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Über die harte Reaktion der türkischen Regierung auf die jüngsten Proteste und die damit verbundenen gesellschaftlichen Verwerfungen berichtet Hakan Akçit. Dabei geht er auch auf die Perspektiven der Protestbewegung ein.

Zur aktuellen Lage in der Türkei

Erdoğans absurdes Theater

Von Hakan Akçit

Der vom türkischen Premierminister Erdoğan angestrebte Paradigmenwechsel für die Türkei gestaltet sich immer mehr zu einem Paradoxon. Seit der gewaltsamen Räumung des Gezi-Parks ist die türkische Bevölkerung einem absurden Schauspiel ausgesetzt, das unter der Regie Erdoğans mit jedem Tag groteskere Züge annimmt. Erdoğan, der die Räumung des Protestlagers als „Sieg“ seiner Regierung feiert und der Polizei für ihre „Heldentaten“ dankt, hat es nicht geschafft, sich aufrichtig mit den Forderungen der Demonstranten nach mehr Demokratie und Freiheit auseinanderzusetzen. Vielmehr bleibt er seiner aggressiven Linie treu und bezeichnet die Demonstranten als „Terroristen“ oder „Landesverräter“, die den unaufhaltsamen Aufstieg der Türkei sabotieren wollen. Überall wittert er Intrigen und Kollaboration. Mal ist es angeblich die internationale Presse, die mit einseitigen Berichtserstattungen „Unwahrheiten“ verbreitet und so dem Image der Türkei Schaden zufügen will. Dann wiederum ist es die internationale „Finanzlobby“, die sich die Unruhen zunutze macht und aus unlauteren Börsenspekulationen Profit schlägt. Wer diese „Lobbyisten“ sind, will er nicht verraten, aber angebliche habe er Beweise, dass sie existieren und die Proteste aus dem Ausland lenken. Dass sein Konfrontationskurs maßgeblich die Talfahrt an der türkischen Börse eingeleitet hat, erwähnt er mit keinem Wort.

„Provokateure, ausländische Agenten, Terroristen“: Erdoğans brachiale Sprache spaltet die Nation und schafft tief verfeindete Lager. Diese Form der Rhetorik, die politische Gegner als Feinde und Fremdkörper stigmatisiert und sie somit für vogelfrei erklärt, lässt tief in das Demokratieverständnis der AKP-Regierung blicken. Es erinnert schon stark an eine Hexenjagd, wenn Erdoğan in seinen Reden den Schauspieler Mehmet Ali Alabora namentlich als Provokateur erwähnt und ihn somit bewusst der Gefahr möglicher Racheakte seitens seiner Anhänger aussetzt. Wenn seine Reden von „Ya Allah Bismillah Allahu Ekber“ Rufen oder Parolen wie „Weise uns den Weg, wir plätten Taksim!“ unterbrochen werden, so spiegelt das die wahre Gesinnung seiner Anhänger wider: Jeder, der gegen uns ist, ist ein Feind und somit ein Ungläubiger.

Die Widersprüche, in die sich die Regierung zunehmend verwickelt, kennen kaum noch Grenzen. Erdoğan will keine alkoholisierte Jugend, sondern eine neue Generation, die „mit Computern in ihren Händen“ am Weltgeschehen teilnimmt. Gleichzeitig betrachtet er soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter als Wurzel allen Übels. Junge Protestler, die angeblich auf Twitter gegen ihn „hetzen“ oder „zur Revolution aufrufen“, werden im Zuge eines großangelegten Polizeieinsatzes verhaftet und der Volksverhetzung angeklagt. Auch hier wird mit zweierlei Maß gemessen: Während hochrangige AKP-Politiker ungestört demonstrierende Bürger im Internet verleumden dürfen, drohen den Verfassern regierungskritischer Texte Haftstrafen. Der Oberbürgermeister von Ankara, Melih Gökçek, versäumt es nicht, mehrmals täglich auf Twitter „Beweise“ für die angebliche internationale Verschwörung gegen die AKP-Regierung zu liefern. Seine provokanten Aussagen zeugen von einem Mangel an Empathie und sind die Hirngespinste eines selbstverliebten Egomanen. So behauptet er zum Beispiel, dass der in Ankara ermordete Demonstrant Ethem Sarısülük nicht durch eine Polizeikugel getroffen wurde. Die Autopsie jedoch beweist eindeutig, dass eine aus nächster Nähe abgeschossene Kugel die Todesursache ist. Es grenzt an Sarkasmus, wenn der Gouverneur von Istanbul, Hüseyin Avni Mutlu, fleißig über Frieden und zwitschernde Vögel im Gezi-Park twittert, während seine Polizisten gnadenlos auf Demonstranten einschlagen. Auf diversen Foren kursieren immer wieder Gerüchte, dass die Demonstranten angeblich eine Moschee „geschändet“ haben, indem sie die Moschee mit Schuhen betraten, Alkohol tranken und sich anschließend im Vollrausch „unsittlich“ vergnügten. Empört über diese „gottlose Schandtat“ fordern angeheizte AKP-Anhänger harte Strafmaßnahmen. In Wahrheit wurden in der Moschee verletzte Demonstranten ärztlich versorgt, was eindeutig durch Foto- und Videomaterial belegt ist. Als der Imam der besagten Moschee die „unsittlichen“ Vorfälle bestreitet und als verlogene Regierungspropaganda entlarvt, wird er seines Amtes enthoben. Jetzt läuft ein Untersuchungsverfahren gegen den muslimischen Geistlichen.

Screenshot aus einem Video
Screenshot aus einem Video

Die Kapitulation der türkischen Medien

Vielen Menschen in der Türkei ist klar geworden, wie stark der Einfluss der Regierung mittlerweile auf die Medien ist. Einige Sender wie Halk TV und Ulusal TV wurden aufgrund ihrer kritischen Berichterstattung vom Obersten Rat für Hörfunk und Fernsehen (RTÜK) zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Sender Hayat TV musste seinen Sendebetrieb für einige Tage komplett einstellen. Es ist absurd, wenn Erdoğan über die parteiische internationale Presse klagt, gleichzeitig aber die Medien in seinem eigenen Land dermaßen kontrolliert, dass diese es nicht wagen, Kritik an der Regierung auszuüben. Selbst der früher für seinen unbestechlichen Journalismus bekannte Fatih Altaylɪ wirkt in einem Live-Interview mit Erdoğan auf dem Sender Habertürk zurückhaltend und eingeschüchtert. Ein Journalist, der nur mit dem Kopf nickt, wenn sich der Premierminister zum größten Baumliebhaber seines Landes ernennt und mit breiter Brust erzählt, dass in den elf Jahren seiner Amtszeit drei Milliarden Bäume gepflanzt wurden, ist in den Augen der Bevölkerung nicht authentisch. Kritischer Journalismus wäre gewesen, zu hinterfragen, mit welchen logistischen Kapazitäten man täglich 750.000 Bäume anpflanzen konnte. Und wo genau diese drei Milliarden Bäume eigentlich stehen.

Was wollen die Demonstranten?

Sie wollen, dass Erdoğan sich für die Polizeibrutalität entschuldigt. Sie fordern, dass die Mörder der getöteten Demonstranten zur Rechenschaft gezogen werden. Sie erwarten, dass der Ministerpräsident ihres Landes Mitgefühl für die vielen Verletzten zeigt. Sie sind es leid, dass die Regierung nur die wirtschaftlichen Schäden der Proteste aufzählt, aber mit keinem Wort die zugefügten Schäden an Leib und Leben der Bürger erwähnt. Die Menschen sind mit einem Referendum oder einem Baustopp nicht mehr zufriedenzustellen. Sie stehen zusammen für ihre Freiheit. Sie kämpfen für eine unabhängige Presse, die es endlich wagt, sich des Maulkorbs zu entledigen. Sie kämpfen für das Recht, demonstrieren zu dürfen, ohne stigmatisiert zu werden. Sie wollen uneingeschränkt ihre Meinung äußern, ohne von der Staatsgewalt niedergeknüppelt oder verhaftet zu werden. Sie wollen eine strikte Trennung von Religion und Staat und sind gegen eine schleichende Islamisierung ihres Landes. Sie fordern die Freilassung der inhaftierten Demonstranten. Sie verlangen die sofortige Beendigung der Hexenjagd gegen Ärzte, Anwälte, Journalisten, Imame und Schauspieler, die mit ihnen sympathisieren. Sie erwarten von der Regierung mehr Respekt und Menschlichkeit.

Am Samstag, den 15.06.2013 wurde der Gezi Park geräumt. Die Polizei beschoss friedliche Demonstranten mit Gaspatronen. Sie knüppelte junge Menschen nieder, die musizierten, Bücher lasen oder debattierenden. Jetzt herrscht Stille im Gezi-Park. Abgeriegelt von Polizeikräften wurde der Park zur verbotenen Zone erklärt. Ministerpräsident Erdoğan ließ den Park „reinigen“. Aber der Widerstand bleibt unberührt. Erdoğan hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. In einer multimedialen Welt ist die Stimme des Volkes nicht kleinzukriegen. Keine Staatsgewalt und keine zusätzlichen Repressionen werden die Menschen davon abhalten, ihre Stimmen zu erheben. Die Proteste gehen weiter und die Kreativität der Demonstranten kennt keine Grenzen. So hat sich zum Beispiel ein passiver Widerstand formiert. Überall im Land stehen Menschen regungslos an öffentlichen Plätzen. Sie schreien nicht, rufen keine Parolen und richten keinen Schaden an. Es ist ein stummer Protest für Demokratie und Freiheit. Es ist ein kreativer Protest, der sich der rohen Gewalt der Polizei friedlich entgegenstellt. Und ihre Zahl wächst. In vielen Städten weltweit gibt es Solidaritätsbekundungen für den Widerstand in der Türkei. In Köln demonstrierten mehr als 40.000 Menschen gegen die Regierung Erdoğans. Demonstranten in Brasilien schwenken türkische Fahnen. Internationale Künstler solidarisieren sich mit der türkischen Protestbewegung. Der Gezi-Park ist ein Symbol, der allen Menschen ins Gedächtnis ruft, dass man für seine Rechte einstehen muss. Im Gezi-Park schlägt das Herz der neuen türkischen Demokratie.

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erstellt am 03.7.2013

Vereint gegen die Staatsgewalt: Ein Demonstrant der kurdischen Partei BDP hilft einer jungen Frau mit türkischer Fahne, die eindeutig zum kemalistischen Lager zugeordnet werden kann. Rechts unten hebt ein Anhänger der ultranationalistischen MHP seine Hände in die Höhe, um den Gruß der „Grauen Wölfe” zu signalisieren.