Flüchtlinge in Ungarn in der Nähe der serbischen Grenze (25. August 2015)

Was wir mit den Flüchtlingsströmen heute in Europa erleben, sind die Folgen der Destabilisierung des Nahen Ostens durch den Westen. Europa ist nicht unschuldig an der humanitären Katastrophe, die sich vor unseren Augen abspielt. Ein Blick auf die europäische Außenpolitik der letzten 20 Jahre genügt, um zu erkennen, dass Hilfe für Flüchtlinge keine Frage der Großzügigkeit ist, sondern im Gegenteil Europas Verpflichtung, für die Ursprünge der Flüchtlingskrise einzustehen und sich mit zu verantworten, meint Michele Sciurba.

Flüchtlinge in Europa

Anatomie einer globalen Krise

Die gegenwärtige Massenflucht aus dem Irak, aus Afghanistan, Syrien und den Maghreb-Staaten kommt nicht aus dem Nichts. Im Gegenteil, sie ist das Resultat eines Verelendungsprozesses im Nahen Osten und in Nordafrika, dessen Ausgangspunkt paradoxerweise vor mehr als zwanzig Jahren gerade von Institutionen globaler Entwicklungs- und Budgethilfe gesetzt wurde. Mit dem Ende des Kalten Krieges und dem Zusammenbruch der Sowjetunion erlebte der Neoliberalismus eine Hochkonjunktur, die alle Alternativen zu einem wachstumsorientierten Kapitalismus als gescheitert deklarierte. Dieser Ideologie verpflichtet, zwangen die Weltbank und der Internationale Währungsfond (IWF) verschuldete Entwicklungsländer wie den Sudan, Somalia oder die Zentralafrikanische Republik zu inadäquaten Strukturreformen, die durch eine Privatisierung der Agrarwirtschaft und staatlicher Unternehmen nationales Produktionspotential nachhaltig ruinierten. Aus einstigen Entwicklungsländern wurden gescheiterte Staaten. Dass damit rund eine Milliarde Menschen scheinbar unbemerkt in die bittere Armut regiert wurden, konnte nicht folgenlos bleiben. Brutale Bürgerkriege wie der langwierige Bürgerkrieg des gescheiterten Staats Sudan, der Krieg im ebenfalls gescheiterten Staat Afghanistan oder im Irak bilden seit Jahrzehnten eine ideale Grundlage für Terrornetzwerke, um neue Mitglieder zu rekrutieren, denen der Krieg jegliche Aussicht auf ein menschenwürdiges Leben genommen hat. Terrororganisationen wie Al-Quaida oder der IS bieten denjenigen, die nichts mehr haben, eine Perspektive, auch wenn diese einzig und allein Vergeltung lautet. Die Anschläge auf die Twin Towers am 11. September 2001 machten dies schlagartig präsent und schmerzhaft sichtbar.

Die zunächst folgenlos geglaubten Eingriffe in die Souveränität marginalisierter Staaten durch militärische Interventionen oder gezielte Finanzierung gewaltsamer Konflikte entluden sich in einem Hass gegen die westliche Welt, der nicht zufällig das Wahrzeichen des Kapitalismus im Herzen der westlichen Weltmacht Amerika in all seiner symbolischen Schärfe traf. Die Frage nach dem Ursprung dieses Hasses wurde von einem Ruf nach Vergeltung übertönt, der nicht lauter hätte sein können. Das tief getroffene amerikanische Selbstbewusstsein musste gemäß der Logik einer Militärmacht durch die Demonstration absoluter Stärke wieder aufgebaut werden, was in einen globalen Antiterrorkrieg mündete. In Afghanistan bedeutete dies eine groß angelegte Militäraktion unter der Führung der Amerikaner, die global propagierten, dass es die einzig mögliche Schutzmaßnahme der westlichen Welt vor Terror sei, gegen einen zum großen Teil unsichtbaren, schwer lokalisierbaren Feind am Hindukusch in den Krieg zu ziehen. Doch was als »Antiterrorkrieg« deklariert wurde, war weniger eine Schutzmaßnahme als eine gesichtswahrende Maßnahme der westlichen Welt, die trotz all ihrer Armeen hinnehmen musste, dass sie scheinbar wehrlos einem Feind gegenüberstand, der sich außerhalb einer klassischen Militärlogik bewegte. Statt einer Armee stand man unabhängig operierenden Terrorzellen gegenüber, die oftmals nur ideologisch und nicht strukturell miteinander verbunden sind.

Die Tatsache, dass Osama Bin Laden nicht in Afghanistan, sondern Jahre später von einer US-Spezialeinheit in Pakistan erschossen wurde, zeigt, dass flächendeckender Krieg kein probates Mittel ist, um Terror zu bekämpfen. Durch den Afghanistankrieg jedoch wurde Afghanistan, zuvor vom Russlandkrieg ohnehin infrastrukturell zerstört, abermals in Schutt und Asche gelegt. Der amerikanisch dominierte und medienwirksam inszenierte Antiterrorkampf führte weder zu einem Ende des Terrors noch zu einer positiven Entwicklung in Afghanistan, die nur durch soziale, wirtschaftliche oder politische Stärkung hätte herbeigeführt werden können.

Imperiale Marktinteressen

In den Jahren 2005 bis 2015 wurden allein von amerikanischer Seite etwa 1.425 Milliarden US-Dollar in den Afghanistan- und Irakkrieg investiert. (1) Mit dem Irakkrieg stand im Gegensatz zum Afghanistankrieg nicht mehr der Antiterrorkampf, sondern die Sicherung von Ölreserven in der Golfregion im Vordergrund. Die Bush-Administration sah angesichts der Prognose eines enormen Anstiegs chinesischer Ölimporte durch die Internationale Energieagentur IEA, die eine künftige Entwicklung chinesischer Anteile an der weltweiten Ölnachfrage von 6% in 2001 zu ganzen 9% bis 2007 vorhersagten, die Notwendigkeit, einem weiter zunehmenden Einfluss von China im Nahen Osten entgegenzuwirken. (2) Die Erklärung Dick Cheneys, die weltweite Sicherung ausreichender Ölreserven sei nicht im Hinblick auf Energiesicherung, sondern als zentrale Frage der nationalen Sicherheit zu klassifizieren, ebnete einem Krieg im Irak innenpolitisch den Weg. (3) Gleichzeitig war es aus geopolitischer Perspektive für die USA von wesentlicher Bedeutung, in der Golfregion ihre militärische Präsenz zu behaupten. Diese Parameter resultierten in einen Krieg gegen den Irak ohne vorliegendes UN-Mandat; ein Resultat, das offensichtlich nicht von der Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen im Irak abgeleitet wurde, sondern, wie wir heute wissen, von knallharten, imperialen Marktinteressen.

Alternativen zu Krieg

Der »globale Krieg gegen den Terror« war eine von der Bush-Administration eingeführte Form des Gegenterrorismus, die jedoch weit über die Grenzen des bisher gekannten internationalen Vorgehens hinaus die bindende Wirkung des Internationalen Human Rights Law IHRL ignorierte. Das Gefangenenlager in Guantanamo, das jenseits jeder rechtsstaatlichen Legitimation betrieben wird, lässt die USA bis heute unglaubwürdig erscheinen bei der Verteidigung demokratischer und freiheitlicher Rechte, da auch Terroristen einen Anspruch auf ein faires Verfahren haben. Der Irakkrieg war kein Selbstverteidigungskrieg der Amerikaner, der durch das Recht auf Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der UN Charta zu rechtfertigen gewesen wäre. (4) Auch das Argument, im Irak vorhandene Massenvernichtungswaffen zerstören zu wollen, ließ sich letzten Endes nicht halten, wie UN-Sonderkommissar Hans Blix in einem mehrere tausend Seiten umfassenden Untersuchungsbericht nachwies. Was so vor mehr als zwanzig Jahren in Gang gesetzt wurde, holt uns heute ein: ein nach wie vor nicht befriedetes Afghanistan, ein völlig destabilisierter Naher Osten und eine enorme Anzahl gescheiterter Staaten und Menschen auf der Flucht. Es wäre jedoch falsch, die USA allein für die Zunahme islamischen Terrors verantwortlich zu machen, auch wenn die militärisch dominierte Außenpolitik der Amerikaner und ihrer Verbündeten, darunter Europa, die globale Gefahrenlage durch ein konsequentes Brechen internationalen Rechts drastisch verschärfte, denn jedem extremistischen Potential liegt elende Armut zugrunde.

Nur ein Umdenken hin zu einer gerechteren Ressourcenverteilung kann langfristig Terror verhindern. Eine Investition in den Aufbau und nicht in die Zerstörung von Ländern wie Afghanistan, in denen Armut und Hoffnungslosigkeit besonders junge Menschen in religiösen Fanatismus treibt, ist eine Alternative zu Krieg, die aus realpolitischen Gründen nicht in Erwägung gezogen wird. Die Kriegskosten der Amerikaner von 1.500 Milliarden US-Dollar in Afghanistan und im Irak in Infrastruktur, Bildung oder wirtschaftlichen Aufbau zu investieren, hätte sicherlich die weltweite Terrorgefahr reduziert und beispielhaft für ein friedliches und demokratisch orientiertes Wertesystem gestanden. Statt Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten, folgte man öffentlichen Rufen, Gleiches mit Gleichem zu vergelten, was noch lautere Rufe falscher Propheten nach sich zog, die bis heute Hass als Heilmittel predigen und als religiöse Fanatiker einen islamischen Hegemonialanspruch formulieren. Der erweiterte, außenpolitische Handlungsspielraum westlicher Regierungen böte viele Möglichkeiten, intelligente und verantwortungsvolle Allianzen zu schließen, in denen die Förderung sozialer und ökonomischer Entwicklungen mit der Wahrung der Menschenrechte einhergeht. Doch meist wird dieser Handlungsspielraum dafür genutzt, realpolitische Interessen zu verfolgen, was zu zweifelhaften Allianzen mit Regimen wie Saudi-Arabien, Katar oder Usbekistan führt, die weder unseren Werten noch der Europäischen Menschenrechtscharta im geringsten entsprechen.

Arabischer Frühling

Eine Protestbewegung der arabischen Welt, die aus dem Innern der von totalitären Regimen beherrschten Maghreb-Staaten selbst Ende 2010 ins Rollen kam und die Einsetzung eines sozial gerechten, demokratischen Systems einforderte, wurde hoffnungsvoll als Arabischer Frühling bezeichnet. Angesichts tiefer ökonomischer und politischer Krisen im eigenen Land lehnte sich eine junge arabische Generation, die keine Zukunft für sich sah, gegen Korruption, Misswirtschaft und akute Perspektivlosigkeit auf. Die Protestbewegung verbreitete sich schnell in Nordafrika, da neue Medien und soziale Netzwerke wie Facebook als primäre Kommunikationsplattform nutzbar gemacht werden konnten, doch der Arabische Frühling scheiterte vor allem daran, dass es den oftmals jungen, engagierten Demonstranten an formaler Organisationsstruktur oder einem strukturierten Parteiapparat fehlte. Schließlich führten diese Defizite dazu, dass es statt zu politischen Neuordnungen zu einer Machtübernahme durch das Militär oder durch organisierte Fundamentalistengruppen wie dem Islamischen Staat kam. Die internationale Allianz einer Vielzahl von westlichen und arabischen Staaten (zuzüglich der Türkei und Russland) gegen den IS versucht seit September 2014, den marodierenden IS-Truppen militärisch offensiv ein Ende zu setzen.

Die veränderte Sicherheitslage in Syrien, im Irak, in Afghanistan und Nordafrika trieben die Menschen der betroffenen Regionen massenhaft in die Flucht vor islamischem Terror und Krieg. Viele von ihnen stehen derzeit vor den Toren Europas und bitten um Schutz vor Hunger, Verfolgung und Krieg, ein Elend, das wir alle gemeinsam mitverursacht haben. Die Tatsache, dass zu Recht auch immer mehr junge Menschen aus den Maghreb-Staaten aufgrund ihrer schwierigen wirtschaftlichen Lage nach Europa fliehen, um der Perspektivlosigkeit ihrer Länder zu entgehen, macht deutlich, dass es in einer globalisierten Welt nur eine Welt gibt, und zwar für uns alle, selbst wenn wir die Unterteilung in erste, zweite und dritte Welt aufrechterhalten.

»Sicherheit« in der EU

Die heutige Sicherheitsarchitektur in der Europäischen Union und den USA führt zu einem demokratisch widersprüchlichen Zusammenspiel aus Abschaffungen und Einschränkungen von Bürgerrechten, um das Bedürfnis nach Sicherheit vor terroristischen Anschlägen durch maximale Kontrolle jedes einzelnen Bürgers scheinbar zu befriedigen. Der Druck auf die EU hat sich sichtlich erhöht und die Erwartungen der Menschen, die zu uns kommen, sind immens. Das humanitäre Bild Europas gerät jedoch nicht nur durch die Schließung europäischer Außengrenzen ins Wanken, sondern darüber hinaus durch die absurden Ernennungen von Ländern wie Afghanistan, in denen ganz offensichtlich bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen, zu sicheren oder punktuell sicheren Herkunftsstaaten. Die derzeitige Veränderung des Umgangs mit Flüchtlingen in der europäischen Flüchtlingspolitik ist ein Ergebnis nationalistischer, menschenverachtender Gedanken, die Eingang in die Köpfe der politischen Eliten Europas gefunden haben. In diesen Ausnahmesituationen führt der Impuls, die EU zu einer abgeschotteten Festung werden zu lassen, aber gerade nicht aus der Krise heraus, sondern tiefer in die Krise hinein. Die Angst vor »Überfremdung«, die von Politik und Medien zielgerichtet geschürt wird, ist weder statistisch noch rational und schon gar nicht humanitär zu rechtfertigen. Was dabei aber noch beängstigender ist, sind die öffentlichen Debatten über diese Angst, die eine rassistische und fremdenfeindliche Denkweise inmitten unserer Gesellschaft offenbaren. Das Asylrecht, das ein Schlüsselelement in der Unterscheidung zwischen einer zivilisierten und einer barbarischen Gesellschaft ist, infrage zu stellen, stellt für die Europäische Union eine folgenschwere Rückentwicklung zu einer Empathielosigkeit dar, die an Faschismus grenzt.

Es scheint die Zeit rechter Demagogen zu sein, die aus den Ängsten vieler Menschen und der Not vieler Flüchtlinge politisches Kapital schlagen. Besorgniserregend ist vor allem der Umstand, dass sie dabei zum Teil auf fruchtbaren Boden treffen. Es sind die Menschen der schweigenden Mehrheit, die nicht weniger gefährlich sind als diejenigen, die sich öffentlich mit fremdenfeindlichen Äußerungen für eine Entwicklung hin zu einer intoleranten Gesellschaft zu Wort melden. Die stetig steigende Zahl an Übergriffen gegen Flüchtlinge mit minimalster Aufklärungsquote zeugt davon, dass es scheinbar einen größeren Rückhalt für rechte Gewalt in unserer Gesellschaft gibt, als man sich vorstellen möchte. (5) Wir müssen darüber nachdenken, was das alles in letzter Konsequenz bedeutet, bevor es zu spät ist. Zum einen töten Terror und staatlicher Gegenterror nicht nur Menschen auf beiden Seiten, sondern nehmen uns Schritt für Schritt unsere bürgerlichen Freiheiten. Zum anderen nehmen sie Menschen auf der Flucht vor Krieg und Terror, die wir unter dem allgemeinen Begriff »Flüchtlinge« subsumieren, einen Großteil ihrer Individualität und Würde. Denn wer als Handwerker, Lehrer oder Arzt, als Vater oder Mutter samt Kleinkindern oder Säuglingen als Flüchtling mit meist nicht mehr als einem Koffer im eigenen Besitz hier ankommt, hat nicht nur seine Heimat verloren, sondern auch sein Eigentum und jeden sozialen Status. Es ist unserer eigenen, fehlerhaften Wahrnehmung geschuldet, dass Flüchtlinge oft bestenfalls wie Habenichtse behandelt werden.

In einer globalisierten Welt kann nur eine gerechte Verteilung von Ressourcen und Wohlstand, nicht aber eine gewaltorientierte Politik basierend auf militärischer Stärke langfristig Sicherheit und Frieden garantieren. Wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass in einem freiheitlichen, demokratischen Staatswesen wie der Europäischen Union Freiheitsrechte für alle gelten, das heißt für diejenigen, die unter schwierigsten Bedingungen an ihnen festhalten, aber auch für diejenigen, die diese Rechte für andere gerne einschränken oder gar restlos abschaffen würden. In Zeiten extremer Ausnahmesituationen zeichnet sich ein Rechtsstaat dadurch aus, dass er sich diesen Ausnahmesituationen stellt und nicht vor ihnen kapituliert. (6) Dass die Kapitulation des Rechtsstaats in Europa schon in vollem Gange ist, ist ein trauriges Kapitel in der Geschichte Europas, das gerade geschrieben wird. Dass dabei die Form dieser Kapitulation aus an Grenzen gestrandeten Menschen, brennenden Asylunterkünften und einer Flut rechtsextremer Propaganda in Europa besteht und damit eine humanitäre Katastrophe darstellt, ist nichts weniger als unerträglich. Wer statt Lösungen zu entwickeln, um die aktuellen Probleme in den Griff zu bekommen, Zäune baut, wird nicht umhinkönnen, bewaffnetes Militär an den langen europäischen Außengrenzen zu postieren, und – entgegen jedem Sinn für Menschlichkeit – auf ankommende Flüchtlinge zu schießen.

1 Statista: US-Kriegskosten aufgeschlüsselt nach Militärbeteiligung / Kriegsschauplatz in den Jahren 2005 bis 2015* (in Milliarden US-Dollar). URL: http://de.statista.com/statistik/daten/studie/173138/umfrage/kriegskosten-der-usa-im-irak-und-afghanistan [02.03.2016].

2 Caltech Peace and Justice News: Deputy Secretary Wolfowitz on the reasons for Iraq War. Excerpts from the news transript of Sam Tannenbaus' Vanity Fair interview with Paul Wolfowitz. 2003. URL: http://peacefuljustice.caltech.edu/0630/5.shtml [02.03.2016].

3 National Energy Policy Development Group (NEPD): Reliable, Affordable, and Environmentally Sound Energy for America’s Future, Washington DC, 2001. URL: http://www.wtrg.com/EnergyReport/National-Energy-Policy.pdf [02.03.2016].

4 UNRIC. Regionales Informationszentrum der Vereinten Nationen für Westeuropa: Charta der Vereinten Nationen. URL: http://www.unric.org/de/charta [02.03.2016].

5 Antidiskriminierungsstelle des Bundes: Antidiskriminierungsstelle: Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsheime ist alarmierend / Hasskriminalität entschlossen bekämpfen. 2015. URL: http://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015_/20151217_Tag_der_Migranten.html [29.02.16].

6 Vgl. Manfred Baldus: Freiheitssicherung durch den Rechtsstaats des Grundgesetzes. S. 114. In: Stefan Huster, Karsten Rudolph (Hrsg.): Vom Rechtsstaat zum Präventionsstaat. Frankfurt/Main, 2008.

Kommentare

Kommentar eintragen









erstellt am 18.3.2016

vergrößerbar

Flüchtlingen bei der Einwanderung über das Mittelmeer in die EU

Fotos: wikipedia

»Aus einstigen Entwicklungsländern wurden gescheiterte Staaten. Dass damit rund eine Milliarde Menschen scheinbar unbemerkt in die bittere Armut regiert wurden, konnte nicht folgenlos bleiben.«

»Die zunächst folgenlos geglaubten Eingriffe in die Souveränität marginalisierter Staaten durch militärische Interventionen oder gezielte Finanzierung gewaltsamer Konflikte entluden sich in einem Hass gegen die westliche Welt …«

»Nur ein Umdenken hin zu einer gerechteren Ressourcenverteilung kann langfristig Terror verhindern.«

»Die Angst vor »Überfremdung«, die von Politik und Medien zielgerichtet geschürt wird, ist weder statistisch noch rational und schon gar nicht humanitär zu rechtfertigen.«