Der Sozialethiker Friedhelm Hengsbach macht in einer historischen Analyse sichtbar, wie tief Zielsetzungen der sozialen Marktwirtschaft in den Europäischen Verträgen verankert sind. Deutlich widerspricht er der Auffassung, die Europäische Union sei keine Sozialunion. In einer vierteiligen Serie wird diese Analyse auf Faust-Kultur dokumentiert.

Die Wahl des Europäischen Parlaments im Juni 2014 und die zähen Verhandlungen um die Nominierung des Kommissionspräsidenten und die Kommissionsmitglieder haben den unterschwelligen Konflikt um die Kompetenzen der Europäischen Organe und um die strukturelle und inhaltliche Vertiefung der Europäischen Union manifest werden lassen. Aus deutscher, wirtschafts- und ordnungspolitischer Sicht spitzt sich der Rollen- und Strukturkonflikt der europäischen Organe dadurch zu, dass der mustergültige Aufstieg der deutschen Wirtschaft nach der Finanzkrise mit dem Gewicht der sozialen Marktwirtschaft verklärt wird. Diese sei den gefährdeten Mitgliedstaaten aufzuerlegen, während die europäischen Organe und Verwaltungen weithin noch den marktradikalen und wirtschaftsliberalen Leitbildern der vergangenen 30 Jahre nachhängen.

Trifft speziell dieses deutschtümelnde Deutungsmuster der europäischen Identitäts- und Vertiefungskrise zu? Lässt sich ein gängiger Kontrast zwischen dem Exportschlager: „Soziale Marktwirtschaft“ und einem Europa, dass keine Sozialunion sei, aufrechterhalten? Auf diese Frage will ich vier Antworten versuchen: Erstens soll begrifflich präzisiert werden, was unter dem diffusen Begriff „Soziale Marktwirtschaft“ verstanden wird. Zweitens will ich zeigen, wie sehr die soziale Dimension in den europäischen Verträgen verankert ist. Drittens prüfe ich die Gründe, warum diese Dimension in der gegenwärtigen Zukunftsdebatte der Europäischen Union verdrängt wird. Und viertens soll skizziert werden, was Europa derzeit braucht.

Essay

»Europa ist keine Sozialunion?« – Da irrt die Kanzlerin

Teil 1: Zauberwort »Soziale Marktwirtschaft«

Von Friedhelm Hengsbach SJ

Die flatternde Fahne der sozialen Marktwirtschaft, welche die politische Klasse in Deutschland und in der Europäischen Union vor sich her trägt, damit andere Völker daran genesen, beschreibt nicht die real existierende Wirtschaftsform der Bundesrepublik, sondern deren situatives Deutungsmuster, beschränkt auf einen präzisen Zeitraum von der Einführung der D-Mark 1948 bis zu deren Ablösung durch den Euro 2002. Dies lässt abweichende und schillernde Interpretationen etwa als Gründungsmythos, politisches Bekenntnis oder offensive Kampfformel zu. Jedenfalls konkurrieren sechs abweichende Interpretationen dieser Wortverbindung miteinander.

Ordoliberale soziale Marktwirtschaft

Die Freiburger Schule, die durch die Person und das Werk Walter Euckens geprägt ist, steht für das Leitbild einer sozialen Marktwirtschaft, die durch eine Kombination zweier Institutionen bestimmt ist, nämlich eines funktionsfähigen Wettbewerbs einschließlich der Privatautonomie mit privaten Eigentums- bzw. Verfügungsrechten, und einer staatlichen Rahmenordnung, deren Aufgabe darin besteht, vier offene Flanken der Marktsteuerung zu schließen. Der Staat soll jenseits von Angebot und Nachfrage den Wettbewerb sichern, damit Monopolmacht auf den Märkten verhindert wird. Er soll den Geldwert sichern, damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Geldverfassung erhalten bleibt. Zudem soll er öffentliche Güter bereitstellen, die privatwirtschaftlich nicht angeboten werden. Und schließlich soll er individuellen Notlagen durch einen sozialen Ausgleich abfedern. Allerdings sind den Interventionen des Staates, die er über Steuern zu finanzieren hat, eindeutige Grenzen gesetzt. Dieser darf die Funktionsfähigkeit des Marktes nicht beeinträchtigen, er muss sich in seinem Handeln marktkonform verhalten. Die Rede der Kanzlerin von einer marktkonformen Demokratie schließt nahtlos an die ordoliberale Version der sozialen Marktwirtschaft an.

Zweite Stufe der sozialen Marktwirtschaft

Seit Anfang der 1960er Jahre beurteilte Alfred Müller-Armack, der langjährige Staatssekretär Ludwig Erhards, die Dominanz der Marktsteuerung gegenüber politischen Regulierungen immer skeptischer. Er sah es als vordringlich an, die Weichen für eine zweite Phase der sozialen Marktwirtschaft, nämlich eine „bewusst sozial gesteuerte Marktwirtschaft“ zu stellen. Diese sei durch die Festigung der Tarifautonomie, die Ausweitung der Mitbestimmung der Arbeitnehmer über die in der Montanindustrie geltenden paritätischen Regeln hinaus, eine breite Streuung des neu geschaffenen Produktivvermögens und die Einbeziehung des Umweltverbrauchs in die unternehmerische Kostenrechnung zu ergänzen. Das durch das Bündnis 90/Die Grünen angeregte Konzept einer öko-sozialen Marktwirtschaft hat hier eine ihrer frühen Wurzeln.

Sozial temperierter Kapitalismus

Oswald von Nell-Breuning, der herausragende Vertreter der traditionellen katholischen Soziallehre während der Phase der Bonner Republik, nannte sowohl das ordoliberale als auch teilweise das in der zweiten Stufe veränderte Konzept der sozialen Marktwirtschaft „sozial temperierten Kapitalismus“. Und dies aus zwei Gründen: Zum einen akzeptierte er nicht den Vorrang der Marktsteuerung gegenüber dem sozialstaatlichen Ausgleich, der nicht erst die Kollateralschäden des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs, die gesellschaftlichen Risiken etwa der Arbeitslosigkeit, der Altersarmut, schwerer Krankheit oder Pflegebedürftigkeit abfedern dürfe. Zudem sei es mit der personalen Dimension menschlicher Arbeit unvereinbar, die im Arbeitsvertrag verlangte Unterwerfung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen unter das Direktionsrecht des Arbeitgebers bzw. des Betriebsleiters den Funktionsregeln des Marktes von Angebot und Nachfrage auszuliefern. Schließlich würden die Ordoliberalen die Wirtschaft auf eine Handelsorganisation reduzieren. Die dem marktwirtschaftlichen Tausch vorgelagerte Ebene der Produktionsbeziehungen, die durch asymmetrische Machtverhältnisse und deshalb durch den Konflikt von Arbeit und Kapital geprägt sind, sowie die nachgelagerte Ebene der privaten Haushalte und ihrer Mitglieder, von denen einige eine angemessene Kaufkraft erwerben können, andere, nämlich Kinder und alte Menschen jedoch nicht.

Aufgeklärte soziale Marktwirtschaft

Karl Schiller hat Ende der 1960er Jahre für eine „aufgeklärte soziale Marktwirtschaft” geworben, indem er den „Freiburger Imperativ” mit der „Keynesschen Botschaft” zu vermitteln suchte. Gemäß der Vermutung, dass die private Wirtschaft nicht in sich stabil sei, wurde dem Staat der sozialen Marktwirtschaft ein erweitertes Aufgabenbündel zugewiesen, nämlich die effiziente Verwendung der Produktionsfaktoren zu sichern, eine gerechte Verteilung der Einkommen zu gewährleisten und die konjunkturellen Schwankungen der privaten Nachfrage auszugleichen. Die Gebietskörperschaften, die Tarifpartner und die Notenbank sollten in einer „Konzertierten Aktion“ den Einsatz der verfügbaren wirtschaftspolitischen Instrumente aufeinander abstimmen. Eine Frucht dieser Reflexionen und Initiativen war das Gesetz zur Förderung von Stabilität und Wachstum der Wirtschaft von 1968, das Bund, Länder und Gemeinden dazu verpflichtete, ihre wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen so zu gestalten, dass sie im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung gleichzeitig zur Stabilität des Preisniveaus, zu einem hohen Beschäftigungsstand, zum außenwirtschaftlichen Gleichgewicht und zu einem stetigen und angemessenen Wirtschaftswachstum beitragen.

Bewusst sozial gestaltete Marktwirtschaft

Die modifiziert ordoliberalen und sozialdemokratischen Leitbilder hatten die beiden Großkirchen 1997 in einem Gemeinsamen Wort zur wirtschaftlichen und sozialen Lage aufgenommen. Sie stellen einer „Marktwirtschaft pur” die „bewusst sozial gestaltete Marktwirtschaft” gegenüber, einen ihrer Meinung nach erfolgreichen „produktiven Kompromiss zwischen wirtschaftlicher Freiheit und sozialem Ausgleich”. Diese Form der Marktwirtschaft bezeichnen sie als eine staatlich gewährleistete Wirtschaftsordnung mit Grundsätzen und Institutionen, in denen sich diese Grundsätze verkörpern. Als Grundsätze werden das Privateigentum, dessen Gebrauch dem allgemeinen Interesse verpflichtet bleibt, ein funktionierender Wettbewerb und eine sozialstaatliche Absicherung der Einkommen Nichterwerbstätiger genannt. Von den Institutionen, die weithin aus dem konfliktreichen politischen Engagement der Arbeiterbewegung hervorgegangen sind, werden lexikalisch aufgezählt: die Betriebs- und Unternehmensverfassung einschließlich der Mitbestimmung der Arbeitnehmer, das System der Tarifautonomie, die Arbeitsschutzgesetzgebung, ein System sozialer Sicherung, freie Berufs- und Arbeitsplatzwahl, das Recht auf Eigentum und dessen Sozialpflichtigkeit, Wettbewerbsschutz, Arbeits- und Wohnungsmarktpolitik. Und schließlich werden fünf soziale Komponenten hervorgehoben, die der Marktwirtschaft in Deutschland das Adjektiv „sozial” verliehen haben: Eine gerechte Verteilung und Beteiligung der Menschen am gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben gehört zu den wirtschaftspolitischen Zielen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer zeichnen gemeinsam für faire Arbeitsbedingungen verantwortlich. Die marktwirtschaftliche Effizienz und der Ausbau der sozialstaatlichen Einrichtungen sind gleichrangig und wechselseitig aufeinander einwirkende Momente – wie zwei Brückenpfeiler oder zwei Seiten einer Münze. Für die Resultate der bisherigen Verteilungskonflikte um die Zuwächse des Sozialprodukts und insbesondere für die Verhandlungsergebnisse der Tarifparteien gilt eine Richtigkeitsvermutung. In der Betriebsverfassung und in der unternehmerischen Mitbestimmung verkörpern sich „Wirtschafts-bürgerrechte”. Die Kirchen unterstellen mit diesen Optionen offene Flanken des Marktes und weisen dem Staat die Aufgabe zu, diese zu schließen: So sichere der Wettbewerb sich nicht selbst, die Geldverfassung sei kein Resultat aus Angebot und Nachfrage, öffentliche Güter würden privatwirtschaftlich nicht bereitgestellt, der soziale Ausgleich komme durch den Markt nicht zustande und eine Tendenz der privaten Nachfrage zu einem natürlichen Gleichgewicht sei unwahrscheinlich. Die Kirchen sind davon überzeugt, dass Marktwirtschaften demokratiefähig gemacht werden können, indem – durch staatliche Vermittlung – die bürgerliche Verfassung zur sozialen Demokratie erweitert wird. Der französische Wirtschaftsjournalist Michel Albert hatte 1991 diese Version der sozialen Marktwirtschaft als „Rheinischen Kapitalismus“ gekennzeichnet und dem angloamerikanischen Finanzkapitalismus gegenüber gestellt.

Neue soziale Marktwirtschaft

In den Jahren 2000/2001 haben bürgerliche Eliten und die damals oppositionelle CDU unter Angela Merkel ein erheblich davon abweichendes Leitbild neuer sozialer Marktwirtschaft aus der Taufe gehoben. Die bürgerliche Initiative: „Chancen für alle” und das parteipolitische Projekt eines „Vertrags auf Gegenseitigkeit zwischen Staat und Bürger” waren von der Absicht geleitet, die alte soziale Marktwirtschaft an vier Herausforderungen des 21. Jahrhunderts – Globalisierung, alternde Bevölkerung, technische Revolution und Wandel der Lebensentwürfe – anzupassen. Eine neue Finanzpolitik sollte beispielsweise die Aufgaben und Lasten von Bund, Ländern und Gemeinden trennscharf abgrenzen, die globalen Güter- und Finanzmärkte liberalisieren und gleichzeitig rechtlich einbinden, den Staat auf seine Kernkompetenzen beschränken, das System der Steuern und Abgaben transparent machen und diese absenken. Eine neue Bildungspolitik wurde so definiert, dass in Schulen, Hochschulen, Wissenschaft und Forschung mehr Wettbewerb, Effizienz und Tempo eingeführt, Hochbegabte entschieden gefördert und die Leistungen in mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächern verbessert werden. Der Rohstoff „Wissen” sei der in Zukunft herausragende Standortfaktor. Eine neue Arbeitspolitik sollte Arbeitslose qualifizieren, das Arbeitsrecht überprüfen, den Kündigungsschutz lockern, befristete Arbeitsverhältnisse und flexible Arbeitszeiten ausweiten, Tarifverträge zugunsten betrieblicher Regelungen öffnen und die Betriebsverfassung modernisieren. Eine neue Sozialpolitik sollte die Entartung des Sozialstaats zur Rundum-Absicherung stoppen, verstärkt eine kapitalgedeckte private Vorsorge anregen und die Solidarität auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren. Trotz zahlreicher Lernbewegungen scheint die Bundeskanzlerin Restbestände des Erbes vom Beginn des Jahrhunderts mit sich herum zu schleppen.

Fortsetzung folgt. Teil 2: Die soziale Dimension der Europäischen Verträge

Kommentare

Kommentar eintragen









erstellt am 15.9.2014

Atypische Beschäftigung

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ging der Beschäftigungsaufbau seit der Wiedervereinigung (plus 2,90 Millionen Erwerbstätige bis 2012) jedoch mit einem erheblichen strukturellen Wandel der Arbeitswelt einher. So ist nach Ergebnissen des Mikrozensus die Zahl sogenannter atypischer Beschäftigungsverhältnisse – Teilzeitbeschäftigungen mit bis zu 20 Wochenarbeitsstunden, befristete Beschäftigungen, Zeitarbeit und geringfügige Beschäftigungen (Mini-Jobs) – von 1991 bis 2011 um 3,67 Millionen gestiegen (plus 86,3 Prozent), während gleichzeitig die Zahl der Normalarbeitsverhältnisse um 3,16 Millionen sank (minus 11,8 Prozent).
Quelle

In einem Gemeinsamen Wort zur wirtschaftlichen und sozialen Lage stellen die beiden Großkirchen 1997 einer »Marktwirtschaft pur« die »bewusst sozial gestaltete Marktwirtschaft« gegenüber.