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Internet-Kommunikation wird zunehmend von einzelnen, profitorientierten Unternehmen dominiert. Gewinne entstehen über Klickzahlen und Leserkontakte, Inhalte sind kostenfreie Beigabe und sollen wie ein massenwirksamer Duftstoff Leserschwärme anziehen. Diese Profitorientierung gilt im Netz auch für die Kunst und Kultur, sagt der Wiener Verleger und Publizist Stefan Kraft. In dem Sammelband »Wer besitzt das Internet?« hat er Beiträge von Internetexperten zusammengeführt, die die gegenwärtige Lage der Künstler im Worldwide Web aus Urheberrechtsperspektive diskutieren und die Netzentwicklung selbst in die Kritik stellen. „ACTA“ ist zwar Geschichte, warnt Kurz bei der Buchpräsentation in der Frankfurter Autorenbuchhandlung im April 2013: „Die verschärfte Überwachung des Internets unter dem Vorwand der Bekämpfung von Piraterie ist es nicht. Ebenso wenig gelöst ist die Zukunft der Kunst in der digitalen Welt.“

Wie rechtstreue Nutzer im Internet ihre Rechte einbüßen, Verlage den notwendigen Strukturwandel zum großen Teil nicht mit, sondern gegen die Autoren realisieren und Kreativmärkte einer eigenen Logik folgen, beschreibt der Berliner Journalist und Gründer von iRights.info, Matthias Spielkamp in seinem Beitrag. (pol)

Wer besitzt das Internet

Der Kampf der Verleger im Netz

Von Matthias Spielkamp

Vor fast 220 Jahren, am 28. Mai 1794, schloss Friedrich Schiller einen bemerkenswerten Vertrag mit seinem Verleger Johann Friedrich Cotta. Es ging um die Veröffentlichung von Werken Schillers im Literaturmagazin „Die Horen“. Der Vertrag sicherte Schiller Vorschüsse, Lizenzgebühren und Optionen zu und enthielt außerdem eine Klausel zum Schutz von Schillers Persönlichkeitsrecht. Absatz 5 garantierte dem Autor, über Änderungen an seinem Text, die vom Redaktionskollegium gewünscht waren, selbst entscheiden zu dürfen. In den „Horen“ abgedruckte Texte durften erst nach Ablauf von vier Jahren anderswo veröffentlicht werden (Absatz 8). Absatz 15 garantiert den Beteiligten (dem Autor und der Redaktion) einen Anteil an den Einnahmen, sollte eine Ausgabe mehr als 2.000 Mal verkauft werden. Heute würde man das die Bestsellerklausel nennen.

Warum ist dieser Vertrag bemerkenswert? Weil es 1794 kein gesetzlich verbrieftes Urheberrecht in Württemberg gab, wo die Cottaische Buchhandlung ihren Sitz hatte. Dennoch konnte Schiller einen Vertrag abschließen, der ihn besser stellte als die meisten der Verträge, auf die sich heute Autoren einlassen (müssen). Obwohl das Urheberrecht immer wieder verschärft wird, um die Urheber vermeintlich besser zu schützen und zu stellen. Doch tatsächlich wird das Urheberrecht seiner Funktion nicht gerecht, dem Urheber die Grundlage dafür zu verschaffen, sich mit seinen Schöpfungen ein Auskommen zu sichern. Eine durchaus berechtigte Frage ist, ob das Urheberrecht je dazu gedient hat. In diesem Beitrag soll es jedoch nur um die Gegenwart gehen, und nur um eine Branche: den Journalismus.

Das Recht und der gesellschaftliche Wandel

Wie überall, wo es ums Urheberrecht geht, gibt es auch im Journalismus drei Gruppen von Akteuren, die davon betroffen sind: Urheber, Verwerter und Nutzer. In der Vergangenheit hatten nur die ersten beiden mit dem Urheberrecht zu tun, da nur sie etwas getan hatten, was durch das Urheberrecht reguliert wird: sie veröffentlichten Werke – also Musik, Film, Foto, Text etc. –, führten sie auf oder boten sie öffentlich an. Diese Szenario wurde durch die Digitalisierung und die Verbreitung im Internet fundamental verändert. Jeder Nutzer eines Computers kann Werke verlustfrei kopieren und zu minimalen Kosten verbreiten. Er kann auch bei Facebook ein Video veröffentlichen, in seinen Weblog einen Text kopieren oder ein Foto in ein Diskussionsforum stellen, das er aus dem Netz geladen hat. All das mit der Vorstellung, etwas Privates zu tun. Doch dieses vermeintlich Private ist öffentlich im Sinne des Urheberrechts. Ein Eldorado für Abmahnwellen und Nährboden für eine Verachtung des Urheberrechts, das scheinbar nur dazu dient, zu verhindern, statt zu schaffen.

Wer dazu meint, nicht jeder sei ein Künstler, der ein „geklautes“ Foto in seinen Blog stellt, verkennt den Kern des Problems. Der darin besteht, dass sich das Verhalten von Menschen verändert, wenn sich die Möglichkeiten ändern. Offenbar wird das Urheberrecht, das wir haben, den Anforderungen der digitalen Ära nicht mehr länger gerecht. Denn es ist ja das Urheberrecht selbst, das jedem, der ein Foto in seinen Blog stellt, seinen Regulierungsanspruch aufzwingt. Man muss zur Kenntnis nehmen, dass wir es nicht mit einem technologischen Wandel zu tun haben, sondern mit einem von Technologie getriebenen gesellschaftlichen Wandel ungeheuren Ausmaßes. Der Vorwurf, die Nutzer wollten sich ja nur kostenlos bedienen, geht daher fehl. Er trägt auch nichts dazu bei, die Anerkennung zu stärken, auf der Recht immer beruhen muss.

Ausverkauf bei den Urhebern

Diese Anerkennung ist auch in der Gruppe der Urheber, in unserem speziellen Fall jener der Journalisten, in Gefahr. Und zwar deshalb, weil ihre Vertragspartner, die Verlage, selbst die größten Urheberrechtsverletzer sind. Der Fachbegriff dafür heißt treffend „Total Buy-out“ und bezeichnet den Totalausverkauf von Verwertungsrechten. Mit diesem Total Buyout versuchen Verlage, ihre freien Mitarbeiter dazu zu zwingen, sämtliche Verwertungsrechte an ihren Beiträgen abzutreten – oft genug gegen das Gesetz. Rahmenverträge und allgemeine Geschäftsbedingungen – oder Teile davon – der Verlage Axel Springer, Bauer, Gruner+Jahr, WAZ, Süddeutsche Zeitung, Südkurier, Ruhr Nachrichten, Nordkurier, Braunschweiger Zeitung und Mittelbadische Presse sind von Gerichten beeinsprucht worden, nachdem die Journalistengewerkschaften DJV und dju/ver.di dagegen geklagt hatten. Weitere Verfahren laufen. Ohne Prozess kam es zu Einigungen bei der Lausitzer Rundschau und nach einer Unterlassungserklärung bei der Celler Zeitung. In den meisten Fällen wurden allerdings nur die allerschlimmsten Passagen gestrichen, während die Journalisten immer noch unter Knebelverträgen leiden.

Im Jahr 2002 wurden die Verlage gesetzlich dazu verpflichtet, sich mit Journalistenvertretern auf sogenannte gemeinsame Vergütungsregeln zu einigen. Diese Vereinbarung hatten die Verlage vehement bekämpft, und es gelang ihnen letztlich auch, sie entscheidend abzuschwächen. Sechs Jahre an Verhandlungen und unzählige Runden wurden benötigt, um zu einer Einigung zu gelangen, die keineswegs zu angemessenen Vergütungen führte. Denn das höchste angemessene Honorar für das Erstdruckrecht eines Leitartikels in einer Zeitung mit einer Auflage von mehr als 200.000 Exemplaren beträgt laut diesen Regelungen nun 1,65 Euro pro Zeile – dies gilt jedoch nur für auflagenstarke Publikationen wie die „FAZ“ oder die „Süddeutsche Zeitung“.

Vergütungsregeln: Eine Rechenübung

Nehmen wir nur als Beispiel an, Heribert Prantl wäre freier Journalist. Ein Leitartikel in typischer Länge würde ihm etwa 210 Euro einbringen. Brutto. Vor Abzug von Steuern, Sozialversicherung, Altersvorsorge und Kosten für Arbeitsmittel und Miete. Seien wir großzügig und nehmen an, dass ihm von den 210 Euro die Hälfte bleibt. Würde Heribert Prantl an 20 Tagen im Monat einen solchen Leitartikel schreiben, käme er auf ein Einkommen von 2.100 Euro. Eine angemessene Vergütung für den Leiter des Innenressorts und Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung? Das jedoch war ein Beispiel für den höchsten Satz aus den Vergütungsregeln. Das niedrigste vereinbarte Honorar liegt bei 38 Cent pro Zeile. Ein Text in der Länge, die dem vorigen Beispiel zugrunde gelegt wurde, wäre dann 48 Euro und 85 Cent wert. Noch einmal: Das ist das Honorar, auf das sich Journalistengewerkschaften und Verleger geeinigt haben, unter dem Schutz des Urheberrechts.
Doch damit nicht genug: Sobald die Vereinbarungen in Kraft treten, sind sie nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben stehen. Mediafon, ein Informationsangebot der Gewerkschaft ver.di, meldete am 13. April 2011: „Alle Zeitungen im Osten ignorieren das Urheberrecht. Sämtliche Tageszeitungsverlage in den neuen Bundesländern setzen sich systematisch über das Urheberrechtsgesetz hinweg, indem sie ihren freien Mitarbeitern durchgängig unangemessen niedrige Honorare bezahlen.“ Im Westen Deutschlands dürfte es bei jenen Zeitungen, die schon vorher schlechte Honorare gezahlt haben, keinen Deut besser sein. Verlage verletzen so massenhaft das Urheberrecht, und das Urheberrecht schützt die Urheber nicht in ihren Verhandlungen mit den Verlagen. Und doch besitzen die Verleger die Chuzpe, in jeder Runde, in der das Bundesjustizministerium das Urheberrecht reformiert, für ein starkes Urheberrecht zu plädieren. Warum? Weil sie verstanden haben, dass es ihren Interessen weit mehr dient als denen der Urheber.

Leistungsschutzrecht: Mehr Schaden als Schutz

Denn all die Verwertungsrechte, die die Verlage sich von den Urhebern übertragen lassen, sind ebenfalls durch das Urheberrecht geschützt. Während man vorgibt, für die Urheber zu kämpfen, geht es tatsächlich um die eigene Kasse. Doch das Urheberrecht allein reicht den Verlegern nicht mehr. Seit etwa drei Jahren existiert eine Forderung der Presseverlage, die in Fachkreisen eine Menge Aufmerksamkeit, geradezu Aufruhr erregt hat: die Forderung nach einem Presseverleger-Leistungsschutzrecht.

Leistungsschutzrechte sind mit dem Urheberrecht verwandt, aber im Kern etwas anderes. Sie schützen keine persönlichen geistigen Schöpfungen, sondern die Leistung des sogenannten Werkmittlers. Das ist zum Beispiel eine Filmproduktionsfirma. Dieser Firma hat der Gesetzgeber ein eigenes Recht zugestanden, weil er der Ansicht war, dass sie Leistungen erbringt, die durch das Gesetz geschützt werden sollten – also etwa die Leute zusammenzubekommen, die einen Film machen, und das finanzielle Risiko einzugehen, den Film zu drehen. Diesen Schutz reklamieren nun auch die Presseverleger für sich. Durch das Internet und die Digitalisierung hätte sich ihre Situation grundlegend verändert, und so müsse ihre Investitionsleistung – also das Verlegen von Zeitungen und Zeitschriften – vom Gesetz geschützt werden. Wovor? Vor der Übernahme ihrer Inhalte durch Dritte.

Verlage im Strukturwandel

Von Verlegern wie Hubert Burda hört man, angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Presseverlage, die Unternehmen seien „schutzlos im Internet“ und das sei eine Situation, an der der Gesetzgeber etwas ändern sollte. Beides ist falsch.

Betrachtet man die Situation der deutschen Verlage unvoreingenommen, lassen sich drei fundamentale Probleme ausmachen, mit denen sie durch die Digitalisierung konfrontiert sind:

  • Problem 1: Vor allem Tageszeitungen verlieren seit mehr als 20 Jahren an Auflage: Die Zahl der im Durchschnitt täglich verkauften Zeitungen (lokale und regionale Abonnementzeitungen, überregionale Zeitungen, Kaufzeitungen) sank vom Höchststand von knapp 21 Millionen Exemplaren im zweiten Quartal 1990 auf rund 17 Millionen Exemplare im zweiten Quartal 2008. Das ist ein Rückgang von 15,8 Prozent. Diese Entwicklung bedeutet niedrigere Einnahmen aus dem Verkauf, und sie bedeutet niedrigere Einnahmen aus Werbung, denn Werbekunden zahlen für Leserkontakte, nicht für Inhalte.
  • Problem 2: DieVerlagehabendieAnzeigenmärkteverloren. Auto-, Immobilienund Stellenanzeigen suchen und finden wir nicht mehr in der Zeitung, sondern im Netz. Es handelt sich dabei um gewaltige Einnahmen, die den Verlagen abhandengekommen sind. Der Marktanteil der Zeitung an den Werbeaufwendungen schrumpft ebenfalls. 1985 betrug der Anteil der Tageszeitungen an den Werbeaufwendungen 37,1 Prozent, 2007 waren es 22 Prozent.
  • Problem 3: Die Leser wandern zunehmend ins Netz. Was heißt das? Dass die Verlage ihre Gebietsmonopole verlieren, und dass in der Folge die Inhalte entbündelt werden. Früher konnte ein Verlag seinen Lesern ein Paket verkaufen, in dem der Lokalteil das Feuilleton subventionierte, der Sport die Politikberichterstattung. Die Leser hatten keine andere Wahl, als dieses Paket zu kaufen, und die Anzeigenkunden hatten keinen anderen Weg, um zu den Kunden zu gelangen. Knapp zusammengefasst: ALDI bezahlte das Korrespondentenbüro in Washington.

Im Jahr 2010 lag der Gesamtumsatz der Tageszeitungen, also die Einnahmen aus Verkauf und Werbung, nur mehr bei 8,5 Milliarden Euro, 1997 hatte er noch 9,5 Milliarden Euro betragen. Der Umsatz ging in diesen 13 Jahren um mehr als 10 Prozent zurück, während das Bruttoinlandsprodukt um mehr als 25 Prozent stieg. Man kann all das beklagen, aus den unterschiedlichsten Gründen. Aber selbst die Verleger sollten zur Kenntnis nehmen, dass dieser Einbruch nichts mit dem Urheberrecht zu tun hat, und sich Strategien überlegen, wie man diesen Entwicklungen unternehmerisch begegnet.

„Raubkopien” werden aufgebauscht

Presseverleger tun das Gegenteil. Sie tun so, als würden sie Opfer von „Piraten“ und „Raubkopierern“.

Diese Piraten raubkopieren alles, was nicht nietund nagelfest ist. Zum Beispiel Filme und Musik, Software und EBooks, Computerspiele und Zeitungsartikel. Zeitungsartikel? Wer hat schon einmal von einer Tauschbörse für Zeitungsartikel gehört? Einem Megaupload für die FAZ? Die Süddeutsche Zeitung bei Rapidshare? Nicht kino.to, sondern zeitung. to, wo die Angebote von Welt Online und Spiegel Online und Focus Online kostenlos abrufbar sind? Eine absurde Vorstellung, dass diese illegalen Plattformen den Verlagen Milliarden Euro an Einnahmen stehlen – weil die Verlags-Webseiten bereits kostenlos im Netz stehen. Warum sollte jemand etwas illegal in einer Tauschbörse anbieten, was jeder legal umsonst bekommen kann?

Die Zeitungsverleger versuchen sich als Trittbrettfahrer der Musikund Filmindustrie, die in der Tat mit massenhaften Urheberrechtsverletzungen zu kämpfen hat. Christoph Keese, ehemals Journalist und nun Cheflobbyist des AxelSpringer-Verlags, schreibt: „Gewerbliche Kopisten (stehlen) oft Tausende Artikel auf einmal.“ Es mag sogar Einzelfälle wie diesen geben, aber zum einen sind die Verleger bis heute jeden Beleg dafür schuldig geblieben, dass das auch nur eine prozentual messbare Auswirkung auf ihre Umsätze hat. Zum anderen dient eine solche Argumentation lediglich dazu, von den tatsächlichen Problemen abzulenken. Einzelfälle sollen ein Gesetz rechtfertigen, das im schlimmsten Fall die Presseund Ausdrucksfreiheit gefährden, das Zitatrecht einschränken, die Kommunikationsfreiheit im Internet behindern und freiberufliche Journalisten noch einmal in ihrer Rechtsposition gegenüber den Verlagen schlechterstellen könnte.

Trotz aller Einwände hat im März 2012 der Koalitionsausschuss der deutschen Bundesregierung entschieden, das Leistungsschutzrecht einzuführen. CDU/CSU und FDP hatten sich bereits 2009 (ohne jegliche Kenntnis dessen, worum es sich eigentlich handelt) nach massivem Lobbying der Presseverleger die Forderung nach einem Leistungsschutzrecht im Koalitionsvertrag zu eigen gemacht. Der Sturm der Entrüstung war groß, obwohl der Ausschuss eine Hauptforderung der Verleger abgelehnt hatte: Sie wollten das Lesen am Arbeitsplatz, eine Handlung, die nie durch das Urheberrecht reguliert wurde, erlaubnisund vergütungspflichtig machen. Welches Ungemach nun noch droht, wird erst zu beurteilen sein, wenn ein Gesetzesentwurf vorliegt.

Wem Verschärfungen nützen

Diejenigen, die ein „stärkeres“ Urheberrecht – und ein Leistungsschutzrecht – fordern, argumentieren traditionell damit, dass Urheber besser geschützt werden müssen. Doch tatsächlich hat jede Urheberrechtsreform der vergangenen Jahre dazu geführt, dass die Rechte der Urheber gegenüber den Verwertern – also ihren Vertragspartnern – nicht gestärkt, sondern geschwächt wurden. Gestärkt wurde die Position der Verwerter, die die den Urhebern abgenötigten Verwertungsrechte besser gegen die Nutzer durchsetzen. Das geschah mit so fragwürdigen Kreationen wie dem sogenannten „Schutz technischer Maßnahmen“, der als Paragraf 95a mit der Urheberrechtsreform 2003 ins deutsche Gesetzeswerk aufgenommen wurde. Diese technischen Maßnahmen (der Kopierschutz) erlauben es Rechteinhabern, digitale Werke so zu verriegeln, dass auch Jahrhunderte lang geltende und eingeübte Kulturtechniken nicht mehr erlaubt sind. Das Verleihen von Büchern etwa wurde bis dahin vom Urheberrecht ausdrücklich nicht reguliert – ein typischer Fall dafür, wie rechtstreue Nutzer ihre Rechte einbüßen, während diejenigen, die das nicht akzeptieren, den Kopierschutz weiterhin mühelos umgehen. Auf der Klaviatur der Lobbyisten wird dann das Lied der Urheber gespielt. Sie müssten vor den bösen Piraten geschützt werden, zur Not mit Internetüberwachung und indem Nutzern der Zugang zum Netz abgeklemmt wird.

Logik der Kreativmärkte

Behauptet jemand, dass den Urhebern immer weitere Verschärfungen nichts nützten, folgt zumeist ein Aufschrei: Man wolle das Urheberrecht abschaffen, doch wovon sollen die Künstler dann leben? Womit wir zurück bei Schillers Vertrag mit Cotta wären. Wie empirische Studien des Urheberrechtsökonomen Martin Kretschmer und seiner Kollegen gezeigt haben, ist der Markt der Kreativgüter ein „Winner Takes All“-Markt: Die erfolgreichen Teilnehmer gewinnen überproportional, während die große Masse der Urheber unter dem Strich schlechter dasteht als ein Großteil der Bevölkerung – Urheberrecht hin oder her. In seinem Aufsatz „The Relationship Between Copyright and Contract Law“ zieht Kretschmer den Schluss: Die Erfolgreichen sind deshalb in der Lage, lukrativere Verträge abzuschließen als die Nobodys, weil sie prominenter sind, nicht, weil sie das Urheberrecht besser schützt.

Wer jedoch diese Tatsachen in die Debatte trägt, Autoren aber nicht zugleich ein simples und garantiert erfolgreiches Rezept dafür bieten kann, wie sie von jetzt an das ganze Geld verdienen, das sie von den Verlagen nie bekommen haben, muss sich warm anziehen. Doch so bitter es klingen mag: Dieses Rezept gibt es nicht, sondern nur die Scheinrezepte der Urheberrechtsindustrien, die die eigenen Einnahmen sichern, aber Urheber und Nutzer weiter entzweien. Die Realität ist komplex und Vorschläge für Verbesserungen sind nie die Lösung aller Probleme – das heißt auch, dass das Urheberrecht nur einen Teil der Antwort auf die gern gestellte Frage „Wovon sollen die Kreativen leben?” bietet. Sich das einzugestehen, wäre ein enormer Schritt. Denn wer sich über seine Interessen im Klaren ist, kann besser handeln und kann seine Kraft auf kollektive Verhandlungen konzentrieren, die dann auch gern mal platzen und somit eskalieren können, statt mit den vermeintlichen Partnern auf Verlagsseite zu kuscheln. Kann sich entscheiden, sich stärker unabhängig zu machen von den Verlagen, ihren Verträgen und Vertriebsmodellen. Oder kann sich entschließen, den Druck auf die Politik zu erhöhen, um per Gesetz die Verhandlungsposition der Journalisten zu verbessern. Denn wenn das (Urheber-)Recht dafür sorgen würde, dass Verwerter Urheber nicht zum Total Buy-out zwingen können, können Autoren bessere Verträge aushandeln. Und das wäre tatsächlich eine Veränderung, die sich direkt im Geldbeutel bemerkbar machen würde. So wird das Urheberrecht vielleicht doch noch zum Hauptthema des Journalismus in Deutschland. Nur ganz anders, als es die Verleger gerne hätten.

Matthias Spielkamp arbeitet als Journalist, Referent und Berater in Berlin. Er ist Gründungsredakteur und Projektleiter von iRights.info – Urheberrecht in der digitalen Welt.

Der Essay ist dem Band »WER BESITZT DAS INTERNET?«, herausgegeben von Stefan Kraft, entnommen. Mit freundlicher Genehmigung © Promedia Verlag, 2013.

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erstellt am 30.7.2013

Stefan Kraft (Hg.)
WER BESITZT DAS INTERNET?
Die Freiheit im Netz und das Urheberrecht
Eine Streitschrift
ISBN 978-3-85371-345-7
Promedia

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