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Die Demonstrationen in der Türkei gehen trotz Widerstand unbeirrt weiter. Warum Ministerpräsident Erdoğan nach fast elf Amtsjahren erstmals öffentlich so tief in Bedrängnis gerät, analysiert Autor und Islamwissenschaftler Hakan Akçit.

Zur aktuellen Lage in der Türkei

Erdoğan sieht die Revolution vor lauter Bäumen nicht

Von Hakan Akçit

Als Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan vor den Parlamentswahlen am 13. Juni 2011 ankündigte, den Taksim-Platz im Stadtteil Beyoğlu mit groß angelegten Baumaßnahmen zu erneuern, konnte er nicht wissen, dass zwei Jahre später der Gezi Park im Herzen von Taksim als Ausgangspunkt einer Widerstandsbewegung dienen würde, deren Funke auf andere Städte überspringt und ihn zum ersten Mal in seiner fast elfjährigen Amtszeit in Bedrängnis bringt. Dabei hatte Erdoğan, der seine dritte Amtsperiode als seine „Meisterjahre“ bezeichnet, zuvor schon ganz andere Kaliber zur Strecke gebracht.

Gegen was demonstrieren die Menschen auf der Straße? Was führte zur Eskalation? Und wieso breitet sich der Widerstand so schnell im gesamten Land aus?

Ministerpräsident Erdoğan ist ein Politiker, der polarisiert. Seine Reden sind geprägt von Polemik, immer wieder lässt sich ein Revanchebedürfnis aus seinen Worten herauslesen. Revanche dafür, dass er im Jahre 1999 aufgrund einer Rede eine viermonatige Gefängnisstrafe wegen Volksverhetzung verbüßen musste. Während seiner zweiten Amtsperiode machte sich dieses Revanchebedürfnis dann zunehmend bemerkbar. Im Zuge einer Anklage wegen angeblichem Putschversuchs wurden regierungskritische Journalisten, Intellektuelle und Künstler, Universitätsprofessoren, Mitglieder diverser NGOs, Abgeordnete von Oppositionsparteien und hochrangige Militärs, darunter ehemalige Generäle und Oberbefehlshaber der türkischen Armee in mehreren Wellen festgenommen. Die meisten der Angeklagten sitzen seit 2008 in Untersuchungshaft und warten auf ihre Verurteilung, denn an einen Freispruch glaubt in der Türkei schon längst keiner mehr. Eine große Welle der Entrüstung machte sich in der Bevölkerung breit. Die Anklageschrift wird bis zum heutigen Tag als zwiespältig empfunden. Ein großer Teil der Bevölkerung wittert eine Intrige, Rache sei das eigentliche Motiv dieses Verfahrens. Das türkische Volk ist gespalten, denn während die Anhänger Erdoğans den Prozess unterstützen, haben seine Gegner den Glauben an die Gerechtigkeit verloren. Die Angeklagten beklagen einen unfairen Prozess, die Verteidiger werfen Richtern und Staatsanwälten Befangenheit vor und beschweren sich über die Behinderung ihrer Arbeit durch das Gericht. Schon damals protestierte das Volk und auch da waren die Menschen einer brutalen Polizeigewalt ausgesetzt.

Der Graben zwischen beiden Seiten ist tief. Aber Erdoğan bleibt unbeeindruckt. Der Ministerpräsident zieht es vor, weiter zu polemisieren. Während er sich außenpolitisch auf den Palästinakonflikt oder den Bürgerkrieg in Syrien fokussiert und sich Israel und Syrien zu Gegnern macht, wächst die Wut im eigenen Land stetig an. Die Menschen reiben sich an provokanten Themen auf, die die AKP in regelmäßigen Abständen auf die Tagesordnung setzt. Die Feindschaft innerhalb der Bevölkerung, und die Ausschreitungen der letzten Tage zeigen eindeutig, dass Erdoğan und seine Partei die Sprengkraft der Wut unterschätzt haben.

Was also wollen die Menschen auf der Straße, die den Rücktritt der Regierung fordern und den Ministerpräsidenten als Diktator bezeichnen?

Sie wollen ihre Freiheit.
Frauen möchten nicht als Sünderin bezeichnet werden, wenn sie abtreiben. Sie wollen nicht durch Gesetze gezwungen werden, ein Kind auszutragen, wenn sie vergewaltigt wurden. Familien wollen nicht, dass Erdoğan ihnen nahelegt, mindestens drei Kinder zu zeugen. Sie möchten nicht als Egoisten beschimpft werden, wenn sie sich für weniger als drei Kinder entscheiden. Künstler wollen nicht, dass man ihre Kunst verbietet. Sie wollen nicht, dass die Regierung ihren Werken jeglichen ästhetischen Wert abspricht. Bildhauer wollen nicht, dass man ihre Statuen abreißt, schon gar nicht, wenn ihre Arbeiten ein empfindliches Thema, wie das der Versöhnung zwischen Armenieren und Türken ansprechen. Theaterschauspieler wollen nicht als despotische Intellektuelle beleidigt werden, die in all den Jahren nichts anderes getan hätten, als auf Staatskosten zu leben und das Volk geringzuschätzen. TV-Serien möchten nicht einer staatlichen Zensur ausgesetzt werden, wie im Beispiel von „Muhteşem Yüzyıl“, bei dem Erdoğan persönlich den Produzenten bezichtigt, Unwahrheiten über die osmanische Geschichte zu verbreiten. Dabei kümmert es ihn nicht oder er scheint es einfach nicht zu begreifen, dass ein Drehbuch großenteils auf Fiktion basieren kann und nicht den Anspruch auf eine historische Dokumentation erhebt. Pianisten wollen nicht der Blasphemie und der Verunglimpfung des Islams beschuldigt werden. Sie wollen nicht vom türkischen Gericht zu einer Gefängnisstrafe von zehn Monaten verurteilt werden. Schriftsteller wollen nicht wegen eines unveröffentlichten Buchs inhaftiert werden, nur weil ihr Werk die Regierung kritisiert. Sie wollen auch nicht wieder im Exil leben müssen, weil der Staat für ihre Sicherheit nicht garantiert. Studenten wollen nicht als Anhänger einer verfassungsfeindlichen Organisation bezeichnet werden, nur weil sie gegen Studiengebühren demonstrieren. Liebespaare wollen nicht als tugendlos bezeichnet werden, wenn sie sich in der Öffentlichkeit küssen. Journalisten sind es leid, ihre Kolumne zu verlieren, nur weil sie einen kritischen Kommentar gegen die Regierung verfassen. Sie wollen für Zeitungen arbeiten, die nicht vor dem Druck der Regierung klein beigeben, sondern einer staatlichen Zensur standhalten. Die Menschen wollen nicht zu Statisten und Konsumenten einer neokapitalistischen Politik degradiert werden, die nur darauf bedacht ist, das Wirtschaftswachstum anzutreiben, indem sie eine radikale Privatisierung von Staatsgütern vorantreibt.

Beim Widerstand der letzten Tage, der in blutigen Straßenschlachten ausartete, geht es nicht nur um das Abroden einer Grünfläche. Es handelt sich hierbei um den berühmten letzten Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Die Bevölkerung wehrt sich gegen den autoritären Regierungsstil Erdoğans. Sie wehrt sich gegen die alltägliche Polizeibrutalität, die gnadenlos Demonstranten jeglicher Couleur niederknüppelt. Seien es Gewerkschaftler, Studenten, Beamte, Oppositionelle oder friedliche Passanten. Das Vertrauen eines Großteils der Bevölkerung in Politik, Justiz und Polizei befindet sich auf dem Tiefpunkt. Studenten, die in der Vergangenheit während Erdoğans Reden protestierten und Plakate hochhielten, wurden inhaftiert. Das Volk, das von seinem Demonstrationsrecht Gebrauch macht, wird als Unruhestifter stigmatisiert, jegliche Form von Kritik nimmt Erdoğan persönlich. Es laufen aktuell sogar Strafanzeigen gegen Bürger, die ihn auf sozialen Netzwerken wie Twitter oder Facebook kritisierten. Baumaßnahmen werden rigoros durchgesetzt, wobei Wohnungen zwangsgeräumt und die Bewohner mit Polizeigewalt umgesiedelt werden. Den Zuschlag für wichtige staatliche Bauprojekte bekommen regierungsnahe Unternehmen. Laufende Gerichtsverfahren gegen eigene Parteimitglieder wegen Korruption und Veruntreuung verlaufen im Sande, Staatsanwälte, die sich mit diesen Verfahren intensiv beschäftigen, werden wie im Fall des „Deniz Feneri“ Prozesses plötzlich abgesetzt.

Es ist fraglich, ob Erdoğan überhaupt versteht, was sich seit einigen Tagen in vielen Städten der Türkei ereignet. Seine letzten Ansprachen zeugen weder von einem Hauch Verständnis, noch von einem Willen zur Versöhnung. „Aufhängen sollte man sie an den Bäumen, die sie schützen wollen!“, heizt er die Stimmung vor Parteifreunden an. Erdoğan ist unfähig zur Empathie, er lebt von Feindbildern. Er wird nie begreifen, dass die Menschen sich gegen zunehmende Repressionen wehren. Sie liefern sich Straßenschlachten mit der Polizei, weil sie die willkürliche Gewalt und den Beschuss mit Tränengas leid sind.

Ein Ministerpräsident darf seine Bevölkerung nicht marginalisieren. Er darf sie nicht als Alkoholiker beschimpfen, wenn sie sich gegen ein schrittweises Alkoholverbot wehrt. Er darf seine Bevölkerung nicht spalten. Er darf die Einen nicht als neue, tugendhafte und religiöse Generation bezeichnen und die anderen als betrunkene, terpentinschnüffelnde, ungläubige Taugenichtse betiteln. Ein Ministerpräsident sollte wissen, dass Umweltschützer keine Staatsfeinde sind, wenn sie Sitzblockaden machen und dass kein Polizist das Recht hat, schlafende Demonstranten mit Tränengas zu beschießen oder ihre Zelte abzubrennen. Wenn ein Staat seine exekutive Macht missbraucht und die Polizei auf die eigene Bevölkerung hetzt, dann ist dieser Staat ein Polizeistaat. Und wenn ein Ministerpräsident glaubt, dass die absolute Mehrheit im Parlament gleichzusetzen ist mit einer absoluten Gewalt gegen die eigene Bevölkerung, dann hat er als „fortschrittlicher, konservativer Demokrat“, wie Erdoğan es von sich selbst behauptet zu sein, die Demokratie nicht begriffen. In diesem Fall wird er auch nie begreifen, warum die Menschen auf die Barrikaden gehen, denn seine Definition von Freiheit divergiert stark von der in einer gesunden Demokratie üblichen Freiheit.

Ministerpräsident Erdoğan, der sich gerne als den größten Reformer nach Atatürk sieht und insgeheim auch als Revolutionär, der das „alte, verrottete System“ von Grund auf erneuern will, sollte sich vorsehen, dass er nicht wie die Jakobiner endet. Frei nach Pierre Victurnien Vergniaud: „Die Revolution ist wie Saturn, sie frisst ihre eigenen Kinder.“

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erstellt am 06.6.2013

Recep Tayyip Erdogan
Recep Tayyip Erdogan

»Beim Widerstand der letzten Tage, der in blutigen Straßenschlachten ausartete, geht es nicht nur um das Abroden einer Grünfläche. Es handelt sich hierbei um den berühmten letzten Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Die Bevölkerung wehrt sich gegen den autoritären Regierungsstil Erdoğans.«