Die Rede des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán im siebenbürgischen Badeort Băile Tuşnad wurde von den deutschen Medien geflissentlich übergangen. Darin skizzierte er einen grundsätzlichen Einblick in seine Zukunftsvisionen für Ungarn. Die Rede ist ein Skandal im klassischen Sinn des Wortes, ein Ärgernis für jeden Demokraten, meint Wolfgang Klotz.

Ungarn 2014

Viktor Orbáns »New State«

Von Wolfgang Klotz

Esztergom, an Ungarns Donaugrenze zur Slowakei gelegen, einst ungarische Hauptstadt und immer noch Sitz des katholischen Primas des Landes, ist ein trostloser Ort. Restlos alle öffentlichen Belange liegen darnieder, ob Straßenbeleuchtung oder Krankenhaus, Schulen oder Eisenbahn – alles befindet sich einem mehr oder weniger erbärmlichen Zustand, und der Bauernmarkt am Samstag schaut so aus wie die Bauernmärkte überall von hier bis hinab nach Südbulgarien: als wäre jener sehr beschränkte Handlungsspielraum, den der aktuelle Bestand des Geldbeutels in der Tasche erlaubt, unmittelbar in die Gesichter aller Käufer auf dem Markt, in ihre Körperhaltung, in ihre Gangart eingeschrieben.

Alles verlangt nach einer Erklärung, woran es denn liegt – diese nicht aufhören wollende Stagnation seit 20 Jahren, dieses ewige Um-alles-Kämpfen-Müssen, das nie erlaubte Frei-Durchatmen. Und dass jedes kurze Zurücklehnen nur dadurch legitimiert ist, dass ja sowieso nichts Besseres zu tun sei. So wie es zur Stagnation gehört, dass auch die Frage, woran es denn liegt, inzwischen keinen mehr hinter dem Ofen hervorlockt.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán aber hat die Antworten auf diese Fragen gefunden. Er ist ein Volksversteher, und die Sorgen der kleinen Leute treiben ihn um. Dies umso mehr, als die Folgen der 2008er Finanzkrise aus vielen ungarischen Mittelständlern wieder kleine Leute gemacht haben.

Băile Tuşnad/Tusnádfürdő ist Rumäniens kleinste Ansiedlung mit Stadtrechten. Seine Bewohner sind zum allergrößten Teil ungarisch sprechende Székler. „Băile“ ist das rumänische Wort für „Bad“. Irgendwie erinnert es an den seit der Krise 2008 bekannten Begriff des „Bail-out“. Und irgendwie ist der „Bail-out“ ja immer die letzte Antwort auf die Frage, wer es am Ende auszubaden hat.

Vielleicht deshalb hat Viktor Orbán einen Auftritt vor 8000 Studierenden in diesem siebenbürgischen Badeort genutzt, um einen grundsätzlichen Einblick in seine Zukunftsvisionen für Ungarn, besser: „für die Gemeinschaft der Ungarn“ zu gewähren (wir beziehen uns im Folgenden ausschließlich auf die amtliche, auf der Internet-Seite des Ministerpräsidenten verfügbare englische Version seiner Rede (1)). Es stellt sich aber im Verlauf der Rede heraus, dass der Einblick sich eher auf seine Interpretationen des Vergangenen bezieht. Was und wie die Zukunft sein soll, bleibt hinter dem unerklärten Begriff einer „auf Arbeit begründeten Gesellschaft“ (work-based society) kryptisch verborgen.

8000 Studierende im Jahr 2014, das sind durchweg solche, die den Regime Change von 1990 nicht politisch bewusst miterlebt haben. Das bietet dem Redner die willkommene Gelegenheit jenes Ereignis, das für seine Zuhörerschaft längst zu einem unter vielen historischen Ereignissen geworden ist, nun tatsächlich für historisch zu erklären. Damit soll ihm zugleich auch seine zentrale Funktion als Referenzpunkt der politischen Diskurse aberkannt werden – es soll als eine Erfahrung (experience) in der Erinnerung abgespeichert, aber nicht mehr ständig im Hinterkopf wach gehalten bleiben .

In den heftigen, auch internationalen Debatten um die von Viktor Orbán 2011 durchgesetzte neue ungarische Verfassung hatte sich der Ministerpräsident darauf berufen, dass jener Regime Change von 1990 eben deswegen unvollendet geblieben sei, weil er keine grundlegend neue Verfassung hervorgebracht habe. Diesen Mangel zu beheben, sah er als seine erste und dringlichste Aufgabe, nachdem ihm die Vorsehung, die Wählerschaft und der ungarische Gesetzgeber (erg. der neuen Wahlgesetze) zur Zweidrittelmehrheit im Parlament verholfen hatten (Thank you to everyone whom it concerns: to Providence, to the voters, to Hungary’s legislators…). Der Gesetzgeber (i.e.: Viktor Orbán) hatte den ungarischstämmigen Bürgern der Nachbarstaaten das Wahlrecht eingeräumt, welches diese zu einer „edlen Rache“ (such a noble form of revenge) an denen nutzten, die 2004 die Zulassung der außerhalb des Staates lebenden Ungarn abgelehnt hatten.

Nun, mit der neuen vaterländischen Verfassung in der Hand und angesichts eines Publikums von 8000 rumänischen Ungarn, die sich alle der Gnade einer für 1990 zu späten Geburt erfreuen, wird der Regime Change für vollendet und damit zugleich die Periode des Postkommunismus für abgeschlossen erklärt. Was aber war dies eigentlich für eine Periode? Und ist nicht dies die Frage, die wir klären müssen, um auch auf die Frage aus Esztergom, jene Frage, woran es denn liegt mit dieser Stagnation, eine endgültige Antwort geben zu können?

Es war, sagt Viktor Orbán, die Periode des westlichen Liberalismus. Dessen kollabierendes Scheitern in der Krise von 2008 müsse nun als neuer Referenzpunkt an die Stelle treten, die bislang die Ereignisse von 1990 eingenommen haben . Das Scheitern des Liberalismus in der Krise markiert das Ende einer langen Periode seiner Auszehrung. Blind seien die postkommunistischen Staaten auf diesen längst abwärts fahrenden westlichen Zug aufgesprungen, untätig hätten sie zugesehen, wie ihre Bürger ausgebeutet und zu den letzten Opfern dieser great redistribution gemacht wurden.

Nahezu 25 Jahre nach dem Ende des Kommunismus kann demnach der aktuelle Zustand des ungarischen (wahllos zu ergänzen: des serbischen, des bulgarischen, des bosnischen, des mazedonischen …) Staates nicht weiter als Spätfolge der vor 1990 liegenden Jahrzehnte der Diktatur erklärt werden. Es war vielmehr ein zynischer Kapitalismus unter der legitimierenden Ideologie des Liberalismus, der nach 1990 alle diese Länder in seine Spirale des Niedergangs hineinsog.

Nicht nur hat sich in dieser Weltsicht der Liberalismus endgültig diskreditiert. Auch die vorangegangene Diktatur ist damit quasi implizit von jeder Schuld an den derzeitigen Zuständen freigesprochen. Und mit ihr erfreuen sich nun auch all jene übrigen Formen nichtliberaler Staatlichkeit, die die Welt derzeit zu bieten hat (die Putin’sche und die chinesische, die türkische und die Singapur’sche vor allem …) einer ganz neuen Legitimität. Ungarns Zukunft jedenfalls (besser: „die Zukunft der Gemeinschaft der Ungarn“) kann nur in einem postliberalen, nonliberalen Staat errungen werden. (…while breaking with the dogmas and ideologies that have been adopted by the West and keeping ourselves independent from them, we are trying to find the form of community organisation, the new Hungarian state, which is capable of making our community competitive in the great global race for decades to come.)

Denn – wenn wir schon einmal quasi bei solchen „Letzten Fragen“ angekommen sind: Was ist denn die Welt? Sie ist ein Käfig von Communities, allesamt verstrickt in ein great global race, in dem allein competitiveness über Erfolg und Misserfolg entscheidet. Das scheint wie einer jener Sätze von Angela Merkel oder Wolfgang Schäuble zu klingen, mit denen sie von Griechenland oder Italien Strukturreformen zum Zwecke wachsender Konkurrenzfähigkeit verlangen.

Oder: Was ist denn der Staat? Er ist eine Form der community organisation. Und in welcher Form sich eine Community organisiert bzw. warum sie es in dieser und keiner anderen Form tut – das sind Viktor Orbáns angeblich entscheidende Fragen. Große Fragen, fürwahr! Hat er denn Niklas Luhmann konsultiert? Ganz so, wie sich sein serbischer Kollege Vučić seit einiger Zeit von Max Weber inspirieren lässt? Ist das alles wirklich so Merkel- oder Schäuble-kompatibel wie es erscheinen möchte? – Es ist verheerend, wenn man im Verbund der „Europäischen Volksparteien“ dies glaubt – und viele dort scheinen es glauben zu wollen! Denn es bedeutet schlicht wegzuhören, wenn Orbán offen davon spricht „… to construct a new state built on illiberal and national foundations within the European Union. I think this is possible.”

Die Inkompatibilität erhellt aus der Tatsache, dass in Orbáns Konzept des neuen Staates der Begriff der „Gesellschaft“ nicht vorkommt – und dies widerlegt doch krass jede Vermutung einer Luhmann-Rezeption. Society taucht in seiner Rede nur im Kontext des Mangels auf: Die ungarische Gesellschaft der postneunziger Jahre war eine Society. Die westlich-liberalen Staaten sind societies. So wie der Begriff der community auf einen Mangel der Staatlichkeit hinweist – denn die ungarische Community ist weit größer als das in der Republik Ungarn verfasste Staatsvolk, so dient auch der Begriff der society zur Beschreibung eines Mangels: dem eines völkischen Kollektivs, das noch nicht zu der ihm adäquaten Staatsform (community organisation) gefunden hat. Diese Vollendung für spätestens die nächste Legislaturperiode anzukündigen, dazu nutzt Orbán das kleine transsilvanische Badestädtchen im Zentrum Rumäniens.

Wo es aber keine Gesellschaft gibt, gibt es auch keine Differenz mehr zwischen Gesellschaft und Staat. Im neuen Staat Viktor Orbáns wird nicht mehr der liberale Grundsatz gelten, dass die Freiheitsrechte des Einzelnen nur in der Freiheit des anderen ihre Begrenzung finden. Wie jede religiös verbrämte Politik braucht auch sein Konzept eine Moral aus positiv gesetzten Normen, eine zumindest kleine Scharia mit ihren Verbotslisten und Strafbelegungen. Seit 1990 habe jene falsche, liberale Regel in Ungarn gegolten und niemand habe je verbindlich definiert, wo die Freiheit des anderen denn beginnt. Das Resultat war ein Zustand, in dem die Starken diese Grenze nach eigenem Gutdünken definierten und die Schwachen der Ausbeutung anheimfielen.

Das klingt schön und solidarisch und besorgt um das allgemeine Wohl, das es gegen jene wild und zynisch Gewordenen zu verteidigen gilt. Aber ist nicht gerade jene schamlose Wildheit der Aneignung, mit der die Tycoons der postkommunistischen Gesellschaften ihre Milliarden akquirierten, das Erbe der vorangegangenen kommunistischen Jahrzehnte? Der alten Strukturen, die es erlaubten, der alten Denk- und Handlungsweisen, die nun plötzlich entfesselt waren? Haben sie nicht ein im Kommunismus verbreitetes Zerrbild der Marktwirtschaft für bare Münze genommen und in die Tat umgesetzt, was sie als Lehren aus diesem Zerrbild zu gewinnen glaubten?

Der kategorische Imperativ in Orbáns neuem Staat soll lauten, dass man nichts tun darf, wovon man nicht will, dass andere es einem selbst gegenüber tun . Nur: wer wird hier verbindlich definieren, worin jenes Ding besteht, von dem ich nicht will, dass andere es mit mir tun? Das wird der Staat tun, weil es eine darüber disputierende Gesellschaft ja nicht mehr gibt. Und so wie die Macht im Staate konstituiert ist (the governing civil, Christian and national powers in Hungary), so wird er es entscheiden: christlich und national!

Viktor Orbáns Rede in Băile Tuşnad wurde von den deutschen Medien geflissentlich übergangen (soweit der Autor das überblicken kann). Sie ist ein Skandal im klassischen Sinn des Wortes, ein Ärgernis für jeden Demokraten. Natürlich weiß der Redner das und kündigt selbst an, dass auch diese Rede von der liberalen Welt wieder als eine „Blasphemie“ verurteilt werden wird. Aber: Just because a state is not liberal, it can still be a democracy. Nur handelt es sich hier nicht mehr um eine Demokratie der Debatte, vielmehr um eine des Plebiszits und der Akklamation, es geht um den völkischen Konsens innerhalb der Community. Es geht um die Durchsetzung einer von Ressentiments gespeisten Moral.

Der offizielle englische Text der Rede enthält einen einzigen Schreibfehler; der aber ist von wirklich Freud’scher Qualität. Der Redner breitet vor seinen Zuhörern das Szenario der ganzen aus Brüssel kommenden Fremdbestimmung aus, all diese Verachtung ungarischer staatlicher Souveränität in Gestalt angeblicher „Supervisoren“, und die Dreistigkeit, mit der ein Drittel aller dem ungarischen Staat vertraglich zugesprochenen europäischen Fonds auf den Gehaltsabrechnungen jener „ausländischen Experten“ landen, statt den Betroffenen zugute zu kommen. Daraus leitet der Premierminister die Forderung ab, dass die von Brüssel entsandten Kontrolleure nach den Tarifen zu bezahlen seien, die auch in den Regierungsämtern ihres Gastlandes gelten. Hier spricht der Text von those who are in charge of distributing European Union finding – er meinte natürlich „funding” und nicht „finding“.

Irgendwie aber möchte Viktor Orbán nicht nur die Geldflüsse aus Brüssel unter seine eigene Kontrolle bringen. Am liebsten möchte er auch kontrollieren, was wir im Rest Europas über seinen neuen, „auf der Arbeit aufgebauten Staat“ so alles herausfinden. Es soll ihm nicht gelingen!

1 http://www.kormany.hu/en/the-prime-minister/the-prime-minister-s-speeches/prime-minister-viktor-orban-s-speech-at-the-25th-balvanyos-summer-free-university-and-student-camp

Kommentare

Kommentar eintragen









erstellt am 12.8.2014

Das ungarische Parlament
Das ungarische Parlament
Viktor Orbán
Viktor Orbán
Der idyllische Badeort Baile Tusnad
Der idyllische Badeort Baile Tusnad
Auf einem ungarischen Markt
Auf einem ungarischen Markt