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Im Internet haben sich rechtsfreie Bereiche entwickelt, die es dem Einzelnen zunehmend erschweren, eigenen Ansprüchen Geltung zu verschaffen. Was das Verhalten von eBay und Google leitet, ist nicht die Umsetzung von Recht, sondern eine Alternative zum Recht. Die Kriterien, die zur Löschung von Einträgen führen, zählen zu den Forschungsthemen eines Exzellenzclusters an der Frankfurter Goethe-Universität.

Internet-Zeitalter

Digitales Faustrecht und Blitzkrieg im Netz

Von Andrea Pollmeier

Im Internet-Zeitalter ist der Einzelne noch immer schutzlos. Das gilt, obwohl sich bereits höchste Gerichtsinstanzen für den Schutz des Persönlichkeits- und Urheberrechts in der digitalen Welt ausgesprochen haben. Klar ist inzwischen, dass Intermediäre wie eBay, Facebook, Google, YouTube und die Deutsche Telekom für Rechtsverletzungen haftbar gemacht werden können, dennoch gilt im Web-Alltag weiterhin „digitales Faustrecht.“ Warum das so ist, hat Alexander Peukert, Professor für Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht, während der 7. internationalen Jahreskonferenz 2014 des Exzellenzclusters zur „Herausbildung normativer Ordnungen“ an der Goethe-Universität Frankfurt erläutert.

Schon die schiere Masse der auftretenden Rechtsverletzungen ist, so Peukert, ein zentrales Problem. Er verweist auf den aktuellen Transparenzbericht von Google. Jeden Monat erreichen Google 40 Millionen Änderungsanträge. Jeder einzelne verlangt aufgrund einer möglichen Persönlichkeits- und Urheberrechtsverletzung die Löschung eines Sucheintrags. Ob dieser Wunsch jedoch zu Recht erfolgt, bleibt ungeprüft. „Kein Rechtssystem kann diese Flut bewältigen“, betont Alexander Peukert.

Um der neuen Rechtslage zu entsprechen und dem Risiko der „Störerhaftung“ zu entgehen, gibt es drei charakteristische Reaktionsweisen der Intermediäre. Die häufigste Reaktion erfolgt automatisiert. 98 Prozent der Fälle, in denen beispielsweise eine Urheberrechtsverletzung beanstandet wird, werden nicht überprüft, die Sucheinträge werden vielmehr automatisch durch Anwendung eines binären Codes gelöscht. Diese automatisierte Vorgehensweise entspricht jedoch keineswegs einer individuellen Rechtsprechung. Derjenige, dem eine Rechtsverletzung unterstellt wird, hat nämlich keine Chance, Position zu beziehen. Er kann sich lediglich nach der bereits vollzogenen Löschung vor einem Zivilgericht um rückwirkende Klärung bemühen. Konkurrenten können mit diesem Verfahren jetzt also mühelos digital ausgeschaltet werden. „Das ist eine neue Art des Blitzkriegs“, meint Peukert.

Wenn Persönlichkeitsrechte im Internet verletzt werden, verpflichten die Gerichte die Intermediäre zur Prüfung und gegebenenfalls zur Löschung, nicht aber dazu, eine Gegenrede zu ermöglichen. Auch, was vor der Löschung geschieht, bleibt den Akteuren überlassen. Offen ist somit, ob vor dem Take-down eines Interneteintrags das Recht auf Kommunikationsfreiheit gegen das des Persönlichkeitsschutzes angemessen abgewogen worden ist. Die Prüfung sensibler Beschwerden wird somit, so die Analyse Alexander Peukerts, zu den Intermediären hin ausgelagert, ohne dass transparent ist, was dort geschieht. Die bisherige Handhabung zeigt, dass in dieser Streitsituation nur 40 Prozent der Einträge gelöscht wurden und die Erfolgsquote einer Beschwerde somit erheblich geringer ist als bei einem automatischen Take-down.

Die dritte Reaktionsweise, die auf eine Beschwerde erfolgt, schließt die Option einer Gegenrede ein. Diese Methode führt jedoch nicht zu einem „gerechteren“ Umgang mit Beschwerden im Netz. Im Gegenteil. An diesem Beispiel wird besonders deutlich, dass in der digitalen Welt David gegen Goliath nahezu chancenlos ist.

Der Blick richtet sich u.a. auf YouTube. Urheberrechteinhaber können dort ein System namens Content-ID verwenden, um ihre Inhalte zu identifizieren und zu verwalten. Rechteinhaber geben gegenüber YouTube – ähnlich wie bei eBay – eine einmalige eidesstattliche Erklärung ab, in der sie sich als berechtigte Rechteinhaber erkennbar machen, sie sind nun „verifiziert“. Daraufhin wird eine Referenzdatei entwickelt, die automatisch mit allen weiteren auf der Plattform eingestellten Dateien abgeglichen wird. Gibt es Inhalte, die mit der Referenzdatei identisch sind, wird dies an den verifizierten Rechteinhaber gemeldet, er kann dann entscheiden, ob es sich um ein eigenes Produkt oder um eine Verletzung des Urheberrechts handelt. Bevor nun die Löschung des Eintrags erfolgt, kann derjenige, der das Urheberrecht verletzt haben soll, sich gegen diese Behauptung wehren, doch nur, wenn er seine Identität preisgibt.

„Dieses System scheint auf den ersten Blick sprecherfreundlich und fair zu sein“, sagt Alexander Peukert in seinem Vortrag und betont dann abschließend jedoch noch einmal deutlich: Content-ID entspricht keinem Rechtssystem. Hinter dieser Regelung verberge sich vielmehr ein System, das der Monetarisierung der jeweiligen Plattform diene. Nur ein kleiner, ausgewählter Kreis erhält beispielsweise Zugang zu diesem Content-ID-System. Nur wer als verifizierter Rechteinhaber anerkannt ist, darf das komplizierte Content-ID-System nutzen. Unter welchen Bedingungen man Zugang erhält, ist öffentlich nicht transparent. Klar sei nur, dass man „groß“ sein muss. Nur wer „groß“ ist, kann vor dem Hintergrund der „Störerhaftung“ für einen Intermediär wie Google gefährlich werden. Ein kleiner Urheber, der nur in einem geringen Kostenrahmen Haftungsansprüche gegen den Intermediär geltend machen kann, wird im digitalen Wettstreit jedoch an den Rand gedrängt.

Wird nun eine Rechtsverletzung festgestellt, schaltet YouTube ein Video nicht zwingend ab. Das System der Content-ID erlaubt es, einen Eintrag zu sperren oder aber, ihn zu monetarisieren. Der verifizierte Rechteinhaber kann eigene Werbung auf diesen Beitrag schalten und hierfür klingende Münzen zurückerhalten. Die Monetarisierung der angeblich rechtsverletzenden Inhalte ist, so Peukert, ein zentrales Ziel dieser Kommunikationsregulierung. Sie findet täglich in hohem Ausmaß statt und prägt zunehmend den Charakter der Internetkommunikation. „Ob ein solches Verfahren Recht ist, würde ich sehr in Zweifel ziehen“, sagt Peukert. Die Systeme seien fehleranfällig, es gebe zahllose Hinweise auf rechtswidrige Löschungen. Eine Studie, die urheberrechtsbezogene Take-downs untersucht hat, kam beispielsweise zu dem Ergebnis, dass 30 Prozent der Löschungen zweifelhaft sind. Das Internet stellt also weiterhin einen nahezu rechtsfreien Raum dar, in den zwar Persönlichkeits- und Urheberrechte eingebracht werden, in dem es aber noch keine Verfahren gibt, die von der Entscheidungsfindung bis hin zur Vollstreckung rechtsförmig sind.

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erstellt am 23.12.2014