Daniel Cohn-Bendit stellt anlässlich der Veröffentlichung des Buches „Freiheit verpflichtet“ die Autorin, Politikerin und Aktivistin Emma Bonino vor. Bonino, die unerschütterlich für demokratische Verhältnisse kämpft, war für ein knappes Jahr, nämlich im Kabinett Letta, Italiens Außenministerin.

Würdigung

La Bonino

Von Daniel Cohn-Bendit

Über die erfahrene Politikerin und Aktivistin Emma Bonino muss als Erstes gesagt werden, dass sie ohne jedes opportunistische Kalkül handelt und es schafft, den häufig lähmenden politischen Konformismus zu durchbrechen.

„La Bonino“ scheint gegen die „Krankheit der Macht“ völlig immun zu sein. Anders als die meisten Politiker, die häufig in zähe Machtkämpfe verstrickt sind, zeichnet sie sich durch den für sie typischen „demokratischen Radikalismus“ aus, und steht dabei außerhalb der üblichen Allgemeinplätze und Machenschaften des politischen Lebens.

Es gibt nur wenige Politiker mit einer vergleichbaren Erfolgsliste an beeindruckenden Einsätzen zur Verteidigung von Freiheit und Recht: z.B. mit dem Anti-Atom-Referendum in Italien, und auch mit ihren zahlreichen Engagements für Abrüstung, für eine wirksame Bekämpfung des Hungers in der Welt, für Sterbehilfe, für die Gleichstellung von Mann und Frau, für die Abschaffung der Todesstrafe, für ein weltweites Verbot von Tretminen, für die Errichtung einer „demokratischen Weltordnung“, oder, nicht zu vergessen, für die Schaffung der „Vereinigten Staaten von Europa“. Immer wieder erwies sich Emma Bonino in zahlreichen politischen Auseinandersetzungen als eine energische und effiziente Aktivistin. Auch als sie bereits politische Ämter innehatte, veränderte sie ihren Stil nicht.

Von Europa bis nach Afrika, Asien und dem Mittleren Osten: Sie lässt keine Region der Welt und keinen Konfliktfall unkommentiert, unermüdlich bezieht sie Position gegen jegliche Art von Gewalt und Ungerechtigkeit. Von der italienischen Abgeordnetenkammer bis zum Europaparlament, vom italienischen Außenministerium bis zum Außenkommissariat der Europäischen Union bzw. bis zu ihrem Einsatz bei den Vereinten Nationen: In jede dieser Institutionen trug sie ihre häretische Leidenschaft für die Durchsetzung der Menschenrechte.

Sie beantwortet die schamlose Ämterhäufung in der Politik und die damit oftmals einhergehende Häufung von Mandaten – nicht selten Anlass erheblicher Interessenkonflikte – mit einem kompromisslosen Prinzip der „Diversifizierung à la Bonino“. Da sie sowohl innerhalb, als auch außerhalb der institutionellen Grenzen agiert, gelingt es ihr immer wieder, ihre Handlungsspielräume im Dienste der Sache zu erweitern und die dafür zur Verfügung stehenden Mittel zu vervielfachen.

In ihrer Eigenschaft als EU-Kommissarin sowie als Mitverantwortliche der Initiative Kein Friede ohne Gerechtigkeit engagierte sich Emma Bonino bei der internationalen Rechtsprechung für die Verurteilung von Kriegsverbrechen und Völkermorden, wie denjenigen in Ex–Jugoslawien, Rwanda oder Sierra Leone. Dieses Ziel verfolgte sie konsequent bis es schließlich im Jahre 1998 zur Verabschiedung des Römischen Statuts für einen internationalen Strafgerichtshof kam. Dieser nahm im Jahre 2002, im Anschluss an eine flächendeckende Kampagne, mit der sie die Länder zur Unterschrift des Vertrages trieb, tatsächlich seine Arbeit auf.

Ein Amt innezuhaben, lähmt ihr politisches Engagement in keiner Weise. Im Gegenteil! Durch ihren Beitrag zur Universalisierung des demokratischen Rechtstaates wird sie zu einer herausragenden Figur. Während viele es vorziehen, im Schatten ihres Amtes zu operieren, oder sich strengstens an die Vorschriften zu halten, geht sie – sie hatte zu diesem Zeitpunkt das Ressort für Verbraucherschutz, Fischfang und humanitäre Hilfe inne – auf die Straße, um gegen den theokratischen Totalitarismus der Taliban in Afghanistan zu demonstrieren. Dies war zugleich der Beginn der neuen Aufklärungskampagne.

Eine Blume für die Frauen Kabuls ist ein Symbol, das weltweit gegen jede Art von Diskriminierung und Gewalt an Frauen steht. Ihr Kampf gegen die Diskriminierung von Frauen ist immer fester Bestandteil ihres Lebens gewesen. Sie reiste in zahlreiche Städte und Dörfer Afrikas und des Mittleren Ostens, um vor Ort die Bevölkerung zu sensibilisieren und die Frauen in ihrem Kampf gegen die archaischen Praktiken der Genitalverstümmelung zu unterstützen. Als Europaabgeordnete startet sie im Jahre 2001 die internationale Kampagne Stop female genital mutilation now!. Diese führte Jahre später zur Internationalen Konferenz in Kairo, auf der die Grundsteine für eine Gesetzgebung zur Verurteilung dieser Praktiken gelegt wurden.

Die Wurzeln für Emma Boninos Kampf für Gerechtigkeit liegen im Italien der 70er Jahre. Damals war das Thema Empfängnisverhütung noch ein Tabu, Ehescheidung und Abtreibung galten als Straftaten. Frauen, die es sich leisten konnten, fuhren ins Ausland, wo Abtreibungen bereits gesetzlich erlaubt waren, alle anderen wurden häufig unter lebensbedrohlichen Bedingungen in die Illegalität getrieben.

„Ist ein Gesetz veraltet oder ungerecht, so muss es geändert werden“, lautet sinngemäß die Maxime von Emma Bonino und ihren Mitstreitern der Parti radical transnational transparti.

Aus dem berechtigten Anspruch auf legale Abtreibung leitet sich für sie das legitime Recht auf zivilen Ungehorsam ab. Vor diesem Hintergrund gründete Emma Bonino zusammen mit gleichgesinnten Gynäkologen „illegale“ Abtreibungskliniken, was ihre Inhaftierung zur Folgen hatte.

Der zivile Ungehorsam wird zur gewaltfreien Waffe für den Kampf für eine bessere Rechtsordnung. Dass ein ungerechtes Gesetz Machtmissbrauch begünstigt, ist eine weitere logische Folgerung.

Nach dem gleichen Prinzip orientierten sich nahezu europaweit und auch in New York Aktionen, in denen Cannabis oder auch sterile Nadeln kostenlos an HIV-positiv getestete Personen verteilt wurden. Das Drogenverbot wird als Zeichen des Scheiterns der jeweiligen Drogenpolitik bewertet. Insofern laufe eine solche Politik der Prohibition den öffentlichen Gesundheitsinteressen zuwider und sei zudem Gift für alle demokratischen Staaten, da sie die Entwicklung von Parallelökonomien und von rechtswidrigen Handlungen begünstige.

Emma Bonino wird wegen der von ihr initiierten Aktionen zur Verbesserung der Gesetzgebung in regelmäßigen Abständen inhaftiert, was sie für die italienische Diplomatie zu einer unbequemen Person werden lässt.

Emma Bonino ist eine Ausnahmepolitikerin. Nichts scheint sie zu beeindrucken oder gar daran zu hindern, eingefahrene Traditionen der Macht in Frage zu stellen. Dass sie mit ihren politischen Handlungen die vorgeschriebenen Grenzen überschreitet, ist wohl ihrer Überzeugung zuzuschreiben, dass die traditionellen Schranken zwischen „Politikern“ und Bürgern durchbrochen werden sollten. Für sie bedeutet Demokratie eine Lebensnotwendigkeit schlechthin und ist Grundsatz ihres politischen Handelns.

Dass die politischen Strategen in Europa neuerdings wieder dabei sind, mit nationalistischen Zielvorgaben zu intervenieren, wird von ihr heftig kritisiert, und sie verweigert sich, jeglicher Demagogie eines angeblich übergeordneten „nationalen Interesses“ zu folgen. Emma Bonino vertritt den Standpunkt, dass es in einer globalisierten Welt, in der Wirtschaft und Finanzen – von ökologischen Interessen ganz zu schweigen – ihre Wirkung nur noch im Weltmaßstab entfalten, kein nationales Interesse gibt, das ohne eine politische Antwort auf europäischer Ebene durchsetzbar wäre. Als Beweis führt sie das Unvermögen europäischer Regierungschefs an, die nicht imstande sind z.B. die Verlegung von Firmensitzen ins Ausland oder die Schließung nicht wettbewerbsfähiger, bzw. von ausländischen Investoren als wirtschaftlich nicht hinreichend rentabel bewerteter Unternehmen, zu verhindern, oder auch ausländisches Kapital – unter anderem aus Russland und China – zu stoppen. Für die gegenwärtige Krise der EU sind ebenso die schwachen Beschäftigungsraten, der Anstieg der Armut, Gehaltskürzungen, Einschnitte im Gesundheits- und Bildungswesen zu nennen, wie insbesondere das Ausbleiben einer überzeugenden Antwort auf all das.

So gelang es den Regierungschefs Europas trotz ihrer Bezugnahme auf die „nationalen Interessen“ weder, die eigene Herabstufung, noch den politischen Autonomieverlust des Kontinents insgesamt zu verhindern. Emma Bonino, die Idealistin mit Weitblick, ist eine der außergewöhnlichen Politikerpersönlichkeiten, die den Lügen der Demagogen widerstehen, die behaupten, die EU könne an den Ruhm vergangener Zeiten anknüpfen und ohne politische Kurskorrektur auf dem Weltmarkt wieder eine führende Rolle im internationalen Wettbewerb einnehmen.

Das uns zur Verfügung stehende politische Instrumentarium ist in der Tat dürftig und beschämend. Die politische Klasse Europas hat Erwartungen geweckt, die immer weniger einlösbar scheinen. Fehlende politische Innovationen und mangelnde Kohärenz innerhalb der europäischen Führung haben bewirkt, dass sich ein Klima allgemeinen Misstrauens sowohl gegenüber Europa als auch gegenüber der Politik im Allgemeinen eingestellt hat. Die Europäer lassen sich nämlich nicht über die Diskrepanz hinwegtäuschen, die zwischen den in Aussicht gestellten Zielsetzungen (Freizügigkeit, ökonomischer und sozialer Fortschritt, Vormachtstellung Europas…) und der tatsächlichen Ohnmacht der europäischen Staaten, die den Zwängen des weltweiten Wettbewerbs ja in besonderem Masse ausgesetzt sind, nach wie vor besteht.

In dem Bemühen, die Globalisierung zu steuern, wurden sowohl der zwingend notwendige Umformungsprozess der Europäischen Union, als auch das Inkrafttreten einer europäischen Demokratie so weit hinausgezögert, dass das Projekt Europa durch den herrschenden Traditionalismus der Europa tragenden Parteien seiner wesentlichen Substanz beraubt wurde. Deren Nachsichtigkeit gegenüber Unrecht innerhalb und mehr noch außerhalb der Grenzen der Europäischen Union hat schließlich erhebliche Zweifel an den ihr eigenen Grundwerten aufkommen lassen. Die Europäische Union wird zunehmend als ein Ort der Desillusionierung und des demokratischen Unvermögens erlebt – dies betrifft die institutionelle Ebene, vor allem aber das alltägliche Leben der Bürger selbst: Zu viele unüberwindbare Hindernisse stehen symbolhaft für den Beginn der Krise, die unseren Kontinent vergiftet.

Emma Bonino ist eine der wenigen Persönlichkeiten, die die demokratischen Prinzipien und Werte, die dem politischen Projekt der Europäischen Union zugrunde liegen, ernst genommen haben.

Auch als der Ruf nach Souveränität die Debatte über die Grenzen der Europäischen Union zu dominieren begann, stand Emma Bonino treu zur Deklaration von Laeken, die besagt: „Die einzige Grenze, die die Europäische Union durchzieht, ist die der Demokratie und der Menschenrechte.“ Als sich die Gemüter über die europäische Identität erregten mit dem Ziel, die landeseigene Kultur oder Religion als identitätsstiftende Barriere zu errichten, erinnerte Emma Bonino mit Nachdruck an die Gründungsverträge. Wenn eine europäische Identität einen Sinn haben soll, dann liegt dieser in ihrer unbestreitbaren demokratischen Natur. Mit anderen Worten bedeutet dies, dass die Identität Europas nur als eine Identität wahrgenommen werden kann, die sich im fortlaufenden Stadium der Entwicklung befindet. Ihre strukturelle Beschaffenheit orientiert sich unmittelbar an den Kriterien der Europäischen Union. Diese Kriterien unterscheiden sich in ihrer Substanz jedoch grundsätzlich von denen, die bei der Bildung nationaler Identitäten Anwendung gefunden haben. Die demokratischen Kriterien der EU sind von daher nicht dazu geeignet, die Identität Europas immer weiter zu partikularisieren und so dem „nationalistischen Schema“ zu folgen, sondern dazu, ihre universale Dimension herauszubilden.

Da das politische Projekt einer Europäischen Gemeinschaft – oder vielmehr gerade weil sie Projektcharakter besitzt – die Möglichkeit vieler unterschiedlicher Erscheinungsformen in sich trägt, muss verhindert werden, dass uns von einigen Wenigen eine einseitige Sichtweise aufgezwungen wird. Dies gilt umso mehr, als die gegenwärtige Morphologie der Europäischen Gemeinschaft weit davon entfernt ist, den mit dem Projekt Europa verknüpften demokratischen Ambitionen zu entsprechen, und deren Wortführer zudem ohnehin nicht in der Lage sind, Antworten auf die Probleme, die die Welt beschäftigen, zu geben.

Da die Mehrheitsparteien sich pro-europäisch ausrichten, wird Europa zunehmend als reiner „Vernunft-Staat“ vorgeführt. Dieses Projekt, das ich als „euro-nationalistisch“ einstufen würde, bleibt grundsätzlich den demokratischen Vorstellungen nationalstaatlicher Prägung verhaftet.

Die traditionellen Parteien, die sich angesichts offenkundig reaktionärer Rhetorik allzu häufig als äußerst nachsichtig erweisen – sofern sie diese nicht sogar ebenso offenkundig in ihre eigene Rhetorik übernehmen – scheinen sich gegenwärtig mit der naiven Entgegensetzung von „Euro-Nationalisten“ einerseits und „Anti-Europäern“ andererseits zufrieden zu geben. So entwickelt sich auf europäischer Ebene eine schleichende, aber ungeheuer kraftvolle Komplementarität zwischen einem akzeptablen, konformistischen Konservatismus und einem widerwärtigen, extremistischen Konservatismus, der unseren demokratischen Horizont zunehmend mehr verengt.

Emma Bonino folgend können wir darum sagen, dass das Potential des politischen Projekts, nämlich die Entwicklung einer europäischen, post–nationalen Demokratie, noch weit von ihrer Verwirklichung entfernt ist. Auch besteht kein Zweifel daran, dass mit ihrer Verwirklichung zugleich ein wahrhaft zivilisatorischer Fortschritt einhergehen müsste. Die Valorisierung unseres demokratischen Erbes können wir nur erreichen, wenn wir bereit sind, eine Vielzahl inzwischen anachronistisch anmutender, gemeinsamer Erfahrungen aufzugeben und uns auf das noch ungeschriebene Projekt einer politischen Neuordnung zuzubewegen. Mit anderen Worten würde dies bedeuten, dass wir bereit sein müssen, neue konzeptionelle Überlegungen zuzulassen, um unsere demokratischen Vorstellungen über den Nationalstaat hinaus weiterzuentwickeln.

Vor einer solchen Vorgehensweise hat Emma Bonino, der die Übernahme der neuen Präsidentschaft der europäischen Kommission zu wünschen wäre, niemals zurückgeschreckt.

Aus dem Französischen von Christiane Rudolph

Aus: Emma Bonino, Freiheit verpflichtet. Gespräche mit Giovanna Casadio (Nachwort)
Mit freundlicher Genehmigung © Europäische Verlagsanstalt, 2015

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erstellt am 25.8.2015

Daniel Cohn-Bendit

Emma Bonino
Freiheit verpflichtet
Gespräche mit Giovanna Casadio
Übersetzt von Bettina Jänisch, Davide Miraglia
Kartoniert, 204 Seiten
ISBN: 3863930541
Europäische Verlagsanstalt, Hamburg 2015

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