Angesichts des NSA-Skandals werden nicht nur legitime Empörung, sondern auch antiamerikanische Affekte (re)aktiviert. Dabei ist „das Recht auf die Privatsphäre” ein amerikanisches Konzept des späten 19. Jahrhunderts, das sich Europa zu eigen gemacht hat. Wie prekär das Verhältnis zwischen Privatsphäre und Öffentlichkeit war und immer noch ist, analysiert Stefana Sabin in ihrem Kommentar.

Kommentar zum NSA-Skandal

Über das Recht, alleingelassen zu werden

Von Stefana Sabin

Im Frühjahr 1844, als Edgar Allen Poe die dritte Detektivgeschichte um seinen Meisterdetektiv C. Auguste Dupin zu schreiben begann (sie erschien ein Jahr später unter dem Titel The Purloined Letter – Der entwendete Brief), wurde James Holbrook von der US-amerikanischen Bundespostbehörde (United States Post-Office Department) als Detektiv eingestellt. In Poes Erzählung geht es um die Aufrechterhaltung der Privatsphäre, die durch einen gestohlenen Brief gefährdet war. Der Schutz der Privatsphäre war die Aufgabe des realen Detektivs Holbrook. Er musste nicht nur dafür sorgen, dass keine Briefe gestohlen wurden, sondern vor allem auch dafür, dass niemand fremde Briefe öffnete. (1855 veröffentlichte Holbrook seine Arbeitserinnerungen: Ten Years Among the Mail Bags; or, Notes from the Diary of a Special Agent of the Post-Office.)

Damit reagierte die amerikanische Bundespostbehörde auf den Mazzini-Skandal, der das ferne und doch so nahe London erschütterte. Im Frühjahr 1844 – während Poe seine Erzählung schrieb – kam heraus, dass das englische Innenministerium die Briefe des italienischen Exilpolitikers Giuseppe Mazzini systematisch öffnete. (Disraeli soll angeboten haben, alle seine Briefe dem Innenminister zu übergeben unter der Bedingung, dass dieser sie dann auch beantworte.) Eine parlamentarische Untersuchung ergab, dass die private Korrespondenz der Untertanen Ihrer Majestät immer wieder durch eine spezielle Abteilung, das Secret Department of the Post Office, mitgelesen worden war. Nach der Bekanntgabe des Berichts und der Bestätigung, dass er ausspioniert worden war, veröffentlichte Mazzini einen Essay: Letter-Opening at the Post Office („Das Öffnen von Briefen auf dem Postamt“). Schließlich wurde das Secret Department of the Post Office abgeschafft – ab dann nahm das Ausspionieren subtilere Form an!

In den USA wurde der Londoner Skandal mit großer Aufmerksamkeit verfolgt und das Öffnen von Mazzinis Briefen auf dem Postamt als eine grobe Verletzung der individuellen Privatsphäre bezeichnet. Wie Jill Lepore in einem Essay über „Privatheit im Zeitalter der Öffentlichkeit“ (The New Yorker, 24. Juni 2013) beschreibt, war die amerikanische Öffentlichkeit im 19. Jahrhundert geradezu besessen von der Idee des Privaten – und von der sich ständig verschiebenden Grenze zwischen dem Öffentlichen und dem Privaten.

Die Demokratie hatte den von Gott auserwählten König durch einen vom Volk gewählten Präsidenten ersetzt und Staatsgeschäfte, die bis dahin im Geheimen abgewickelt wurden, ins Licht der Öffentlichkeit gerückt – das Öffentliche wurde zur demokratischen Tugend, aber gerade die Demokratie musste unentwegt zwischen dem allgemein Öffentlichen und dem individuell Privaten lavieren. (Auch deshalb wurden und werden parlamentarische Abstimmungen öffentlich gemacht, aber die individuelle Wahlstimme wurde ab 1892 in den USA für Privatsache erklärt.)

Elektronische Briefe sind nichts anderes als papierene Briefe – die königliche Postbehörde, die Mazzinis papierene Briefe öffnete, handelte nicht anders als die Bundesbehörde NSA, die E-Mails mitlas. In beiden Fällen wurde die Privatsphäre verletzt. So reichte Mitte Juni 2013 die American Civil Rights Union Klage ein gegen die amerikanische Bundesregierung wegen der vorsätzlichen Verletzung des Rechts auf die Privatsphäre.

The Right of Privacy, „Das Recht auf die Privatsphäre“ war der Titel eines Aufsatzes, der in der Harvard Law Review in Dezember 1890 erschien. Die Autoren, Samuel Warren und Louis Brandeis, machten die öffentliche Neugier zum Symptom der modernen Gesellschaft aus, beschrieben eine zunehmende Gefährdung der Privatsphäre durch neue technische Möglichkeiten (damals ging es um Fotos!) und plädierten für das individuelle „Recht, alleingelassen zu werden.“ „Now the right to life has come to mean the right to enjoy life, the right to be let alone,“ heißt es in ihrer Schrift. Für Warren und Brandeis sicherte die Privatsphäre eine „unversehrte Persönlichkeit“. Die Verletzung der Privatsphäre beschädigte die freie Entfaltung der Persönlichkeit.

Der Gedanke, dass das Individuum ein Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit habe, entsprach uramerikanischen Idealen – und ging in die moderne Vorstellung des selbstbestimmten Individuums ein. Aber die Grenze zwischen Öffentlichem und Privatem blieb im 20. Jahrhundert, als öffentliche Enthüllung immer mehr auch private Angelegenheiten einschloss, immer prekär. Mit dem Mazzini-Skandal begann vielleicht die Moderne als ein Zeitalter der öffentlichen Enthüllungen. Politiker, Wirtschaftsleute und Journalisten müssen damit rechnen, dass, was sie im Verborgenen treiben, über kurz oder lang ans Licht der Öffentlichkeit gelangen wird. Zugleich sorgt die öffentliche Neugier, die schon Warren und Brandeis angeprangert hatten, für ständige Enthüllungen privater Angelegenheiten (wie das Liebesleben berühmter Schauspieler oder Sportler).

Die Massenmedien verletzen routinemäßig das Recht auf die Privatsphäre, während die sogenannten Social Media die freie Entfaltung der Persönlichkeit ins Exhibitionistische erweitern. Was privat und was öffentlich ist, wird im elektronischen Zeitalter neu definiert. So organisierte die OSS-Firma Mozilla angesichts des NSA-Skandals eine “Stop Watching Us” genannte Online-Petition an den amerikanischen Kongress. Darin heißt es: „Diese flächendeckende Datensammlung durch die Regierung verletzt uramerikanische Werte wie Freiheit und die Unantastbarkeit der Privatsphäre.“ Aber gerade die Freiheit, Daten zu sammeln und weiterzugeben, und die Unantastbarkeit der Privatsphäre, diese Daten zu nutzen, sichern die Existenz jeder OSS-Firma. Der legitime Protest all jener, die Datensammlungen anzapfen und sich selbst und andere in hemmungslosen elektronischen Selbstenthüllungen beobachten, macht die Paradoxie des NSA-Skandals jenseits antiamerikanischer Affekte deutlich.

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erstellt am 08.7.2013

Giuseppe Mazzini
New Yorker vom 24. Juni 2013: "Uncle Sam is Listening" von Richard McGuire
Louis Brandeis
Samuel Warren