Foto Karl Kopp
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Auf der Balkanroute kommt niemand mehr durch, zehntausende Schutzsuchende sind im krisengeschüttelten Griechenland gestrandet, und der schmutzige Flüchtlingsdeal mit der Türkei ist in Kraft. Nun arbeitet Europa daran, nach der Ägäis auch den zweiten zentralen Fluchtweg, die Route über das zentrale Mittelmeer, zu schließen, und zwar mit aller Gewalt. Schlechte Zeiten für Menschen auf der Flucht vor Krieg, Gewalt und Armut, meint Karl Kopp.

Essay

Projekt Europa vor dem Ende

Von Karl Kopp

Nach dem Deal mit der Türkei soll jetzt ein weiterer mit Libyen folgen. Ziel sei es, „auch die Flüchtlingsroute von Libyen nach Italien zu ordnen und zu steuern, wie wir das bei der Türkei gemacht haben“, so Kanzlerin Merkel am 8. April lapidar. Der Stab der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini entwickelt diesen Irrsinn schon weiter und schlägt vor, die libyschen Behörden könnten „vorübergehende Auffanglager für Migranten und Flüchtlinge“ unterhalten, und dabei müsse „ man auch über Inhaftierungseinrichtungen nachdenken”.

In welche libyschen Haftlager Brüssel investieren will, ist noch nicht bekannt. Gewiss ist, dass im Bürgerkriegsland Libyen Flüchtlingen und MigrantInnen bereits jetzt die Hölle auf Erden bereitet wird. Sie werden tausendfach inhaftiert, haben nach Informationen der Vereinten Nationen unter massiver Folter und Übergriffen zu leiden.

Dass im Jahr 2016 solche menschenverachtenden Auslagerungsszenarien in Brüssel und nicht mehr nur von altgedienten Festungsbauern wie Tony Blair, Otto Schily und anderen forciert werden, verdeutlicht, dass selbst die „Hüterin der EU-Verträge“, die EU-Kommission, sich nicht mehr um Menschenrechte und Flüchtlingsschutz schert.

Es gibt keine Tabus mehr in der Flüchtlingsdebatte

Der Klub der 28 Staaten ist 2015 nicht wegen einer Million Schutzsuchender in die sogenannte Flüchtlingskrise geraten – sondern aufgrund der Fliehkräfte immer weiter um sich greifender nationalistischer und rassistischer Tendenzen. Es gibt keine Tabus mehr in der europäischen Flüchtlingsdebatte: Schießbefehl, noch weniger retten und Flüchtlingsschiffe zurückdrängen – die Liste der menschenverachtenden Vorschläge ist lang.

Mittlerweile befinden sich die letzten relevanten, bis vor kurzem aufnahmebereiten EU-Länder wie Deutschland, Österreich und Schweden in einem Überbietungswettbewerb der Scheußlichkeiten: Schnellverfahren, Grenzen zu, Leistungen kürzen, immer längere Listen sogenannter sicherer Herkunftsländer, Abschiebungszahlen erhöhen, Familiennachzug erschweren oder aussetzen und noch einiges mehr.

Die phasenweise beschworene „Koalition der Willigen“ für den Flüchtlingsschutz existiert nicht mehr. Österreich forcierte gemeinsam mit den Balkanstaaten die brachiale Schließung der Fluchtroute von Griechenland nach Zentraleuropa, weil es diese „hässlichen Bilder“ (Österreichs Außenminister Sebastian Kurz) braucht. Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und der Europäischen Kommission auf den Pakt mit der Türkei.

Sie bezeichnen dies als „europäische Lösung“ und forcieren de facto den brutalsten Angriff auf das individuelle Asylrecht in Europa. In einem zynischen Großversuch werden Schutzsuchende, die es lebend über die Ägäis schaffen, inhaftiert und sollen nach einem kurzen Prozess, postwendend in die vermeintlich „sichere Türkei“ zurückgeschafft werden. Dieses Outsourcing-Programm macht den autoritären türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan aktuell zum Flüchtlingskommissar der EU.

Nach den tiefen Rissen in der sogenannten Euro-Krise verschärfen sich die innereuropäischen Konflikte in der Flüchtlingspolitik dramatisch. Der brutale Umgang mit dem kleinen Griechenland im Schuldendrama und die Unwilligkeit der 28 Staaten, Schutzsuchende menschlich, würdig und solidarisch aufzunehmen, haben den Staatenverbund in eine Existenzkrise gestürzt. Das „Projekt Europa“ droht vollends zu scheitern, und zwar in dem Sinne, dass es die Werte, für die es ursprünglich stand, restlos verrät.

Zur Erinnerung: In Artikel 2 des Vertrages über die Europäische Union heißt es: „Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören.“

Der Tod, das Elend und die Entrechtung sind integrale Bestandteile der europäischen Flüchtlingspolitik – von Anfang an. Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen, das Zurückprügeln von Flüchtlingen an den europäischen Landgrenzen, unmenschliche und erniedrigende Behandlung von Schutzsuchenden in EU-finanzierten Haftanstalten sind seit Jahren an der Tagesordnung. Diese eklatanten Menschenrechtsverletzungen wurden zum Teil wohlwollend in Kauf genommen, vor allem aber von den EU-Institutionen nicht konsequent geahndet. EU-Harmonisierung folgt einem Muster: Die Mitgliedsstaaten einigen sich schnell bei der Fortentwicklung der Abwehrpolitik, sind aber heillos zerstritten, wenn es um die Flüchtlingsaufnahme und ein gemeinsames Asylrecht geht.

Mit Stacheldraht, modernster Überwachungstechnik, Schnellbooten und Hubschraubern schottet die EU gemeinsam mit der Grenzagentur Frontex ihre Außengrenzen ab. Zunehmend kommt dabei Militär zum Einsatz. Um das zu rechtfertigen, wird argumentiert, es ginge um die Bekämpfung von Schleppern. Dabei ist die Abschottung der EU deren Geschäftsgrundlage. Abgeriegelte Grenzen führen zu längeren und riskanteren Fluchtwegen. Und damit zu mehr Toten. Seit dem Jahr 2000 sind an den Außengrenzen der EU über 35.000 Menschen ums Leben gekommen. Die Politik der EU nimmt dieses Massensterben billigend in Kauf.

Der blutige Deal der „Willigen“

Der schmutzige EU-Türkei-Deal ist seit dem 18. März 2016 in trockenen Tüchern. Wer aus der Türkei nach Griechenland gelangt, soll im kurzen Prozess zurückgeschoben werden. Im Gegenzug möchten die EU-Staaten für jeden syrischen Abgeschobenen einen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf legalen Wegen aufnehmen. Um den bizarren Plan zu verdeutlichen: Nur wenn ein syrischer Schutzsuchender sein Leben bei der Überfahrt über die Ägäis riskiert und dann per Schnellverfahren zurückverfrachtet wird, entsteht ein Platz für einen anderen Schutzsuchenden aus Syrien, der dann legal in die EU kommen darf.
Schon die ersten Abschiebungen am 4. April waren ein menschenrechtliches Fiasko: 13 Personen, die in Griechenland Asyl beantragen wollten, wurden in die Türkei zurückverbracht, ohne ihnen diese Chance zu geben. Dort landeten sie in Abschiebungshaft. Die Möglichkeit, Asylanträge zu stellen, gibt es faktisch nicht. Die Inhaftierten werden gezwungen, ihre Zustimmung zur freiwilligen Ausreise zu erklären. Ansonsten droht ihnen monatelange Haft.

Auf den griechischen Inseln sitzen Mitte Mai mehr als 8.000 Menschen fest – mehrere Tausend von ihnen sind inhaftiert. Die Haftlager und provisorischen Unterkünfte sind völlig überfüllt, die hygienischen Verhältnisse katastrophal und die Essenversorgung absolut defizitär. Frauen und Kinder sind hochgradig gefährdet in den sogenannten EU-Hotspots auf den griechischen Inseln. Unsere Kolleginnen auf Lesbos und Chios sprechen von einer Situation, die völlig außer Kontrolle geraten sei.

In dieser Situation, in der Flüchtlinge weder ausreichend versorgt noch ihre Sicherheit in den Lagern gewährleistet wird, sind sie Objekt eines willkürlichen Verfahrens, das Griechenland auf Druck der EU eingeführt hat: Es geht um Rücküberstellung, egal wie verheerend die Situation für Schutzsuchende in der Türkei ist.

„Aus den Augen – aus dem Sinn“. Nach diesem Motto plant die EU auch Kooperationen mit ostafrikanischen Despoten, Diktatoren und gesuchten Kriegsverbrechern, um Flüchtlinge möglichst weit von Europa entfernt festzuhalten und sie sogar in die Verfolgerstaaten abzuschieben. Dazu wird mit den Regierungen von Ländern wie Eritrea, Somalia, Äthiopien oder dem Sudan verhandelt. Dass es sich bei den Wunschpartnern um menschenverachtende Diktatoren handelt, wird in Brüssel offenbar nicht als Problem angesehen.

In dem vertraulichen Protokoll des Treffens der EU-Botschafter vom 23. März 2016, heißt es, die besprochenen Informationen dürften „unter keinen Umständen an die Öffentlichkeit gelangen“. Dass die EU-Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) an Plänen ohne jegliche menschenrechtliche Grundsätze arbeiten, zeigt dass es bei der Externalisierung der Flüchtlingsabwehr keine Tabus mehr gibt.
Dass Flüchtlinge am 4. September 2015 in Ungarn mit einer Europa-Flagge den „Marsch der Hoffnung“ angetreten haben und nach der erwirkten Ausreise in Österreich und Deutschland freudig empfangen wurden, war ein wichtiges Signal, das Initiativen in vielen Ländern bestärkt hat. Trotz dramatischem Erstarken der Rechtspopulisten in Europa wird dennoch auch der Ruf nach einer anderen Flüchtlingspolitik lauter.

Hoffnungssignale gehen von der quicklebendigen Zivilgesellschaft aus. Die Initiativen auf Lesbos, in Athen, Thessaloniki, entlang der Balkanroute und an vielen anderen Orten zeigen jeden Tag Solidarität und Humanität. Bündnispartner für eine andere Flüchtlingspolitik und damit auch für ein anderes Europa stellen momentan die zahlreichen aufnahmebereiten Städte und Regionen in der EU dar. Die Regionen Barcelona und Valencia sowie das Land Thüringen haben Griechenland Angebote gemacht, schnell Flüchtlinge aufzunehmen. Das kleine Portugal ist bereit bis zu 10.000 Schutzsuchende aufzunehmen.

Diese neue Koalition der Willigen muss alles dran setzen, um das unerträgliche Massensterben und Leid entlang der Fluchtrouten zu beenden: Das heißt: Legale und gefahrenfreie Wege für Schutzsuchende und MigrantInnen nach und innerhalb Europas müssen eröffnet werden.

Karl Kopp ist Europareferent der Organisation „Pro Asyl“ und Vorstandsmitglied im Europäischen Flüchtlingsrat ECRE.

Zuerst erschienen in der Zeitschrift Südlink 176.

Kommentare


Karin Jergas - ( 29-09-2016 05:15:01 )
Absoluter Schwachsinn: Wenn wir - wie voriges Jahr - Genzen öffnen und legale Wege für Flüchtlien freigeben, werden wir nicht eine Millione, sondern in Zukufnt bis zu drei Millionen Migrabnte in Deutchland, Schweden udn Österreich zählen! Ein kleiner Ausweg: Eine gezielete Einwanderungspolitik für benötigte Fachkräfte, ähnlich wie in USA, Kanada und Australien!

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erstellt am 26.9.2016