Wahl gewinnt, nicht bescheidener werden. Er wird keine Charmeoffensive starten und einen väterlichen Ton anschlagen, um die Herzen der „terroristischen“ und „verräterischen“ 50% wieder zu gewinnen. Er wird die Vogelfreien, die „Räuber und Banditen“ und die „Terroristen“ unter den Journalisten nicht begnadigen. Denn es fehlt ihm an Anstand und Empathie. Verliert er das Referendum, so wächst seine Wut weiter. Ebenso wenig werden seine Anhänger eine Niederlage stillschweigend hinnehmen. Und sie werden für ihren „reis-i cumhur“, ihren „Führer“ auf die Straßen gehen. Wie immer das Referendum auch ausgehen mag, der zornige Mann vom Bosporus wird auch zukünftig zornig bleiben und weiter zündeln, bis sich in der gesamten Türkei ein Flächenbrand entwickelt, dessen Funkenflug irgendwann auch Europa erreichen wird.

1 Der traditionelle Gruß der ultranationalistischen Partei MHP, auch bekannt als „Graue Wölfe“.

Attila Anday, geb. 1981 in Berlin, Studium der Politologie und Journalistik an der Universität Berlin und Ankara. Schreibt u.a. Kolumnen und Essays. Lebt und arbeitet hauptsächlich in Berlin.

erstellt am 07.4.2017