Emma Bonino ist eine Radikale im öffentlichen Dienst. Und das Schönste daran ist, dass sie dabei auf eine Rechtsstaatlichkeit pocht, die sich auf Toleranz, Respekt für die Rechte des Individuums und Rechtsgarantien gründet. In Gesprächen mit Giovanna Casadio setzt sie sich mit der Politik in Italien und Europa auseinander. Aus unmittelbarer Nähe hat sie in beiden Welten einen schleichenden Demokratieverlust beobachtet und versucht, öffentlich dagegen anzutreten. Faust-Kultur veröffentlicht Passagen dieses umfangreichen Dialogs, der in dem von der Europäischen Verlagsanstalt herausgegebenen Buch Emma Bonino. Freiheit verpflichtet erschienen ist.

Gespräch mit Emma Bonino

Europa im Stillstand

Giovanna Casadio: Frau Bonino, Freiheits- und Bürgerrechte – die sich wie ein roter Faden durch die Geschichte und Kämpfe der Radicali Italiani und Ihre eigenen ziehen –, bilden das Rückgrat der Demokratie. Ist die 15-jährige Berlusconi-Ära in Italien für die Aushöhlung dieser Rechte verantwortlich?

Emma Bonino: Zuallererst möchte ich dazu sagen, dass in Italien der Rechtsstaat tot ist. Er ist in den Institutionen gestorben und läuft Gefahr, auch im öffentlichen Bewusstsein zu sterben. Nehmen wir ein Beispiel: Jemand erhält eine unzutreffende Zahlungsaufforderung. Statt sich aufzuregen und darüber nachzudenken, wie er zu seinem Recht kommen kann, kommt ihm als allererstes in den Sinn zu fragen: „Kennst du nicht jemanden, der vielleicht …?“. In einem normalen Land gibt es für solche Fälle eine Anlaufstelle, vielleicht sogar über das Internet – ohne Schlange stehen und Parkplatzsuche. Hierzulande wird gar nicht erst der Versuch unternommen, den Sachverhalt aufzuklären, sondern es tritt immer derselbe Reflex auf, ob es sich nun um kleine oder größere Probleme handelt: Es wird nach Beziehungen gerufen, nach einem Ausweg, nach der „Familie“ – aber nie nach dem Gesetz oder den Rechten der Bürger. Dabei mag es sich um einen alten italienischen Reflex handeln, aber mittlerweile breitet er sich immer mehr aus. Und die Führungselite überbietet sich dabei, mit schlechtem Beispiel voranzugehen: Ungezählt sind die Fälle unrechtmäßiger Interessenvermengungen zwischen führenden Politikern und Geschäftsleuten oder Mittelsmännern jeglicher Couleur, den „Eingeweihten“ und „Lobbyisten“ all’italiana, die für jede Machenschaft und jeden faulen Trick bereitstehen und dabei helfen, die Gesetze zu umgehen und die Gesellschaft und diejenigen, die regelmäßig ihre Steuern zahlen, zu betrügen. Manche Leute pflegen das etwas freundlicher auszudrücken und sprechen von Stimmentausch.

Wir sind ein Land mit einem Kurzzeitgedächtnis, das muss einmal ganz deutlich ausgesprochen werden. Ich habe Berlusconi immer als exemplarisches Produkt der Parteienherrschaft angesehen, der darüber hinaus die Rolle eines überaus effektiven Beschleunigers bei der Zersetzung der Institutionen gespielt hat. Abgesehen davon, ist er auch ein unermüdlicher Kämpfer – allerdings nur für seine eigenen Interessen. Wer aber für die Deformation unserer Demokratie allein einen Silvio Berlusconi als Urheber allen Übels verantwortlich macht, erklärt alle anderen für unschuldig. Mehr noch, mit einer solchen Analyse erteilt man sich selbst die Absolution. Berlusconi ist lediglich das Resultat dessen, was unter dem Begriff „Mani pulite“ (1) bekannt geworden ist.

Ich erinnere mich noch gut an die Achtzigerjahre, die Zeit der Parteienherrschaft mit ihren Skandalen und der totalen Einmischung der Parteien in das Wirtschaftsleben des Landes, als die Schmiergeldanteile nach einer goldenen Regel verteilt wurden – 30 % – 20 % – 10 % –, je nachdem, ob man Mehrheitspartei war oder nicht usw. 1979 wurde auch RAI 3 gegründet. In keinem anderen Land gibt es drei öffentlich-rechtliche Fernsehsender: Wir hatten einen christdemokratischen, einen sogenannten laizistischen sozialistischen und schließlich einen kleineren linken, kommunistischen Sender. Damals gab es allerdings noch nicht diesen populistisch-regionalistischen Einfluss, der heute kulturell eine große Bedeutung hat. (Und dass man sich vom Populismus verabschieden wird, ist durchaus noch nicht entschieden). Unsere Analyse, mit der wir allerdings ziemlich allein dastehen, besagt, dass die Italiener in einem a-demokratischen System leben, das inzwischen bereits zu einer selbstreferenziellen Oligarchie erstarrt ist – angefangen mit dem Verrat an der Verfassung über die verzögerte Anwendung derselben bis zur Entstellung von ganzen Rechtsinstituten. (…)

Als ich im Jahre 2000 meinen Kampf gegen die weibliche Genitalverstümmelung begann, war der Chor einhellig: „Nein, Afrikas Problem ist die Armut, das ist doch ein elitäres Thema“. Natürlich spielte dabei auch eine Rolle, dass die Frauen nie wirklich zählen, und dass es um die Unverletzlichkeit des Körpers und das Recht auf Sexualität ging. Stattdessen hieß es: „Gebt ihnen ein wenig Reis oder Maniok“, und dann: „Wenn ihr verstümmeln wollt, bitte …“ Aber Freiheit bedeutet doch vor allem demokratische und zivilgesellschaftliche Entwicklung. Ich schätze den Ökonomen Amartya Sen sehr, der immer betont, dass der bewusste Bürger Förderer seiner eigenen Entwicklung ist – anders könne Entwicklung gar nicht stattfinden. Und das ist nicht elitär, sondern schlicht Ausdruck von Bewusstsein und Freiheit des Menschen. Elitär sind dagegen diejenigen, die den Armen billige Almosen in Form von etwas Reis spenden, ihnen aber das Bedürfnis nach Menschenwürde absprechen, nach dem Motto, Menschenwürde betreffe nur diejenigen, die gelehrt darüber diskutieren können. Wir radicali sind keine Elite, allerdings leider eine Minderheit, nicht jedoch – so glaube ich – im Hinblick auf unser Verhältnis zu den Bürgern, sondern gegenüber einer politischen Klasse, die erbarmungslos selbstbezogen und egozentrisch ist. Die radicali sind demgegenüber so fundamental anders, dass dies als unangenehm empfunden wird. Und um sich nicht damit auseinandersetzen zu müssen, tut man alles, uns nicht einmal in Erscheinung treten zu lassen.

Die Demokratie ist also ein System, das von Institutionen, Regeln, Rechten und Garantien lebt. In der Politik der radicali scheinen es allerdings gerade die Provokationen zu sein, die die Demokratie wachhalten …

Unsere Kampfmethoden – von Satyagraha (2) bis zu Aktionen des zivilen Ungehorsams – sind keine Provokationen im herkömmlichen Sinne. Sie zielen nicht darauf ab, die Leute zu irritieren oder eine physische Gegenreaktion auszulösen; sie sind eher darauf ausgerichtet, „andere“ Gedanken zu bestimmten Problemen zu provozieren, von denen öffentlich nicht gesprochen werden soll. Die Verteilung von Marihuana auf einem öffentlichen Platz war beispielsweise damals eine gezielte Aktion, um zu testen, ob die Politik bereit ist, über den Prohibitionismus und Antiprohibitionismus zu diskutieren. „Provozieren“ – pro-vocare – bedeutet für uns buchstäblich „hervorrufen“ beziehungsweise „vorantreiben“. Dementsprechend handelt es sich nie um improvisierte, sondern um in ihren Konsequenzen wohldurchdachte Aktionen. Als wir 1997 den Bürgern, die sich dafür in einer langen Schlange anstellten, das im Rahmen der staatlichen Parteienfinanzierung erhaltene Geld in Form von 10000-Lire-Scheinen mit dem Stempel des Parteilogos „zurückerstatteten“, hatten wir uns Gedanken gemacht, was wir für ein Signal aussenden wollten, und dabei auch die Tatsache berücksichtigt, dass wir dieses Geld in den Jahren zuvor stets in Form von Informationen „zurückerstattet“ hatten, indem wir es Radio Radicale zur Verfügung stellten. Aber auf diese Weise ließ sich die Frage der Kosten der Parteienherrschaft aufwerfen, denn darin liegt die eigentliche Geldverschwendung. Das Problem sind nicht, wie es immer heißt, die Kosten der Politik – Politik hat einen Wert und somit auch Kosten –, sondern jene der Parteienherrschaft und der legalisierten Betrugsmanöver bei der Zertifizierung der Wahlkampfkosten, wie sie vom Rechnungshof angeprangert werden.

Außer unserem Kopf und unserer Intelligenz ist unser Körper das einzige Instrument beziehungsweise Druckmittel, über das wir verfügen. Als gewaltloser Mensch, der aber nicht bereit ist, zu allem Ja und Amen zu sagen, muss ich mir etwas einfallen lassen: Ich habe und wir haben unseren Körper, benutzen wir ihn also. Wenn ich die Chance hätte, wie andere Leute in einer Talkshow oder den Nachrichtensendungen Worte an das Land zu richten, würde ich unter Umständen auf den Durststreik verzichten. Der springende Punkt ist jedenfalls, dass mein beziehungsweise unser Mittel die Überzeugungsarbeit ist. Wie Aldo Capitini (3) einmal erklärte: „Ich sage nicht: Wir werden in naher oder in ferner Zukunft eine vollkommen gewaltfreie Gesellschaft haben… Im Wesentlichen geht es mir darum, mein durchaus bescheidenes Leben, diese Stunden, diese wenigen Tage, einzusetzen und das Gewicht meiner Überzeugungsarbeit auf die innere Waagschale der Geschichte zu legen.“

Der zivile Ungehorsam rührt von einer präzisen Vorstellung her, nämlich, dass das Gesetz die Zustimmung der Öffentlichkeit beziehungsweise der Mehrheit der Bürger haben muss. Wenn es diese Zustimmung nicht gibt beziehungsweise man sie überprüfen möchte, muss man aktiv werden. Die Hände in den Schoss zu legen, wäre ein schwerer Fehler. Als Bürger muss man sich dieser Verantwortung stellen. Und in einem solchen Fall kann und sollte man auch den Gehorsam verweigern, jedoch immer unter der Voraussetzung, dass man bereit ist, etwas dafür zu riskieren, denn beim zivilen Ungehorsam muss man extrem konsequent sein.

In den Jahren der sogenannten „bleiernen Zeit“ (4) wurde der Rechtsstaat durch den Terrorismus außer Kraft gesetzt. War es kein Widerspruch für eine Partei von Recht und Gesetz, sich mit denjenigen auseinanderzusetzen und zur Zeit der Entführung Aldo Moros Verhandlungen anzustreben, die Pannella in einem Brief in der Zeitung Lotta Continua „Mörder-Genossen“ nannte?

Weder wir noch Leonardo Sciascia (5) haben jemals das Wort „Verhandlung“ ausgesprochen, und wir haben schon gar nicht nach einer Lösung mittels Verhandlungen gesucht oder so etwas angestrebt. Wir haben immer ausschließlich von „Dialog“ gesprochen, und wir wussten, dass wir uns das erlauben konnten, weil es – obwohl man uns infamer Weise einer politischen Nähe beschuldigte – eine eindeutige und klare Trennlinie zu den Roten Brigaden gab: unsere Gewaltlosigkeit und die Respektierung der Verfassung, die wir ihrer Gewalt, aber auch der Regime-Politik jener Jahre entgegenstellten. Wenn es eine Partei gab, die verhandeln wollte, tat sie das im Verborgenen. Wir dagegen bemühten uns offen und vor aller Augen um einen Dialog, denn jeder Dialog besteht aus Kommunikation, Öffentlichkeit, Transparenz. Wie wir später aus den von den Untersuchungsausschüssen zusammengetragenen Akten erfahren haben, wäre es, wenn man das gewollt hätte, nicht allzu schwierig gewesen, die Spuren ausfindig zu machen und sie über die Mittelsmänner bis zu Morucci und Faranda (6) und damit den Roten Brigaden und vielleicht zum „Gefängnis“ von Aldo Moro zurückzuverfolgen. Dialog bedeutete für uns, politische Initiative zu ergreifen, die innerparteilichen demokratischen Organe zu aktivieren und die Regierung und alle politischen Kräfte durch offene Debatten im Parlament zum Verantwortungsbewusstsein aufzufordern. Genau das Gegenteil von dem, was in jenen 55 quälenden Tagen der Entführung Aldo Moros getan wurde. Die Politik der Standhaftigkeit (7) – in deren Rahmen sowohl im Parlament als auch in den führenden Parteiengremien Sonderbeauftragte eingesetzt wurden – lief darauf hinaus, dass man bewegungslos verharrte und den destabilisierenden Aktionen der Roten Brigaden tatenlos zusah. Die amerikanische Regierung hatte zur Unterstützung bei der Suche nach dem Versteck und der Befreiung Moros einen ihrer führenden Entführungsexperten entsandt. In den USA scheut man sich nicht, mit Entführern zu „verhandeln“, und dies ganz sicher nicht, um ihren Forderungen nachzugeben, sondern mit dem Ziel, Zeit zu gewinnen, um das Leben der Entführten zu retten und die Entführer festzunehmen, ohne dass es Opfer gibt. Man schickte ihn aber nach Hause. Diese Politik, die eher regungslos als standhaft war, brauchte ihn nicht: eine Politik, die ihre Macht nur vortäuschte und es dabei nicht vermochte, ihre Ohnmacht zu verbergen, indem sie nichts anderes tat, als auf ein Ereignis zu warten, das nach Lage der Dinge angesichts des Fehlens jeder Art von Initiative nichts anderes als der Tod Aldo Moros sein konnte.

Was die „Mörder-Genossen“ angeht, so kamen diese Brigadisten ja nicht aus dem Nichts, sie waren oder hielten sich zumindest für die Enkel der Oktoberrevolution, die kommunistischen Scharfrichter über die Gewalt der Bourgeoisie, Nacheiferer der Partisanen und Rächer der „verratenen Resistenza“.(8) Ähnlich wie ihr rechtes Pendant, die Terroristen der NAR (Nuclei Armati Rivoluzionari), (9) die Kinder und Nacheiferer der faschistischen Gewalt waren. In ihrer grob zusammengeflickten Ideologie glaubten sie, einen Krieg gegen den imperialistischen Staat der multinationalen Konzerne zu führen, der ein „Staatsmassaker“ angerichtet habe. Sie waren relativ wenige und militärisch und geheim organisiert. Doch hinter ihnen stand eine große Generationsbewegung, die sich über Jahre in den Außerparlamentarischen Gruppen theoretisch mit der revolutionären Gewalt der Massen befasst und sie mitunter auch schon angewandt hatte.

Wie viele unserer Äußerungen sorgte auch diese Einschätzung für einen Skandal, weil wir damit eine zugleich einfache und komplexe Wahrheit aussprachen, die man bis dahin vergeblich versucht hatte, zu leugnen und zu unterdrücken. Es war eine Realität, mit der wir – frei von Ängsten und Bedenken, wie sie in der Führungsschicht des PCI (Partito Comunista Italiano) vorherrschten – mit unseren klar liberaldemokratischen, laizistischen und aktionistischen Wurzeln (10) offen umgehen konnten. Der Rechtsstaat befand sich schon seit einiger Zeit in der Krise, und ich glaube, dass der Terror der Roten Brigaden diesen Prozess noch beschleunigt hat: Durch die in der Folge erlassenen Sondergesetze und -befugnisse, durch konstruierte Anklagen und dadurch, dass die Regierung das Phänomen des Terrors zu einem bloßen kriminellen Akt erklärte und versuchte, jede gegen das System gerichtete Bewegung zu kriminalisieren, auch wenn sie nichts mit dem „bewaffneten Kampf“ zu tun hatte. In unserem Kampf gegen den Terrorismus verfolgten wir die Linie der Rechtsstaatlichkeit, die sich auf Toleranz, Respekt für die Rechte des Individuums und Rechtsgarantien gründet. In Italien war das nur möglich, wenn man sich energisch gegen die von der Justiz und der Regierung der nationalen Einheit verfolgte Politik, die verfassungsrechtlichen Garantien zu beschneiden, zur Wehr setzte. Indro Montanelli, der sonst mehr als einen Grund fand, gegen uns zu polemisieren, bezeichnete es als unser Verdienst, mit unserer gesamten Politik, unserem „Dialog“ und unserer Gewaltlosigkeit dem Terrorismus die Sympathien vieler Jugendlicher jener Generation entzogen zu haben, die sonst den Weg der Gewalt gewählt hätten. Wenn ich an unsere langjährigen Gespräche mit Lotta Continua (11) denke, die von gegenseitiger Achtung und Freundschaft, aber auch von harter Polemik geprägt waren, trifft das zweifelsohne zu. Wir hatten sicherlich einen gewissen Einfluss auf die Entscheidung ihrer Führungskräfte für einen demokratischen und gewaltfreien politischen Kampf, die schließlich zur Auflösung der Bewegung führte. In einem Land, in dem mitunter aufgrund von Ressentiments und Groll auch nach Jahrzehnten ungelöste Konflikte immer wieder aufbrechen können, liegt mir sehr daran, an zwei Punkte zu erinnern. Erstens: Wenige Wochen nach dem Tod von Aldo Moro wurden die Italiener zu zwei Referenden an die Urnen gerufen, nachdem die Parlamentsmehrheit und das Verfassungsgericht zuvor vergeblich versucht hatten, sie zu verhindern. Es ging um die Abschaffung der legge Reale (12) sowie der staatlichen Parteienfinanzierung. Mit 23,5 % der Stimmen für die Abschaffung der legge Reale und 43,6 % für die Aufhebung der staatlichen Parteienfinanzierung erlitten wir eine Niederlage, aber die Debatte, die wir in Gang setzen konnten, war ein Ereignis von außerordentlicher demokratischer Kraft und sorgte für frischen Wind in der bleiernen Atmosphäre der Tage nach der Entführung Aldo Moros. Zweitens:

In dieser bedrückenden und leidvollen Zeit trat Adelaide Aglietta, deren organisatorische und politische Arbeit zum Erfolg der Unterschriftsammlungen für jene Referenden geführt hatte, vom Amt als Parteisekretärin zurück, um als Schöffin des Schwurgerichts in Turin am Prozess gegen die Führungskräfte der Roten Brigaden, angefangen mit Renato Curcio und Alberto Franceschini, teilzunehmen. Aus Angst hatten Dutzende der Turiner Bürger das Schöffenamt abgelehnt, indem sie auf gesundheitliche Gründe verwiesen. Durch Adelaides Zusage konnte nach vielen Wochen endlich ein Schwurgericht gebildet werden. Obwohl sie von den Roten Brigaden bedroht wurde, verzichtete sie auf eine Polizeieskorte und jede andere Art von Schutz. Ganz ungeachtet sonstiger, durchaus berechtigter Meinungsverschiedenheiten kann ich es dem Richter Caselli (13) nicht verzeihen, dass er bei seiner Aufarbeitung dieser Geschichte die wichtige Rolle nicht erwähnt hat, die Adelaide spielte, indem sie sowohl die Bedrohung durch die Roten Brigaden als auch die Angst der Turiner zu überwinden half. Wenn wir nicht dem Klischee entsprechen, das man sich von uns macht, übergeht man uns lieber oder schweigt uns tot, denn wenn man darüber berichten würde, was wir geleistet und bewegt haben, würde dies das Klischee zum Einstürzen bringen. Genau darin bestand unsere Form des Widerstands gegen den „bewaffneten Kampf“: mit unserer Haltung, unseren politischen Entscheidungen den Blick auf eine andere, verfassungskonforme Idee vom Staat und die Chancen einer vollendeten Form der Demokratie zu lenken.

Man kann mit Fug und Recht sagen, dass Sie zur politischen Klasse zählen. Und die politische Klasse Italiens steht unter dem Vorwurf, eine „Kaste“ geworden zu sein. Der globale Trend der politischen Kultur der Moderne mit ihren zivilgesellschaftlichen Auseinandersetzungen geht heute in Richtung öffentlicher Plätze, Bürgerbewegungen, Mobilisierung im Internet. Ihre politische Vision ist libertär, sogar provokativ und zugleich voller Respekt für die Institutionen und die Gesetzlichkeit: eine einzigartige Mischung.

Auch wenn ich keine Demagogin bin, glaube ich, dass Politik eine vornehme Aufgabe ist. Ich kämpfe gegen die Deformierung des Systems, gegen die Verletzungen der Bürgerrechte, gegen die Okkupation der Institutionen durch die Parteien, aber ich glaube nicht daran, dass sich all das durch eine Revolution oder die Gewalt der Straße einfach auf einen Schlag erreichen lässt (ich spreche hier von der Gewalt, nicht von Demonstrationen auf öffentlichen Plätzen). Ich möchte weiterhin kämpfen, ich gebe nicht auf, doch ich beschränke mich nicht nur auf den Protest, im Gegenteil, ich habe etwas dagegen, wenn gesagt wird, die radicali würden „protestieren“. Mir geht es darum zu beweisen, dass eine andere, alternative, wenn nötig sogar „unpopuläre“ Politik möglich sein könnte. Ich habe das Amt als EU-Kommissarin gemäß der institutionellen Rolle ausgeübt, ohne mich von der Bürokratie oder den persönlichen Vorteilen von meinen Prinzipien abbringen zu lassen; als Ministerin für internationalen Handel habe ich so gearbeitet, wie ich es für richtig hielt, nämlich mit einem liberalen und reformerischen Ansatz. Es gehört zu unserem Rüstzeug als radicali, unsere Aufgaben in den Institutionen in einer klaren, glaubwürdigen und positiven Art und Weise zu erfüllen, selbst wenn man kurz zuvor noch an einem Sit-in oder einem Hungerstreik teilgenommen hat. Denn auch bei letzteren handelt es sich letztlich immer um Initiativen des Dialogs, die Gegenüberstellung unterschiedlicher Positionen.

Auch die Bewegungen, die in der jüngsten Zeit entstanden sind und das Ausmaß an Unzufriedenheit und Überdruss der Menschen deutlich gemacht haben, werden sich an einem bestimmten Punkt mit den Institutionen auseinandersetzen müssen. Ein Aufstand auf der Straße kann einiges zum Einstürzen bringen, doch wenn man die Institutionen wieder aufbauen muss, gelten andere Regeln, ein anderer Sinn für Verantwortung ist dann unabdingbar. Aus diesem Grund bezeichnen wir uns als „Reformer“ und nicht als „Reformisten“. „Reformist“ ist ein Begriff, der Missbraucht wurde, wie auch „Liberaler“. Alle sind Reformisten, alle sind Liberale. Aber sie wissen nicht, wie eine echte Reform aussieht. Mein Leitspruch sind die Worte von Jean Monnet: „Nichts ist möglich ohne die Menschen, nichts ist von Dauer ohne Institutionen.“ Die Menschen kommen und gehen, aber die Menschheit besteht fort. Es ist wahr, dass die legacy, die Hinterlassenschaft eines Menschen als Vorbild dienen kann, doch es sind die Institutionen, die das Zusammenleben regeln. (…)

Welche weltweit geltende Freiheit kann es denn geben, solange es keine Globalisierung der Rechte gibt?

Freiheit, Bürgerrechte und politische Rechte sind universelle Werte, die alle Völker ohne Unterschied legitimer Weise anstreben. Inzwischen hat sich auch eine neue Art der Anthropologie durchgesetzt: Wer würde denn heute noch von „Kulturstaaten“ im Unterschied zu „Naturstaaten“ sprechen, oder von zivilisierten und wilden Menschen? Die Menschheit wird immer mehr zu „einer einzigen“, es gibt zwar verschiedene Hautfarben, aber die Denkstrukturen werden zunehmend universal.

Wenn die Verantwortung für das, was in Ägypten, Tunesien, Libyen, Syrien und anderen Ländern des Nahen Osten passiert, in erster Linie an den alten und korrupten Regimen liegt, sind die westlichen Demokratien mit ihrer unkritischen Unterstützung, die sie den autoritärsten Regierungen im Namen der Stabilität gewährt haben, zu einem großen Teil auch daran schuld. Der Westen hat schon immer korrupte und blutrünstige Diktatoren unterstützt, von Amin Dada über Bokassa bis hin zu Gaddafi, anfangs im Namen des Antikommunismus, dann im Namen des Kriegs gegen den Terror und al-Qaida. Wir waren wieder zur traditionellen, opportunistischen Realpolitik zurückgekehrt; es genügte, für den freien Markt zu sein, um als zuverlässig zu gelten. Das war eine kurzsichtige Politik, die jeder Art von Extremismus den Weg geebnet und eine kurze Stabilität einer dauerhaften vorgezogen hat. Dann brachen plötzlich mitten in Nordafrika und dem Nahen Osten Revolten aus, die sich als echte Revolutionen entpuppten, und zum ersten Mal scheinen die Aufständischen keine antiwestlichen Islamisten zu sein – sie forderten Freiheit und Demokratie von ihren Tyrannen. Die realpolitischen Pläne sind grandios gescheitert und das alte Europa, das einer an Totenstarre erinnernden Stabilität den Vorzug gab, befindet sich in einer unangenehmen Lage. Wie die Geschichte von Gaddafi zeigt, sind selbst die am stabilsten erscheinenden Diktaturen in Wirklichkeit sehr zerbrechlich.

Was die Rechte und Freiheiten angeht, spielt Europa allerdings bisher nicht die Rolle, die Sie sich wünschen. Es zaudert und entzieht sich seiner Verantwortung.

Antwort: Angesichts der politischen Krise und ihrer humanitären Folgen, die im Laufe des Jahres 2011 nur wenige Flugstunden von uns entfernt in Nordafrika und dem Nahen Osten ausbrach, konnten wir miterleben, wie unsere Regierung zwischen Selbstmitleid und Alarmismus schwankte. Aus den verschiedenen europäischen Hauptstädten kamen die unterschiedlichsten Meinungen, aber Europa als Ganzes hüllte sich zunächst in Schweigen. Und das nicht etwa, weil Catherine Ashton die Krise nicht registriert hätte, sondern weil die Mitgliedsstaaten nicht bereit gewesen sind, im Vertrag von Lissabon eine richtige gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik zu verankern, ja nicht einmal eine gemeinsame Einwanderungspolitik, die sich der Migrationsströme annimmt. Bestenfalls ruft man nach „mehr Integration“, die mit mühevollen und schwer durchschaubaren Verfahren verbunden ist.

Wenn sich Europa so schwer damit tut, zu reagieren, liegt das vor allem daran, dass Ashton – die übrigens zur Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik bestimmt wurde, obwohl allgemein bekannt war, dass sie auf diesem Gebiet über keine besonderen Erfahrungen verfügte – von niemandem mit entsprechenden Kompetenzen ausgestattet wurde. Es handelt sich um die zweite Krise, in der Europa hilflos herummanövriert: Die schwere Finanzkrise, während der wir die konfusen Versuche miterleben konnten, eine zwischenstaatliche Governance aufzubauen, ist noch immer nicht ausgestanden. In der Zwischenzeit hat der Funke der Freiheit den südlichen Mittelmeerraum – Tunesien, Ägypten, Libyen, Syrien, den Jemen – erfasst,bedingt durch das politische Scheitern der dortigen Regime, das zugleich auch unser Scheitern war. Einher mit diesem Scheitern ging die Aushöhlung des Barcelona-Prozesses von 1995. Die damals begründete euromediterrane Partnerschaft verkümmerte in der Folge immer mehr, überladen durch zaghafte Vorschläge wie etwa Sarkozys „Union für das Mittelmeer“, die ein totgeborenes Kind war. Die EU hatte noch nie eine gemeinsame Vision für den Mittelmeerraum, nicht einmal angesichts eines Ausnahmezustands. In dieser Region gab es schon seit einiger Zeit sichtbare Anzeichen dafür, dass etwas am Gären war: Dabei denke ich an die Academy of Change in Doha, an der die Texte von Thoreau und Gandhi übersetzt werden, an das Ibn Khaldun Center for Development Studies in Kairo, an das Al-Kawakibi Democracy Transition Center in Tunis.

Angesichts der Revolutionen beziehungsweise Revolten in Nordafrika und im Nahen Osten befand man sich in der paradoxen Situation, dass just diejenigen, die kein politisches Europa und keine stärkere europäische Integration wollten, Europa sogar vorwarfen, sprachlos und handlungsunfähig zu sein. Gerade so, als kämen sie vom Mars und hätten mit all dem nichts zu tun. Und dann das übliche Gejammer: „Europa lässt uns allein …“, „Auf unsere Partner ist kein Verlass“. Solche Vorwürfe kommen von denjenigen, die zuvor die Realisierung eines politischen Europas oder auch nur des vagesten Konzepts eines europäischen Zusammenhalts blockiert haben. Von Ländern wie Italien, das in den letzten Jahren die Flagge der Euroskepsis hochgehalten und sich immer stur einer gemeinschaftlichen Migrationspolitik entgegengestellt hat. Ich werde nicht vergessen, wie unser Land angesichts von einer Million Kosovo-Flüchtlingen – von denen es allerdings nicht besonders viele aufgenommen hat – es sogar fertigbrachte, die Situation zu einer nicht allzu schwer beherrschbaren Aufgabe herunterzuspielen – obwohl es vor allem Deutschland und Albanien waren, die sie damals auf sich geladen haben. So ist das Europa, das die Mitgliedsstaaten in ihrer „Weisheit“ gewollt haben. Auch im Hinblick auf die europäischen Verträge, über deren Einhaltung die Kommission wacht, spielt Europa eine äußerst zurückhaltende Rolle, die sich in gewisser Hinsicht auf das Ratssekretariat (14) beschränkt.

Woran krankt Europa?

Europa krankt daran, dass es nicht zu den Vereinigten Staaten Europas geworden ist. Statt eine gemeinsame europäische Heimat aufzubauen, ist man zu einem Europa der Nationen zurückgekehrt. Dabei zerstören sich auf diese Weise die Nationen auch noch selbst.

Sie bleiben eine überzeugte Föderalistin?

Meine radikalen und föderalistischen Mitstreiter gehören mittlerweile unter Artenschutz. Wir sind die letzten, die sich mit Leib und Seele dem Föderalismus verschrieben haben. Der Föderalismus scheint mir der einzig gangbare Weg zu sein. Früher oder später werden wir dorthin gelangen. Doch je früher, desto besser, denn ich erlebe jeden Tag, wie die Nationalismen in Europa stärker werden und sich festigen und sich die Macht von Europa auf die einzelnen Mitgliedstaaten verlagert. Die aktuelle Politik leidet unter Kurzsichtigkeit. Nach Popper (15) tendieren die Bürger in Krisenzeiten dazu, sich auf die Autorität zu verlassen, die ihnen am nächsten steht. Vielleicht auf den eigenen Bürgermeister, der sie beispielsweise vor den Chinesen beschützen soll. Aber derartige Probleme übersteigen die Fähigkeiten eines einfachen Bürgermeisters. Es gibt nur wenige politische Führer, die in der Lage sind, gerade in Krisenzeiten an der Umsetzung ihrer Vision festzuhalten, ja sie sogar noch schneller voranzutreiben. Statt Führungspersönlichkeiten, wie es Kohl und Mitterand waren, gibt es heute eher followers. Wie kurzsichtig ist zum Beispiel diese Politik des Stop-and-go – eher stop als go – gegenüber der Türkei, dem Land, das praktisch alle arabischen Länder, die sich gerade im Umbruch befinden, als Orientierungspunkt und Modell betrachten, während wir ein Schreckensbild an die Wand malen, „Hilfe, die Türken kommen!“, wobei nicht ganz klar ist, ob es sich dabei um die Angst vor einer anderen Kultur oder vor dem Islam handelt. Das ist das Europa von heute: bedeutungslos. Als politisches Projekt ist Europa zum Stillstand gekommen. Der ursprüngliche Geist ist verlorengegangen. Europa kann nur als politisches Projekt existieren und somit als etwas, das sich in einem ständigen Entwicklungsprozess befindet. Eine ernstgemeinte Demokratie begreift sich als ein Projekt im Aufbau und ist daher in der Lage, sich selbst zu verbessern. Meine Sorge ist, dass jede Verzögerung auf dem Weg zu einer politischen Union in Wirklichkeit einen Schritt zurück bedeutet.

Jacques Delors verwendete oft die Metapher des Fahrrads: Ein Fahrrad lässt sich nur aufrecht halten, solange man in die Pedale tritt, andernfalls bleibt es nicht einfach nur stehen, sondern es fällt um. Meine Befürchtung ist, dass Europa ebenso strauchelt oder nur ein in sich geschlossener Binnenmarkt bleibt. Aber im Moment sind wir gerade so sehr dabei, uns in die Gegenrichtung zu bewegen, dass sogar die bisherigen gemeinsamen politischen Errungenschaften wie der Wettbewerb und der freie Kapitalverkehr infrage gestellt werden. Alles in allem befürchte ich, dass die europäische Vision und der europäische Geist verloren gehen könnten. Europa ist aber eine Notwendigkeit: Schon allein deshalb muss man es aufbauen, wenn man es nicht aus Überzeugung tut. Was denken wir denn, wer den Anspruch erheben kann, am Tisch der G20, der Welthandelsorganisation oder des umstrukturierten Internationalen Währungsfonds Platz zu nehmen? Sicherlich China, Indien, Russland (solange es über Erdöl verfügt), Südafrika, die Vereinigten Staaten … und dann fraglos nur Europa als Ganzes; ich bezweifle, dass Padanien (16) da irgendeine Rolle spielen kann. Und selbst wenn das wirtschaftsstärkste Land Europas, Deutschland, an diesen Verhandlungstischen sitzen würde, gäbe es doch kein ausgewogenes Kräfteverhältnis mit den anderen Teilnehmern. Wenn wir also mitreden und bei der umfassenden Gestaltung der Geschehnisse auf der Weltbühne eine Rolle spielen wollen, sollten wir auf die Vereinigten Staaten von Europa hinarbeiten. Als einzelne Staaten werden wir dagegen keinen Einfluss haben und zur Bedeutungslosigkeit verdammt sein.

Mir scheint, dass Europa heute vor zwei zentralen Problemen steht: einem wirtschaftlichen – ich meine damit den Zusammenhalt des Euro – und einem politischen, das die Identität betrifft, also das große Thema der Einwanderung und Integration.

Die Region, in der wir leben, die Eurozone, gehört nicht nur zu den reichsten Gegenden der Welt, sie hat auch der Wirtschaftskrise bemerkenswert gut standgehalten, und die ökonomischen Gewinne werden hier gerechter verteilt als anderswo. China und Indien mögen ja weitaus stärkere Wachstumsraten aufweisen, aber es wird noch einige Zeit dauern, bis ihre Bürger unseren Lebensstandard erreicht haben. Wenn wir Europäer, insbesondere als Bürger der Eurozone, uns als eine Einheit begreifen würden, könnten wir noch weit sorgloser sein und würden niemals auf die Idee kommen, den Zusammenhalt unserer Währung infrage zu stellen. Verglichen mit den europäischen Ländern laufen Kalifornien und Illinois eher Gefahr bankrottzugehen, und dennoch haben die Schulden dieser amerikanischen Bundesstaaten bisher keine Bedrohung für die US-amerikanische Währungsunion dargestellt. Und dies aus einem einfachen politischen Grund: Wer würde auf die Idee kommen, die politische Union der Vereinigten Staaten von Amerika infrage zu stellen? Eine politische Einheit der Eurozone gibt es dagegen noch immer nicht. Wie Giorgio Napolitano in einer Rede im Jahre 1999 zum Thema „Altiero Spinelli und Europa“ anmahnte: „Der funktionalistische Ansatz und die beschlossene, vor allem wirtschaftliche, ursprünglich auf einzelne Bereiche bezogene Integration, die über schrittweise Erweiterungen und die teilweise Verlagerung von Befugnissen erreicht werden sollte, all das reicht nicht mehr aus.“

Wenn die Spekulation schließlich auch Italien erreicht hat, lag das an der politischen Schwäche unseres Landes – in dem Minister und Regierungschef unter Anklage standen –, wie auch an der Abwesenheit Europas. George Soros (17) hat in einem Appell an die schweigenden Europabefürworter die Notwendigkeit hervorgehoben, einen Plan B für Europa zu entwickeln. Voraussetzung für die Schaffung eines europäischen demos ist jedoch die Identifikation mit den demokratischen Strukturen. Die institutionelle Zugehörigkeit drückt sich über die Teilhabe durch Wahlen aus. Der Präsident der Kommission sollte deshalb direkt gewählt werden. Was fehlt, ist ein Projekt, das in der Lage wäre, die Menschen zu begeistern, und dieses Projekt sind für mich die Vereinigten Staaten von Europa.

Im Rahmen der Diskussionen des paneuropäischen Think-Tanks European Council on Foreign Relations (Ecfr), in dem Sie Mitglied sind, haben Sie eine federation light für Europa vorgeschlagen. Können Sie kurz die Bedeutung dieses Begriffs erklären?

Ich denke, die den Europäern abverlangte geistige Vorstellungskraft zum Aufbau einer federation light besteht einfach darin, sich auf die föderalistischen Ideen von Spinelli, Monnet, Adenauer zurückzubesinnen, angepasst an das 21. Jahrhundert und in Anerkennung der Realitäten: dass die nationalen Armeen in Europa ihren Sinn verloren haben, da die territoriale Integrität der einzelnen Staaten von niemandem mehr bedroht wird; dass die Forschung in einer Größenordnung betrieben werden muss, die von keinem Nationalstaat allein mehr gewährleistet werden kann; dass die bereits vorhandenen Infrastrukturnetze für den Binnenmarkt von uns schlecht finanziert werden, immer nur kleckerweise und von jedem Land in Eigenregie; dass die Zollunion bereits heute in der ausschließlichen Verwaltungshoheit der Europäischen Union liegt und es daher lächerlich ist, dafür 27 verschiedene nationale Organisationen aufrechtzuerhalten. Ganz zu schweigen von den 27 verschiedenen nationalen Armeen.

1 Der Begriff Mani pulite („saubere Hände“, sinngemäß „weiße Weste“) bezeichnet juristische Ermittlungen gegen Korruption und illegale Parteienfinanzierung in Italien Anfang der Neunzigerjahre. Diese waren eine der Ursachen für das Ende der sogenannten „1. Republik“, die Auflösung fast der gesamten alten Parteienlandschaft.

2 Satyagraha (sanskritisch Satya – „Wahrheit“ und Agraha – „Streben nach“, also „Streben nach Wahrheit“) ist eine von Mahatma Gandhi entwickelte und propagierte politische Strategie, die darauf abzielt, den Gegner durch gewaltloses Verhalten und die Bereitschaft, Schmerz und Leiden auf sich zu nehmen, auf die eigene Seite zu ziehen.

3 Aldo Capitini (1899 – 1968) war ein Philosoph, Pazifist, Gründer des Movimento Nonviolento und gilt als der „italienische Gandhi“.

4 „Die bleierne Zeit“ ist der Titel eines Films Margarethe von Trottas aus dem Jahr 1981, der von zwei politisch aktiven Schwestern erzählt, von denen sich eine den Terroristen anschließt. Die Geschichte lehnt sich an die Biografie der Schwestern Christiane und Gudrun Ensslin an. Der Ausdruck „bleierne Zeit“ bezog sich gemäß Trotta eigentlich auf die 1950er Jahre. Als der Film beim Filmfestival von Venedig unter dem Titel „Anni di piombo“ uraufgeführt wurde, verstand man ihn in Italien aber als Anspielung auf das Blei der Projektile in den Jahren der terroristischen Gewalt. In der Folge wurde der Ausdruck auch im Deutschen zum geflügelten Wort.

5 Der Schriftsteller Leonardo Sciascia (1921 – 1989) war von 1978 bis 1983 Parlamentsabgeordneter für die Radikale Partei. Er beschäftigte sich akribisch mit der Entführung Aldo Moros und ist Verfasser des auch auf Deutsch erschienenen Buches „Die Affäre Moro“.

6 Valerio Morucci und seine Lebenspartnerin Adriana Faranda waren zwei Anführer der Roten Brigaden, die eine wichtige Rolle bei der Entführung Moros spielten.

7 Nach der Entführung Aldo Moros im Jahre 1978 forderten die Roten Brigaden den Austausch Moros gegen inhaftierte Kampfgenossen. Ihr strategisches Ziel bestand darin, auf diese Weise in Verhandlungen auf Augenhöhe mit dem Staat einzutreten. Die Regierung und die große Mehrheit der im Parlament vertretenen Parteien, die sogenannte „Front der Standhaften“ (fronte della fermezza), lehnte jedoch jegliche Form von Verhandlungen mit den Terroristen ab. Demgegenüber vertrat die Minderheit der „Front der allen Möglichkeiten gegenüber offenen“ (fronte possibilista), der neben den radicali unter anderem auch der Vorsitzende der Sozialisten, Bettino Craxi, angehörte, die Auffassung, dass eine eventuelle Verhandlung beziehungsweise ein Dialog mit den Roten Brigaden zur Rettung Aldo Moros die Würde des Staates nicht beeinträchtigt hätte.

8 Der Begriff „Resistenza“ bezeichnet den Widerstandskampf verschiedener Parteien und politischen Gruppen während des Zweiten Weltkriegs gegen die italienischen Faschisten und die deutschen Nationalsozialisten, die Teile Italiens nach dem Waffenstillstand von Cassibile vom 3. September 1943 besetzt hielten. Einen wesentlichen Beitrag zur Resistenza leisteten die Kommunisten. Die Tatsache, dass die Kommunistische Partei im Nachkriegsitalien – obwohl sie bei Wahlen die relativ höchsten Stimmzahlen bekam – von den übrigen Parteien systematisch von der Macht ausgeschlossen wurde, führte bei vielen Linken dazu, von einer „verratenen Resistenza“ zu sprechen. Andere bezogen sich mit diesem Ausdruck eher auf die als „historischer Kompromiss“ bezeichnete Annäherung zwischen DC und PCI, die ihnen als Verrat an den Idealen der Resistenza erschien.

9 Die Nuclei Armati Rivoluzionari (NAR / Bewaffnete Revolutionäre Zellen), waren eine neofaschistische terroristische Gruppe.

10 Die Aktionspartei (Partito d‘Azione) war eine Partei in der Tradition der gleichnamigen Partei Giuseppe Mazzinis aus der Zeit des Risorgimento. Gegründet wurde sie im Juli 1942 von ehemaligen Mitgliedern der liberal-sozialistischen Bewegung Giustizia e Libertà, die ihrerseits 1929 als oppositionelle Kraft gegen den Faschismus gegründet worden war. Ideologisch bezog sie sich auf den liberalen Sozialismus Carlo Rossellis und Piero Gobettis. In der direkten Nachkriegszeit war der Partito d‘Azione an der Regierung beteiligt und stellte mit Ferruccio Parri von Juni bis November 1945 den Ministerpräsidenten. Ein interner Konflikt führte zusammen mit der Wahlniederlage 1946 zur Auflösung der Partei.

11 Lotta Continua (Ständiger Kampf) war eine außerparlamentarische linksradikale Gruppe, die aus der Studentenbewegung 1969 hervorging und u.a. die gleichnamige Zeitung herausgab.

12 Sondergesetz für die öffentliche Sicherheit.

13 Gian Carlo Caselli äußerte sich in dem Dokumentarfilm „Anni spietati – Una città e il terrorismo: Torino 1969 – 1982“ („Erbarmungslose Jahre“; Igor Mendolia, 2007) über seine Zeit als Richter beim Prozess gegen die Roten Brigaden in Turin.

14 Das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union dient dazu, den Rat der Europäischen Union und dessen Präsidenten sowie den aus den Staats und Regierungschefs zusammengesetzten Europäischen Rat zu unterstützen. Seine Organisations und Beratungsaufgaben betreffen auch die mit dem Vertrag von Maastricht geschaffene gemeinsame Außen und Sicherheitspolitik. Insofern kommt ihm auf diesem Gebiet, auf dem die Europäische Kommission von den Mitgliedstaaten nur sehr beschränkte Kompetenzen erhalten hat, eine besondere Bedeutung zu.

15 Der österreichisch-britische Philosoph Karl Popper (1902 – 1994) ist der Begründer des kritischen Rationalismus. In seinem Hauptwerk „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ beschreibt Popper die liberale Demokratie als Staatsform, in der die Regierung gewaltfrei ausgetauscht werden kann. Die Aufgaben des Staats bestehen demnach darin, eine ausreichende Grundversorgung der Bürger sicherzustellen und für eine egalitäre Gesellschaftsstruktur zu sorgen, sodass die Herrschaft nicht bei den „Eliten“ liegt. Institutionen sind zwar unumgänglich, sollten aber fortwährend überprüft werden und jederzeit veränderbar sein. Die Nation stellt bestenfalls ein vorübergehend notwendiges, langfristig zu überwindendes Übel dar.

16 Im engeren Sinne bezeichnet dieser Ausdruck die italienische Poebene. In der Sprache der Partei Lega Nord, die immer mal wieder mit der Abspaltung „Padaniens“ von Italien droht, steht der Begriff allerdings für ganz oberitalien, einschließlich der oberitalienischen Alpen und Liguriens.

17 George Soros (*1930) ist ein US-amerikanischer Milliardär, der sowohl durch seine Spekulationsgeschäfte als auch durch sein philanthropisches und politisches Engagement bekannt geworden ist. Seiner Ansicht nach ist die Deregulierung der Finanzmärkte für die 2007 ausgebrochene Finanzkrise verantwortlich. In seinen Büchern bezieht er sich bei der Erläuterung der Grundlagen seiner Spekulationsstrategien und seiner „Theorie der Reflexivität“ auf seinen ehemaligen Professor Karl Popper und die von diesem postulierte Diskrepanz zwischen wahrgenommener und tatsächlicher Realität.

Aus: Emma Bonino, Freiheit verpflichtet. Gespräche mit Giovanna Casadio
Mit freundlicher Genehmigung © Europäische Verlagsanstalt, 2015

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erstellt am 09.9.2015

Emma Bonino
Freiheit verpflichtet
Gespräche mit Giovanna Casadio
Übersetzt von Bettina Jänisch, Davide Miraglia
Kartoniert, 204 Seiten
ISBN: 3863930541
Europäische Verlagsanstalt, Hamburg 2015

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Zur Person

Emma Bonino

Italiens bekannteste Bürger- und Frauenrechtlerin engagierte sich nach einem Linguistikstudium an der Wirtschaftsuniversität Luigi Bocconi in Mailand als Mitbegründerin des Informationszentrums für Sterilisierung und Abtreibung. Seit 1976 Parlamentsabgeordnete für den Partito Radicale und ab 1979 Sitz im Europäischen Parlament. Von 1995 bis 1999 EU-Kommissarin. Nach ihrem Ausscheiden aus der EU-Kommission Durchführung der Kampagne „Emma for President“, die ihre Wahl zur Staatspräsidentin Italiens forderte. 2004 Wiederwahl als EU-Abgeordnete. Von 2006 bis 2008 Handels- und Europaministerin im zweiten Kabinett von Romano Prodi. 2008 Vizepräsidentin des Italienischen Senats. Von April 2013 bis Februar 2014 italienische Außenministerin in der Regierung Letta.