Seit 2000 legt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International einen Bericht über die Todesstrafe vor. Die Zahlen für 2012 dokumentieren, dass sich der globale Trend zur Abschaffung der Todesstrafe fortgesetzt hat. Die meisten Hinrichtungen fanden im Iran statt: 314! Das einzige westliche Land, das Hinrichtungen durchführt, sind immer noch die USA, aber auch dort hat mit Connecticut ein weiterer Bundesstaat die Todesstrafe abgeschafft. In seinem kulturpolitischen Essay rekapituliert Helmut Ortner eine mörderische Geschichte und entwirft ein entschiedenes Plädoyer gegen die Todesstrafe.

10.Oktober – Internationaler Tag gegen die Todesstrafe

Zeit der Hoffnung?

Todesstrafe, die globale Realität

Von Helmut Ortner

Alle Jahre wieder: Seit dem Jahr 2000 legt die Menschenrechts-Organisation Amnesty International ihren Bericht über die Todesstrafe vor. Die Zahlen für das Jahr 2012 dokumentieren einerseits eine erfreuliche Entwicklung: trotz einiger Rückschläge hat sich der globale Trend zur Abschaffung der Todesstrafe fortgesetzt. Schon im Juli 2012 hatte Ban Ki Moon, Generalsekretär der Vereinten Nationen, in seinem Bericht an den Menschenrechtsrat festgestellt, die Bilanz habe sich dahingehend verschoben, »dass die Staaten, die die Todesstrafe beibehalten, nicht mehr die Mehrheit, sondern die Minderheit sind. « Und noch eine Tendenz wertete er positiv: » »dass die Staaten, die die Todesstrafe angeschafft haben oder sich in Richtung Abschaffung bewegen, verschiedenen Rechtssystemen, Traditionen, Kulturen und Religionen angehören.« Setzt sich weltweit die Ächtung der Todesstrafe durch, siegt der Humanismus nun tatsächlich über die Rituale der Vergeltung? Noch ist die Realität eine andere. Die Zahlen des Berichts sind ernüchternd.

Wie aber werden diese Zahlen überhaupt erfasst, wie verlässlich, wie genau sind sie? Die dokumentierten Daten stammen aus einer Vielzahl von Quellen: offizielles Zahlenmaterial staatlicher Behörden, Daten von zum Tode verurteilter Personen, die von deren Familien und Rechtsvertretern erfasst wurden, Berichte anderer Organisationen sowie Medienberichten und journalistischen Quellen. Es werden nur Informationen und Zahlen verwendet, die sich auf Basis der Recherche sicher ermitteln lassen. Tatsache aber ist: in einigen Ländern ist es nicht möglich, Daten zu erhalten, da die Regierungen Zahlen über Todesurteile und Hinrichtungen nicht zur Verfügung stellen. Beispiel China: dort werden Angaben zur Todesstrafe wie ein Staatsgeheimnis gehandelt. Die Verfasser verzichten deshalb darauf, Schätzwerte zu publizieren, statt dessen spiegeln die Zahlen des Berichts nur Mindestwerte wider. Das bedeutet, dass die Zahlen der Hinrichtungen und der Todesurteile insgesamt mit großer Wahrscheinlichkeit höher liegen.

Für das 2012 nennt der Bericht die Zahl von 682 bestätigten Hinrichtungen, in insgesamt 21 Ländern. Freilich können die Verfasser des Berichts nicht ausschließen, dass in weiteren Ländern Hinrichtungen stattfanden. Nicht erfasst sind ohnehin mehrere Tausende Exekutionen, die in China stattgefunden haben Dort wurden mehr Menschen hingerichtet, als im Rest der Welt zusammengenommen.
Drei Viertel alle bestätigten Hinrichtungen weltweit wurden allein in drei Staaten durchgeführt: Iran (314), Irak (129) und Saudi-Arabien (79). Danach folgt die USA mit 43 Exekutionen, das einzige westliche Land, das Hinrichtungen durchführt. Immerhin: fanden 2012 dort lediglich in neun US-Bundesstaaten Exekutionen statt, 2011 waren es noch dreizehn. Und im April 2012 schaffte mit Connecticut der 17. Bundesstaat die Todesstrafe ab.

Zusammenfassend stellt der Bericht folgendes fest:

  • In 174 von 193 Mitgliedsstaaten der vereinten Nationen wurden 2012 keine Hinrichtungen vollzogen.
  • Die USA ist der einzige Staat, der auf dem amerikanischen Kontinent Hinrichtungen durchführte.
  • Japan und die USA waren 2012 die einzigen beiden Ländern der G8, die verurteilte exekutierten
  • Fünf der 54 Mitgliedsstaaten des Commonwealth führten 2012 Hinrichtungen durch: Bangladesch, Botsuana, Gambia, Indien und Pakistan.
  • Sieben der 21 Mitgliedsstaaten der Liga arabischer Staaten vollstreckten 2012 Todesurteile: Irak, Jemen, Palästinensische Gebiete (Landesteile, die zum einen aus dem besetzten Westjordanland unter der Hoheitsgewalt der Palästinensischen Behörde bestehen und zum anderen aus dem Gazastreifen, der seit Juni 2007 von der De-facto-Verwaltung der Hamas regiert wird), Saudi-Arabien. Somalia, Sudan und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Die Hinrichtungsmethoden, die 2012 angewendet wurden, umfassen das gesamte Tötungs-Instrumentarium, vom mittelalterlichen Enthaupten bis zur klinischen Giftspritze.

  • Enthaupten (Saudi-Arabien)
  • Erhängen (Afghanistan, Bangladesch, Botsuana, Indien, Irak, Iran, Japan, Pakistan, Palästinensische Gebiete (Hamas-Behörden in Gaza), Sudan)
  • Erschießen (Belarus, China, Jemen, Gambia, Nordkorea, Palästinensische Gebiete (Hamas-Behörden in Gaza), Somalia, Taiwan, Vereinigte Arabische Emirate)
  • Giftinjektion (China, USA)

Amnesty International ist nach wie vor in Sorge, dass in der Mehrheit der Staaten, in de­nen Menschen zum Tode verurteilt oder hingerichtet wurden, die Todesstrafe nach Prozessen verhängt wurde, die nicht den internationalen Rechtsstandards für ein faires Gerichtsverfahren entsprechen. Oft basieren diese Todesurteile und Hinrichtungen auf „Geständnissen“, die möglicherweise durch Folter oder Misshandlung zustande gekommen sind. Dies ist insbesondere in folgenden Staaten der Fall: Afghanistan, Belarus, China, Irak, Iran, Nordkorea, Saudi-Arabien und Taiwan. In Irak und Iran wurden einige dieser „Geständnisse“ vor dem Prozess im Fernsehen ausgestrahlt, wodurch das Recht auf Unschuldsvermutung der Angeklagten weiter beschnitten wurde.
Zwingend vorgeschriebene Todesurteile sind mit Menschenrechtsprinzipien unvereinbar, da sie die persönlichen Umstände eines Angeklagten oder die speziellen Umstände einer Straftat nicht berücksichtigen. Sie werden in folgenden Staaten verhängt: Barbados, Indien, Iran, Malaysia, Malediven, Pakistan, Singapur, Thailand sowie Trinidad und Tobago.
Es werden weiterhin Menschen wegen Verbrechen zum Tode verurteilt oder hingerichtet, bei denen keine vorsätzliche Tötung vorliegt. Damit wird die Schwelle der „schwerste(n) Verbrechen“, die Artikel 6 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte für die Verhängung eines Todesurteils setzt, nicht erreicht. Aus einer Reihe von Staaten ist bekannt, dass sie die Todesstrafe für Drogendelikte anwenden, darunter China, Indien, Indonesien, Iran, Jemen, Malaysia, Pakistan, Saudi-Arabien, Singapur, Thailand und Vereinigte Arabische Emirate.

Weitere Straftatbestände, die mit der Todesstrafe geahndet werden, sind Ehebruch und homosexueller Geschlechtsverkehr (Iran), religiöse Vergehen wie die Abkehr vom Glauben (Iran), Gotteslästerung (Pa­kistan), Hexerei (Saudi-Arabien), Wirtschaftsdelikte (China), Vergewaltigung (Saudi-Arabien) und Formen des schweren Raubes (Kenia, Sambia, Saudi-Arabien). Außerdem wurde 2012 die Todesstrafe verhängt für verschiedene Arten von Verrat, Handlungen gegen die nationale Sicherheit und andere Verbrechen gegen den Staat (wie etwa in Iran „moharebeh“ – Feindschaft gegen Gott), und zwar unabhängig davon, ob bei den Vergehen ein Mensch ums Leben kam oder nicht. Solche Todesurteile ergingen in Gambia, Kuwait, Libanon, Nordkorea, Palästinensische Gebiete (Palästinensische Behörde im Westjordanland; Hamas-Behörden in Gaza) und Somalia. In Nordkorea werden oft Todesurteile gefällt, obwohl das in Frage stehende Delikt nach inländischem Recht nicht von der Todesstrafe bedroht ist. Dies geschieht häufig durch Militär- und Sondergerichte bzw. -tribunale, auch gegen Zivilpersonen, nicht nur in Nord-Korea, sondern auch in Ägypten, Demokratische Republik Kongo, Libanon, Palästinensische Gebiete und Somalia.

Trotz allem: Fortschritte sind – in überschaubarem Maßstab – dennoch zu verzeichnen: Lettland schaffte als 97. Land der Erde die Todesstrafe völlig ab. Benin, Ghana und Sierra Leone planen, die Todesstrafe aus ihrem Strafgesetzen zu streichen. Und in Singapur, bislang weltweit für seine der harten Strafgesetze bekannt, hielt 2012 ein »Hinrichtungs-Moratorium« ein, während sein Parlament über Änderungen der Todesstrafengesetze beriet. Und schließlich verabschiedete im Dezember 2012 der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine vierte Resolution über ein Moratorium für die Anwendung der Todesstrafe. Die Resolution 67/176 wurde mit 111 Stimmen angenommen, bei 41 Gegenstimmen und 34 Enthaltungen. Alle Länder werden darin aufgefordert, internationale Standards einzuhalten, die Garantien zum Schutz der Rechte von Personen vorsehen, denen die Todesstrafe droht, die Anwendung der Todesstrafe zunehmend einzuschränken und die Zahl der Straftatbestände zu verringern, die die Todesstrafe nach sich ziehen können, sowie ein Hinrichtungsmoratorium in Kraft zu setzen, mit dem Ziel, die Todesstrafe völlig abzuschaffen. Mit der Resolution werden Staaten, die, die Todes­strafe bereits abgeschafft haben, aufgefordert, sie nicht erneut einzuführen. Zum Schluss wird der Generalsekretär er­sucht, der Generalversammlung bei ihrer 69. Tagung im Jahr 2014 über die Durchführung der in der Resolution enthaltenen Punkte Bericht zu erstatten.
Der Resolutionstext von 2012 enthält auch ausführlichere Formulierungen darüber, welche Angaben von den Ländern über ihre Anwendung der Todesstrafe bereitgestellt werden sollen, außerdem schließt er den Aufruf ein, die Todesstrafe nicht gegen Schwangere oder zur Tatzeit Jugendliche (also unter 18‑jährige) Straftäter zu verhängen.
Und noch eines ist erwähnenswert: Zwischenstaatliche Organisationen in verschiedenen Ländern setzen ihre Bestrebungen zur Abschaffung der Todesstrafe ebenfalls engagiert fort. So veröffentlichte die Afrikanische Kommission für Menschenrechte und Rechte der Völker im April 2012 eine Untersuchung zur Frage der Todesstrafe in Afrika („Study on the question of the death penalty in Africa“). Im August 2012 gab die Interamerikanische Menschenrechtskommission einen Bericht mit dem Titel „Die Todesstrafe im interamerikanischen Menschenrechtssystem – von der Beschränkung hin zur Abschaffung“ („The death penalty in the Inter-American human rights system: from restrictions to abolition“) heraus. Unter anderem empfahlen darin beide Organisationen ihren Mitgliedsstaaten, ein Hinrichtungs-Moratorium zu verfügen.

Ob sie gehört werden?

Vorabdruck aus: Helmut Ortner, DAS BUCH VOM TÖTEN – Über die Todesstrafe, Zu Klampen Verlag, 2013

Helmut Ortner

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erstellt am 01.10.2013

Helmut Ortner
Das Buch vom Töten – Über die Todesstrafe
Hardcover, 192 Seiten
ISBN: 9783866742277
Zu Klampen Verlag, Springe 2013

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Erscheint am 7. Oktober 2013